Fracking: Wie ein Streit zur Chance wird
Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit - über einen Streit der entscheiden kann.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Ende vergangener Woche eskalierte in der großen Koalition der Streit um das Fracking-Gesetz. Denn die Verhandlungsführer der Union wollen unbedingt eine Experten-Kommission durchsetzen, die nach Probebohrungen über die Aufnahme kommerziellen Schiefergas-Frackings entscheiden soll. Die SPD lehnt die Kommission geschlossen ab – ebenso wie auch einige Unionsabgeordnete. Die Verhandlungen über das Fracking-Gesetz mussten vergangenen Freitag im Streit und ohne Ergebnis unterbrochen werden.
Die Entscheidung über Fracking auszulagern wäre verfassungswidrig
Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit – über einen Streit der entscheiden kann.Kurz bevor heute die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das weitere Vorgehen beratschlagen, haben ca. 80 Campact-Aktive einen riesigen Bohrturm vor dem Reichtstagsgebäude aufgebaut. Darunter tagte symbolisch eine Fracking-Expertenkommission. Auf einem Banner forderten wir: Keine Selbstentmachtung des Bundestags! Denn die Politiker/innen würden damit die Entscheidung über Schiefergas-Fracking an Technokraten delegieren – und das Vertrauen in die Politik erheblich beschädigen. Vor zwei Wochen kritisierte bereits der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler, dass die Kommission faktische Entscheidungskompetenzen habe und damit verfassungswidrig sei. Auch bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags kritisierten die geladenen Experten die geplante Fracking-Kommission.
Während der Aktion übergaben wir mehr als 500.000 Unterschriften für ein Frackingverbot an den SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, der zu den Verhandlungsführern gehört. Schwabe bekräftigte öffentlich die Ablehnung der Expertenkommission in der SPD-Fraktion und nahm die Unterschriften mit in die Fraktionssitzung. Ungefähr zehn weitere Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei statteten der Protestaktion einen Besuch ab. Die Unterschriften für diesen Appell hatte Campact gemeinsam mit den Kampagnenpartnern BUND, BBU und der Korbacher Resolution gesammelt.
Der Streit um die Experten-Kommission ist unsere Chance, das Fracking-Gesetz noch zu stoppen
Wenn die Regierungsparteien sich nicht einigen können, scheitert das Fracking-Gesetz – und damit würde endlich der Weg frei für ein Gesetz, das Fracking ganz verbietet.
Mir fallen spontan drei Bereiche ein, in denen die Unionsparteien zutiefst undemokratische Züge annehmen: regulatorische Kooperation (in TTIP etc), NSA-Affäre (Einsetzen eines regierungstreuen „Beobachters“, der kaum Rechte hat, Informationen an das Parlament weiter zu geben) und beim Fracking-Thema. Das sind alles Themen, die das Volk – den Souverän – durchaus interessieren.
Das „Demokratisch“ in CDU können wir vermutlich bald streichen. Sind die – mit Verlaub – zu blöd dazu, zu merken, was sie mit der Demokratie veranstalten oder ist das alles Berechnung ? Und sie bekommen immernoch gute 40% der Stimmen des Wahlvolkes – ist mir schleierhaft, warum!
Meine Bitte an die demokratischeren Parteien: Bleiben Sie standhaft gegen dieses Gemurkse, das kann so nicht weiter gehen !