Warum Vorratsdatenspeicherung unsere Freiheit einschränkt

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern: Presse- und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen:

In den letzten Wochen sind aus der Union und auch vom SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung laut geworden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten verdachtsunabhängig zu speichern. Erfasst wird, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Nutzern von Handy und Smartphone, wird auch der jeweilige Standort des Benutzers gespeichert. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden. Noch sträubt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dagegen. Doch wird er standhaft bleiben? Schließlich gibt es gute Gründe, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, da sie die Grundwerte unserer Demokratie gefährdet. Und wer als Reaktion auf die Morde der Fanatiker in Paris Freiheit einschränkt und sich von Angst treiben lässt, spielt den Tätern in die Hände.

Unter Vorratsdatenspeicherung leiden alle:

  • Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzt/innen, Jurist/innen, Seelsorger/innen und Journalist/innen sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben.
  • Gleiches gilt für politisch oder unternehmerisch Aktive, die der Vertraulichkeit bedürfen. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta.
  • Sie setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.
  • Nach den Enthüllungen Edward Snowdens würden viele Bürger/innen damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Bürger/innen könnten sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere Länder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.

14 Kommentare

  • von Volker Lehnert

    Es ist so einfach. So wie Ihr das darstellt. Und es ist ja wirklich (eigentlich) so einfach. Danke, dass Ihr es auch so einfach und verständlich darstellt. Mir fehlen allzu oft die Worte das zu erklären.
    “ Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
    Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
    Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
    Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
    Das wirst du doch einsehen.“ (Bertolt Brecht, 1955)

  • von Rüdiger Debus

    Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Baustein der massiveren Überwachung durch den Staat, der wie immer nach Terroranschlägen oder kriminellen Übergriffen meint, durch eine verstärkte Überwachung die absolute Kontrolle zu erlangen, welch ein Trugschluss!
    Den Erfolg solcher Maßnahmen konnte man in Frankreich feststellen, denn dort besteht eine Vorratsdatenspeicherungen.
    Ich finde es eher seltsam, das kein Protest gegen die seit Jahrzehnte andauerende Überwachung durch die Deutschen Geheimdienste (BND; MAD..) in Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten(NSA, MI6, ……), erkennbar wird. Gewarnt von Edward Snowden sollte man meinen, die Bevölkerung wacht aus Ihrem Dämmerschlaf auf. Nein nichts passiert.
    Es regen sich nur wenige auf, das die alliierten Vorbehaltsrechte durch unsere eigenen Regierungen (und zwar aller Regierungspateien im Lauf der letzten Jahrzehnte) in unsere Gesetze einflossen, worurch das Grundgesetz gebrochen wurde. Für die Wiedervereinigung Deutschlands war die Gegenleistung Einschnitte in unsere Grundrechte. Der Preis für die Freihet war die Überwachung, was paradox ist. Das ging jedoch nur weil es als streng Geheim eingestuft wurde und ansonsten unsere demokratische Grundordnung funktionierte.
    Es wurde und wird immer noch gegen das Grund-und Menschenrecht verstoßen:
    Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich „

    Es werden Hilfskonstruktionen angeführt, um uns zu beruhigen, um sich herauszureden.
    Unsere Regierung hat sich dazu verpflichtet uns zu überwachen oder das wir Fremdüberwacht werden. Von einem souveränen Staat kann man diesbezüglich wohl nicht sprechen. Dieses Kriterium zeichnet eher einen Vasallenstaat aus.
    Man sollte das TTIP auf Inhalte zum Datenaustausch, Datenüberwachung, Dateneigentum hin untersuchen, wenn man darf, da bei diesem TTIP (allein der Name ist schon eine Täuschung) versucht wird über vertragliche Regelungen unsere demokratischen Strukturen auszuhebeln bzw. zu umgehen und das immerhin von unserer eigenen Regierung.
    Interesant hierzu ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Josef Foschepoth aus dem Jahr 2013 eingestellt von TransparencyDtl,
    https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

    Liebes Campact-Team vielen Dank für Euren Einsatz!
    Ich verabschiede mich mit den Worten von Georg Schramm
    „Empört Euch“

  • von Sven

    Eine wichtige Sache fehlt noch:

    Wenn wir durch totale Überwachung (und Durchsetzung bei Verstößen) nicht mehr die Möglichkeit haben das Gesetz leicht zu verbiegen, bleiben wir für immer in dem Rahmen den die Gesetzgebung mal vorgesehen hat.

