· von
mal gelesen · 13 Kommentare · Artikel kommentieren

TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge!


Das Handelsabkommen TTIP soll ein Segen für kleine und mittlere Unternehmen sein – behauptet die EU-Kommission in einer Studie. Der Unternehmensberater und TTIP-Kritiker Richard Elsner entlarvt: Diese Daten sind so dreist manipuliert, dass man von einer Lüge sprechen kann.

Zitatgrafik Richard Elsner. Quelle: Campact cc-by-nb-2.0

Am 20. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und TTIP. Die Fragestellung lautete: „Wie kann kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, Hürden beim Export in die USA zu überwinden?“. Wenn man diese sehr begrenzte Zielsetzung akzeptiert, leistet der Bericht möglicherweise eine ganz akzeptable Arbeit. Mein Interesse richtet sich allerdings vielmehr auf die Frage „Liegt TTIP im Interesse der europäischen KMU, gleichgültig ob sie nun in die USA exportieren oder nicht?“.

Um dieser Frage nach zu gehen, muss man zunächst verstehen, ob und unter welchen Bedingungen der Export (oder dessen Ausweitung) in die USA tatsächlich im Interesse der Unternehmen liegt. Vor allen Dingen jedoch muss man sich klar machen, welche Auswirkungen der Import von preisgünstigen Produkten aus den USA nach Europa auf die Geschäfte von KMUs in ihren nationalen Heimatmärkten und in der EU haben wird. Wie ich bereits in meinem Beitrag „Fünf Fragen, die KMU sich zu TTIP stellen sollten“ dargelegt habe, gibt es Grund zu der Befürchtung, dass diese Auswirkungen äußerst zerstörerisch für europäische KMUs sein werden. Dies liegt daran, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den schärferen Regeln von EU-Verordnungen entsprechend produziert werden und somit höhere Preise erzielen müssen, um profitabel zu sein.

Im folgenden gehe ich auf zwei Aspekte des Dokuments der Europäische Kommission ein, die mir besonders Sorge bereiten:

Unehrliche Darstellung des Problems

Der Bericht stellt das Ausmaß der Exportbeteiligung von KMU in die USA falsch dar, indem er Fakten verschweigt. Auf Seite 4 des Berichts wird angegeben, dass 150.000 europäische KMU in die USA exportieren und dass dies „bis zu 24 Prozent aller KMUs (619.000) und 19 Prozent der weltweit exportierenden EU-Unternehmen (790.000)“ entspräche. Somit liegt die Schlussfolgerung nahe: „Aha, 24 Prozent aller europäischen KMUs exportieren also in die USA“, richtig?

Falsch! Der kommissionseigene Jahresbericht zu europäischen KMU von 2012/2013 hält fest, dass es im Jahr 2012 über 20.356.000 KMUs in Europa gab (der Datenpunkt für den Bericht der EU Kommission). Somit exportierten im Jahr 2012 lediglich 0,7 Prozent der europäischen KMU (ja, weniger als 1 Prozent) in die USA. Selbst wenn die kühnsten Träume (oder Alpträumen?) wahr würden, in denen TTIP die Zahl der in die USA exportierenden KMU verdreifacht, entspräche dies gerade einmal 1,5 Prozent der Unternehmen. Verglichen mit dem Risiko für die Gesamtheit der KMU ist dieser Gewinn sehr gering!

Wie es tatsächlich um die sehr bescheidenen Exporte kleiner und mittlerer Unternehmen in die USA steht, sagt der Jahresbericht zu europäischen KMU von 2013/2014 ganz klar:
„Die Analyse zeigt deutlich, dass während Export für einen Teil der KMU wichtig ist, der Großteil der KMU, und hierbei besonders Kleinst- und Kleinunternehmen, in Industrien mit sehr sehr wenig Exportintensität tätig ist. Dies trifft auf die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu. KMU sind typischerweise in Industrien tätig, die gekennzeichnet sind von einer sehr geringen oder einer geringen Exporttendenz“.

Eine nicht repräsentative Umfrage als Ersatz für Fakten

869 Unternehmen haben an der von der Europäischen Kommission durchgeführten Online-Befragung zur Exporttätigkeit in die USA im Herbst 2014 teilgenommen. Die Autor/innen des Berichts wollen uns glauben machen, dass wir aus den Antworten dieser Stichprobe allgemeine Schlüsse ziehen können: „Obwohl kein Stichprobenverfahren angewendet wurde, können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass die erhobenen Daten repräsentativ sind [..] die Ergebnisse können als verlässliche Indikatoren zu den Belangen einer selbstgewählten Geschäftsgruppe interpretiert werden.“ Von den 869 Unternehmen der Stichprobe seien 279 (d.h. 32,1 Prozent) Kleinstunternehmen, 226 (d.h. 26,0 Prozent) seien Kleinunternehmen, 222 (d.h. 25,5 Prozent) seien mittelständische Unternehmen und 142 (d.h. 16,3 Prozent) seien Großunternehmen. Aha.

