In der SPD-Parteizentrale fand am Montag eine Konferenz zu TTIP statt, mit Reden vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Handelskommissarin. Die Stars des Tages waren allerdings vor dem Willy-Brandt-Haus versammelt: An die 500 Bürger/innen standen zusammen mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf der Straße, um die geladenen Gäste in der Parteizentrale der SPD die Zweifel in ihrem Herzen zu erinnern. Kalter Nieselregen und Wind verlangte den Protestierenden alles ab. Mit klammen Fingern sammelten Sie Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA – bei den Gästen von Gabriel und Malmström.
Bildergalerie vond er Aktion: 500 Bürger/innen und ein Trojanisches Pferd
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Drinnen kämpfte derweil Parteichef Sigmar Gabriel um die Gunst der Zuhörer – aber er bekam nur Beifall, wenn er Kritik am Abkommen äußerte. Für Sätze, mit denen er die Notwendigkeit von TTIP beschwor, regte sich kaum eine Hand. Auch Cecilia Malmström konnte den Saal nicht umstimmen.
Die SPD-Grundwertekommission und die SPD-Parteilinke haben zuvor in zwei Papieren die geplanten Abkommen TTIP und CETA zerpflückt. Dass es bei ihnen nicht um Freihandel geht, sondern um einen tiefen Eingriff in alle Politikbereiche rein aus der Perspektive der Handelserleichterung, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Und es wird zu Recht als Demokratieproblem wahrgenommen.
Es wird höchste Zeit, dass auch Sigmar Gabriel einsieht: Auf diesen faulen Verträgen lässt sich kein Europa der Bürger/innen bauen.
10.000 Klage-Vollmachten gegen #CETA sind geschafft!
Aber nicht genug
Protestieren und Klagen macht Sinn!
Freihandelsabkommen CETA-Abkommen bald vor Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21355
Campact unterstützt diese Klagen nicht. Die Gefahr ist zu groß, dass diese als unzulässig abgewiesen wird und dass dies von den CETA-Befürwortern als Beleg dafür gewertet wird, dass der Vertrag verfassungsgemäß sei. Wenn das so kommt (und dafür spricht einges), dann schadet die Klage politisch.
Derweil haben sich Vertreter der sozialdemokratischen Parteien Europas auf einem Treffen in Madrid für TTIP / TAFTA und für die Schiedsgerichte ausgesprochen. Naja, mit der Ankündigung, dass es an den Vorgaben für die Schiedsgerichte noch etwas zu verbessern gäbe. Sigmar Gabriel war dabei, und auch Martin Schulz, und Manuel Valls, immerhin der französische Premierminister.
Das habe ich bei Marianne.net gelesen (Vorsischt: Fransösisch).
http://www.marianne.net/tafta-les-sociaux-democrates-valident-douce-les-tribunaux-arbitrage-100231601.html
Die Argumente gegen TTIP sind da, aber der Druck muss noch steigen.
Nächste Möglichkeit mit öffentlicher Aufmerksamkeit ist die offizielle Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015.