TTIP und CETA – beide Abkommen haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden unser alltägliches Leben beeinflussen. Hier erfährst Du, welche 4 Bereiche auch in Deinem Leben betroffen sein werden.
1. Unser Trinkwasser
Wir alle sind auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser angewiesen. Die Handelsabkommen mit den USA und Kanada könnten die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers bedrohen. Denn mit beiden Handelsabkommen wächst der Druck auf den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, wie Abfallentsorgung, Energie- und Gesundheitsversorgung. Auch die öffentliche Wasserversorgung könnte betroffen sein. Einmal privatisiert wäre eine Rekommunalisierung unmöglich. Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung haben gezeigt, dass damit häufig ein massiver Preisanstieg verbunden ist. Gleichzeitig nimmt die Qualität des Wassers oftmals ab. So etwa in Paris, das sich vor einiger Zeit dazu entschloss, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu legen, um einen beständigen Preisanstieg zu stoppen.
2. Unser Essen
Auch auf die Qualität und Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel könnten TTIP und CETA Auswirkungen haben. So gelten für den Einsatz von Pestiziden und für Pestizidrückstände in der EU weit strengere Regeln als in den USA. 82 Substanzen, die in der EU verboten sind, sind in den USA erlaubt. Außerdem gelten in den USA deutlich höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in landwirtschaftlichen Produkten als in Europa. Durch TTIP könnte es dazu kommen, dass amerikanische und europäische Regeln als gleichwertig anerkannt werden. So würden mehr Obst und Gemüse mit hoher Pestizidbelastung auf unseren Tellern landen.
Ähnliches gilt für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Während sie in den USA als genauso unbedenklich gelten wie konventionelle Lebensmittel, werden sie von den Verbrauchern in Europa abgelehnt. Entsprechend gelten in der EU vergleichsweise strenge Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten. Kommt es durch TTIP zu einer Harmonisierung europäischer und amerikanischer Regeln, gibt es gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel bald in unserem Essen – ohne Kennzeichnung.
3. Unsere Gesundheit
Sowohl TTIP als auch CETA könnten dazu führen, dass wir für Krankenversicherung oder Medikamente tiefer in die Tasche greifen müssen. In Deutschland gelten verschiedene Regelungen, die einen unbegrenzten Anstieg von Versicherungskosten oder Medikamentenpreisen verhindern. Dank der in TTIP und CETA enthaltenen Regelungen zum Investorenschutz, könnten Unternehmen vermutlich gegen solche Regelungen klagen. In der Praxis werden Investorenschutzregelungen anderer Abkommen bereits heute genutzt, um gegen Gesundheitsschutz, staatliche Maßnahmen zur Prävention und Regelungen im Krankenversicherungsbereich zu klagen. So klagte ein Pharmakonzern in Kanada, weil einigen seiner Präparate mangels Innovation der Patentschutz verweigert wurde wurden. Australien wurde von einem Tabakkonzern wegen seiner Regelungen zur Rauchprävention verklagt und die Slowakei von einem Versicherer wegen einer Reform der Krankenversicherung.
4. Unsere Freizeit
In unserer Freizeit nutzen wir alle die unterschiedlichsten Kulturangebote. Doch der Kulturbereich ist noch immer nicht von den Verhandlungen um TTIP und CETA ausgenommen. So könnten Kinos, Theater, und Orchester direkt betroffen sein. Aktuell fürchten etwa die großen, staatlich geförderten Orchester den Abschluss von TTIP. Denn im Gegensatz zu Deutschland, sind in den USA die meisten Orchester privat finanziert. Unter TTIP könnte die staatliche Subventionierung als Ungleichbehandlung gelten, gegen die geklagt werden kann. In der Folge müssten entweder auch die ausländischen Ensembles unterstützt werden, oder die Subventionierung der deutschen Orchesterlandschaft gestrichen werden. Mit der Folge, dass die Zahl der Orchesterensembles deutlich sinken dürfte.
Auch wer seine Feierabende lieber gemütlich zuhause mit einem Buch verbringt, dürfte die Auswirkungen der Handelsabkommen zu spüren bekommen. Sollte die Buchpreisbindung wegen der Abkommen ausgehebelt werden, gefährdet dies kleinere Buchhandlungen und Verlage. Auswahl und Angebot würden kleiner. Übrig blieben Riesen wie Amazon, die Bücher zu günstigeren Preisen anbieten können. Diese niedrigen Preise wären jedoch nicht gesichert. In England etwa gibt es keine Buchpreisbindung. Dort erhöht sich der Preis eines Buches in Zeiten großer Nachfrage – wie etwa Weihnachten – massiv.
Schon mehr als 2,4 Millionen sagen Nein zu TTIP & CETA
Gemeinsam wollen wir die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zur größten Bürgerinitiative machen, die es je gab. Dazu brauchen wir Deine Hilfe! Unterzeichne die Bürgerinitiative und erzähle Deinen Freunden und Bekannten davon.
Ich habe erst jetzt herausbekommen um was es überhaupt mit der TTIP und CETA geht. War früher nicht so ganz im Thema. Echt toller Beitrag. Danke für die Erklärung. Es bleibt uns nichts anderes als sich dagegen zu währen.
@Armand Saccuro
Eine Umsetzung des TTIP-Projektes wäre kein Beweis dafür, dass es die Demkokratie nicht mehr gibt. Es wäre vielmehr ein Beweis, dass die deutsche Bevölkerung ihre demokratische Macht nicht zu nutzen weiß. Immer jammern, aber bei der nächsten Wahl wieder Union wählen. So funktioniert das nicht.
