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Finanzkonzerne jubeln: Keiner kennt TISA

Regeln gegen die nächste Finanzkrise, Datenschutzvorgaben für Konzerne, Rückkauf von Stromnetzen – all das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.


Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde-und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Der nächste Anschlag der Konzerne

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden-egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.

Um diese Herausforderung zu meistern, müssen wir stärker werden. 35.000 Menschen unterstützen Campact bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen bleiben Dokumente geheim

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

Internationaler Protest formiert sich

Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.

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14 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Breitseite Ausgabe 13 (2015/02) | Team Presse

  2. Einfach Schrecklich das Konzerne immer wieder versuchen unsere Demokratie zu zerstören.

    Deswegen müssen Abkommen wie Ceta, TTiP Tisa oder wie sie auch heißen immer verboten werden. Politik darf nicht von Konzerne gekauft werden.

    Wir hatten in der Vergangenheit Diktaturen, jetzt soll schon wieder die Demokratie zerstört werden.


  3. Ich habe mir gerade das Rechtsgutachten zur EBI gegen TTIP und CETA durchgelesen. TISA dürfte von dieser EBI kaum erfaßt werden. Deshalb sollten wir gemeinsam eine weiter EBI anstoßen, die gezielt gegen TISA gerichtet ist. Dabei wird es wohl vordringlich um die Vehinderung der Ratifizierung gehen müssen. Das Verhandkungsmandat läßt sich wohl kaum mehr stoppen. Allerdings kann man die Formulierung zur TTIP-CETA EBI übernehmen und einfach TISA hierfür eintragen. Das Gutachten dürfte auch für diesen Rechtsakt vollgültig sein.

    Lasst uns gemeinsam diesem Wahnsinn und der Ignoranz unserer gewählten „Volksvertreter“ und den, von unseren Regierungen, installierten Kommisionsmitgliedern eine klare Absage erteilen.

    Europa muß wieder für mehr Chancengleichheit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stehen. All die positiven sozialen Errungenschaften dürfen nicht unter die Räder von Konzernen und undemokratisch veranlagten Politikern geraten.

    Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder, Konzerne braucht es dafür nicht. Aber Bildung, Teilhabe an der Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit braucht es dafür sehr wohl. Konzerne sind im Kern diktatorisch geführte Veranstaltungen, sie bieten keine Freiheit. Dafür bieten sie aber Gleichmacherei und Unterdrückung anders Denkender. Konzerne mögen weiter Autos und andere hübsche Dinge bauen, in den Lebensgrundlagen einer freien Gesellschaft haben sie nichts zu suchen.

    So war Europa nicht gedacht und darf auch so nicht gedacht werden. Deswegen meine Anregung, laßt uns schnellstmöhlich gegen TISA und evtl. weitere Abkommen, die da im Verborgenen dräuen, vorgehen. Da mögen Politiker gerne ihre Seelen an den Teufel(die Konzerne) verkaufen, unsere Seelen gehören uns und die müssen frei bleiben, damit wir unseren Kindern und Enkeln die Freiheit weitergeben können.

  4. Es wäre sinnig, bereits jetzt eine Petition gegen TiSA unter campact.de einzurichten. Man sollte gar nicht so lange warten, so kommen schneller mehr Stimmen zusammen und TiSA ist eher im Bewusstsein der Bürger :)
    Wir werden die Campact-Petition auf jeden Fall über unsere Homepage http://www.muenster-gegen-ttip.de mit unterstützen…

  5. Es muß uns gelingen so bedrohliche Abkommen, wie TTIP, CETA und TISA vollkommen zu verhindern und nicht nur indem nur einzelne Punkte gestrichen werden.
    Es droht uns sonst eine Diktatur der Wirtschaft. Demokratie wird damit abgeschafft. Politiker sind dann auch entbehrlich. Sie werden dann wohl von den Konzernen als Sachwalter eingestellt. Denn Politik ist dann ja überflüssig.
    Es ist ungeheuerlich wie „gekauft“ unsere Regierungen sind, in ganz Europa. Und da verlangt man vom
    Bürger mehr zu Europa zu stehen ?

  6. Das ist der Kern: 50 -70 jährige Politmarionetten im Vorruhestand beschließen die Zukunft, nein: be-siegeln und ver-schließen die Zukunft!

  7. Gesichter des Neoliberalismus …
    … sind TTIP, CETA und TISA!
    Es ist ungeheuerlich was da abgehen soll.
    Ich kann nur allen zurufen: Widerstand wo immer es geht, und nicht nur gegen die Abkommen sondern gegen das System, denn das System ist krank!
    Viele Grüße

  8. Ich freu‘ mich schon auf den nächsten internationalen Aktionstag gegen CETA, TTIP, und TiSA. Es ist wichtig, dass er inhaltlich wieder so breit wie am 9. Oktober 2014 aufgestellt ist, und sich nicht etwa nur auf TTIP bezieht; es muss plakativ gegen das Prinzip an sich gehen. EUSFTA ist ja auch noch im Kommen.
    Wir werden von Tag zu Tag stärker und stärker; schon jetzt haben wir mehr als 300 Bündnispartner. Wer was machen will: Wendet euch mal einem euch nahestehenden gemeinnützigem Verein zu und bittet sie, dem stop-ttip.org-Bündnis beizutreten ! :)

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