Dreist manipuliert: Angebliche TTIP-Wirtschaftswunder sind erlogen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:

von  15 Kommentare

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:

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Das ist peinlich für den Lobby-Verband, der sich als Autorität in Sachen Wirtschaftskompetenz versteht: Thilo Bode von Foodwatch zwang den Verband mit einem offenen Brief, Falschinformationen über den ökonomischen Nutzen des Handels- und Investitionsabkommens TTIP mit den USA zu korrigieren. Gelogen zu haben streiten die Industrielobbyisten glatt ab. In einer Antwort an Thilo Bode schreiben sie:

„Um eine bewusste Fehl- und Desinformationskampagne, wie Sie sie dem BDI unterstellen, handelt es sich indes keineswegs.“

Ja, um was denn dann? Erinnern wir uns: Bereits vor 14 Monaten hatte das ARD-Magazin Monitor den damaligen Handelskommissar Karel De Gucht derselben Lüge überführt. Die Ausschnitte aus der Sendung wurden vielfach geteilt und kommentiert. Kaum denkbar, dass dem BDI dies entgangen sein soll.

Effekt-Schummelei ist eine Fehlinformation

Und nicht nur der BDI, auch die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) muss einige ihrer Lügen korrigieren. So schrieb die INSM von einem zusätzlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 119 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte ein solcher Effekt nach der zugrunde gelegten Studie bestenfalls als einmalige Niveauanhebung nach 10 Jahren eintreten.

Auf der Internetseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heißt es:

„Die vom Bundeswirtschaftsministerium beim ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann – mindestens 100.000 davon in Deutschland.“

Die Wahrheit ist: Die „Mindest“-Annahme der Studienautoren liegt bei nur 2.100 neuen Stellen durch TTIP in Deutschland.

In einer Broschüre über TTIP schreibt die CDU:

„Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“

Damit unterschlägt die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie der DIHK niedrigere Schätzungen aus denselben Studien – in denen nicht 400.000, sondern rund 12.000 zusätzliche Jobs EU-weit die unterste genannte Größenordnung sind.

Die pro-TTIP-Kampagne setzt auf Lügen und Desinformation

Auf 36 Seiten weist Foodwatch den Industrielobbyisten, der CDU und der Bundesregierung minutiös noch zahlreiche weitere Lügen nach. Trotz Widerlegung, werden viele von ihnen beharrlich weiter verbreitet.

Wissentlich Falschinformationen zu verbreiten ohne Reue zu zeigen, ist genau das, was man mit schamlosen Lügen meint.

Die Lügerei hat allerdings einen handfesten Grund: Die Wahrheit über TTIP dient nicht dazu, die Menschen für das Abkommen zu gewinnen.

15 Kommentare

  • Helft uns mit, Freihandelsabkommen wie TiSA zu stoppen.
    Hier unsere Petition „TiSA stoppen – Wasser, Energie & Bildung retten!“
    Please sign our Petition „Stop TiSA – Save Water, Energy & Education!“
    https://weact.campact.de/p/tisa

    Bitte teilt diesen Aufruf auf Facebook, Twitter, Google+, auf Homepages und per E-Mail…

  • von Andrea

    Vielen Dank für die tolle Arbeit und Aufklärung! Wir müssen unbedingt dran bleiben!!! Diese Dreistigkeit ist ja kaum noch zu überbieten!

  • Politik und Lobbyverbände lügen, wenn es um ProTTIP-Kampagnen geht – hätte ich nie gedacht ;)
    Was soll die Wirtschaftslobby auch anderes machen, als die im Rahmen von #TTIP und #CETA erwarteten Pseudo-Effekte mit einer ordentlichen Brise „Lügen-Würze“ aufzupeppen…
    Anders sind TTIP und co doch gar nicht zu legitimieren :)

    Aufruf zum Gobalen Aktionstag 18.04.2015 – Münster ist dabei… http://www.muenster-gegen-ttip.de/globaler-aktionstag-gegen-ttip-2015/

  • von Uwe Kufner

    Danke für die Arbeit!!
    Ich denke dass TTIP samt und sonders nur für die Interessen der Monopolgiganten (und derer dies werden wollen) nützlich ist !!

