CSU-Parteitag: Bayern sagt NEIN zu TTIP & CETA
Über 200 Aktive von Campact und unseren Bündnispartner zeigten am Freitag beim CSU Parteitag TTIP und CETA die rote Karte. Damit stärken sie den vielen Gegner der Handelsabkommen in der CSU den Rücken. Den über ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundesrat könnte die CSU beide Handelsabkommen zu Fall bringen.
Gemeinsam mit über 200 Aktiven von Campact und unseren Bündnispartner trotzten wir dem schlechten Wetter und zeigten am Freitag in München beim CSU-Parteitag TTIP und CETA die Rote Karte. Damit stärkten wir den vielen Gegner der Handelsabkommen in der CSU den Rücken. Denn über ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundesrat kann die CSU beide Handelsabkommen zu Fall bringen.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Es war ein beeindruckendes Bild, das über 200 Menschen mit zahlreichen Schildern und Transparenten den Delegierten des CSU-Parteitags boten. Versammelt hatten sie sich am Münchner Messegelände. Mit Dabei ein riesiges, 8 Meter hohes Trojanisches Pferd, das unübersehbar die Mogelpackungen TTIP und CETA symbolisierte. Kreativ setzten sich die Aktiven für gentechnikfreies Essen, Förderung des lokalen Handwerks, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Ausbau der Demokratie statt privater Paralleljustiz ein. Die Botschaft an die CSU war unmissverständlich: Stoppt TTIP und CETA.
Unterschriftenübergabe an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
Im Gepäck hatten wir fast 400.000 Unterschriften, die alleine in Bayern für die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt wurden. Bereits im Vorfeld war der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer von dem breiten Bündnis bestehend aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), Bund Naturschutz (BN), Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie Bayern, Naturfreunde Bayern und Umweltinstitut München um Entgegennahme der Unterschriften gebeten worden. An diesem Freitag kam zwar nicht der Bayerische Ministerpräsident, dafür aber der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Christian Schmidt.
Ihm übergaben wir die 396.987 bayerischen Unterschriften verbunden mit der Forderung, die Argumente und Bedenken dieser Menschen ernst zu nehmen. Versprechen wollte Minister Schmidt den Anwesenden nicht machen. Nicht einmal die Aufforderung, den Regierungswechsel in Kanada für Neuverhandlung zu den im CETA-Abkommen festgelegten ISDS-Schiedsgerichte zu nutzen, wollte sich der Landwirtschaftsminister anschließen, „Wir verhandeln mit Ländern, nicht mit Regierungen“, so Minister Schmidt. Zumindest ließ er sich die Aussage entlocken, dass die CSU auf die Basis höre und er auch zu einer Diskussion über die Handelsabkommen bereit sei. Wir werden den Minister beim Wort nehmen.
TTIP und CETA sind in Bayern nicht mehrheitsfähig
Denn die wenige Tage vor dem CSU-Parteitag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für Bayern brachte, es ans Licht: die Bayerische Bevölkerung lehnt Handelsabkommen wie TTIP mehrheitlich ab.
Gefragt nach Ihrer Einstellung zu TTIP, hielten 55% der Befragten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland, aber nur 25% für eine gute. Interessanterweise sind selbst unter den CSU-Anhänger, die Kritiker des Handelsabkommens in der Überzahl. 45% halten TTIP für eine schlechte und 42% für eine gute Sache.
Als Teil der Bundesregierung und über den Bundesrat haben die CSU und die Bayerische Staatsregierung den Hebel in der Hand, um TTIP zu Fall zu bringen. Deswegen wurde auch danach gefragt, wie sich Bayern im Bundesrat zu TTIP positionieren soll.
Auch bei dieser Frage erbrachte die Umfrage ein eindeutiges Ergebnis: Eine absolute Mehrheit (51 %) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, TTIP im Bundesrat abzulehnen. Nur 18% unterstützen eine Zustimmung. 16 % der Befragten votierten für eine Enthaltung. Selbst unter den CSU-Anhänger fordert eine relative Mehrheit von 41 % eine Ablehnung im Bundesrat, während 19 % für eine Enthaltung votierten. Nur 33 % der CSU-Anhänger befürworten hingegen eine Zustimmung.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass zahlreiche Kommunen in ganz Bayern Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschieden – oft mit den Stimmen von CSU-Räten. Im mittelfränkischen Landkreis Roth haben sich sogar alle 16 Bürgermeister, davon vier von der CSU, fünf von den Freien Wählern und vier von der SPD, gemeinsam mit einer umfangreichen Resolution gegen diese Handelsabkommen ausgesprochen. Unterstützt wurden sie auch vom Landkreis Roth und der kreisfreien Stadt Schwabach.
Denn die Menschen wissen, dass TTIP und CETA nicht nur den Verzicht auf Agrogentechnik in Frage stellen, sondern auch die bäuerliche Landwirtschaft, die kommunale Selbstverwaltung, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen und viele demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gefährden. Das besorgt nicht nur die Wähler/innen in Bayern, sondern auch viele CSU-Mitglieder.
Wir können TTIP & CETA stoppen
Jetzt besteht die Chance, durch den großen öffentlichen und parteiinternen Druck, die CSU-Spitze zu bewegen, TTIP und CETA im Bundesrat und in der Bundesregierung abzulehnen. 400.000 Unterschriften und eine Mehrheit in der Bevölkerung, die die Handelsabkommen ablehnt, sind ein starker Weckruf an die CSU-Spitze ihre bisherige Unterstützung der umstrittenen Handelsabkommen endlich zu revidieren.
2008 war uns dies schon einmal gelungen. Damals zwang der Druck eines breiten öffentlichen Bündnisses die damalige Verbraucherschutzministerin und jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin, Ilse Aigner (CSU), ihre Position zu ändern und Monsantos Genmais MON810 zu verbieten.
Mit unserer Anwesenheit selbst bei Wind und Dauerregen stärkten wir diesen Freitag den TTIP-kritischen Menschen in Bayern und besonders denen in der CSU eindrucksvoll den Rücken. Das ist eine gute Basis, damit wir so einen Erfolg auch bei TTIP und CETA wiederholen.
Danke für den informativen Bericht.
‚TTIP ist die Entdemokratisierung. Die breite Bevölkerung ist nicht nur in Bayern dagegen, sondern im ganzen Land. Lobbyismus hat ausgedient
Der Kampf geht weiter.
Mit nachhaltigen Grüßen
Wie soll man Campact Aktionen zu TTIP und CETA unterstützen, wenn trotz mehrfacher Hinweise auf diesen Campact-WEB-Seiten immer noch der irreleitende, verharmlosende und (bewusst) falsch aus dem Englischen übersetzte Begriff „Schiedsgerichte“ benutzt wird? Korrekt wäre „Schiedsverfahren“ (auch „Schlichtungsverfahren“ wäre noch treffend) und Schiedsmann. Es ist eben nicht ein „ordentliches Gerich“ und es handelt sich eben nicht um „Richter“ sondern um einen vorsitzenden Schiedsmann, einen ganz normalen Anwalt und i.d.R.Vertreter global handelnder Großunternehmen! Damit wird auch vom Ansatz schon deutlich, wessen Interessen dort vertreten und durchgesetzt werden. Inzwischen gab es sogar einige wenige Fernsehsendungen, die hier begrifflich klarer und besser waren als Campact!
MfG J. Gayen