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Bundestagspräsident droht mit Nein zu TTIP

Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen und verweigert Bundestagsabgeordneten weiterhin den Zutritt zu TTIP-Vertragstexten. Bundestagspräsident Norbert Lammert droht jetzt mit der Ablehnung von TTIP.

Norbert Lammert zur Geheimhaltung bei TTIP. Grafik: Campact/Zitrusblau (CC BY-NC-ND 2.0)

Entgegen bisheriger Versprechen lässt die EU-Kommission die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinerlei TTIP-Dokumente einsehen. Dem Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert (CDU) wird das jetzt zu bunt und er droht offen mit der Ablehnung des Vertrags. Er halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifiziere, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch beeinflussen könne.

Dass mit dem Bundestag so umgesprungen wird, ist auch eine Blamage für Lammert. Nach einem Gespräch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte er noch zufrieden, er sehe jetzt die „Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an“ – das war im September. Im Oktober tagte der Handelspolitische Ausschuss der EU-Kommission. Laut einem Protokoll, das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, beriet man dort unter Tagesordnungspunkt 2c über die Frage des Zugangs zu TTIP-Dokumenten für Abgeordnete des Bundestages und anderer nationaler Parlamente. Und der entschied eiskalt etwas ganz anderes.

Die Süddeutsche Zeitung vom 22.10. (bisher nicht online verfügbar) zitiert das vertrauliche Protokoll:

Deutschland habe „zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker“ die Notwendigkeit unterstrichen, „nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren“. Eine „deutliche Mehrheit“ habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, „wie von der Kommission vorgeschlagen“, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch „zu einem späteren Zeitpunkt“ durchgesetzt werden.

Dieser „spätere Zeitpunkt“ heißt realistisch betrachtet nie. Denn schon jetzt sperren sich die USA gegen minimale Verbesserungen selbst nur für die 139 Mitarbeiter der Bundesregierung, die in dem nur an zwei Tagen in der Woche für jeweils zwei Stunden geöffneten Leseraum in der US-Botschaft Einsicht nehmen können.

Die Bundesregierung kann unter diesen Umständen keinen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen

Dies Transparenz zu nennen ist einfach lächerlich. Wie soll die Bundesregierung unter diesen Umständen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen? Wie sollen Abgeordnete die Interessen derjenigen vertreten, die sie gewählt haben, wenn es praktisch unmöglich ist zu erfahren, was gerade verhandelt wird? Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um Dokumente, die die beiden Verhandlungspartner noch voreinander geheim halten. Sondern gerade auf die Dinge, über die sie bereits miteinander gesprochen haben. Dies der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorzuenthalten, dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Bundestag darf nicht einknicken

Nach den starken Worten ihres Präsidenten darf der Bundestag freilich nicht einknicken. Denn sonst hätte sich das Parlament endgültig vom Tiger zum Bettvorleger gewandelt. Mit schlimmen Folgen für uns alle: Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung keine Rücksicht mehr auf den Bundestag nehmen müssen, wird TTIP noch viel stärker nach dem Wunschzettel der Konzerne gestrickt, und selbst minimale Zugeständnisse an die Zivilgesellschaft haben keine Chance. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Viele der schlimmsten Inhalte von TTIP wie Investorenklagen, Privatisierung von Daseinsvorsorge und Gentechnik werden von der EU-Kommission auch ohne Mithilfe der USA vorangetrieben. Sie sind in Wahrheit Wunschprojekte dieser mehrheitlich konservativ-neoliberal gesinnten Kommission. Die Intransparenz der Verhandlungen ist für sie äußerst praktisch, denn so kann sie mit dem Finger auf den Verhandlungspartner zeigen, anstatt sich für das eigene Verhalten rechtfertigen zu müssen.

CETA darf nicht ratifiziert werden

Aber es gibt da noch CETA: Das EU-Kanada-Handelsabkommen ist genauso ohne Transparenz und Einflussmöglichkeiten für den Bundestag verhandelt worden wie TTIP. Es ist darüber hinaus TTIP durch die Hintertür: US-Konzerne haben fast immer Niederlassungen in Kanada und können deshalb CETA nutzen. Zum Beispiel um die EU-Staaten auf Entschädigungen in Milliardenhöhe zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch demokratisch beschlossene Maßnahmen zum Wohl der Allgemeinheit geschmälert sehen.

