Gegen Flickenteppich: Bundesländer fordern bundesweites Gentechnik-Verbot

Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.

Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.

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Eigentlich wäre es so einfach endlich Schluss mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu machen: Seit März ist eine EU-Richtlinie in Kraft, die den Mitgliedsstaaten erlaubt noch einfacher „Nein“ zu Genfood auf ihren Felder zu sagen. Doch Agrarminister Schmidt stellt sich stur. Seine Pläne mögliche Verbote auf die Länderebene abzuwälzen spielt Monsanto & Co. in die Hände: Wenn es in einem Bundesland nicht klappt, versuchen sie es einfach beim nächsten. Ein Flickenteppich droht.

NRW-Landwirtschaftsminister erklärt, warum auch er ausschließlich bundesweite Anbauverbote befürwortet

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg sind nun mit einem Gegenentwurf im Bundesrat vorgeprescht. Ihre Forderung: Statt einem Flickenteppich soll es ausschließlich bundesweite Anbauverbote geben. Warum, erklärte uns der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grünen) in einem persönlichen Brief an Campact. Der Minister betont, dass er die Kritik des Appells teilt:

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Damit ist er nicht allein: Mehr als 350.000 Menschen haben den Appell für bundesweite Anbauverbote bisher unterzeichnet – und es werden immer mehr.

In der großen Koalition sorgt das Thema Gentechnik für Verstimmung

Die SPD-geführten Ministerien wollen den Gentechnik-Kurs von Landwirtschaftsminister Schmidt nicht mittragen. Während Schmidt behauptet, allein Verbote auf Länderebene seien rechtssicher, gaben sie Rechtsgutachten in Auftrag, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen: Bundesweite Anbauverbote sind rechtssicher. Mit der Initiative aus dem Bundesrat wird klar: Unser Protest wirkt! Trotzdem ist es nur ein Etappensieg – in einigen Monaten wird im Bundestag darüber entschieden werden, ob der Gentechnik-Flickenteppich kommt oder aber endlich bundesweite Anbauverbote ermöglicht werden.

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16 Kommentare

  • von Wolfgang Pietsch

    Ich verlange ein Gentechnikverbot bundesweit!!! Die Politik erlangt dem Bürger einige Dummheit ab! Was bringt ein Länder eigenes Genverbot? Schon ndie bestehenden Abstandsregeln sind ein Witz. Ratz-fatz ist eine Verseuchung der Nachbarschft nachgewiesen und wir zahlen nur noch an Mosanto und andere Verbrecher. Das ganze Lobbyistengeschmeiss gehört einfürallemal ztum Teufel gejagt einschließlich ihrer Geldgeilen Befürworter aus der Politik!!

  • von Karlheinz Ruschemeier

    Entscheidungen über die Gentechnik ist Bundessache und sollte nicht in den einzelnen Länderkammern entschieden werden. Gentechnik hat in der Lebensmittelproduktion nichts verloren. Wenn hier den Produzenten nur der kleine Finger gereicht wird endet dies ebenso, wie die der lockere Umbang mit den Bio – Produkten. Wir haben ein grundsätzliches Problem, nicht unsere gewählten Volksvertreter regieren, sondern die Wirtschaft bestimmt wo es lang geht – und dies nicht nur im Bereich Landwirtschaft.

    Mutti Merkel und ihre Ja-Sager machten es möglich. Wer in dieser Regierung gegen den Strom schwimmt ist bald nicht mehr an der Oberfläche zu sehen.

  • von Maximilian Lehmann-Baerenklau

    Muss weltweit verboten werden!

  • von Marvin Berthold

    Wir wollen kein genfood!

  • von Dagmar Kley

    ICH WILL KEIN GENMANIPULIERTES ESSEN. WEDER FÜR MICH NOCH FÜR DAS ARME VIEH.WAS SIND SIE NUR FÜR MIESE „VOLKSVERTRETER“, DIE ENTWEDER DEN USA ODER DEN LOBBYISTEN IN DEN ALLERWERTESTEN KRIECHEN! ….UND SIE WUNDERN SICH ALLEN ERNSTES ÜBER DIE POLITIKVERDROSSENHEIT DER BÜRGER.ES WÄRE GUT,WENN SIE ANFANGEN WÜRDEN DEN WÜNSCHEN DER MENSCHEN IN DIESEM LAND ETWAS MEHR NACHZUKOMMEN- ICH MÖCHTE KEINEN RECHTSRUCK WIE IN FRANKREICH SCHON GESCHEHEN.

    • von Wenzel Lothar

      Zur Frage nach den Politikern: Es wär interessant welche dieser Personen jetzt schon, (mindestens bereits in Aussicht), Beraterverträge haben. Da lohnt sich auch die vorgeschriebene Wartezeit.

  • von Gerd Richter

    Generelles Genfood-Verbot für ganz Deutschland!

  • von Thomas G. Benkart

    Kein Gen-Food!

  • von schneider

    wir brauchen so ein SCHEISS NICHT!!!!

  • von Alexander Kasik

    Agrarminister Christian Schmidt ist offensichtlich nicht der richtige Mann für dieses Amt .
    Gibt es was widerlicheres als Menschen ohne Rückgrat ?

  • von glas

    wir wollen keinen Genmais, BUNDESWEIT !!!

  • von Klehm

    Ich will weder Genmais noch anderen Genfood hier haben…..und was ist mit TTip? Das muß auch unterlassen werden, weil wir dann ja Genfood einführen müßten….wenn das so kommt, wandere ich aus….und ich hoffe, dass das andere Bundesbürger auch tun…..hier vergiftet man sich ohnehin schon genug…..

    • von Markus Estermeier

      @ Klehm

      Sie haben es richtig erkannt. Wenn’s bei uns verboten bleibt, kommt’s eben von auswärts. TTIP wird’s schon richten. Und bestreiken können wir das Zeuch auch nicht, weil auf der Verpackung das Ursprungsland nicht mehr angegeben werden soll. Ist wie bei den Autos. Made in Germany heißt nichts anderes als daß die Einzelteile der Kiste in Deutschland zusammen geschraubt wurden. Bei Lebensmitteln wird dann der Kontainerinhalt „Made in Germany“ in handliche Single- und Familienpackungen abgefüllt.

  • von Dolores Reichlmaier

    wir wollen nichts genmanipuliertes

  • von Jo Chen

    Jagt die Genbefürworter doch zum Teufel!

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha