Erfolg: 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA

So groß war noch keine Europäische Bürgerinitiative. Rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei. Ein unglaublicher Erfolg!

So groß war noch keine Europäische Bürgerinitiative. Rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei. Ein unglaublicher Erfolg!

Animiertes GIF: 2 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative

 

Bis Oktober geht das Unterschriftensammeln weiter – bist Du schon dabei?

Hintergrundinfo

Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA, die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada und den USA. Im Netz und auf der Straße informieren sich Passant/innen und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Da die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hat, haben wir einfach im europaweiten Bündnis selbst eine organisiert. Die Initiative ist ein kraftvolles Instrument gegen die Konzerndeals – und ein Stück gelebte europäische Demokratie. Mehr in unserer 5-Minuten-Info…

23 Kommentare

  • von Hans-Peter

    Auf dem Nachrichten-Portal von Huffington-Post habe ich gerade einen sehr wichtigen
    Artikel zu CETA und TTIP entdeckt mit der Überschrift: Ein offener Brief aus Kanada.

    Hier der Link: http://www.huffingtonpost.de/maude-barlow/offener-brief-aus-kanada-ceta-ttip_b_7590550.html?utm_hp_ref=germany

    Da läuft es mir kalt am Rücken runter. Ich wünsche uns viel Erfolg, diese geplanten
    Abkommen zu stoppen.

  • von Thomas Teichmann

    Gestern, Montag 15. Juni 2015, stand ein sehr guter Gastbeitrag von Christian Felber in der Süddeutschen Zeitung:
    Goldstandard für die Demokratie.
    http://www.christian-felber.at/artikel/pdf/2015-06-15-SZ-Goldstandards_fuer_die_Demokratie.pdf
    Darin fordert Christian Ferber, dass die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschen in ihren Rechten und (oft minimalen) Anforderungen an menschliche Arbeitsbedingungen zum Standard für den freien Handel erhoben werden. Wer etwa den Abkommen zum Arbeitsschutz der ILO beitritt, wird von einem Zoll (oder Handelsaufschlag) befreit.
    Eine feine Idee das.
    Was auch deutlich macht: Die heute sogenannten Freihandelsabkommen sind die praktische Umsetzung von Frau Merkels Diktum von der “marktkonformen Demokratie”. Der Ausdruck selbst drückt ja schon die Entmächtigung nicht nur des Parlaments, sondern aller staatlichen demokratischen Insitutionen aus.
    TTIP, TISA etCETAra müssen gestoppt werden.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

  • von Klaus-Dieter Schulz

    Danke für die nützlichen Informationen zu TTIP & Co. Hierzu zwei kleine Bemerkungen/Fragen:
    1) Mir ist aufgefallen, daß sich die Medien in der Hauptsache auf TTIP konzentrieren, wobei CETA, TISA etc (absichtlich ?) vergessen werden. Wenn CETA unterschrieben wird, brauchen wir über TTIP nicht mehr diskutieren, dann haben sie was sie wollen.
    2) Könnte es sein, das die derzeitigen Kampagnen gegen die von den Neoliberalen verhaßte Links-Regierung Griechenlands lediglich zu tun hat mit der Tatsache, das das griechische Parlament in der jetzigen Zusammensetzung keinem dieser Freihandelsabkommen zustimmen wird ?

    • von Maritta Strasser

      Ja, das sind gute Fragen. Zumindest bei den Investorenklagen wäre CETA tatsächlich TTIP durch die Hintertür, weil praktisch alle US-Investoren Niederlassungen in Kanada nutzen können um zu klagen. Und ja, viel von der Griechenland-Politik erklärt sich auch als Versuch, eine unbequeme Regierung zu stürzen.

  • von Annerose Linda Schur

    An alle Beteiligten und Engagierten, welche sich um die Verhinderung des “TTIP” im stillen Hintergrund oder lautstark an vorderster Front beteiligen – ein großes Dankeschön -. Denn es ist einmal wieder “jede” Stimme nötig – auch die “ungehörte”, die da im Stillen noch schweigt in ihrem “stummen Schrei”. Es ist schön erleben zu dürfen, von Menschen “jung und alt” umgeben zu sein, die nicht mehr die “Stummen, die Blinden” sein wollen – denn wir können es uns einfach nicht mehr erlauben “zu schweigen”, zu allem zu schweigen, was unser aller Leben: das Leben der Erde, der Tiere und der Menschen anbelangt. Die Erde, unsere Urmutter, eingebettet in einen Kosmos, der wiederum eingebettet in einen noch größeren Kreis, getragen von der Kraft der Liebe, aus welchem er sich selbst gezeugt hat – Diese Kraft der Liebe, die Kraft der großen Allseele wird es uns allen danken unter den Tränen der Freude, alles wieder in sich “vereint” zu sehen. So sende ich Euch allen einen “kosmischen Gruß der Liebe”

  • von Monika Forster

    Ich lehne es ab, dem Diktat der Großkonzerne zu folgen, heimische Industrie und Bauern kaputtzumachen und jeden ungesunden Dreck zu schlucken.

  • TISA-Dokumente bei Wikileaks einsehbar – seit Anfang Juni:
    https://wikileaks.org/tisa/

    Wer sich in die Inhalte dieser Abkommen einlesen will …
    Es ist keine erbauliche Lektüre, über größere Strecken eher langweilig, und trotzdem unschön brisant.

