Dreist manipuliert: Angebliche TTIP-Wirtschaftswunder sind erlogen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:

Das ist peinlich für den Lobby-Verband, der sich als Autorität in Sachen Wirtschaftskompetenz versteht: Thilo Bode von Foodwatch zwang den Verband mit einem offenen Brief, Falschinformationen über den ökonomischen Nutzen des Handels- und Investitionsabkommens TTIP mit den USA zu korrigieren. Gelogen zu haben streiten die Industrielobbyisten glatt ab. In einer Antwort an Thilo Bode schreiben sie:

„Um eine bewusste Fehl- und Desinformationskampagne, wie Sie sie dem BDI unterstellen, handelt es sich indes keineswegs.“

Ja, um was denn dann? Erinnern wir uns: Bereits vor 14 Monaten hatte das ARD-Magazin Monitor den damaligen Handelskommissar Karel De Gucht derselben Lüge überführt. Die Ausschnitte aus der Sendung wurden vielfach geteilt und kommentiert. Kaum denkbar, dass dem BDI dies entgangen sein soll.

Effekt-Schummelei ist eine Fehlinformation

Und nicht nur der BDI, auch die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) muss einige ihrer Lügen korrigieren. So schrieb die INSM von einem zusätzlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 119 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte ein solcher Effekt nach der zugrunde gelegten Studie bestenfalls als einmalige Niveauanhebung nach 10 Jahren eintreten.

Auf der Internetseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heißt es:

„Die vom Bundeswirtschaftsministerium beim ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann – mindestens 100.000 davon in Deutschland.“

Die Wahrheit ist: Die „Mindest“-Annahme der Studienautoren liegt bei nur 2.100 neuen Stellen durch TTIP in Deutschland.

In einer Broschüre über TTIP schreibt die CDU:

„Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“

Damit unterschlägt die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie der DIHK niedrigere Schätzungen aus denselben Studien – in denen nicht 400.000, sondern rund 12.000 zusätzliche Jobs EU-weit die unterste genannte Größenordnung sind.

Die pro-TTIP-Kampagne setzt auf Lügen und Desinformation

Auf 36 Seiten weist Foodwatch den Industrielobbyisten, der CDU und der Bundesregierung minutiös noch zahlreiche weitere Lügen nach. Trotz Widerlegung, werden viele von ihnen beharrlich weiter verbreitet.

Wissentlich Falschinformationen zu verbreiten ohne Reue zu zeigen, ist genau das, was man mit schamlosen Lügen meint.

Die Lügerei hat allerdings einen handfesten Grund: Die Wahrheit über TTIP dient nicht dazu, die Menschen für das Abkommen zu gewinnen.

• Lesen Sie hier mehr über die Desinformationskampagne zu TTIP