  • von Sebastian Netta

    Wenn die Politik und die Wirtschaft so dreist lügen und es ohne Scham weiterhin so betreiben, steckt gewaltig mehr dahinter. ich befürchte, dass unsere Bemühungen zermalen werden sollen. Insbesondere Gabriels Funktion wird mir immer deutlicher. Er ist aus meiner Sicht ein „troianisches Pferd“. Er wird versuchen die SPD von innen durch unglaubwürdigkeit zu vernichten und die TTIP Gegner so zu zerreden, dass nichts von Partei oder TTIP Gegnern übrig bleiben soll. Wir müssen dringend aufpassen, dass wir uns nicht in diese blöden Grabenkämpfe mit den Lügnern einlassen. Wir haben es nicht nötig uns mit ihnen zu streiten. Sie lügen und schreiben die Unwahrheit. Wir haben das hinreichend bewiesen. Es ist an der Zeit dieselbe Arroganz an den Tag zu legen, wie diese hohlen Schlipsträger. Stoisch und exakt den Kurs halten, das ist jetzt n.m.E. unsere Devise. Jetzt gibt es mit TTIP keine Kompromisse mehr. Die Verhandlungen sind beendet UND gescheitert! Das ist ab jetzt mein Credo! TTIP Ist tot!

    • von SB

      … nur bitte ich darum, dass alle, die auf diese Reichen-Politik schimpfen, weiter wählen gehen. Dann eben Protest! Aber bitte nicht rechts von der CSU!

      Übrigens: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/march/tradoc_153258.pdf

      Die europ. Handelsministerin nimmt sich der kritischen Stimmen zu ISDS an. Mal sehen ob da mehr hinter steckt als hohle Phrasen.

  • von IMplo

    Mir wird inzwischen nur noch unheimlich. Die Stimme des Einzelnen geht in immer größeren Staatsgebilden a la EU komplett verloren. Wahlversprechen werden nicht gehalten, ohne daß es dafür ein Strafgesetz gibt. Wir werden in einem Maße belogen und beraubt, daß es mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun hat. Es ist traurig und erschreckend: Die Welt hat aus zwei Weltkriegen, blutigen und unblutigen Revolutionen nichts gelernt. Alles wird dem Profit untergeordnet. Den geopolitischen Machtinteressen. Den Allmachtsphantasien der global Player (hier ausdrücklich auch: Staaten). Die TTIP-Diskussion belegt es aufs Neue: wir werden von unseren gewählten Vertretern belogen, beraubt und getäuscht. EUTTIP = Ein Abkommen sie zu knechten, ins Dunkel zu treiben……etc etc Jesus, wir waren Deines Opfers nicht würdig und werden es niemals sein, wenn wir nicht endlich einen Evolutionssprung zum Mitgefühl schaffen.

    • von Maritta Strasser

      Ich teile Ihre Besorgnis über TTIP, aber ich bin nicht der Meinung, dass die EU wegen ihrer Größe ein Problem ist. Sie muss weiter demokratisiert werden, das meine ich.
      Und einen Straftatbestand „Brechung von Wahlversprechen“ braucht es nicht, wenn die demokratische Entscheidung der Bürger/innen einfach häufiger zum Zug kommt: durch konsequente Einhaltung des Subidaritätsprinzips, durch Elemente direkter Demokratie, generell durch Entscheidungen die reversibel sind.
      Genau das ist ja auch ein Problem bei TTIP: Das Abkommen greift tief in die kommonale Selbstverwaltung ein (Subsidiaritätsprinzip) und das Abkommen wirkt ausgerechnet in seinem problematischsten Teil (Investitionsschutz) 20 Jahre fort, selbst wenn es später gekündigt wird.
      Das müssen wir verhindern.

  • von gisela fiedler

    Es ist genug so schamlos belogen und betrogen zu werden und dafür sorgen zu sollen, das die Reichen noch reicher werden.

  • von Willi Wohlfart

    Einfach nur herzlichen Dank für die gute Arbeit!

  • von Martin Schmidt

    „den damaligen Handelskommentar Karel De Gucht “

    Herr De Gucht war glaube ich Handelskommissar….

    • von Maritta Strasser

      Richtig, das war er ;-)

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