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Journalisten berichten: Wie Bürger unter Generalverdacht geraten

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Video zeigt, was sich hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt:

8 gute Gründe gegen Vorratsdatenspeicherung
  1. Trotz jahrelanger Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung konnte kein Nutzen für die Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus nachgewiesen werden (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Studie des Max-Planck-Instituts).
  2. Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und widerspricht den EU-Grundrechten.
  3. Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal. Denn wo Daten sind, entstehen immer Begehrlichkeiten, sie zu nutzen.
  4. Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.
  5. Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzt/innen, Jurist/innen, Seelsorger/innen und Journalist/innen sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben. Denn trotz Verwertungsverbot werden die Daten erfasst und gespeichert.
  6. Politisch Aktive, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden durch eine Protokollierung ihrer Verbindungen eingeschüchtert. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
  7. Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Wirtschaftsspionage. Die Kommunikationsdaten von Unternehmen geben Aufschluss über sensible Bereiche aus Forschung und Management.
  8. Schon jetzt werden Forderungen laut, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Mehr Daten sollen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden.

Du bist schockiert, dass die Regierung ein solches Überwachungs-Paket plant?

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Was speichern Vorratsdaten genau?

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten anlasslos zu speichern. Es wird aufgezeichnet, wer mit wem in den letzten zehn Wochen per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Nutzern von Handy und Smartphone soll auch der jeweilige Standort des Benutzers vier Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

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Katharina Nocun ist studierte Ökonomin. Bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband und als Redakteurin beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen von Technik auf die Gesellschaft. Sie ist Teil der digitalen Bürgerrechtsbewegung und wurde 2013 zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt. Ihre Schwerpunkte bei Campact liegen bei den Themen Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik. Katharina Nocun auf Twitter folgen: @kattascha

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

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  3. Haarsträubend. Wie entsetzt war man vor vierzig Jahren über „big brother“, und wie froh, dass das ja nur Fiktion war. WAR !

  4. @Bernd Neumann-Henneberg: Warum fangen Sie in England E-Mails ab?

    Ansonsten, schöne neue Welt, so wird das Internet und Mobilfunk ad absurdum geführt, ich wiederhole mich gerne: Die Karteikarte war nicht das schlechteste Mittel zur Datenspeicherung! – Und im übrigen: Terrorist oder Freiheitskämpfer? Der Übergang ist oftmals fließend …

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  6. Bekanntes Thema, neue Aspeskte, an die ich bisher noch gar nicht gedacht hatte: die unter Punkt 5 genannten Berufe haben Schweigepflichten, die gesetzlich geschützt sind. Dachte ich. Doch mit Vorratsdatenspeicherung werden sie ausgehebelt. Und das soll dann „Recht“ sein?

  7. Pingback: Vorratsdatenspeicherung | Pearltrees

  8. Nun hinterlasse ich eine Nachricht die den Überwachenden mitteilt, daß ich nicht mit ihren Methoden sympathisiere. Im Gegenteil. Meiner Meinung nach gilt diese Vorratsspeicherung nur der Machterhaltung der neuen Aristokraten. Wenn jemand ein Verbrechen ausüben will, wird sie/er es tun und keine Vorratsspeicherung wird das verhindern können. Diese Personen werden keine Kommunikationsmittel benutzen die überwacht werden. Mit meiner Äußerung bin ich nun für immer als „Dissident“ beim „Big Brother“ bekannt. Es gibt nun keine Kriminellen mehr, auch keine Gesetzes fürchtende Bürger mehr. Es gibt nun noch nur “Überwachungsobjekte.“

  9. Schon wieder ein Grund bei Wahlen die SPD außen vor zu lassen! Die Gründe werden immer mehr.

    • Das war einer der Gründe warum ich poltisch tätig wurde und bin. Das GG wurde ausgehebelt und das darf nicht sein. Auch sollte man sich überlegen welche Partei bekämpft wirklich auf ALLEN Ebnen die Voratsdatenspeicherung.

      Bis dann
      Lg Jürgen

  10. Wenn man auf Grund des Abfangen von emails in England verhaftet wird, ohne Grund, wird man vorsichtig. Mir passiert am 3. Oktober 2013.

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