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Ungebetener Besuch: Wir überraschen bei den Geheimverhandlungen über TISA

Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch - und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.


Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch – und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.

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Die Australische Botschaft in Genf wird sorgfältig abgeschirmt. Die Schweizer Polizei verbietet jede noch so kleine Kundgebung. Auch unser Transparent wurde bemängelt und uns mit einer Anzeige gedroht: „Es ist illegal weil es politisch ist,“ sagte der Polizist. (Ich würde gerne mal die Probe aufs Exempel machen und mich mit Werbung für Appenzeller Käse vor die Botschaft stellen…).

Legal, illegal… wir haben die Unterschriften übergeben. Und wir hielten unsere Kundgebung danach auf dem Place des Nations gegenüber der UNO ab, gemeinsam mit Aktivisten aus der Schweiz, Frankreich, Uruguay und vielen anderen Ländern. Denn TISA bewegt nicht nur uns Deutsche.

TISA – ein Abkommen, das Datenschutz aushöhlt, Finanzregulierung verhindert und öffentliche Dienste bedroht

TISA ist schon wieder ein so genanntes Freihandelsabkommen, das mit Zöllen und Einfuhrbeschränkungen nichts zu tun hat. Nach TTIP und CETA nun TISA – verhandelt von den 28 Staaten der EU und 23 weiteren, darunter die USA. Es geht bei TISA um Dienstleistungen, und damit auch um Datenschutz, Gesundheitswesen, Bildung, Nahverkehr – und zwei Drittel aller Arbeitsplätze. TISA bringt in allen diesen Hinsichten Verschlechterungen für die Bürger/innen – zugunsten des großen Geschäfts für multinationale Konzerne. Aber wer hat überhaupt entschieden, dass über TISA verhandelt wird? Wo ist die demokratische Kontrolle?

Geheime Verhandlungen in Hinterzimmern

Ob TISA oder TTIP und CETA, das Muster ist überall gleich: Dinge, die eigentlich von gewählten Abgeordnete in öffentlichen Debatten geregelt werden sollen, werden in völkerrechtliche Verträge ausgelagert. Dort verhandeln Regierungen in Hinterzimmern, eng abgestimmt mit den Vertretern großer Konzerne. Die Demokratie wird ausgehebelt. Denn am Ende soll das Parlament ein Paket abnicken, zu dessen Entstehung es nichts beitragen durfte, und das es vermutlich noch nicht einmal zur Gänze versteht.

In dieser Woche liegen in Genf besonders heikle Themen auf dem Verhandlungstisch

Neben Datenschutz-Abbau und Finanzmarkt-Deregulierung widmen sich die Verhandlungsdelegationen dem Thema „Modus 4 Arbeitnehmerfreizügigkeit„. Dies hat nichts mit Freiheiten für Beschäftigte zu tun, aber alles mit Ausbeutung durch ein Art internationalisierte Leiharbeit: Ausländische Konzerne bekommen damit das Recht, qualifizierte Arbeitskräfte mitzubringen und sie zu den Mindestlohnbedingungen des Herkunftslandes zu beschäftigen. Egal ob Ärzte und Krankenschwestern, Ingenieure, Busfahrer, Installateure: sie alle sind für ihr Aufenthaltsrecht vom Arbeitgeber völlig abhängig und können mit einem Lohn abgespeist werden, der meilenweit unter den Tariflöhnen liegt.

Mit TISA können die Konzerne die Löhne und die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungsbereich auf breiter Front senken und verschlechtern – und das im globalen Maßstab. Sie können das Abkommen nutzen, um kleinere und lokale Anbieter aus den Märkten zu drängen und dann Monopole und Ogliopole bilden, die die Dienstleistungen in schlechterer Qualität, aber zu höheren Preisen anbieten. Selbst aus deutscher Sicht undenkbares wie die Privatisierung des Bildungswesens werden möglich. Alle werden verlieren, wenn TISA kommt. Alle, außer wenige Anteilseigner von Konzernen wie Nestlé, Veolia, UPS, JP Morgan, Verizon, Bertelsmann.

Zweifelhafte Besetzung

A propos Bertelsmann: Berichterstatterin für TISA im Europäischen Parlament ist Viviane Reding. Dieselbe Viviane Reding, die als EU-Kommissarin für Datenschutz zuständig war (und in dieser Funktion versagt hat) und die heute neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitzt. Das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien- und Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Hier bewacht der Hund den Wurstvorrat!

