Wikileaks enthüllt Inhalte des geheimen TISA-Abkommens
Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung - und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Bei TISA wird über Bereiche verhandelt, die uns alle betreffen: Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
![Zitat von Rosa-Pavanelli. Grafik: Campact/Sascha Collet [CC BY-NC 2.0]](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-08_Rosa-Pavanelli_1200x630_C1.jpg)
Wie absurd die Situation ist, brachte vor wenigen Tagen die Generalsekretärin von Public Services International (PSI) Rosa Pavanelli auf den Punkt: „Was ist aus unserer Demokratie geworden, wenn die Gemeinschaft auf Wikileaks angewiesen ist, um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen anstellen?“
PSI ist ein weltweiter Zusammenschluss von über 600 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors mit etwa 20 Millionen Mitgliedern in über 150 Ländern. Die Organisation setzt sich seit Beginn der TISA-Verhandlungen für den Schutz Öffentlicher Dienstleistungen und einen Stopp des Abkommens ein.
Wikileaks enthüllt TISA-Geheimnisse
Vor der letzten Verhandlungsrunde im Juli veröffentlichte Wikileaks mehrere Verhandlungsdokumente zu Telekommunikation, elektronischem Handel, Seetransport, Finanzdienstleistungen, Transparenz, öffentlichem Beschaffungswesen, innerstaatlichen Vorschriften, und grenzüberschreitendem Verkehr natürlicher Personen. Zu allen Dokumenten bietet Wikileaks Analysen, die den Inhalt erklären. Damit übernimmt die Enthüllungsplattform eine Rolle, die eigentlich unseren Regierungen oder der EU-Kommission zukommt.
Transparenz und Mitbestimmung nur für Unternehmen
Besonders grotesk ist es, dass dem Thema Transparenz ein ganzes Kapitel gewidmet ist. Unternehmen sollen über geplante nationale Maßnahmen frühzeitig informiert werden und diese kommentieren können. Folgt man dem Inhalt des Dokuments, wären Regierungen verpflichtet, auf diese Fragen und Kommentare zu antworten und geplante Regelung zu begründen. Ein anderer Vorschlag beinhaltet eine Möglichkeit zur Prüfung bestehender Regeln. Demnach könnten Unternehmen eine Prüfung fordern, wenn der Handel mit Dienstleistungen von einer Vorschrift, Regulation oder einem Gesetz betroffen ist. Die Folge wäre die Rücknahme oder Änderung im Sinne der Unternehmen. Mit TISA erhalten Konzerne so ganz neue Möglichkeiten, um demokratisch gewählte Regierungen und ihre Entscheidungen zu beeinflussen.
HINWEIS
Während die Kampagne alleine deshalb essentiell ist, da keine alternative Politik mehr möglich sein wird, wenn wir nicht eine Gegenbasis schmieden, sollte politische Beobachtung über ein „Nein!“ zu den fatalen Abkommen hinausgehen. Denn in Vorbereitung einer kompletten neoliberalen Umgestaltung der EU wird mit vielen Gesetzesinitiativen „vorgebaut“, die dafür sorgen sollen, dass in der Folge mit TTIP, TISA & Ceta nur mehr ein dann etablierter „gesetzlicher Status quo“ zementiert wird. Damit soll dem Widerstand jede Argumentationsbasis genommen werden. (Haut zwar nicht ganz hin, weil man Gesetze ja immer noch in den Parlamenten ändern kann, die sie beschlossen haben, was die Abkommen ja verunmöglichen sollen.)
Wichtige Dokumente sind über die Homepage des DLF zu der Sendung „Sitlle Revolution“ noch wenige Tage verlinkt (pdf).
http://www.deutschlandfunk.de/stille-revolution-von-der-verrechtlichung-neoliberaler.1170.de.html?dram:article_id=324149
Unbedingt lesen!
Es ist unfassbar, und es nimmt kein Ende. Die Mächtigen, das sind eine Klasse von wirklich Reichen, von zwar angestellten aber durchaus relevanten Unternehmensleitern, denen auch ein Brocken vom Gewinn abgegeben wird, von einer ganzen Corona von System-Mitläufern, die immerhin noch einen gehobenen Lebensstandard führen können. Und Politiker, die wie Herr Gabriel bei den Mächtigen um einen Knochen (ein Pöstchen) betteln, wenn er anbiedernd sagt „we are here among friends“. Nein, wie eklig.
was ich gar nicht verstehe: Wieso jagen die (verbliebenen) SPD-Mitglieder diese Leute nicht aus dem Amt ? Warum bietet die CDU dem Herrn Schäuble nicht einen Therapieplatz, damit er seine Verletzung nicht in übelster Weise an Griechenland auslässt ?
Demokratie braucht Demokraten, an allen Ecken und allen Ebenen.
et cetero censeo: Alle sogenannten Freihandelsabkommen müssen geprüft oder außer Kraft gesetzt werden.
viele Grüße
Thomas Teichmann
TISA, TTIP und CETA gehören gestoppt!
UND ZWAR SOFORT!!!
sagt Rosa Pavanelli Generalsekretärin von Public Services International (PSI)