Flüchtlingspolitik: Politiker beim Kirchentag mit Särgen überrascht

Gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung wurden von uns auf dem Kirchentag überrascht. In der Veranstaltung von Entwicklungsminister Müller wurden plötzlich ein Dutzend Särgen aufgebahrt. Die in schwarz gekleideten Campact-Aktiven machen dem sichtlich unangenehm berührten Minister klar: Im Mittelmeer geht es Tag für Tag um Leben und Tod.

Beim Kirchentag haben wir Entwicklungsminister Gerd Müller und Innenminister Thomas de Maizière überrascht: Mit einer Protest-Aktion und einer Resolution, hinter die sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Veranstaltung des Kirchentages bei einer Abstimmung geschlossen stellten. Beide Mitglieder des Bundestages konnten so nicht anders als die 176.000 Unterschriften unter dem Appell „Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an seinen Außengrenzen ertrinken“ entgegenzunehmen.

Särge auf dem Kirchentag

So hatte er sich seinen Auftritt bestimmt nicht vorgestellt. In der Veranstaltung von Entwicklungsminister Müller wurden plötzlich ein Dutzend Särge aufgebahrt. Die in schwarz gekleideten Campact-Aktiven machen dem sichtlich unangenehm berührten Minister klar: Im Mittelmeer geht es Tag für Tag um Leben und Tod. Als er das Podium verließ, waren wir schon da, um die Unterschriften des Flüchtlings-Appells der Campact-Aktiven Anne Schulze Everding zu übergeben. Ihm blieb keine andere Wahl als sich uns zu stellen.

Hintergrund: Für die Flüchtlingspolitik ist in der Bundesregierung das Innenministerium zuständig. Daher wollten wir Innenminister Thomas de Maizière auf seinem Kirchentags-Podium zum Thema Flüchtlingspolitik mit einer Resolution seines Publikums überraschen. Doch dann sagte der Innenminister seine Teilnahme an dem Podium überraschend ab und statt dessen kam Entwicklungsminister Gerd Müller.

Müller war allerdings nicht mehr auf dem Podium, als die Resolution verlesen wurde, die direkt an ihn adressiert war. Der evangelische Kirchentag zählte dieses Jahr fast 100.000 Besucher und gleich mehrere Mitglieder der Bundesregierung waren dort zu Gast. Von den Zuschauer/innen in der Veranstaltung erhielt die Aktion immense Unterstützung. Die von uns in der Veranstaltung eingebrachte Resolution für eine neue Flüchtlingspolitik wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Am Ende stand der ganze Saal geschlossen auf und nahm die folgende Resolution an (Ausschnitt):

„Männer und Frauen, Familien und Kinder – sie sind auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Folter und Hunger. Sie eint die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Europa. Tausende fanden den Tod auf der Flucht über das Mittelmeer. Sie sterben, weil die bisherige Politik versagt hat. Die Wahrheit ist: Europas Grenzen töten. Tag für Tag.

Deshalb fordern wir gemeinsam:

  • Militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Es ist an der Zeit, ein umfassendes Programm zur Seenotrettung auf den Weg zu bringen. Wir setzen auf Hilfe statt auf Abschreckung.
  • Wer sich auf ein Flüchtlingsboot begibt, tut dies aus Mangel an Alternativen. Es braucht endlich sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden.“

Doch damit gaben wir uns nicht zufrieden. Schließlich ist bei der Flüchtlingspolitik das Innenministerium die entscheidende Stelle. Wir wollten die Unterschriften an den zuständigen Innenminister übergeben! Am Freitag besuchten wir daher auch noch Innenminister Thomas de Maizière bei einer anderen Veranstaltung auf dem Kirchentag. Dort nahm er schließlich unsere Unterschriften entgegen.

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Nicht nur uns hat die Flüchtlings-Katastrophe bewegt und seitdem nicht losgelassen. „Das Sterben der Flüchtlinge muss ein Ende haben“, sagte der Kirchentagspräsident erst vor wenigen Tagen. Ein gemeinsamer Appell von Initiativen und Einzelpersonen rief unter dem Motto „Wir sind viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben“ zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen auf. Auf dem Kirchentag war die Katastrophe im Mittelmeer das Thema schlechthin – und gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung wurden von unseren Flüchtlings-Aktionen auf dem Kirchentag überrascht.

Vom Kirchentag geht damit ein wichtiges Signal aus. Und ausgerechnet der für Flüchtlingspolitik zuständige Innenminister Thomas de Maizière sitzt im Präsidium des Kirchentags.

6 Kommentare

  • von friedl ernst

    erbärmliches europa!!! erst jahrhunderte den globus ausrauben,dessen menschen versklaven und ausbeuten und sich dann einigeln. es waren nicht die islamisten, es waren dieCHRISTEN!!
    pfui teufel!!!

  • von Uto

    Ich denke und wundere mich dass nicht mehr Flüchtlinge aus den westafrikanischen Ländern z. Bsp. Nigeria oder Somalia im Osten dabei sind. Die müssten eigentlich millionenfach vor der Tür stehen. In Nigeria haben Shell, BP, und Konsorten das Nigerdelta in eine vergiftete Hölle verwandelt, die EU fischt den Fischern und ihren Familien die Lebensgrundlage weg, die EU Liefert mehrfach herabsubventionierte Hühnerteile die die Europäer nicht fressen wollen tiefgefroren nach Afrika um die landwirtschaftlichen Strukturen zu zerstören, fischen mit Fischfabriken den Einheimischen die Versorgung der Bevölkerung weg damit der nimmersatte Europäer sich bequem zurücklehnen kann, wenn möglich so billig wie möglich. Mein Gott was sind die christlich! Hoffentlich kommen die bald millionenfach! Was sagt der Volksmund über christlich? „Das Kreuz auf der Brust, den Deifi im Laib“!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha