Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:
Dieser Einschüchterungs-Versuch ging voll nach hinten los. Mit einer beispiellosen Solidaritätswelle hat ein breites buntes Bündnis die Regierung dazu gebracht zurückzurudern. Die Unterstützung für Netzpolitik.org war überwältigend. Tausende demonstrierten in Berlin für Pressefreiheit. Viele Spenden von vielen Seiten ermöglichten einen starken Rechtsbeistand. Auch Campact sammelt Spenden von Campact-Aktiven zur Finanzierung des Rechtsbeistandes und leitet diese direkt an Netzpolitik.org weiter. Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft gegen sie, können Markus Beckedahl und Andre Meister erst einmal aufatmen. Ein neues Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Anschuldigungen des Landesverrats vollkommen absurd sind. Schließlich handele es sich um keine sensiblen „Staatsgeheimnisse“ die veröffentlicht wurden. Außerdem handelten die beiden Journalisten mit dem Ziel die Öffentlichkeit zu informieren um damit erst eine Debatte über die Aufrüstung der Geheimdienste zu ermöglichen. Bei einer Verurteilung hätten den Journalisten mehrere Jahre Haft gedroht. Doch für die Redaktion von Netzpolitik.org ist damit noch lange nicht alles ausgestanden.
Handelte es sich um ein Gefälligkeits-Gutachten?
In einem ersten Gutachten vom Inlands-Geheimdienst wurde behauptet es handele sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse. Das Justizministerium und die Bundesanwaltschaft kamen aber zu dem Ergebnis, dass das nicht stimmt. Es muss also geklärt werden, wie es zu so einem Gutachten gekommen ist. Wie viel Einfluss hatte die Tatsache, dass die Anzeige gegen Netzpolitik.org vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich kam, auf das Ergebnis des ersten Gutachtens?
Wann bekommt Netzpolitik Zugang zu den Akten?
Derzeit wird den Anwälten von Netzpolitik.org ein vollständiger Zugang zu den Ermittlungsakten verwehrt. Dabei steht Ihnen diese Einsicht von Gesetz her zu. Damit die Affäre aufgeklärt werden kann, muss erst gewährleistet werden, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.
Wann wird die Jagd auf den Whistleblower abgeblasen?
Während die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingestellt wurden, läuft das Verfahren gegen die Quelle der Journalisten weiter. Netzpolitik.org fordert einen gesetzlichen Whisleblower-Schutz um Hinweisgeber zu schützen. Erst so kann sichergestellt werden, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt. Außerdem muss noch geklärt werden, ob die beiden Journalisten im Zuge der Ermittlungen überwacht wurden.
Wer wusste bescheid?
In den ersten Tagen nach Bekanntgabe der Ermittlungen überschlugen sich die Ereignisse und es wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Wie konnte es dazu kommen, dass der Inlandsgeheimdienst derart Einfluss genommen hat und warum war das Innenministerium besser informiert als das Justizministerium? Derzeit versuchen sich alle Beteiligten aus der Affäre zu ziehen. Dabei ist es wichtig aufzuklären, wer beteiligt war.
Fazit: Die Abberufung von Range ist ein richtiger Schritt gewesen, reicht aber nicht. Aufklärung statt Vertuschung muss daher die Devise sein, damit sich derartige Versuche die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken nicht wiederholen.
Es ist schon ganz gut, wenn die Anklage gegen die Leute von netzpolitik.org fallen gelassen wird. Aber das heißt ja nicht, dass sie auch in Ruhe gelassen werden. Und ganz offensichtlich heißt es noch lange nicht, dass jetzt auch die „Unbekannten“ aus dem Schneider sind, gegen die da Anklage erhoben wurde. Solang das nicht vorm Tisch ist, ist diese Petition nur halb erfolgreich gewesen.
Kann man eigentlich die Logik verstehen, die uns da verkauft wird? Die Dokumente waren geheim, aber „Staatsgeheimnisse“ sind nicht verraten worden (jedenfalls keine Staatsgeheimnisse „im strafrechtlichen Sinn“). Wie ist dann eigentlich „Staatsgeheimnis“ definiert? Und weil es keine „Staatsgeheimnisse“ waren, kann es kein Landesverrat gewesen sein, aber die Ermittlungen gegen unbekannt gehen trotzdem weiter.