    Beispiel MP3: Hätte die Musikindustrie alle Verst´öße ahnden können würden wir heut immernoch CD hören.
    Beispiel Internet: Illegale Downloads haben dazu geführt, dass für das Internet eine Infrastruktur notwendig wurde, die erst später von legalen Anwendungen genutzt wurde.
    oder einfach nur Microsoft Windows: Dieses Betriebssystem hätte sich nicht so verbreiten können, dass es innerhalb kurzer Zeit einen Defacto-Standard gesetzt hat, der wiederum von der Hardware-Industrie und Programmieren genutzt wurde um Innovative Anwendungen zu erfinden.

    Natürlich ist ab irgendwann, das Mass überschritten, ich plädiere nicht für illegale Downloads, allerdings ist das leichte übertreten der Gesetze manchmal notwendig um neue Bedingungen und Innovation zu schaffen. Gesetze beruhen immer auf der Vergangenheit, sie könnnen nicht in die Zukunft sehen. Manche Sachen muss man erst ausprobieren bevor sie verboten werden. Mit totaler Überwachung und buchstaben getreuen Gesetzesbürgern wäre das nicht möglich.

  • von Michael Bohle

    Ich frage mich warum bei der VDS immer nur von digitalen Daten geredet wird.
    Sobald ich VDS-Befürworter frage warum denn keine Briefe geöffnet und deren Inhalt gescannt und gespeichert werden sollen, wird Ihnen eher bewusst wie VDS in ihr Leben eingreift. Da sind sie dann auf einmal gegen VDS.

    Diesen Aspekt würde ich viel öfter in die VDS-Diskussion einbauen um auch Älteren und netzfernen Menschen vor Augen zu führen um was es geht.

  • von Frank GRECH

    Welcher ernstzunehmende Terrorist oder Verbrecher veröffentlicht seine Pläne im Internet ?
    Natürlich dient VDS nur der immer effizienter werdenden Überwachung aller Bürger .
    Wir, also die Öffentlichkeit, erfahren sowieso nur was nach Ansicht des Staates gut für uns/ihn ist.
    Und der Roman 1984 war bei erreichen dieses Datums bereits überholt.
    Na dann schöne neue Welt !

  • von thomas krug

    so, da video ist süß und ein guter einstieg in das thema. wer sich das schon anschaut, sollte am besten direkt weitergucken und vor allem die augen weit öffnen und überlegen. die zeichen der zeit sind doch im moment ganz gut zu lesen. mobilmachung und hassfeuer legen den „gemeinsamen feind der westliche, freien welt“ – den islam. der alte konflikt ost gegen west, und vor alle der angriff der USA auf ganzer bandbreite, die macht in europa zu übernehmen. das geschieht durch abbau unserer freiheit, unserer gesundheit, unserer souveränität und auch unser wirtschaft. (Wirtschaftsspionage) und wenn ihr jetzt denkt, das uns unsere gewählten politiker ja vor sowas schützen, denn dafür haben wir sire ja gewählt und so steht es ja im grundgesetz und im eid, der muss endlich mal die augen aufmachen.
    alle führenden politiker sind im verein ATLANTIK BRÜCKE ev. zusammen mit allen größen aus wirtschaft und medien. ihr gründer ist aus der selben familie wie der gründe des FEDERAL reserve geldsystems der USA. und das hebelt dort bereits freiheit, demokratie und gleichberechtigung aus. diese instrumente der macht sind global und damit ein instrument der wenigen, wirklich herrschenden. wenn man das mal geschichtlich sieht haben IMMER und ÜBERALL alle herrschenden menschen versucht ihre macht durch ein solches system der unterscheidung in herrschende und beherrschte, zu ihren vorteilen zu instsalieren. die religion ist übrigens ebenso missbraucht! also schimpft nicht auf flüchtlinge, ausländer, und andere menschen die dem selben schicksal erlegen sind, das auch euch erreicht. sie sind ja nicht freiwillig auf der flucht. eben solche dinge führen dazu! und jetzt lasst uns was dagen tun!!!

