Gegen Flickenteppich: Bundesländer fordern bundesweites Gentechnik-Verbot
Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.
Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.
Eigentlich wäre es so einfach endlich Schluss mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu machen: Seit März ist eine EU-Richtlinie in Kraft, die den Mitgliedsstaaten erlaubt noch einfacher „Nein“ zu Genfood auf ihren Felder zu sagen. Doch Agrarminister Schmidt stellt sich stur. Seine Pläne mögliche Verbote auf die Länderebene abzuwälzen spielt Monsanto & Co. in die Hände: Wenn es in einem Bundesland nicht klappt, versuchen sie es einfach beim nächsten. Ein Flickenteppich droht.
NRW-Landwirtschaftsminister erklärt, warum auch er ausschließlich bundesweite Anbauverbote befürwortet
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg sind nun mit einem Gegenentwurf im Bundesrat vorgeprescht. Ihre Forderung: Statt einem Flickenteppich soll es ausschließlich bundesweite Anbauverbote geben. Warum, erklärte uns der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grünen) in einem persönlichen Brief an Campact. Der Minister betont, dass er die Kritik des Appells teilt:
Damit ist er nicht allein: Mehr als 350.000 Menschen haben den Appell für bundesweite Anbauverbote bisher unterzeichnet – und es werden immer mehr.
In der großen Koalition sorgt das Thema Gentechnik für Verstimmung
Die SPD-geführten Ministerien wollen den Gentechnik-Kurs von Landwirtschaftsminister Schmidt nicht mittragen. Während Schmidt behauptet, allein Verbote auf Länderebene seien rechtssicher, gaben sie Rechtsgutachten in Auftrag, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen: Bundesweite Anbauverbote sind rechtssicher. Mit der Initiative aus dem Bundesrat wird klar: Unser Protest wirkt! Trotzdem ist es nur ein Etappensieg – in einigen Monaten wird im Bundestag darüber entschieden werden, ob der Gentechnik-Flickenteppich kommt oder aber endlich bundesweite Anbauverbote ermöglicht werden.
Ich verlange ein Gentechnikverbot bundesweit!!! Die Politik erlangt dem Bürger einige Dummheit ab! Was bringt ein Länder eigenes Genverbot? Schon ndie bestehenden Abstandsregeln sind ein Witz. Ratz-fatz ist eine Verseuchung der Nachbarschft nachgewiesen und wir zahlen nur noch an Mosanto und andere Verbrecher. Das ganze Lobbyistengeschmeiss gehört einfürallemal ztum Teufel gejagt einschließlich ihrer Geldgeilen Befürworter aus der Politik!!
Entscheidungen über die Gentechnik ist Bundessache und sollte nicht in den einzelnen Länderkammern entschieden werden. Gentechnik hat in der Lebensmittelproduktion nichts verloren. Wenn hier den Produzenten nur der kleine Finger gereicht wird endet dies ebenso, wie die der lockere Umbang mit den Bio – Produkten. Wir haben ein grundsätzliches Problem, nicht unsere gewählten Volksvertreter regieren, sondern die Wirtschaft bestimmt wo es lang geht – und dies nicht nur im Bereich Landwirtschaft.
Mutti Merkel und ihre Ja-Sager machten es möglich. Wer in dieser Regierung gegen den Strom schwimmt ist bald nicht mehr an der Oberfläche zu sehen.
Muss weltweit verboten werden!
Wir wollen kein genfood!