Neue Regierung in Kanada: Eine Chance CETA zu stoppen
In Kanada löst die Liberale Partei mit Justin Trudeau die rechtskonservative Regierung von Stephen Harper ab. Warum dieser Machtwechsel eine Chance sein könnte, das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen.
In Kanada löst die Liberale Partei mit Justin Trudeau die rechtskonservative Regierung von Stephen Harper ab. Warum dieser Machtwechsel eine Chance sein könnte, das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen.
Meine kanadischen Freunde sind glücklich. Erschöpft, aber glücklich. Die verhasste Regierung des rechtskonservativen Premierministers Harper ist abgewählt. Tausende Freiwillige haben mit Leadnow, der kanadischen „Schwester“ von Campact, monatelang auf die Abwahl von Harper hin gearbeitet. Denn Harper hatte in zehn Jahren seiner Regierung das freundliche Land nördlich der USA in einen „petrostate“ verwandelt: einen „Ölstaat„, der für Förderung und Export von extrem umweltschädlichem Teersand-Öl den Umweltschutz und die Bürgerrechte mit Füßen tritt.
Kanada, das ist aber auch ein Land, mit dem die EU ein Handels- und Investitionsabkommen namens CETA verhandelt hat, das als Vorläufer von TTIP gilt. Die EU-Kommission und die Harper-Regierung hatten das Abkommen vor einem Jahr beim EU-Kanada-Gipfel für „durchverhandelt“ erklärt. Der über fünf Jahre im stillen Kämmerchen verhandelte Text wurde endlich veröffentlicht, und sollte nur noch einer formaljuristischen Prüfung unterzogen und in die Arbeitssprachen der EU übersetzt werden. Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert und damit nicht rechtsgültig. Alle Forderungen nach Nachverhandlungen hat die EU-Kommission bisher abschlägig beschieden, auch unter Verweis auf die ablehnende Haltung der kanadischen Regierung.
Der Regierungswechsel öffnet nun die Tür für Nachverhandlungen bei CETA
Der DGB und der kanadische Gewerkschaftsbund Canadian Labour Congress (CLC) haben nun nach dem Regierungswechsel gemeinsam gefordert, CETA nicht weiterzuverfolgen und nicht zu ratifizieren. Wörtlich heißt es in einer gemeinsamen Erklärung:
Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:
- das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.
- die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil.
Besonders wichtig und noch wenig beleuchtet: CETA’s Negativlistenansatz
Unter dem in CETA vereinbarten „Negativlistenansatz“ werden alle Dienstleistungen liberalisiert, die beim Abschluß des Abkommens nicht explizit ausgenommen wurden. Damit werden auch alle in der Zukunft denkbaren neu entstehenden Dienstleistungen den gleichen Verpflichtungen unterworfen.
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Als „Dienstleistungen“ kann man sehr viele menschliche Aktivitäten bezeichnen, und es entstehen ständig neue im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung. Sofern die Verhandler nicht beim Abschluß des Abkommens so weise waren, einen Bereich in die Ausnahmen aufzunehmen, werden diese Bereiche liberalisiert. Es wird durch mehrere Klauseln unmöglich, Liberalisierungen wieder rückgängig zu machen. Und selbst wo dies aufgrund von Schutzklauseln möglich bleibt, könnten Investoren eine Klage auf Basis des Investor-Staat-Klagemechanismus in CETA einreichen. Das könnte den Rückkaufpreis in die Höhe treiben und damit die Kommune oder den Staat sogar von einer Rückkehr zum öffentlichen Betrieb abhalten (nach einer Analyse von Markus Henn, S. 7-8).
Aber auch der Investorenschutz hat es bei CETA in sich
Noch enthält das Abkommen die „klassische“ Version der privaten Schiedsgerichte. Die EU-Kommission und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD) setzen nun ihre Hoffnungen auf eine Reform: Investitionsgerichte – ICS genannt. Doch auch ein „reformiertes“ System des Investorenschutzes, wie es von der EU-Kommission für die TTIP-Verhandlungen mit den USA vorgeschlagen wurde, genügt nicht den elementaren Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit. Schiedsgerichte sind und bleiben die schlechtere Alternative zu ordentlichen Gerichten, wie es sie auf beiden Seiten des Atlantiks bereits gibt. Zum neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein reformiertes System des Investorenschutzes hat Campact zusammen mit PowerShift und TTIP Unfairhandelbar eine detaillierte Analyse veröffentlicht.
Gründe genug also, den Gewerkschaften und über 400.000 Unterzeichnern zu folgen, CETA in die Mülltonne zu werfen, und ein faires Abkommen neu zu verhandeln.
PS: Die Bürgerproteste und Wahlen in Kanada ändern bereits etwas
Nach der Kanada-Wahl hat der Ölkonzern Shell das riesige Teersand-Projekt Carmon Creek auf Eis gelegt, obwohl er bereits über zwei Milliarden Dollar investiert hatte. Zur Begründung führt der Konzern die niedrigen Ölpreise an, aber auch den Mangel an Pipeline-Kapazitäten zum Export des geförderten Öls.
Die von der Teersand-Provinz Alberta nach Osten, Westen und Süden geplanten Ölpipelines waren Ziel von massiven Protesten von Umweltschützern. Die Ölkonzerne hatten gehofft, dass Harper ihnen schon den Weg freimachen würde für den Export des schmutzigen Teersand-Öls. Doch der neue Premierminister Trudeau hat nun erst einmal eine umfängliche Prüfung der Projekte angekündigt. Ohne neue Pipelines kann die Teersandindustrie jedoch nicht expandieren. Grund genug für Shell, schon jetzt das Handtuch zu werfen und ein milliardenschweres Investitionsvorhaben zu stoppen. Ein Sieg für uns Bürger, und das globale Klima! Denn ebenso wie die deutsche Braunkohle muss auch das Teersand-Öl im Boden bleiben, wenn wir unser Klima menschenfreundlich halten wollen.