Demokratische Einmischung ist unerwünscht

Hier bestätigt sich einmal mehr der Verdacht, dass demokratische Kontrolle der TTIP-Verhandlungen unerwünscht ist. Vermutlich gibt es dafür Gründe. Die könnten darin liegen, dass der Gegenstand der Verhandlungen nicht mehrheitsfähig ist. Aber wenn das der Fall ist, dann sollte man es gar nicht erst verhandeln.

16 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Schön wäre es, wenn endlich klare Kante gezeigt würde. Herr Lammert ist auch einer der wenigen Politiker die klare Positionen beziehen. Aber ehrlich: ich glaubs erst wenn die Tinte trocken ist…

  2. Wenn ich mir das so ansehe, muss ich sagen, das die EU alles anderes als demokratisch ist. Hier geht es nur um die Interessen bestimmter Kreise. Wo bleiben wir als Bürger da noch?

  3. Schon oft habe ich hier in diesem Blog vor übertriebenen Hoffnungen in Bezug auf Politiker und Parteien gewarnt. Auch diesmal tue ich das, wenngleich es ein CDU Mann ist, der gegen das Vorgehen seines Gleichen wettert. Am Ende ist dieses lautstarke Gejammer doch nur Luft; eine Sprechblase, die schneller platzt als wir TTIP-, CETA- und TiSA – Gegner es wahr haben wollen. Darum Vorsicht! Erst ein Bundestagsbeschluss zur Offenlegung für alle Bundestagsmitglieder ist ein Erfolg für die Demokratie und währe zugleich ein Herber Rückschlag für alle Befürworter in Europa und den USA/Kanada.
    Dennoch ist es gut, liebe Frau Strasser, wenn Campact auf solche Ereignisse hinweist, denn aus den Medien erfährt man oft nichts oder zu wenig.
    Viele Grüße

  4. Glückwunsch wenn sie es ernst meinen Man stelle sich folgende Situation vor: Die Rüstungsindustrie verkauft Waffen und verkauft sie wenn es möglich ist legal wenn es sein muss auch elegal. Die Zivilbevölkerung flieht berechtigt vor dem Krieg wo ist es noch ruhig EUROPA.
    Jetzt soll TTIP & CETA kommen Stoppt man die Rüstungs-Mafia ( Industrie ) zahlen die Bürger Europas erst für die Flüchtlinge und wenn die Industrie nicht verkaufen darf klagen sie und der Bürger zahlt dann für die Flüchtlinge und Industrie ! Sollten die Regierungen einlenken kommen wieder neue Flüchtlinge für die die Bevölkerung Europas zahlen darf. Es geht ja zu wie im Irrenhaus !

  5. Es kann vermutet werden, dass auch in diesem Gremium die Bundesregierung für die weitere Geheimhaltung der Vertragsdokumente gestimmt hat. Die Bezeichnung Ausschuss könnte irreführend zu einer Analogie eines Bundestags-, also Parlaments-Ausschusses führen. Doch keineswegs, in diesem Ausschuss sitzen Vertreter der Regierungen.
    Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums sind ein paar Hinweise zu diesem Gremium.
    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/europaeische-handelspolitik,did=193004.html

    Wenn die Regierung der Bundesrepublik sich hier so engagieren würde wie bei der unsinnigen Demütigung Griechenlands würden die Verträge übermorgen im Netz stehen. Das will diese Regierung aber gar nicht. (Ich gebe zu, das ist eine Unterstellung von mir.)

    Unterstützen wir doch Herrn Lammers mit einer Initiative: „Helft dem Bundestag: Wir stärken Herrn Lammers (CDU)“.

    viele Grüße
    (irgendwie doch skeptisch in persona Lammers)
    Thomas

  6. Endlich sagt ein Politiker was dazu. Sorry. Drei! Den zwei waren ja auf der Demo in Berlin auf der Bühne . SUPER!

  7. Wir sollten uns so langsam Gedanken machen aus der EU aus zu treten die wird uns auf dauer garnicht gut tun.

  8. Wenn Brüssel kein Verständnis für unsere Anliegen hat, dann gibt es nur eine Alternative: Raus aus der EU! Wie weit wollen wir uns denn noch unterbuttern lassen? Ich habe die Befürchtung, das der transatlantische Handelspartner hier wohl die Vorteile auf seiner Seite hat. Weil man uns über den Verhandlungsfortschritt nicht im Detail in Kenntnis setzen will und auch bzgl. der Zugänglichkeit der Dokumente so mauert. Das nährt meinen Verdacht. Übrigens ich vertrete auch die Auffassung, da man uns ein No-Spy-Abkommen vorenthält, auch TTIP abzulehnen. So einfach kann man das machen. Wenn ich mir das so ansehe, muss ich sagen, das die EU alles anderes als demokratich ist. Hier geht es nur um die Interessen bestimmter Kreise. Wo bleiben wir da als Bürger noch? Es wird höchste Zeit, dass der Bürger sich mehr Gehör und Respekt verschafft. Es müssen noch mehr Bürger dagen mobilisiert werden!