Wer kann mir das erklären?
Lieber Sean,
rechtlich sieht das so aus:
§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Liebe Katharina, danke. Was ich suchte, war eher eine Aufklärung der seltsamen Logik. Es wurde doch verkündet, dass es keinen Verrat von Staatsgeheimnissen „im strafrechtlichen Sinn“ und damit auch keinen Landesverrat gegeben habe, und trotzdem wird weiter gegen die Informanten ermittelt. Ich versuche mal, mir selbst zu antworten: Es wurden keine Staatsgeheimnisse im Sinn des Landesverratsparagraphen verraten, aber „Dienstgeheimnisse“ waren es eben doch, und strafrechtlich relevant ist das eben auch, und darum geht es jetzt bei den weiteren Ermittlungen, die aber immerhin nicht mit dem Vorwurf des Landesverrats verbunden sind. Na toll. Ich glaube inzwischen auch, dass es von Anfang an mehr darum ging, diese Informanten (und überhaupt potenzielle Informanten!) einzuschüchtern, als alles andere. Und ich vermute, dass diese Einschüchterung auch gut funktioniert; denn wir feiern uns jetzt, weil die Sache gegen netzpolitik.org fallen gelassen wurde, aber die Informanten haben keine Lobby.
Lieber Sean,
ich kann dir in weiten Teilen zustimmen, nicht aber hier: Hier feiert sich keiner. Es ist klar, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist, so lange die Ermittlungen gegen den Informanten weiter laufen und nicht aufgeklärt worden ist wer an diesem Einschüchterungsversuch beteiligt war und wer davon wusste.
Grüße,
Katta
Tja, ich erwarte, dass wir jetzt nichts mehr von der Sache hören. Aber potentielle whistle blowers werden schön stillhalten, weil sie daran denken, dass sonst der Generalstaatsanwalt kommt. Damit, dass eine Aufarbeitung des Falls stattfindet, rechne ich nicht. Die Empörung ist verraucht, weil der Protest „erfolgreich“ war, weil nicht mehr gegen die Blogger ermittelt wird. Viele, die sich aufgeregt hatten, haben vermutlich gar nicht mitbekommen haben, dass es da noch etwas gab. Und haben sich, nun ja, „gefeiert“ vielleicht nicht, aber mal auf die Schulter geklopft und die Sache abgehakt. Es ist ja auch ganz schön, mal „gewonnen“ zu haben.
Ach, übrigens, das beste, was ich bisher zu dieser Angelegenheit gelesen habe:
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/ungenutzte-pressefreiheit
Behandelt sehr sinnig die Frage, was man aus der ganzen Angelegenheit über den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland lernen kann.
Der Fisch fängt an vom Kopf her an zu stinken, Herr Maaßen!
Untragbar – weg mit dem noblen Herrn!
Der Anfangsverdacht im Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org war augenscheinlich konstruiert. Zusammen mit seiner Untätigkeit in der NSA-Affäre sicherlich ausreichend Grund, Herrn Range zu feuern.
Aber was ist mit dem zu Grunde liegenden Einschüchterungsversuch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Für Seine Anzeige hätte Herr Maaßen als Erster gefeuert werden müssen. Ganz zu schweigen von seinem Agieren in der NSU-Affäre. Und was ist mit seinem Minister? Dem hängt bereits eine lange Liste von Amtsversagen an. Nicht nur als Innenminister. Will man warten, bis diese Liste noch länger wird?
Zitat
„Das Schlimmste: Die Ermittlungen gegen die Quelle der Journalisten laufen die ganze Zeit weiter.“
Ich teile die scharfe Kritik an der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats.
Selbstverständlich dürfen staatliche Institutionen Geheimnisse haben und selbstverständlich darf bei Geheimnisverrat strafrechtlich ermittelt werden.
Das Verraten von Staatsgeheimnissen muss eine Gewissensentscheidung bleiben. Straffreiheit kann es nur dann geben wenn nicht verfassungskonforme Missstände „verraten“/veröffentlicht werden.