Wenn wir uns nochmals den kommissionseigenen Jahresbericht zu europäischen KMU 2012/2013 ansehen, werden wir dann eine ähnliche prozentuale Verteilung der unterschiedlich großen Unternehmen vorfinden? Nicht wirklich! Für die Gesamtheit der europäischen KMU sind die Zahlen folgendermaßen: Kleinstunternehmen 92,1 Prozent (anstatt 32,1 Prozent), Kleinunternehmen 6,6 Prozent (anstatt 26,0 Prozent), mittelständische Unternehmen 1,1 Prozent (anstatt 25,5 Prozent) und Großunternehmen 0,2 Prozent (anstatt 16,3 Prozent). Diese Abweichungen in der Zusammensetzung der Unternehmen noch als „repräsentativ“ zu bezeichnen kommt, ganz ehrlich, schon einem Missbrauch des entgegen gebrachten Vertrauens gleich.

Die EU-Kommission will uns glauben machen, dass TTIP nicht den multinationalen Unternehmen gebraucht dient, sondern, dass es tatsächlich dem Wohle kleiner und mittlerer Unternehmen dient. Sie wird ihre Argumentation noch ganz schön nachbessern müssen, damit das gelingt.

Update:

Hier und hier gibt es neue Informationen in deutscher Sprache zum Thema TTIP und kleine und mittlere Unternehmen.


Zur Person

Richard ElRichard Elsnersner beendete im Jahr 2012 seine Karriere in der Beratung und Unternehmensleitung, um seinem Interesse an europäischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen nachzugehen. Zusammen mit der Stiftung Schöpflin gründete er 2015 das “MORE Project”. Diese Organisation startete eine Kampagne für verantwortungsvolle Handelsabkommen mit dem Ziel, die kleinen und mittleren europäischen Unternehmen (KMU) eher zu unterstützen als zu untergraben. KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind Lebensnerv vieler ihrer Gemeinden. Elsner sieht sich eines demokratischen und zukunftsweisenden europäischen Projektes verpflichtet.

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Sehr gut, dass auf diese detaillierte Argumentation zur Wirkung von TTIP auf kleine und mittelständische hingewiesen wird. Ich habe mich schon sehr geärgert über die IHK Rhein-Main, die in einer Nummer ihrer Mitgliederzeitschrift heftig und völlig sachfrei für TTIP geworben hat. Da wurde auch ein einzelne Beratungsgesellschaft als Beispiel genannt, die hoffen, im Nordamerikanischen Markt ihre Leistung verkaufen zu können, wenn die europäische Zulassung dort durch das Abkommen erleichtert würde. Das ist ein exotisches Beispiel, und zugleich eines dafür, dass es hierfür ein gegenseitige Anerkennung braucht, aber kein undurchsichtiges Abkommen zur Entmächtigung der Parlamente.
    Und natürlich, alle die kleinen noch existierenden Marktnischen für kleine Geschäfte werden durch die Deregulierung weiter unter Existenzdruck gesetzt, bis es nur noch Ketten gibt, deren Vorstände Politikern einen lukrativen Vorruhestandsposten garantieren.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

    • Nachtrag:
      Als Mitglied der IHK werde ich deren Führung mal auf die Argumente von Herrn Elsner hinweisen, und mir die plump-dreist-verlogene pro-TTIP-Werbung auf Kosten der KMU-Mitglieder verbitten.

  2. Pingback: TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge! | OnlinePlenum

  3. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  4. Thema SPD und TTIP:
    Eine Aktion von campact brachte es neulich auf den Punkt: der Unterbau der SPD ist gegen Schiedsgerichte a la ISDS und gegen regulatorische Kooperation. Diese Woche gab es im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes zu einer Abstimmung zu ISDS und RK, in der neben CDU- und AFD-Abgeordneten leider auch die beiden SPD-Abgeordneten pro ISDS und pro RK gestimmt haben. Am 10.6. soll es im Plenum des Europäischen Parlamentes zu einer großen Abstimmung zu diesen Themen kommen. Quelle: Europagruppe der Grünen. In der Hoffnung, dass die Volksmeinung dort Einfluss findet.

  5. Meines Wissens gibt es realiter kaum mehr Handelsbarrieren zw. EU und USA. Wofür also TTIP? Vermutlich nur wegen des „I“! Und dies bedeutet eindeutig Rechtsprechung ausserhalb des Rechts, Demokratievernichtung, Ruin bestehender und über Generationen hin erkämpfter Standards -ökonomisch, gesetzlich, kulturell, moralisch. Und damit in letzter Konsequenz: Kriege! Denn irgendwann hat es der letzte Gutbürger kapiert, dass er es versäumt hat, rechtzeitig dem Treiben der Globalkonzerne Einhalt zu gebieten. Dann ist aber bereits alles weg, das Wasser in Händen eines Grosskonzerns, soziale Standards abgeschafft etc.
    Mir scheint-allen Beobachtungen zufolge-wir leben in der Endzeit. Und ich realisiere mit Sorge, dass immer weniger Diskussion stattfindet, unsere Medien immer mehr auf Linie getrimmt werden, ernsthafte Einwände, ernst zu nehmende Eingaben einfach ungestraft vom Tisch gewischt werden, bzw. schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. Unsere Demokratie war noch in so gefährdet!

