Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – bestehende EU-Standards und geltende Rechtsprechung stehen mit Handelsabkommen wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabkommen funktioniert.
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Der Vortrag fand im Rahmen des „Chaos Communication Congress (31C3)“ des Chaos Computer Club (CCC) im Dezember 2014 statt.
Protest gegen TTIP und CETA
Die Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada wurden im geheimen verhandelt. Lobbyisten durften mitschreiben – unabhängige Verbraucherschutzorganisationen, Verbände und die Öffentlichkeit wurden ausgeschlossen. Europaweit formieren sich Bürger/innen im dezentralen Protest gegen diese Dreistigkeit. Denn in den Abkommen enthaltene Investorstaatsklagerechte vor geheimen Schiedsgerichten bedrohen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Schon mehr als 1.250.000 Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterzeichnet. Jetzt mitmachen und Protest verbreiten!
So traurig wie gut, dass Campact die Aufklärungsarbeit zu diesen Geheimabkommen übernehmen muss bzw. übernimmt! Vielen, vielen Dank – einmal mehr Bestätigung für mich, einer der vielen hoffnungsvollen Unterstützer für Euch zu sein.
Da Frau Merkel und ihre CDU ja über die solitäre Deutungshoheit zu Gut und Böse verfügt – weil seit je her im Alleinbesitz jeglicher Wirtschaftskompetenz – ist die Aussicht / Besserung nicht im Ansatz zu erwarten, dass in Berlin zum Thema Handelsabkommen endlich auf Aufklärung anstelle Ablenkung oder Vernebelung gesetzt wird.
Zu groß sind schließlich die Pfründen, die dort in Bezug auf derartige Riesenabkommen zur Aufteilung anstehen – also: Dann doch lieber reich, weil von ehrlich kann man sich schließlich nix kaufen. Und wie wunderbar vergesslich sind doch die dummen Wähler …
Man muss in diesem Zusammenhang an Ex-Politiker wie Pofalla, Niebel, Bahr, von Klaeden, Clement, Fischer, Wissmann etc. erinnern. Da erkennt man immer häufiger, was in Deutschlands Hinterzimmern los ist.
Nachfolgende E-Mail habe ich an Hrn. Gauck, Fr. Merkel und Hrn. Gabriel geschrieben. Die Antworten sind auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht.
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Soweit man trotz Geheimhaltung erfährt, sollen durch die Welthandelsabkommen TTIP, CETA und TISA die internationalen Unternehmens weitreichende Rechte erhalten. So sollen sogar Streitigkeiten zwischen den Unternehmen und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern vor „Privatgerichten“ mit Industrievertretern in der Jury. Damit würden Aufgaben der Judikative privatisiert.
Zur Erinnerung: Das Ermächtigungsgesetz vom 25.3.1933 sollte Hitler nur für die Dauer von vier Jahren ua. die gesetzgebende Gewalt übertragen. Die SPD hat damals als einzige dagegen gestimmt. TTIP, CETA und TISA sollen für immer das Volk und seine gewählten Vertreter entmachten.
Dann sollen TTIP, CETA und TISA nachdem sie wirksam geworden sind, fünf Jahre lang geheim bleiben. Das ist so abartig, dass man diese Abkommen schon allein deshalb ablehnen muss.
Deutschland ist zwar ein Exportland, aber deshalb dürfen wir uns nicht den großen internationalen Konzernen für immer unterwerfen. Es darf nur ein faires Abkommen geben, bei dem das Volk der Souverän bleibt.
Ich fordere Sie auf, lassen Sie die Finger von TTIP, CETA und TISA, so wie sie derzeit geplant sind. Denken Sie an Ihren Amtseid, Schaden vom Volke
abzuwenden.
MfG Gerhard Streichert
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https://www.facebook.com/gerhard.streichert
Weiter so,danke!
Wo ist der Blog zu PeGiDa?
https://blog.campact.de/2015/01/die-spirale-aus-hass-durchbrechen/