Ich distanziere mich von der undifferenzierten Bewertung der Ereignisse.
Mich wundert und ärgert die Teilnahmlosigkeit und Desinteresse in unserem Land schon länger. Anscheinend herrst hier schon ein Klima von Angst und Einschüchterung! Schön dass es auch noch junge Menschen gibt, die so etwas nicht zulassen und dieses Treiben versuchen zu stoppen! Ich kann euch nur dazu gratulieren, macht weiter so und lasst euch nicht klein kriegen. Genug ist genug, alles darf man nicht mit sich machen lassen!!
Glückwunsch für den ersten Erfolg!! Weiter so. Bleiben Sie am Ball.
. Viele Grüße. B.Wilcke
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, daß uns mit der Entlassung des Herrn Range lediglich ein Bauernopfer serviert wird um den Unmut des Volkes zu beruhigen. Die tatsächlichen Macher im Hintergrund sollen damit wohl geschützt werden. Die weitergehenden Ermittlungen gegen die Informationsquelle zeigen doch wohin das führen soll. DDR 2.0 wollen wir nicht!
Die Abberufung des Tattergreises, der weder NASA von NSA oder NSU zu unterscheiden weiß, war schon lange fällige. Er sagt, da war ein Anfangsverdacht von Landesverrat gegeben, beim massenhafte Ausspähen der NSA konnte er aber keinen Anfangsverdacht erkennen. Bezieht er jetzt eine Blindenrente?
Es ist schon erstaunlich, wie es sein kann, daß es plötzlich ruhig wird bei CAMPACT.
Wie kann das sein, daß es nicht SOFORT eine Unterschriftenkampagne gibt, um zuallererst die Entlassung von Herrn Maaßen einzufordern, noch bevor die geforderte Maßmahme gegen Herrn Range in die Tat umgesetzt wurde oder wird.
Ich für meinen Teil erwarte immer die Einhaltung der Reihenfolge.
Herr Maßen erstattet bei Herrn Range Anzeige und daraufhin wird Herr Range aktiv.
Ich sehe deutlich, daß Herr Maßen der Auslöser für eine Kette von verachtenswertem Handeln ist.
Mit entäuschten Grüßen,
PS: –> eine meiner Leit-Linien:
>> ! ! Ich verachte Recht, welches sich nicht der Gerechtigkeit unterordnet ! ! <<
?? Welche Leitlinien haben andere Mitmenschen ??
?? Welche Leitlinien haben die entsprechenden Führungs-Persönlichkeiten ?? – Handaufhalten?
?? . . .
nach bitte, geht doch – warum nicht gleich so?
ja und weil wir alle von facebook und co. so hintergangen werden, regen wir auch durch campact und co. zur verstärkten nutzung an … merkt hier überhaupt noch jemand was ???
Hallo,
aufgrund dieses Ergebnisses und eures Kampfes habe ich wieder Hoffnung
das unsere Demokratie noch nicht vom Kapital gefressen wurde.
Vielen Dank und weiter so!
Heinz-Peter
Ich bin einfach nur stolz auf uns, Einer für Alle und Alle für Einen
Selbstverständlich brauchen wir einen Schutz für Whistleblower.
Die Abwägung zwischen Gesetztesfeinden wie den Geheimdiensten und auf der anderen Seiten den Grundrechten erfordert dies zweifelsohne.
Mir persönlich geht auch die bloße „Einstellung“ des Verfahrens nicht weit genug. Es muß eine Entschuldigung her und eine öffentliche Erklärung, dass die Anklagen ungerechtfertigt waren.
Nur zu sagen: Sorry, wir haben halt nix gefunden, wir stellen die weiteren Nachforschungen ein ist nicht weitgehend genug und für keinen Angeschuldigten akzeptabel.
Bravo.
Ich bin froh, dass der Versuch, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken, nicht gelungen ist! Ein grosses Danke an Katharina Nocun, der Initiatoren der Petition für ihr Engagement und erwarte mit Spannung weitere Berichte über die ausstehende Aufklärung.