  • Hervorragend, zwei Millionen Europäer haben sich klar geäußert, und offenbar ist auch wieder richtig Schwung in die Bewegung gekommen.
    Insgesamt sollten alle sogenannten Investorenschutzabkommen abgeschafft werden. Sie dienen alle dazu, staatliche Regelungen zu übersteuern. Legitimiert wurde das in der Vergangenheit von den demokratisch organisierten Staaten als Schutz gegen Durchgriffe, sprich Enteignungen, in autoritären Staaten. Das war m.E. schon sehr bedenklich, denn es ist das Problem eines Investors, ob er sich auf ein ausländisches Rechtssystem einlässt. Wer stellt denn objektiv fest, was eine Demokratie ist ? Dafür kann man Kriterien aufstellen, Diskussionen führen, sich danach selbst entscheiden; aber in einfachen Verträgen lässt sich das nicht regeln, dazu fehlt die Legitimation.
    Völlig inakzeptabel ist, dass jetzt einzelne private Rechtspersonen (die Investoren) Staaten gleichberechtigt entgegen gestellt werden.
    non non non
    viele Grüße
    Thomas Teichmann

  • 2 Mio gegen TTIP – wunderbar. Sank an Campact für die Initiative. Ich habe auch schon auf der Straße gegen TTIP demonstriert. Nun müssen wir uns mal fragen: Wer will von TTIP profitieren? Wer steckt hinter TTIP? Warum immer wieder solche Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen? Und warum Waffenhandel weltweit? Ich bin bereit zum Widerstand. Rainer Thiel Wäre es denn schlimm, wenn ich das schon mal so ähnlich gesagt habe?

  • 2 Mio gegen TTIP – wunderbar. Sank an Campact für die Initiative. Ich habe auch schon auf der Straße gegen TTIP demonstriert. Nun müssen wir uns mal fragen: Wer will von TTIP profitieren? Wer steckt hinter TTIP? Warum immer wieder solche Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen? Und warum Waffenhandel weltweit? Ich bin bereit zum Widerstand. Rainer Thiel

  • von K. Krüger

    Weitermachen, Druck erhöhen dann bekommen wir auch 3 000 000 zusammen!

  • von Erna

    Congratulations to everybody for the achieved goal!
    Ich bin sehr froh über das, was wir bisher zusammen mit unseren Mitkämpfern in ganz Europa erreicht haben und bin in jedem Fall bereit, die Campagne weiterhin mit aller KrAFT und den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen. BRAVO an uns alle!

  • von JochenBoeGi

    Maritta Strasser
    hat heute ein sehr gutes Interview in der jungen welt zu den Ereignissen im Europaparlament gegeben. SEHR LESENSWERT !
    http://www.jungewelt.de/
    Ausgabe vom 11.06 als pdf runterladen, dann Seite 2

  • von Franz Henneken

    Super! Da hat es doch tatsächlich Krawall im EU-Parlament gegeben, weil es einige wagten, dagegen zu sein. Aber Achtung! Die richtigen Gegner sind für mich die Grünen und alle die, die mit sachlichen Gründen TTIP ablehnen und nicht die links-/rechtsradikalen “Pseudo-Demokraten”. Von daher ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, wie ich denke. Reden wir also mit so vielen Leuten wie möglich drüber, um von unten Druck zu machen. Jegliche Marktmacht darf nicht multinationalen Großkonzernen geopfert werden, die dann mit “Investorenschutz” ganze Staaten unter Druck setzen und ruinieren können. Weitermachen, nur nicht bange werden!

  • von Hans Attenberger

    Die Abwehr von TTIP & CETA kann man als Test sehen. Man muss wachsam sein und bleiben.

  • Diese Kampagne ist enorm wichtig, auch für Ärzte und Therapeuten, weil über TTIP leztlich das Gesundheitsgeheimnis abgeschafft werden würde. Der Freiraum für ein therapeutisches Vertrauensverhältnis würde verloren gehen.

  • von Volker

    Ihr habt Recht, nur wenn die Abgeordneten um Ihre Posten fürchten müssen, passiert etwas. Warum nicht nochmal die Anruf-Aktion wiederholen, aber diesmal die EU-Abgeordneten ins Visier nehmen. Wir sagen Ihnen per Mail oder Telefon, das Ihre Wiederwahl gefährdet ist, wenn Sie die Interessen der Bürger erst nach denen der Wirtschaftsunternehmen berücksichtigen!

  • Ein richtiger Weg! Man muss seine Stimme erheben, wenn sich etwas ändern soll!

    • von Karsten

      Hallo Patrick,
      nicht nur seine Stimme, den ganzen Rest auch.
      Lieben Gruß,
      Karsten
      P.s.: Der Appell ging auch an mich.

  • von Mary

    Gutes Ergebnis bisher. Aber da geht noch mehr. Wie wäre es denn, wenn ihr euer Netzwerk auch hierfür -> http://www.no2isds.eu/de/campaign (“Ersuche die EU-Abgeordneten, folgendes Versprechen zu geben:’Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.'”) nutzen würdet? LG

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Janine Behrens

Online-Redakteurin – Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact ist sie seit 2014.