  6. Deutschland ist Exportweltmeister, deutsche Produkte sind führend, der Abbau von Importbeschränkungen ist sicherlich ein Vorteil für die meisten Export-Unternehmen in Deutschland (daher gehen viele ja mit einem Wachstum von 5% durch Ttip aus).
    Das Ttip zerstörerisch auf kleinen Unternehmen wirkt, kann ich kaum glauben: Welches Restaurant oder Kleinbetrieb mit <10 Angstelte muss wegen Importe aus der USA (die ja jetzt auch schon möglich sind) zumachen???????
    Wir haben ja schon einen riesigen EU Markt von 300 Millionen Menschen und unsere kleinen und mitteren Unternehmen kommen recht gut damit zurecht.
    Warum ist die USA den wirtschatlch so erfolgreich? Weil die Unternehmen seit 50 Jahren eine so großen regionalen Markt für Ihre Produkte haben.
    gerade druch den niedrigen Euro, bietet der unbegrenzte Zugang zu dem US-Markt für alle europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer eine enorme Chance.

  7. …. das ist meines Erachtens eine Frage der „freien Marktwirtschaft“ und damit meine ich den uneingeschraenkten Handel weltweit. Dass grosse Unternehmen kostenguenstiger produzieren koennen, den Markt werbeseits effektiver bearbeiten koennen und den kleinen Unternehmern seit Langem schon das Leben schwer machen, ist eigentlich auch keine unbekannte Groesse.

    Was nicht angehen darf, ist, den USA eine Position zu ueberlassen, aus der sie den europaeischen Markt „angreifen“ kann.
    Und genau dazu ebnet TTIP den Weg.

    Aus dem Artikel geht vielleicht zu wenig hervor, dass der Mittelstand der Dreh- und Angelpunkt ist. Grossunternehmen wissen sich bei Steuerfragen immer besser zu helfen, indem z.B. Umschichtungen auf auslaendische Toechter Gewinne verschleiern, etc.

    TTIP ist der naechste Killer, der auf unseren Mittelstand losgelassen wird ! ! !

    .. in stiller Hoffnung, dass unsere gewaehlten Politiker mal wieder ihr Hirn einschalten und Lobbyisten vor der Tuer stehen lassen.

    • Hallo Bernd,

      da hast Du einen wichtigen Punkt angesprochen. Der Mittelstand. Von ihm gehen die
      meisten Innovationen aus, nicht von den Großkonzernen. Das wird leider zu wenig
      hervorgehoben und gewürdigt. Ich bin auch davon überzeugt, dass im Falle „X“ der
      Mittelstand sehr leiden würde. Aber man merkt, die Politik steht durch die Lobbyisten
      ziemlich stark unter Druck. Die Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung im Grunde
      gar nichts zu suchen. Das müsste auch mal zeitnah geändert werden.

      Ich bin auch strikt gegen das Freihandelsabkommen.

      Gruß
      Hans-Peter

  8. Vielen Dank für den Artikel. Für eine gesunde Debatte ist es wichtig, verzerrende vielleicht sogar verfälschte Behauptungen bloßzustellen.

    Ich kenne mich mit der Entwicklung von Normen der ISO nicht aus. Mir scheinen ISO Normen aber der Weit bessere, gerechtere Weg zu sein um internationalen Handel zu unterstützen. Per Handelsabkommen nur für ausländische /internationale Konzerne ein Sonderklagerecht und de-facto Sonderregelungen (z.B. Regelung nach US-Norm) zu ermöglichen, scheint nicht nur umständlicher zu sein, sondern es berührt den Gleichbehandlungsgrundsatz.
    Könnte nicht der jeweils anspruchsvollere Standard nach einigen Jahren erwiesener Praxistauglichkeit international anerkannt werden? Dass man sein Produkt international absetzen kann, wenn man den anspruchsvolleren Standard erfüllt, wäre doch ein wünschenswertes Anreizsystem und käme ohne eine Benachteiligung der heimischen Wirtschaft aus.

  9. Die Zahlen, die hier von der EU-Kommission angegeben wurden, zweifele ich an.

    Ich bin davon überzeugt, dass seinerzeit auch Griechenland mit zu „optimistischen Zahlen“
    in die EWU reingeschleust wurde. Also, mit den offiziell angegebenen Zahlen, da habe ich
    sehr wenig Vertrauen. Mir kommt hier der Verdacht auf, dass das hier so dargestellt wird,
    wie man es gerade für die Öffentlichkeit braucht um es schmackhaft zu machen, seitens der Kommission.

    Für mich stand seit Beginn fest: TTIP und CETA müssen vom Tisch. Ohne wenn und aber.

    Ich sehe hier leider keine Basis für so ein Projekt auch aus anderen Gründen. Der Export läuft doch schon so bombastisch. Was wollen sie denn noch mehr??? Das Beispiel mit den Auto-
    blinkern kann ich schon nicht mehr hören. Dafür braucht man nicht solch ein Abkommen.

  10. Pingback: [Campact] TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge! | netzlesen.de