Uruguay hat nachgedacht: Bringt das geheim verhandelte Abkommen TISA Vorteile für unsere Bürger/innen? Und als die Antwort negativ ausfiel, hat es mutige Konsequenzen gezogen.
TISA ist gefährlich
Das Dienstleistungsabkommen TISA birgt viele Risiken: Es gefährdet Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen etwa bei Gesundheit und Bildung. Es gefährdet den Datenschutz, die Finanzmarktstabilität und behindert demokratisch beschlossene Rekommunalisierungen zum Beispiel der Wasserversorgung. Während große Konzerne mit dem Abkommen ihre Gewinne maximieren können, haben deren Beschäftigte und Kunden die Nachteile.
Uruguay sollte Vorbild sein
Das Beispiel Uruguay zeigt: Die Welt geht nicht unter, wenn man TISA nicht unterzeichnet. Besser kein Deal als ein schlechter. Das sollte sich unsere Regierung zum Vorbild nehmen.
Dies wird auch im Wikipedia-Eintrag zu TISA bestätigt. Hier steht Uruguay noch in der Liste der Verhandlungspartner, aber durch Asterisk wird darauf verwiesen, dass das Land am 07.09.2015 sich aus den Verhandlungen zurückgezogen hat.
https://en.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Hallo Campact, Hallo Frau Strasser,
das ist sehr erfreulich, dass es ein Beispiel gibt, dass ein Staat aus einem Handelsabkommen aussteigt. Wichtig wäre nun für eine aufklärende Information eine präzise Nennung, was wer wann getan hat.
Nach einiger Recherche habe ich folgendes gefunden:
http://www.world-psi.org/en/uruguay-abandons-tisa-negotiations-victory-psi-affiliates
Public Services Inernational (PSI) ist ein internationaler Gewerkschaftsverband, in dem auch Ver.di vertreten ist.
Demnach haben die regierenden Parteien am 07.09.2015 mehrheitlich beschlossen, aus den Verhandlungen zu TISA auszusteigen. Dies ist dann förmlich vom Präsidenten durch eine Anweisung an den Außenminister umgesetzt worden.
Super, Uruguay hat ja auch eine sozialistische Regierung. ….Wir haben in Deutschland Frau Merkel 🙁 …..umso härter müssen wir kämpfen. Ich werde am 10.10. in Berlin dabei sein. Zumindest sollen Sie wissen, dass es viele Wähler gibt, die mit dieser Art von Politik nicht einverstanden sind.