Uns ist klar: Auf diese Art parlamentarischer Kontrolle können wir nicht zählen

Wir als Bürger/innen müssen TISA selbst unter die Lupe nehmen, die Leaks analysieren, und die Schlüsse daraus ziehen. Alles, was wir bislang gesehen haben bestärkt uns in der Einschätzung: Dieses Abkommen ist nicht in unserem Interesse. Wir müssen und wir werden es verhindern.

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

33 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebe Karola Williams, auch ich habe immer Phasen, wo ich resigniere, aber dann lese und erfahre ich von manchmal auch nur kleinen Erfolgen und das gibt mir dann wieder Mut. Die Kampagnen von campact und vielen anderen sind ein Zeichen, dass Du nicht alleine für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen auf unserem Planeten kämpfst. Du kennst ja den Spruch „gemeinsam sind wir stark“.
    Zum Schluß noch zwei Zitate: „Die Hoffnung, die das Risiko scheut, ist keine Hoffnung. Hoffen heißt: an das Abenteuer der Liebe glauben. Vertrauen zu den Menschen haben. Den Sprung ins Ungewisse tun . . .“ (Don Helder Camara)
    „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sodern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es aussieht“ (Vaclav Havel)
    “ La luta continua“ – wir geben nicht auf, wir kämpfen weiter für eine gerechtere und lebenswerte Welt.

  2. Hallo Frau Strasser,

    so richtig wirklich war der „nette Mann“ nicht beeindruckt und ich gehe davon aus, dass Ihre Liste 1:1 in der Rundablage gelandet ist oder jemand schaut sich die Listen an um diese gegen einzelne Personen zu richten. Welche Daten stehen überhaupt in den Listen?

    Ich finde es schade dass bei solchen Themen das „Volk“ nicht beteiligt und gehört wird.

    Mich wundert nur, dass vor lauter Griechenland dieses Thema aktuell fast keine Berücksichtigung mehr bekommt. Irgend kommt es mir so vor, dass alles nur geschickt gesteuert ist, um die Aufmerksamkeit abzulenken.

  3. Multis, Banker, Lobbisten sowie Politiker das ist ein Gemisch. Wenn sie gefragt
    werden: „Was ist derzeit die größte Gefahr auf der Welt.“ Dann hört man von diesen Ausbeutern: „Krieg- der Krieg Arm gegen Reich“. Sie sind überzeugt, dass sie den gewinnen. TISA ist nur ein kleines Rädchen in der Kette der taktischen „Kriegsführung“ der sogenannten Hasardeure. Wo bleit die Strategie der Ausgebeuteten, Betrogenen, der Armen?
    Proteste wie diese gegen TISA sind sicherlich notwendig. Aber reichen sie aus?

  4. Danke für all‘ die Mühe und Anstrengungen. Auch ich bin Fördermitglied und war aktiv tätig. Aber ich habe leider jede Zuversicht verloren, daß wir etwas ändern können. Stören, ja stören können wir. Und müssen es auch. Aber wenn in Brüssel auf einen Abgeordneten bis zu fünf Lobbyisten kommen!!! Keine Chance!!! Selbst in der Energiepolitik, ist Deutschland die größte Bremse in Brüssel. Unsere derzeitige Regierung wird sich NIEMALS mit der Wirtschaft anlegen. Und schon gar nicht mit USA!!! Das Freihandelsabkommen steht! Und die Bedingungen werden wir nie gänzlich erfahren!!!

    • Liebe Karola Williams, vielen Dank für die Unterstützung und eine bitte. Lassen Sie uns zusammen nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir sind eine europäische, eine globale Bewegung. Stärker war der Widerstand gegen Handelsabkommen seit Jahrzehnten nicht. Unsere Gegner sind zerstritten und delegitimiert. Wir sollten es versuchen, den Kampf zu gewinnen.

    • Zuerst mal: Vielen Dank für Deinen engagierten Beitrag, Maritta!!!
      Dann: Hallo Karola,
      verstehe Dich vollkommen! Aber ist das angesichts der Brisanz nicht trotzdem (schon vor sich selbst) ein Grund, wenigstens der bestmögliche „Sand im Getriebe“ zu sein?

  5. Auch ich sage danke, dass sie mir mit diesen gezielten Aktionen immer wieder etwas Hoffnung schenken und mich in meiner Beurteilung des aktuellen Geschehens in unserem Land und der Welt bestärken. Es ist nicht einfach allein zu bestehen, aber den Kopf in den Sand stecken geht nicht. Mit einer Dreistigkeit wird seitens der Politik intrigiert, alles zum Wohl des Volkes und der Demokratie.
    Macht weiter so, ich bin an eurer Seite.

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