Rede von Christoph Bautz auf der G7-Demo in München

Mit dem G7-Gipfel will Frau Merkel ihr Lieblingsprojekt wieder fit machen: TTIP, das Handelsabkommen mit den USA. Ihr ambitionierter Plan: Bis Ende des Jahres will sie TTIP in den Grundzügen fertig verhandelt sehen – und entscheidende Fortschritte auf dem G7-Gipfel erzielen.

Doch wenn ich diesen Platz sehe, all die vielen Gesichter, die unzähligen Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, dann habe ich den Eindruck: Hier entsteht eine bunte, breite und vielfältige Bürgerbewegung. Liebe Frau Merkel, da hilft Ihnen der ganze Gipfel nichts, mit TTIP und CETA kommen Sie nicht durch!

Was uns aus die Straße treibt, das ist nicht die Frage, ob Blinker oder Kabelbäume vereinheitlicht werden, auch nicht das vielzitierte Chlorhühnchen oder Herkunftsbezeichnungen für Nürnberger Rostbratwürste. Was uns bewegt ist etwas sehr Grundsätzliches: Bei TTIP und CETA geht es darum, wer künftig die Regeln setzt – Bürger und Parlamente oder aber vor allem die Googles und Monsantos dieser Welt.

Wir sind hier um zu verhindern, dass mit TTIP und CETA eine Wirtschaftselite per völkerrechtlichem Vertrag noch mehr Macht an sich reißt und unsere Parlamente entmündigt. Wir sind hier um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen!

Vorgestern diskutierte Sigmar Gabriel in Berlin mit Jugendlichen über TTIP: Er behauptete wir Kritiker wollten die Verhandlungen mit den USA ganz abblasen, weil drüben auf der anderen Seite des Atlantiks ja sowieso nur «böse Buben» hocken. O-Ton Gabriel: «Das ist so anti-aufklärerisch, das ich Pickel kriege.»

Lieber Herr Gabriel, das mag ihnen ja nicht passen, aber auf der anderen Seite des Atlantiks hocken auch ganz viele Menschen, die TTIP und CETA nicht wollen. Mit denen streiten wir gemeinsam und wir lassen uns nicht auseinander dividieren!

Die bösen Buben, das sind nicht die Amerikaner. Die bösen Buben, das sind Banken und Konzerne, die mit TTIP und CETA eine gigantische Deregulierungs- und Privatisierungswelle lostreten wollen. Dies zu verteidigen ist so anti-aufklärerisch und anti-sozialdemokratisch, das ich Pickel kriege, Herr Gabriel!

Mit TTIP und CETA wollen sich die Konzerne von vielem entledigen, was w ir Bürger in jahrelangen Auseinandersetzungen an Umwelt-, Sozial-, Datenschutz- und Arbeitsstandards erkämpft haben. Durch die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ droht sich jeweils der kleinste gemeinsame Nenner auf beiden Seiten des Atlantiks durchzusetzen.

Das lassen wir nicht zu: Wir sind hier, damit wir weiter Atom- und Kohlekraftwerke abschalten, Gentechnik auf unserem Teller verbieten, unser Grundwasser vor Fracking verteidigen, Arbeitnehmerrechte erhalten und unsere Daten schützen können. Deshalb stehen wir auf und fordern: TTIP und CETA? Stop!

Gemeinsam treten wir ein gegen das machtvollste Mittel, das die Konzerne erhalten wollen: Schiedsgerichte. Vor diesen könnten sie Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Rechtsakte, Urteile oder Gesetze gefährdet sehen. Entschieden wird zumeist von Anwälten privater Wirtschaftskanzleien. Verhandlungen und Klageschriften sind geheim. Eine Berufung ist nicht vorgesehen. Damit entsteht eine Paralleljustiz, die in einer Demokratie und einem entwickelten Rechtsstaat nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen hat!

Und die Konzerne wollen noch etwas über TTIP und CETA erlangen: Die Möglichkeit bereits im Keim Gesetz zu verhindern, die ihre Profite schmälern könnten. Wie das funktionieren soll? Über den „Rat für regulatorische Kooperation“. Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten sollen in diesem prüfen, ob ein Gesetz TTIP-konform ist, noch bevor es irgendein Parlamentarier zu Gesicht bekommt.

Doch Herr Gabriel warnt: „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“ TTIP und CETA seien für Europa womöglich die letzte Chance, Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch wenn sie dann aus deutscher Sicht nicht optimal seien.

Nein lieber Herr Gabriel, man verteidigt nicht die Umwelt, den Datenschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, indem man Standards absenkt und Parlamente entmachtet. Natürlich brauchen wir internationale Regeln für den Welthandel – aber solche, die Standards erhöhen statt sie Konzernen zu opfern, solche die demokratische Gestaltungsspielräume erweitern statt aushöhlen.

Herr Gabriel, wenn Sie das mit TTIP und CETA falsch machen und die Abkommen nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!

Klar: TTIP und CETA zu stoppen, eine andere Politik, eine Globalisierung von Sozial-, Umwelt- und Menschenrechten zu erkämpfen, das wird nicht einfach. Trotzdem habe ich Hoffnung: Und diese Hoffnung ruht auf Euch – und all den Menschen, die auf beiden Seiten des Atlantiks gegen die Abkommen streiten.

Gemeinsam haben wir schon viel erreicht: Vor eineinhalb Jahren kannte niemand diese beiden komischen Worte mit den vier Buchstaben. Jetzt sind TTIP und CETA in aller Munde, haben schon fast 2 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Dass TTIP un d CETA wanken, das ist unser gemeinsamer Erfolg und darauf können wir gewaltig stolz sein.

Wenn wir da jetzt dran bleiben, wenn wir breite Bündnisse schmieden, uns international zusammenschließen, dann haben wir gute Chancen TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Um das zu erreichen, braucht es Euch.

Und genau deshalb habe ich eine Bitte an jeden und jede einzelne von Euch: Kommt am 10. Oktober nach Berlin! Mit vielen zehntausenden Menschen, mit noch viel mehr als heute, in einem sehr breiten Bündnis wollen wir dort auf die Straße gehen, kurz bevor die heiße Auseinandersetzung um TTIP und CETA beginnt. Lasst uns Angela Merkel und Sigmar Gabriel klar machen: Wer TTIP und CETA sät, der wird Sturm ernten, unser aller Proteststurm! Wir sehen uns am 10. Oktober in Berlin!