  • von Hans-Peter Lange

    Wir haben den Überwachungsstaat schon lange. Er wird nur immer weiter „effektiviert“. Der „brave Bürger“ merkt davon persönlich so lange nichts, wie er für die das System Beherrschenden harmlos, das heißt nicht an relevant erachteter Stelle „gefährlich“, ist/erscheint.

  • von Helmut Heinemann

    Argumation ist der bestehenden Bedrohungslage durch den Terrorismus nicht nachzuvollziehen!
    Um was geht es:
    Die gespeicherten Daten (z.B. 6 Monate) der Telefonnetz-Provider würden nur mit richterlichem Beschluss durch die Strafverfolgungsbehörden ausgewertet.
    Sie sollten logisch darlegen worin der substanzielle Unterschied im Sinne Ihres Freiheitsanspruches zu einer Hausdurchsuchung besteht wo auch Datenträger beschlagnahmt werden.

    • von Marvin

      der Unterschied besteht zum einen darin, dass eine Hausdurchsuchung dann erfolgt, wenn ein Verdächtiger durch die Ergebnisse einer Observation oder Ermittlung (ohne VDS) einem Richter Anlaß für eine Hausdurchsuchung gibt. In diesem Moment werden möglicherweise Datenträger beschlagnahmt – bei einem echten Terroristen wird man nicht mal etwas finden, denn der arbeitet ohne EDV. Bei der VDS werden die Daten per sè und Anlasslos „beschlagnahmt“ , eingesehen und ausgewertet und bilden für sich ‚Verdachtsmomente‘ – weil man es kann, nicht weil man es darf! Die richterliche Anordnung beschafft man sich schon irgendwie ggf. auch hinterher. Der Bürger steht unter Genralervacht! Und aus den vergangenen Vorfällen wissen wir ausserdem – VDS bringt nichts im Sinne einer Gefahrenabwehr – aus dem Bereich ‚Terrorismus‘. Es geht hier um Kontrolle immer kritischer werdender Bürger, Verhinderung von Whistleblowing, Bespitzelung investigativer Journalisten … etc.

    • von reinhard

      So siehts aus.

  • von Hans Werner

    Bei den technischen Möglichkeiten die es gibt wird eine *VD* nichts bringen, jeder potenzielle Terrorist der etwas von Technik versteht schlüpft so mühelos durch diese Lücken. Was bleibt sind wir, der vollkommen gläserne Bürger der systematisch vom diesen Unrechtstaat besspitzelt wird. Der nächste Schritt hin zur Einschränkung unserer Bürgerrechte und ein weiterer Schritt hin zur Diktatur.
    Das ist das Land in dem wir Leben! :-((((((

  • von Marina

    Ja,
    aufgrund der o.a. Gründe bin ich gegen die Vorratsdatenspeicherung!

    Es liegt nahe, dass Kriminelle vielleicht eher Interesse haben zu versuchen, in die Computersysteme der Behörden hereinzukommen und die dort gespeicherten Daten u.a. wie vieler Bürger abzufangen und für ihre kriminelle Machenschaften zu gebrauchen.
    Was nützt das,
    wenn ich meinen Computer nach Möglichkeit gesichert habe, damit Unbefugte nicht an meine persönliche Daten kommen,
    wenn meine Daten aber aufgrund eines möglichen Gesetzes in puncto Vorratsdatenspei-cherung bei den zuständigen behördlichen Institutionen gespeichert und dort möglicherweise auf illegale Weise von Hackern missbraucht werden?!
    Wo ist und bleibt da der Datenschutz für alle Bundesbürger, Frau Andrea Voßhoff als Bundesbeauftragte für Datenschutz?

    Wie gesagt,
    ich bin deshalb GEGEN Vorratsdatenspeicherung!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha