Ungebetener Besuch: Wir überraschen bei den Geheimverhandlungen über TISA

Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch - und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.

von  33 Kommentare

Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch – und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.

Die Australische Botschaft in Genf wird sorgfältig abgeschirmt. Die Schweizer Polizei verbietet jede noch so kleine Kundgebung. Auch unser Transparent wurde bemängelt und uns mit einer Anzeige gedroht: „Es ist illegal weil es politisch ist,“ sagte der Polizist. (Ich würde gerne mal die Probe aufs Exempel machen und mich mit Werbung für Appenzeller Käse vor die Botschaft stellen…).

Legal, illegal… wir haben die Unterschriften übergeben. Und wir hielten unsere Kundgebung danach auf dem Place des Nations gegenüber der UNO ab, gemeinsam mit Aktivisten aus der Schweiz, Frankreich, Uruguay und vielen anderen Ländern. Denn TISA bewegt nicht nur uns Deutsche.

TISA – ein Abkommen, das Datenschutz aushöhlt, Finanzregulierung verhindert und öffentliche Dienste bedroht

TISA ist schon wieder ein so genanntes Freihandelsabkommen, das mit Zöllen und Einfuhrbeschränkungen nichts zu tun hat. Nach TTIP und CETA nun TISA – verhandelt von den 28 Staaten der EU und 23 weiteren, darunter die USA. Es geht bei TISA um Dienstleistungen, und damit auch um Datenschutz, Gesundheitswesen, Bildung, Nahverkehr – und zwei Drittel aller Arbeitsplätze. TISA bringt in allen diesen Hinsichten Verschlechterungen für die Bürger/innen – zugunsten des großen Geschäfts für multinationale Konzerne. Aber wer hat überhaupt entschieden, dass über TISA verhandelt wird? Wo ist die demokratische Kontrolle?

Geheime Verhandlungen in Hinterzimmern

Ob TISA oder TTIP und CETA, das Muster ist überall gleich: Dinge, die eigentlich von gewählten Abgeordnete in öffentlichen Debatten geregelt werden sollen, werden in völkerrechtliche Verträge ausgelagert. Dort verhandeln Regierungen in Hinterzimmern, eng abgestimmt mit den Vertretern großer Konzerne. Die Demokratie wird ausgehebelt. Denn am Ende soll das Parlament ein Paket abnicken, zu dessen Entstehung es nichts beitragen durfte, und das es vermutlich noch nicht einmal zur Gänze versteht.

In dieser Woche liegen in Genf besonders heikle Themen auf dem Verhandlungstisch

Neben Datenschutz-Abbau und Finanzmarkt-Deregulierung widmen sich die Verhandlungsdelegationen dem Thema „Modus 4 Arbeitnehmerfreizügigkeit„. Dies hat nichts mit Freiheiten für Beschäftigte zu tun, aber alles mit Ausbeutung durch ein Art internationalisierte Leiharbeit: Ausländische Konzerne bekommen damit das Recht, qualifizierte Arbeitskräfte mitzubringen und sie zu den Mindestlohnbedingungen des Herkunftslandes zu beschäftigen. Egal ob Ärzte und Krankenschwestern, Ingenieure, Busfahrer, Installateure: sie alle sind für ihr Aufenthaltsrecht vom Arbeitgeber völlig abhängig und können mit einem Lohn abgespeist werden, der meilenweit unter den Tariflöhnen liegt.

Mit TISA können die Konzerne die Löhne und die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungsbereich auf breiter Front senken und verschlechtern – und das im globalen Maßstab. Sie können das Abkommen nutzen, um kleinere und lokale Anbieter aus den Märkten zu drängen und dann Monopole und Ogliopole bilden, die die Dienstleistungen in schlechterer Qualität, aber zu höheren Preisen anbieten. Selbst aus deutscher Sicht undenkbares wie die Privatisierung des Bildungswesens werden möglich. Alle werden verlieren, wenn TISA kommt. Alle, außer wenige Anteilseigner von Konzernen wie Nestlé, Veolia, UPS, JP Morgan, Verizon, Bertelsmann.

Zweifelhafte Besetzung

A propos Bertelsmann: Berichterstatterin für TISA im Europäischen Parlament ist Viviane Reding. Dieselbe Viviane Reding, die als EU-Kommissarin für Datenschutz zuständig war (und in dieser Funktion versagt hat) und die heute neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitzt. Das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien- und Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Hier bewacht der Hund den Wurstvorrat!

Uns ist klar: Auf diese Art parlamentarischer Kontrolle können wir nicht zählen

Wir als Bürger/innen müssen TISA selbst unter die Lupe nehmen, die Leaks analysieren, und die Schlüsse daraus ziehen. Alles, was wir bislang gesehen haben bestärkt uns in der Einschätzung: Dieses Abkommen ist nicht in unserem Interesse. Wir müssen und wir werden es verhindern.

33 Kommentare

  • von Hilmar Froelich

    Liebe Karola Williams, auch ich habe immer Phasen, wo ich resigniere, aber dann lese und erfahre ich von manchmal auch nur kleinen Erfolgen und das gibt mir dann wieder Mut. Die Kampagnen von campact und vielen anderen sind ein Zeichen, dass Du nicht alleine für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen auf unserem Planeten kämpfst. Du kennst ja den Spruch „gemeinsam sind wir stark“.
    Zum Schluß noch zwei Zitate: „Die Hoffnung, die das Risiko scheut, ist keine Hoffnung. Hoffen heißt: an das Abenteuer der Liebe glauben. Vertrauen zu den Menschen haben. Den Sprung ins Ungewisse tun . . .“ (Don Helder Camara)
    „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sodern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es aussieht“ (Vaclav Havel)
    “ La luta continua“ – wir geben nicht auf, wir kämpfen weiter für eine gerechtere und lebenswerte Welt.

  • von Robert

    Hallo Frau Strasser,

    so richtig wirklich war der „nette Mann“ nicht beeindruckt und ich gehe davon aus, dass Ihre Liste 1:1 in der Rundablage gelandet ist oder jemand schaut sich die Listen an um diese gegen einzelne Personen zu richten. Welche Daten stehen überhaupt in den Listen?

    Ich finde es schade dass bei solchen Themen das „Volk“ nicht beteiligt und gehört wird.

    Mich wundert nur, dass vor lauter Griechenland dieses Thema aktuell fast keine Berücksichtigung mehr bekommt. Irgend kommt es mir so vor, dass alles nur geschickt gesteuert ist, um die Aufmerksamkeit abzulenken.

  • von Rehn Franz

    Multis, Banker, Lobbisten sowie Politiker das ist ein Gemisch. Wenn sie gefragt
    werden: „Was ist derzeit die größte Gefahr auf der Welt.“ Dann hört man von diesen Ausbeutern: „Krieg- der Krieg Arm gegen Reich“. Sie sind überzeugt, dass sie den gewinnen. TISA ist nur ein kleines Rädchen in der Kette der taktischen „Kriegsführung“ der sogenannten Hasardeure. Wo bleit die Strategie der Ausgebeuteten, Betrogenen, der Armen?
    Proteste wie diese gegen TISA sind sicherlich notwendig. Aber reichen sie aus?

  • von Karola Williams

    Danke für all‘ die Mühe und Anstrengungen. Auch ich bin Fördermitglied und war aktiv tätig. Aber ich habe leider jede Zuversicht verloren, daß wir etwas ändern können. Stören, ja stören können wir. Und müssen es auch. Aber wenn in Brüssel auf einen Abgeordneten bis zu fünf Lobbyisten kommen!!! Keine Chance!!! Selbst in der Energiepolitik, ist Deutschland die größte Bremse in Brüssel. Unsere derzeitige Regierung wird sich NIEMALS mit der Wirtschaft anlegen. Und schon gar nicht mit USA!!! Das Freihandelsabkommen steht! Und die Bedingungen werden wir nie gänzlich erfahren!!!

    • von Maritta Strasser

      Liebe Karola Williams, vielen Dank für die Unterstützung und eine bitte. Lassen Sie uns zusammen nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir sind eine europäische, eine globale Bewegung. Stärker war der Widerstand gegen Handelsabkommen seit Jahrzehnten nicht. Unsere Gegner sind zerstritten und delegitimiert. Wir sollten es versuchen, den Kampf zu gewinnen.

    • von G. Oostendorp

      Zuerst mal: Vielen Dank für Deinen engagierten Beitrag, Maritta!!!
      Dann: Hallo Karola,
      verstehe Dich vollkommen! Aber ist das angesichts der Brisanz nicht trotzdem (schon vor sich selbst) ein Grund, wenigstens der bestmögliche „Sand im Getriebe“ zu sein?

  • Ich bin so stolz auf Euch und werde gleich nochmal 50.- € überweisen für Euren Einsatz – bitte schickt mir nochmal Eure IBANnummer.
    Rotraud von der Heide

    • von Maritta Strasser

      Müsste bereits angekommen sein. Herzlichen Dank!

  • von Karin Schönfeld

    Auch ich sage danke, dass sie mir mit diesen gezielten Aktionen immer wieder etwas Hoffnung schenken und mich in meiner Beurteilung des aktuellen Geschehens in unserem Land und der Welt bestärken. Es ist nicht einfach allein zu bestehen, aber den Kopf in den Sand stecken geht nicht. Mit einer Dreistigkeit wird seitens der Politik intrigiert, alles zum Wohl des Volkes und der Demokratie.
    Macht weiter so, ich bin an eurer Seite.

  • von Jörg

    Weiter so!!!
    Wir Zeit an den Toten der Macht zu rütteln.

  • von Jörg

    Weiter so!
    Wird Zeit an den Türen der Macht zu rütteln!

  • Liebe Maritta Strasser!
    Dir und Campact gratuliere ich für die vorbildliche Arbeit am Gemeinwohl. Gemeinsam werden wir es schaffen. Am Ende gelingt die Wende für eine lebensfreundliche Welt.

  • von Ulrich Bogdan

    Liebe Frau Strasser,
    Respekt für Ihr (und Ihres Teams) Recherchetalent sowie für Ihren gesunden Kampagneninstinkt. Vielen Dank auch für Ihr „Dranbleiben“.
    TTIP, CETA, TISA. Nicht nur das Buch der Ausreden, auch das der Tricksereien hat „1.000 Seiten“.
    Dann wacht mal auf, Ihr europäischen Völker und Ihr citoyens! Möge das Universum der Vernunft jeglichen undemokratischen Manipulationsversuchen eine gebührende Antwort, ja Abfuhr erteilen. All dies ist eine „res publica“, eine wahrhaft öffentliche Angelegenheit.

  • von Moritz Herrmann

    Das war eine gute Aktion, ja. Aber wie beschämend letztlich diese Bittstellersituation: ein Angestellter hat versprochen, diese Unterschriften weiterzugeben….wir erinnern uns an den alten Spruch, alle macht geht vom Volk aus. Aus.

  • von Horst Westenberger

    Auch von mir vielen Dank für Eure wichtige Arbeit.
    Es verschlägt einem die Sprache, wenn man sieht, welche fundamentalen Grundrechte im Geheimen einfach über Bord geworfen werden. Und das mit der Zustimmung der Politiker, die wir gewählt haben. Eigentlich sollten sie die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten, stattdessen vertreten sie die Interessen einiger Konzerne.
    Was für eine widerliche Heuchelei, wenn dann diese Politiker beklagen daß das griechische System korrupt sei…

  • von Knop, Angela

    Ein Glück dass es Campact gibt. Was haben wir blos für Politiker? Können oder wollen die sich nicht für Ihre Bürger einsetzen, denn dann müßte nicht alles in Hinterzimmern ausgehandelt werden.

  • von Winfried Hertkorn

    Hallo, ich sage auch nur einfach Danke für eure Aktivitäten, die ja nicht erfolglos sind, so wie man sieht, man muss nur Hartnäckig bleiben, denn das mögen diese Herren und Damen ja überhaupt nicht. Macht weiter so, meine Unterstützung habt ihr, auch finanziell !
    Freue mich jedes mal diebisch, wenn Ihr irgendwelche Aktionen startet und die Resonanz zeigt ja, dass viele Menschen hinter euch stehen !

  • von Karin Regitz

    ich möchte mich bedanken für euren so guten Einsatz, macht weiter so Danke

  • von Regina Küpfer

    Ich bedanke mich bei Euch für diesen engagierten Einsatz gegen diese undemokratischen und völlig demokratisch unlegitimierten ‚Abkommen‘ . Wir müssen unbedingt weiter machen…Ich sehe es als größtes Problem an, dass sich immer noch nicht die große Masse der Bevölkerung bzw. Öffentlichkeit, für die Sachverhalte bzgl. dieser ‚Abkommen‘ interessiert…dabei sind wir doch mindestens 90 % und wären somit in der eindeutigen Überzahl!

