Klage bringt Transparenz: CDU und CSU müssen Lobbykontakte offen legen
Die Tageszeitung "der Tagesspiegel" klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.
Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.
![Durch das OVG Urteil muss nun auch die Union ihre Hausausweis-Listen offenlegen! Grafik: Campact/Zitrusblau [CC BY-NC 2.0]](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/11/blog-grafik-lobbylisten-schaubild-1200-630-upload-1200x630-v2.jpg)
Ein Schritt für mehr Transparenz
Wer im Bundestag ein und aus geht, war für uns normale Bürger/innen ein streng bewachtes Geheimnis. Denn Lobbyisten haben mit einem Hausausweis eine immer gültige Eintrittskarte und somit exklusiven Zugang zu den Abgeordneten. An welche Lobbyisten, Verbände und Agenturen die Parteien Hausausweise verteilt haben, war lange unklar. Die Linke und die Grünen haben jedoch schon früh veröffentlicht, wer von ihnen Hausausweise erhalten hat. Und auch die SPD hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt und ihre Hausausweis-Liste öffentlich gemacht. Nur die CDU/CSU-Fraktion hat sich geweigert ihre exklusiven Lobbykontakte der öffentlich zu machen. Doch damit ist nun Schluss. Vergangene Woche hat das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg aufgrund einer Eilklage von der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ entschieden, dass auch die Union ihre Liste mit den vergebenen Hausausweisen offenlegen muss. Ein erster Erfolg in unserer Transparenz-Kampagne „Lobbyisten enttarnen“.
Warum es jetzt ein Lobbyregister braucht
Während die Hausausweis-Listen ein erster Schritt in Sachen Transparenz sind, zeigt sich, dass nicht deutlich wird, bei welchen Gesetzen und politischen Prozessen Lobbyisten, Agenturen und Interessenverbänden Einfluss nehmen. So steht zum Beispiel auf der veröffentlichten Liste der SPD kryptische Namen wie „Dienstleister Kommunikationsagentur“ oder auch „Berater Ulla Schmidt“. Ob die dahinterstehenden Lobbyisten TTIP wollen, für Gen-Technik das Wort ergreifen oder doch den nächsten Waffenexport in die Wege leiten bleibt unklar. Höchste Zeit also, dass endlich ein verbindliches und transparentes Lobbyregister geschaffen wird, in dem Name, Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyarbeit einsehbar sind. Erst dann können wir sicher wissen, wer Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.
Ich hoffe Kirchenvertreter fallen auch unter die Lobbyisten!
„Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.“
Das „Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V“ erhielt seinen Ausweis übrigens nicht von der CDU, sondern von der Linkspartei. Doch immer überraschend, wenn sich mal (zwei) Seiten offenbar über Ideologien hinwegsetzen, und zugunsten anderer Menschen zusammenarbeiten können. 🙂
Sie schreiben: „Ein erster Erfolg in unserer Transparenz-Kampagne „Lobbyisten enttarnen“.“
Aber was hat Campact denn mit der Eilklage vom Tagesspiegel bzw. der vorangegangenen Klage von Abgeordnetenwatch zu tun ?
Hallo Frau Weber,
für uns ist es ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass nun auch das OVG entschieden hat, dass die Unions Fraktion ein für alle mal ihre Liste mit den vergebenen Hausausweisen veröffentlichen muss. Wie sie richtig schreiben, hat Campact nichts mit der Initiative der Eilklage von Tagesspiegel bzw. der vorhergegangenen Klage von abgeordnetenwatch.de zu tun. Trotzdem werten wir diese Entscheidung als einen Erfolg auf dem Weg für mehr Transparenz und mehr Demokratie in Deutschland und freuen uns über das Urteil.
Ich hoffe meine Antwort konnte helfen.
Liebe Grüße
Lara Dovifat, Campaignerin
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist „ein erster Erfolg“ eurer Kampagne – vielleicht könnt ihr das noch einmal näher ausführen. Dieser Zusammenhang erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht sofort…
Hallo Peter,
Danke für dein Kommentar. Natürlich haben wir nichts mit der Entscheidung des OVG zu tun. Doch für uns ist es ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass nun auch das OVG entschieden hat, dass die Unions Fraktion ein für alle mal ihre Liste mit den vergebenen Hausausweisen veröffentlichen muss. Campact war nicht Initiator der Eilklage von „Der Tagesspiegel“ bzw. der vorhergegangenen Klage von abgeordnetenwatch.de. Trotzdem werten wir diese Entscheidung als einen Erfolg auf dem Weg für mehr Transparenz und mehr Demokratie in Deutschland und freuen uns über das Urteil. Und auch die mehr als 220.000 Campact-Aktiven die bereits den Appell für mehr Transparenz unterzeichnet haben, können sich über diese Entscheidung freuen. Jetzt heißt es jedoch weiter dran bleiben und für ein verbindliches Lobbyregister zu streiten.
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.
Mit besten Grüßen,
Lara