Danke – danke – danke an alle, die mitgemacht haben. Ich bin auch weiterhin dabei, für so hohe Werte das Nötige zu tun.
Liebe Campaigner/innen,
ich habe unterzeichnet, weil ich Pressefreiheit im allgemeinen und das Aufdecken von möglicherweise gefährlichen staatlichen Entwicklungen geschützt und respektiert wissen will. Mir gefällt allerdings die sich anschließende Polemik in der Diskussion nicht. Herr Range hat meiner Meinung nach exakt das getan, was seine Aufgabe ist: auf die Strafanzeige durch den Bundesverfassungsschutz hin die Ermittlungen eingeleitet. Dass er durch seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde, finde ich sehr bedenklich. Immerhin ging es um Ermittlungen, nicht um das Fällen eines Urteils nach der Beweisaufnahme. Pressefreiheit ist sehr wichtig, Differenzierung und sachliche Diskussion aber auch.
Demokratische Grüße,
Peter
Hallo Peter,
Herr Range hat meiner Meinung nach eben nicht exakt getan was sein Job war. Hätte er es getan wäre vor lauter Abarbeitung von Überwachungsskandal-Anzeigen der letzten Jahre gar nicht dazu gekommen eine einzelne Anzeige vom Chef des Deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen zwei Blogger zu bearbeiten die sich ausgerechnet besonders im Veröffentlichen überwachungskritischer Artikel hervortun. Range hatte einen Abwägungsspielraum und hat ihn in einer Weise genutzt die die Frage aufkommen lässt wo die Prioritäten des Generalbundesanwalts liegen.
Range wie jeder Staatsanwalt auch einem Dienstherren. In seinem Fall dem Justizminister. Ein Generalbundesanwalts ist kein Richter, er ist weisungsgebunden. Und er hat eben auch politischen Spielraum welche Verfahren er verfolgt. Und ob er sich dabei auf Gutachten aus dem Hause des Anzeigenerstatters beziehen will. Dies gilt es bei sachlichen Diskussionen ebenfalls zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Liebe Katharina Nocun, Sie haben sicherlich in vielem Recht. Dennoch habe ich meine Zweifel, dass das „Zurückrudern“ alleine aufgrund des notwendigen Drucks der Massendemonstration und anderen solidarischen Aktionen stattfand. Selbstverständlich spielte das eine Rolle, aber, glauben Sie nicht, dass dieser offizielle, scheinheilige Schritt hin zu einer Demokratie und Pressefreiheit nicht mit eigenen Implikationen der Regierung et al (Bundesanwaltschaft) zu tun haben könnte, um den Effekt des Öffnens der Pandora zu vermeiden? Wieso muss eigentlich ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden, von der Stelle, der Höchsten, die im Land für solche Dinge eigentlich zuständig ist? M. E. lief das alles zu plötzlich, zu radikal ab, als dass ich daran glauben könnte, dass die Regierung und ihre Handlange ein Ohr für solidarische Argumentationen hätten. Dafür gibt es ja auch viele Beispiele aus unserer Bundesdeutschen Geschichte.
Solidarische Grüße, Ute Evers, Freie Literaturkritikerin
Büchse der Pandora, selbstverständlich!!! Sorry, ging verloren…
Hallo Freunde,
als Nächstes sollten wir eine Initiative starten, mit dem Inhalt, daß Politiker EU-weit, für ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem persönlichen Eigentum haftbar gemacht werden. Damit würden Fraktionserlasse (a´la Kauder) oder Bestechungen durch Lobbys wesentlich unattraktiver werden.
Frisch ans Werk Kameraden.
LG
Herbert
Gute Arbeit, macht weiter so! Laßt Euch bloß nicht einschüchtern, von diesem sog. Verfassungs“schutz“, der permanet unsere Verfassung bricht, schon mal gar nicht.
Vor was oder wem haben unsere Politiker (egal, welcher Partei) solche Angst, daß sie solch eine
völlig überflüssige Organisation brauchen? Vor uns, dem VOLK?
Es ist einiges faul in unserem Land!
Oberfaul!