Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird geklagt
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war - und was wir jetzt vorhaben.
Mehr als 115.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von Campact, Digitale Gesellschaft, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage unterzeichnet. Und Doch: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum der Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.
Ganz plötzlich war sie da – die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung. Still und heimlich hatte die Regierung sie vergangenen Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Während Deutschland über Flüchtlinge diskutiert, war die Gelegenheit günstig, dass kein Widerspruch mehr entsteht. So kam das Überwachungsgesetz schließlich durch.
Doch das Verhalten der Regierung zeigt auch ihre große Unsicherheit
Die Vorratsdatenspeicherung war in den letzten Monaten ein riesiges Streitthema in der Regierung – und mehr als 40 SPD-Abgeordnete haben trotz des Machtworts von Sigmar Gabriel dagegen gestimmt. Dafür hat auch ein starker Protest gesorgt! Mit starken Aktionen machten wir unsere Ablehnung sichtbar:
- Beim SPD-Parteikonvent stärkten wir mit einer großen Protestaktion den Überwachungs-Kritikern den Rücken.
- Bei jeder Lesung des Gesetzes demonstrierten Campact-Aktive laut vor dem Reichstagsgebäude.
- Und mehr als 115.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch dafür ein großes Dankeschön!
Der Regierung wird jetzt klar sein: Immer mehr Bürger/innen ziehen eine rote Linie bei der Überwachung: “Bis hierhin und nicht weiter!” Sie haben mit dem Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt, dass sie staatliche Überwachung nicht einfach dulden und aufmerksam sind. Die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung haben viele Menschen für das Thema sensibilisiert und wachgerüttelt – das ist ein toller Erfolg!
Jetzt ist unsere große Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder kippt
Daher unterstützen wir als einer der Beschwerdeführer die Verfassungsklage unseres Kooperationspartners Digitalcourage. Die Chancen stehen gut: Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung auf diesem Weg vom Tisch gefegt.
Bitte unterstütze auch Du unseren Plan
Mit Deiner Unterschrift unter dem Appell unserer Partners Digitalcourage zeigst Du, dass Du die Vorratsdatenspeicherung ablehnst. Und Du stärkst den Klägern den Rücken. Gemeinsam können wir so dafür sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung am Ende doch noch gestoppt wird.
2007 habe ich als Jugendliche mit Papier und Stift Unterschriften für die erste Verfassungsbeschwerde gesammelt. Unterstütze unsere Klage, bei der ich eine der Beschwerdeführer/innen sein werde. Ich versichere: Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz beerdigt wird.