Und ja ich weiß, dass das Freihandelsabkommen ein EU-Projekt ist und deutsche Politiker nur eingeschränkten Einfluss haben.
@Nico
Sicher, sich nur zu beschweren aber nichts zu unternehmen ist sinnfrei. Und ich habe auch begonnen mich an Protestaktion online wie offline zu beteiligen. Nur glauben die meisten Leute Merkel mache einen guten Job und haben von TTIP noch nie was gehört
Der Punkt ist: CDU/CSU sind noch nicht mal das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass in den letzten 25 Jahren jede der fünf großen Parteien den neoliberalen Kurs des Vorgängers fortführte. Gerade SPD und die Grünen haben die Renten gekürzt, Hartz IV eingeführt und die Finanzindustrie noch weiter dereguliert. Und FDP? Ein Furunkel am Gesäß der Demokratie. AfD ist auch neoliberal und die Piraten sind abgetaucht.
Springer und Bertelsmannkonzern haben zusammen mit dem Bankensektor und der Industrie dank der aberhunderten von Lobbyisten im deutschen Bundestag mehr Einfluß als der Wähler. Für die macht es keinen Unterschied welche Partei oder welche Koalition die Regierung inne hat.
TTIP vom US-Senat gebremst
Ein kleines Hoffnungszeichen, dass TTIP nicht abgeschlossen werden wird: Die Demokraten haben im US-Senat verhindert, dass die US-Regierung das Mandat für eine vereinfachte, beschleunigte Verhandlung von TTIP erhält.
Quelle: Süddeutsche Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-kongress-demokraten-bremsen-praesident-obama-bei-freihandelsabkommen-aus-1.2477585
Und im Europäischen Parlament steht eine Sitzung über TTIP an. Das ist eine hervorragende Gelegenheit, den lokalen EU-Abgeordneten jetzt anzusprechen oder anzuschreiben mit der Aufforderung, im Interesse der Demokratie und auch seiner Stellung als Abgeordneter klare und harte Anforderungen an die Kommission zu unterstützen.
Deshalb hoffe ich, dass auch Campact eine Aktion startet, die alle Aktiven aktiviert, ihre EU-Abgeordeten im Vorfeld der Debatte im EU-Parlament direkt zu kontaktieren. Solche Gelegenheiten sollten wir unbedingt nutzen.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Bei der ersten Unterschriftenaktion war ich mit dabei, in Heidelberg, das war klasse 😀
Aber ehrlich gesagt fällt es mir schwer Hoffnung zu haben und nicht in Lethargie zu verfallen. TTIP, CETA und TISA, dazu der erneute Versuch die Netzneutralität abzuschaffen, INDECT, Snowdens Enthüllungen…
Man kommt sich vor wie Don Quijote.
Meine Verwandten z. Bsp. reagieren auf meine Überzeugungen mit wohlwollendem Desinteresse um es mal freundlich zu formulieren.
Hab letztens einen Handwerker gefragt: „Merkel? Die macht ihren Job gut. TTIP? Noch nie gehört.“ Es ist zum heulen. Trotz aller Vernetzung habe ich oft das Gefühl alleine dazustehn.
Allein die Tatsache das Trinkwasser privatisiert werden soll, muss Uns Alle aufhorchen lassen!
Die wohl wahrscheinlichsten Konseqeunzen wären wohl, das Geringverdiener und Harz4 Empfänger die Kosten nicht mehr aufbringen könnten. Wie sich das dann auf unsere Gesellschaft
auswirken würde, kann man sich wohl kaum vorstellen!
Ich würde mir wünschen, dass neben TTIP und CETA in München auch gegen TISA protestiert wird, das ebenfalls hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, öffentlichen wohlgemerkt. Ich halte dieses Abkommen für noch gefährlicher als TTIP, weil es damit zu einer schleichenden Privatisierung von Bereichen wie Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, ganz zu schweigen von öffentlichem Wohnbau und öffentlicher Energie- und Wasserversorgung usw usw. kommt.
Sollten diese beiden Abkommen wider erwarten doch abgeschlossen werden muß sofort beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden. Beide Abkommen verstoßen gegen unser Grundgesetz sowie gegen grundlegende Menschenrechte!
Was ist mit unserer Demokratie? Wäre doch eigentlich der wichtigste Punkt…
Wenn TTIP durchkommt, wäre es doch der Beweis, dass sowas nicht mehr existiert…Und mit TTIP in Kraft wird es sicher nicht besser mit der Demokratie…Einziges Armutszeugnis dieser Gesellschaft.
Obwohl es sicherlich auch einige Vorteile (für die Unternehmen) hat, überwiegen die Nachteile für uns Verbraucher. Daher bin ich dagegen!
Es ist überhaupt induskutabel, TTIP zuzustimmen. Das darf es auf keinen in Deutschland bzw. EU geben. Ich bin absolut dagegen, weil unser Leben dann in vielerlei Hinsicht unkontrolliert negativ beeinflußt und teurer wird. Eine Regierung, die das unterzeichnet im stillen Kämmerlein und auf die Stimme des Volkes verzichtet, hat für mich das Vertrauen verloren. Wir haben eine Verpflichtung uns selbst und unseren Kindern gegenüber. NEIN zu TTIP & C ETA