Warum Vorratsdatenspeicherung unsere Freiheit einschränkt
Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.
Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern: Presse- und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen:
In den letzten Wochen sind aus der Union und auch vom SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung laut geworden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten verdachtsunabhängig zu speichern. Erfasst wird, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Nutzern von Handy und Smartphone, wird auch der jeweilige Standort des Benutzers gespeichert. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden. Noch sträubt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dagegen. Doch wird er standhaft bleiben? Schließlich gibt es gute Gründe, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, da sie die Grundwerte unserer Demokratie gefährdet. Und wer als Reaktion auf die Morde der Fanatiker in Paris Freiheit einschränkt und sich von Angst treiben lässt, spielt den Tätern in die Hände.
Unter Vorratsdatenspeicherung leiden alle:
- Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzt/innen, Jurist/innen, Seelsorger/innen und Journalist/innen sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben.
- Gleiches gilt für politisch oder unternehmerisch Aktive, die der Vertraulichkeit bedürfen. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta. - Sie setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
- Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
- Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.
- Nach den Enthüllungen Edward Snowdens würden viele Bürger/innen damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Bürger/innen könnten sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere Länder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
Es ist so einfach. So wie Ihr das darstellt. Und es ist ja wirklich (eigentlich) so einfach. Danke, dass Ihr es auch so einfach und verständlich darstellt. Mir fehlen allzu oft die Worte das zu erklären.
“ Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
Das wirst du doch einsehen.“ (Bertolt Brecht, 1955)
Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Baustein der massiveren Überwachung durch den Staat, der wie immer nach Terroranschlägen oder kriminellen Übergriffen meint, durch eine verstärkte Überwachung die absolute Kontrolle zu erlangen, welch ein Trugschluss!
Den Erfolg solcher Maßnahmen konnte man in Frankreich feststellen, denn dort besteht eine Vorratsdatenspeicherungen.
Ich finde es eher seltsam, das kein Protest gegen die seit Jahrzehnte andauerende Überwachung durch die Deutschen Geheimdienste (BND; MAD..) in Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten(NSA, MI6, ……), erkennbar wird. Gewarnt von Edward Snowden sollte man meinen, die Bevölkerung wacht aus Ihrem Dämmerschlaf auf. Nein nichts passiert.
Es regen sich nur wenige auf, das die alliierten Vorbehaltsrechte durch unsere eigenen Regierungen (und zwar aller Regierungspateien im Lauf der letzten Jahrzehnte) in unsere Gesetze einflossen, worurch das Grundgesetz gebrochen wurde. Für die Wiedervereinigung Deutschlands war die Gegenleistung Einschnitte in unsere Grundrechte. Der Preis für die Freihet war die Überwachung, was paradox ist. Das ging jedoch nur weil es als streng Geheim eingestuft wurde und ansonsten unsere demokratische Grundordnung funktionierte.
Es wurde und wird immer noch gegen das Grund-und Menschenrecht verstoßen:
Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich „
Es werden Hilfskonstruktionen angeführt, um uns zu beruhigen, um sich herauszureden.
Unsere Regierung hat sich dazu verpflichtet uns zu überwachen oder das wir Fremdüberwacht werden. Von einem souveränen Staat kann man diesbezüglich wohl nicht sprechen. Dieses Kriterium zeichnet eher einen Vasallenstaat aus.
Man sollte das TTIP auf Inhalte zum Datenaustausch, Datenüberwachung, Dateneigentum hin untersuchen, wenn man darf, da bei diesem TTIP (allein der Name ist schon eine Täuschung) versucht wird über vertragliche Regelungen unsere demokratischen Strukturen auszuhebeln bzw. zu umgehen und das immerhin von unserer eigenen Regierung.
Interesant hierzu ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Josef Foschepoth aus dem Jahr 2013 eingestellt von TransparencyDtl,
https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
Liebes Campact-Team vielen Dank für Euren Einsatz!
Ich verabschiede mich mit den Worten von Georg Schramm
„Empört Euch“