Video von der TTIP-Konferenz: Kein Schulterklopfer für Gabriel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber die Genossen spüren, dass diese Abkommen nicht zu ihnen passen. Sie sind neoliberal, bürgerfern, intransparent.

In der SPD-Parteizentrale fand am Montag eine Konferenz zu TTIP statt, mit Reden vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Handelskommissarin. Die Stars des Tages waren allerdings vor dem Willy-Brandt-Haus versammelt: An die 500 Bürger/innen standen zusammen mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf der Straße, um die geladenen Gäste in der Parteizentrale der SPD die Zweifel in ihrem Herzen zu erinnern. Kalter Nieselregen und Wind verlangte den Protestierenden alles ab. Mit klammen Fingern sammelten Sie Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA – bei den Gästen von Gabriel und Malmström.

Bildergalerie vond er Aktion: 500 Bürger/innen und ein Trojanisches Pferd

Drinnen kämpfte derweil Parteichef Sigmar Gabriel um die Gunst der Zuhörer – aber er bekam nur Beifall, wenn er Kritik am Abkommen äußerte. Für Sätze, mit denen er die Notwendigkeit von TTIP beschwor, regte sich kaum eine Hand. Auch Cecilia Malmström konnte den Saal nicht umstimmen.

Die SPD-Grundwertekommission und die SPD-Parteilinke haben zuvor in zwei Papieren die geplanten Abkommen TTIP und CETA zerpflückt. Dass es bei ihnen nicht um Freihandel geht, sondern um einen tiefen Eingriff in alle Politikbereiche rein aus der Perspektive der Handelserleichterung, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Und es wird zu Recht als Demokratieproblem wahrgenommen.

Es wird höchste Zeit, dass auch Sigmar Gabriel einsieht: Auf diesen faulen Verträgen lässt sich kein Europa der Bürger/innen bauen.

14 Kommentare

  • von Andreas

    10.000 Klage-Vollmachten gegen #CETA sind geschafft!
    Aber nicht genug
    Protestieren und Klagen macht Sinn!

    Freihandelsabkommen CETA-Abkommen bald vor Bundesverfassungsgericht
    Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21355

    • von Maritta Strasser

      Campact unterstützt diese Klagen nicht. Die Gefahr ist zu groß, dass diese als unzulässig abgewiesen wird und dass dies von den CETA-Befürwortern als Beleg dafür gewertet wird, dass der Vertrag verfassungsgemäß sei. Wenn das so kommt (und dafür spricht einges), dann schadet die Klage politisch.

  • Derweil haben sich Vertreter der sozialdemokratischen Parteien Europas auf einem Treffen in Madrid für TTIP / TAFTA und für die Schiedsgerichte ausgesprochen. Naja, mit der Ankündigung, dass es an den Vorgaben für die Schiedsgerichte noch etwas zu verbessern gäbe. Sigmar Gabriel war dabei, und auch Martin Schulz, und Manuel Valls, immerhin der französische Premierminister.

    Das habe ich bei Marianne.net gelesen (Vorsischt: Fransösisch).
    http://www.marianne.net/tafta-les-sociaux-democrates-valident-douce-les-tribunaux-arbitrage-100231601.html

    Die Argumente gegen TTIP sind da, aber der Druck muss noch steigen.
    Nächste Möglichkeit mit öffentlicher Aufmerksamkeit ist die offizielle Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015.

  • von Thiel Uwe

    Nein zu einer Industriediktatur,schon für unsere Kinder.

  • von Renate Dietrich

    Diese Politiker leben anscheinend in einer ganz anderen Welt, wir wollen das TTP und Ceta nicht. Aber das Volk wird nicht gehört, darum müssen wir uns wehren, mit allen Mitteln, auch auf die Strasse gehen und demonstieren!

  • von mario tessmann

    endlich für Demokratie
    also gegegTTIP

  • Gabriel reagiert nur dem stagnierenden Umfragetief der SPD sowie deren mittlerweile sozialfeindlichen Reputation entsprechend und wirft dem TTIP-kritischen „hysterischen Pöbel“ ein paar Brocken Pseudoreform zu CETA und TTIP vor. Nach außen sieht es so aus, als wenn Gabriel jetzt plötzlich einen Internationalen Handelsgerichtshof installieren und damit die nationalen Rechte stärken und die Demokratie jetzt doch nicht demontieren will. Ihm ist dabei absolut bewusst, dass eine solche Änderung zum jetzigen Stand der Verhandlungen um CETA nicht mehr als rhetorische Nebelkerzen sind. Dieses unaufrichtige heuchlerische Theater sollte entsprechend deutlich beantwortet werden => über Abwahl der demokratie-feindlichen SPD /// einen öffentlichkeitswirksamen Globalen Aktionstag gegen #TTIP 2015 !!

  • von Sven

    Finger weg von TTIP TISA und CETA die Tragweite und Folgen sind nicht einzugrenzen oder gar Überschaubar auf längere Sicht. Im Übrigen ist es Angesichts dieser Tatsachen eine unverschämte Anmassung eines Politikers das zu seiner Aufgabe zu machen da möchte man schon von Amtsmissbrauch sprechen, solche Entscheidungen sind nur über einen Volksentscheid zu verabschieden, was glaubt Herr Gabriel denn wer er ist, ist aber ein weit verbreitetes Problem in diesen Kreisen, man bekommt langsam den Eindruck unsere Politiker leiden unter Grössenwahn und Vergessen dabei das wir ,die Bürger dieses Landes sie lediglich als Vertreter unserer Interessen eingesetzt haben. Wir müssen unsere Rechte wieder wahr nehmen und grosse Demonstrationen müssen zur Tagesordnung gehören damit wir uns wieder Gehör verschaffen und unsere Souveränität zurück erlangen am Ende geht es den Parteien nur um Wählerstimmen und deshalb müssen sie auf Stimmungen Rücksicht nehmen wenn sie regieren wollen. Power to the People JL

  • von Nowitzki Karsten

    Weil die das Volk garnicht mehr ernst nehmen ! Sie leben in ihrer eigenen Welt .
    Aber das wird sich ja jetzt bald ändern !!!
    Wir gehen auf die Straße bis sie uns ernst nehmen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • von Jan

      »!!! […] !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!«
      Respekt, Sie können sehr lange die Umschalttaste gedrückt halten, ohne dass eine 1 oder gar 11 dabei herauskommt.

  • Es ist leichter, ohne Messer eine Auster zu öffnen als den Mund eines Anwalts ohne Honorar. Jede noch so klare Bestimmung kann in irgendeiner Weise falsch ausgelegt werden. Ist man einmal entschlossen, sein Wort zu brechen wie es momentan in der SPD Führungsriege geschieht, so findet man leicht einen Vorwand um die Europäischen Bürger zu verdummen. IN EIGNER SACHE KANN NIEMAND RICHTER SEIN

  • von Thomas Krieger

    Daumen hoch und weiter so!!!

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Veröffentlicht von Campact Team