  • von Kurt Börgartz

    Es stinkt inzwischen zum Himmel mit welcher Respektlosigkeit gegenüber den Wählern unsere Politiker solche Abkommen im geheimen führen und das im Namen des Volkes, das diese Spezies gewählt hat. Es setzt sich nur das in der EU fort, was unsere Politiker im eigenen Land schon länger praktizieren. Regieren am Volk vorbei. Die Quittung folgt bei der nächsten Wahl. Aber dann haben sich die jetzt Handelnden schon mit einer fetten Pension abgesetzt.

  • von edmund

    sind sie sicher das ihre rücksichtsvolle art gegenüber diesen leuten erfolgreich sein wird
    die sind sehr mächtig, sie fragen nach nichts

  • Wieso seid ihr sicher, dass die Unterschriften die Verantwortlichen auch erreichen?
    Ich bin nach dem fatalen Ergebnis der EU-Parlament-Abstimmung äußerst skeptisch, dass sich mit diesen Unterschriftenaktionen was bewegt! Vielleicht sollte man zum Herbst gemeinsam mit Greenpeace in Aktionen gehen?

    Dennoch: alle guten Wünsche sind bei euch !!

    Jürgen Lyncker

    • von Maritta Strasser

      Wir setzen nicht allein auf diese Unterschriften. Zusammen mit Greenpeace, BUND, Nabu, aber auch sämtlichen DGB-Gewerkschaften, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und vielen anderen organisieren wir im Herbst (10.10. in Berlin) eine Großdemo, die sich auch gegen TISA richtet, mehr unter http://www.ttip-demo.de.

  • Danke für die schnelle Information über das Geschehen in der australischen Botschaft.
    Viel weitere Ausdauer und Hartnäckigkeit wünsche ich allen Aktivisten!

  • von Roger Stahlhauer

    Unterstützt werden diese undemokratischen Gesetze nicht nur durch eine Lobbyistin von Bertelsmann, zu dessen Gruppe RTL gehört, sondern auch durch andere Fernsehsender. RTL ist das größte Rundfunkunternehmen Europas. Die Unterstützung findet statt, indem alles rund um TTIP, TISA, CETA usw. verschwiegen wird. Die breite Bevölkerungsschicht wird einfach nicht informiert. Dass der Widerstand dennoch so enorm groß ist liegt mMn. daran, dass diese undemokratischen Gesetze von jedem informierten Bürger sofort durchschaut werden und eine fast panikartige Widerstandsreaktion auslöst. Jeder sollte sofort die Zwangsbeiträge für den miesesten öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland einstellen und das Geld sinnvoll verwenden, z.B. campact unterstützen.

  • von Walter Oster

    Danke für Eure Aufmerksamkeit und Euren Einsatz. Ich habe vorher von TISA nichts gewusst und werde mein neues Wissen weitergeben.

  • von Roland Hainzl

    Einfach danke für eure wertvolle Arbeit.
    Roland

  • Weiter so nicht nachlassen, damit nichts einschläft

  • von Simone André

    DANKE.
    Ich fühle mich gut vertreten.

  • von marc kornfeld

    Es zeigt sich in der Art wie hier Abmachungen und Vertraege geschlossen werden sollen, dass die Multis und Lobbies sowie die Politiker in einer mafioesen Art verhalten und das keins dieser Abkommen ohne ein Referendum abgeschlossen werden darf, da diese Abkommen die Verfassungen der Laender komplett ausser Kraft setzen. Nebenbei sind diese Geheimverhandlungen á la Der Pate wohl doch eher ein Fall fuer die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.Man sollte diese Verhandlungen und Beteiligten mal richtig unter die Lupe nehmen. Bei diesen Verhandlungen werden dutzende von Gesetzen die Strafverfolgung garantieren gebrochen, sollten sie umgesetzt werden.

  • von Katharina Unfried

    Für mich ist es frustrierend mitanzusehen wie die Großkonzerne Lebenastandarts bedrohen! Armut und Unterdrückung war immer schon die Masche der Menschheit und es hat sich leider nicht verändert!
    Lt dem Polizisten ist die Transparenz in der Politik illegal! Wie kann das sein?
    Wir leben doch in einer so genannten Demokratie (was ich nicht so bezeichnen würde)! Soll ich die Definition von Demokratie mit einbringen? Sind wir in der Grundschule?

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