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Mit so einer Welle hat keiner gerechnet

Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:


Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:

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Dieser Einschüchterungs-Versuch ging voll nach hinten los. Mit einer beispiellosen Solidaritätswelle hat ein breites buntes Bündnis die Regierung dazu gebracht zurückzurudern. Die Unterstützung für Netzpolitik.org war überwältigend. Tausende demonstrierten in Berlin für Pressefreiheit. Viele Spenden von vielen Seiten ermöglichten einen starken Rechtsbeistand. Auch Campact sammelt Spenden von Campact-Aktiven zur Finanzierung des Rechtsbeistandes und leitet diese direkt an Netzpolitik.org weiter. Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft gegen sie, können Markus Beckedahl und Andre Meister erst einmal aufatmen. Ein neues Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Anschuldigungen des Landesverrats vollkommen absurd sind. Schließlich handele es sich um keine sensiblen „Staatsgeheimnisse“ die veröffentlicht wurden. Außerdem handelten die beiden Journalisten mit dem Ziel die Öffentlichkeit zu informieren um damit erst eine Debatte über die Aufrüstung der Geheimdienste zu ermöglichen. Bei einer Verurteilung hätten den Journalisten mehrere Jahre Haft gedroht. Doch für die Redaktion von Netzpolitik.org ist damit noch lange nicht alles ausgestanden.

Handelte es sich um ein Gefälligkeits-Gutachten?

In einem ersten Gutachten vom Inlands-Geheimdienst wurde behauptet es handele sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse. Das Justizministerium und die Bundesanwaltschaft kamen aber zu dem Ergebnis, dass das nicht stimmt. Es muss also geklärt werden, wie es zu so einem Gutachten gekommen ist. Wie viel Einfluss hatte die Tatsache, dass die Anzeige gegen Netzpolitik.org vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich kam, auf das Ergebnis des ersten Gutachtens?

Wann bekommt Netzpolitik Zugang zu den Akten?

Derzeit wird den Anwälten von Netzpolitik.org ein vollständiger Zugang zu den Ermittlungsakten verwehrt. Dabei steht Ihnen diese Einsicht von Gesetz her zu. Damit die Affäre aufgeklärt werden kann, muss erst gewährleistet werden, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.

Wann wird die Jagd auf den Whistleblower abgeblasen?

Während die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingestellt wurden, läuft das Verfahren gegen die Quelle der Journalisten weiter. Netzpolitik.org fordert einen gesetzlichen Whisleblower-Schutz um Hinweisgeber zu schützen. Erst so kann sichergestellt werden, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt. Außerdem muss noch geklärt werden, ob die beiden Journalisten im Zuge der Ermittlungen überwacht wurden.

Wer wusste bescheid?

In den ersten Tagen nach Bekanntgabe der Ermittlungen überschlugen sich die Ereignisse und es wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Wie konnte es dazu kommen, dass der Inlandsgeheimdienst derart Einfluss genommen hat und warum war das Innenministerium besser informiert als das Justizministerium? Derzeit versuchen sich alle Beteiligten aus der Affäre zu ziehen. Dabei ist es wichtig aufzuklären, wer beteiligt war.

Fazit: Die Abberufung von Range ist ein richtiger Schritt gewesen, reicht aber nicht. Aufklärung statt Vertuschung muss daher die Devise sein, damit sich derartige Versuche die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken nicht wiederholen.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

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