    • Ich denke die EU muss dringend demokratisiert werden. Dafür kämpfen wir, auch mit der Europäischen Bürgerinitiative. Ich bin für ein Europa der Bürger/innen – und deshalb nicht für einen Austritt aus der EU.

    • Hier werde ich hellhörig. Vielleicht ist es nicht so gemeint, aber die Rückkehr zum Nationalstaat oder gar zum Nationalismus ist höchstens als Schock-Reaktion nachzuvollziehen.
      Inhaltlich gibt es kaum einen Unterschied zwischen der wirtschaftspolitischen Linie der EU-Kommission, dem Rat der Ministerpräsidenten und Kanzlerinnen, und der deutschen Regierung. Das Drama um Griechenland zeigt (es ist noch lange nicht zu Ende), dass die deutsche Regierung erheblichen Einfluss auf die Kapital orientierte (also nicht Wirtschaft freundliche) Politik der EU hat.
      Und so wird TTIP auch von deutschen Großkonzernen gefordert, denn die würden über Töchter in USA oder Kanada mit TTIP auch den deutschen Staat anzapfen, wo das vor den verfassungsgemäßen VerwaltungsGerichten nicht möglich wäre.
      Daher bitte keine Panik, sondern beharrlich gemeinsam weiter gegen TTIP.
      Viele Grüße
      Thomas Teichmann

  9. Sind wir wirklich schon wieder soweit wie 1933, vor der Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“, als die Weimarer Republik demokratischen Selbstmord begangen hat (alle Fraktionen, mit Ausnahme der SPD unter Otto Wels, haben damals der Selbstauflösung des Parlamentarismus zugestimmt und damit den Weg in die Diktatur geebnet)? Nur dass es heute um die Frage geht, ob wir heute – auf Druck der „USA“ – einer neoliberalen Diktatur der KOnzerne unser Placet geben! Schande über unsere nationalen und europäischen Abgeordneten, welche einer stinkreichen, kleinen Wirtschaftselite den Kurs der Welt überlassen!!!

    • Hallo Herr Baumgärtner,
      bitte vorsichtig mit Vergleichen zu 1933. Die Sitzung, in der das Ermächtigungsgesetz verabschieded wurde, fand bereits unter physischem Druck der Nazis auf die Abgeordneten statt. Und es war nicht nur die SPD dagegen, sondern auch die KPD, aber deren Abgeordneten waren bereits auf der Flucht oder bedroht.

      TTIP, TISA, etCETerA bezeichne ich eher als Entmächtigungsgesetze, mit denen sich die Abgeordneten samt Regierung aus der Verantwortung ziehen und den Konzernen die Macht übergeben. Da sind wir uns wohl einig. Hier wird aber niemand „ermächtigt“, sondern einfach der Vorrang der Politik, im Grunde eine Grundprämisse unserer Verfassung, aufgegeben.

      Dagegen müssen wir uns stellen. Und eine Methode: Die Abgeordneten im Wahlkreis ansprechen, gleich welcher Partei sie angehören.

      viele Grüße
      Thomas Teichmann

  10. Wer TTIP & CETA durchwinkt trotz NSA und ohne die Ergebnisse der US-Freihandelsabkommen mit anderen Länder genau und gründlich untersucht zu haben verrät das Demokratieverständnis von allen Bürger der EU!

  11. Und es wird dennoch kommen. Da können wir uns noch so sehr echauffieren.

  12. Da ich persönlich den Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sehr schätze, bin ich dennoch vorsichtig optimistisch was die Aussage vom Ihm betrifft.
    Ich verweise nochmals an den Stenografischer Bericht von der 127. Sitzung des Bundestages am Donnerstag den 1.Oktober wo auch TTIP zur Aussprache kam, wo u.a. die NGO`s vor allem Campact ihr Fett abkriegten für die bevorstehende Groß-Demo in Berlin.
    Nur zu diesem Zeitpunkt vom 1. Oktober konnten unsere Politikdarsteller nicht ahnen, welchen Erfolg die Demo in Berlin wird.