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CDU-Abgeordneter lästert: TTIP-Kritiker sind „einfach strukturiert“

Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.

Donnerstag im Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.

Offenbar liegen bei den TTIP-Befürworter/innen die Nerven blank angesichts der Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel redete sich in Rage – mit ungeahnten Folgen.

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Es ist schwierig, das geplante Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit Argumenten statt Ideologie zu verteidigen. Im Frühjahr wurden den TTIP-Befürwortern zahlreiche Falschdarstellungen nachgewiesen. BDI, DIHK und die CDU hatten die angeblich positiven wirtschaftlichen Effekte durch TTIP drastisch übertrieben und mussten ihre Angaben korrigieren. Seitdem vermag niemand mehr überzeugend zu erklären, warum wir TTIP brauchen.

„Shoot the messenger“ heißt daher die PR-Strategie, bei der Politiker ihre argumentative Defensive verbergen wollen, indem sie die Überbringer der schlechten Botschaft angreifen. „Empörungsindustrie“ ist der Begriff, mit dem sie nun Campact und Foodwatch diffamieren, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP. Doch „Demokratie verteidigen ist unsere Bürgerpflicht – und kein Geschäftsmodell“.

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Autor*innen

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120 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es wird sich rächen, dass Politiker und Lobbyisten die Bevölkerung nicht ernst nimmt und über die Bedenken der Menschen hinweg falsche Entscheidungen treffen. Insbesondere, was TTIP und andere Freihandelsabkommen betrifft, bei denen die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt und die Demokratie beschädigt werden.

  2. Hallo allerseits,
    Herr Pfeiffer hat uns für die Demo morgen doch ein wunderbares Motto geliefert.
    Es lassen sich herrliche Wortspiele finden wie: lieber einfach strukturiert als voll nach der wirtschafts Pfeiffe tanzen. Oder: lieber einfach strukturiert als schwer beeinflusst… Beste Grüße und danke für die tolle PR.

  3. (Fortsetzung)
    Sie werden sich vielleicht wundern, aber die meisten Menschen, die sich mit den (durch geleakte Dokumente bekanntgewordenen!) Einzelheiten befasst haben, sind besser informiert als so mancher „Volksvertreter“, denen der umfassende Zugang zu den eigentlichen Inhalten verwehrt ist. Stellt sich die Frage: warum eigentlich?

    Ich empfinde Ihre Äußerung als arrogant und überheblich gegenüber von tausenden Bürgern, die sich für echte Transparenz und Demokratie einsetzen. Deshalb stelle ich im Umkehrschluß auch das seltsame Demokratieverständnis der marktkonformen Parteien wie CDU/CSU und SPD in Frage. Sie, sehr geehrter Herr Pfeifer, haben mit dieser Rede nichts positives für TTIP erreicht, dafür haben Sie aber einen weiteren Beitrag zur Parteien-und Politikerverdrossenheit in Deutschland geleistet .

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