Umweltschutz in TTIP: vage und wirkungslos
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen: Sie hat immer wieder gesagt, sie werde mit TTIP hohe Umweltstandards festlegen - in einem eigens dafür reservierten Teil des Abkommens. Dieser wurde jetzt geleakt und es zeigt sich: Er ist das Papier nicht wert. Warum die Klauseln vage und wirkungslos sind.
![TTIP höhlt Umweltschutz aus. Grafik: Campact/Zitrusblau[CC BY-NC 2.0]](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/10/potemkinsche-kulisse-ttip-schaubild-1200-630-upload-1200x630-v2.jpg)
Im Jahr 1787 soll Feldmarschall Potemkin der Zarin Katharina Dörfer aus bemalten Kulissen gezeigt haben, um sie über die tatsächliche Entwicklung auf dem Lande zu täuschen. Doch so wenig wie hinter den Kulissen damals echte Siedlungen steckten, so wenig ist heute Umweltschutz ein Thema in TTIP.
Nur vage Formulierungen und nicht durchsetzbare Prosa zum Umweltschutz
Der Vorschlag, den die EU-Kommission für die elfte Verhandlungsrunde in Miami vorgelegt hat, ist meilenweit von dem entfernt, was sie öffentlich versprochen hat. Es sollte ein Text sein, der die Umweltgesetzgebung schützt, internationale Standards verteidigt und das Recht der EU absichert, auch nach dem Abschluss von TTIP den Umweltschutz auf hohem Niveau gesetzlich zu regeln.
Aber der von der britischen Zeitung The Guardian geleakte geheime Vorschlag der EU enthält lediglich vage formulierte und nicht durchsetzbare Prosa zum Umweltschutz. So fehlt eine Verpflichtung, internationale Umweltschutzkonventionen zu ratifizieren, es fehlen Maßnahmen zur Durchsetzung von Biodiversitäts-Zielen, Vorschriften bezüglich gefährlicher Chemikalien fehlen genauso wie klare Ansagen zum illegalen Wildtierhandel.
Das Recht auf Nachhaltigkeitspolitik fällt weitaus schwächer aus als die Rechte von Investoren
Zwar spricht das Dokument von einem “Recht jeder Vertragspartei, seine Nachhaltigkeitspolitik und deren Prioritäten zu bestimmen”. Aber Juristen warnen dass dieses Recht weitaus schwächer ausfällt als die Rechte von Investoren. Diese können mit Hilfe einer maßgeschneiderten Paralleljustiz Staaten verklagen, wenn ihre Profite aufgrund gesetzlicher Maßnahmen zum Beispiel zum Schutz der Umwelt geringer ausfallen als erwartet. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitskapitel würde bei solchen Schadensersatzklagen von Investoren dem verklagten Staat rein gar nichts helfen.
Nachhaltige Entwicklung genießt in dem TTIP-Entwurf praktisch keinerlei Schutz, verglichen mit den starken und einklagbaren Rechten, die Investoren bekommen. Das Nachhaltigkeitskapitel besteht aus Absichtserklärungen und bewusst unklar gehaltenen Verpflichtungen, sowie offen gehaltenen Mechanismen der Streitbeilegung. Es hat wenig bis keine rechtlich bindende Wirkung. Zwar finden sich Sätze, die die Wichtigkeit des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimaschutzes betonen – aber es fehlt an allem, was eine Politik für diese Ziele braucht: Weder sind konkrete Maßnahmen festgelegt, noch ist definiert was ein „hohes Niveau des Schutzes“ und „effektive Politik der Vertragsstaaten“ zu dessen Umsetzung genau bedeuten soll.
Potemkin’sche Dörfer beruhigen nicht – sie verwirren und verzerren
Der Potemkin’sche Umweltschutz in TTIP hat nur ein einziges Ziel: Er soll die Kritik an dem Abkommen beruhigen und schlecht informierte Abgeordnete verwirren. Darauf fallen wir nicht herein!
Was ist diese EU-Kommision? Eine nicht demokratisch legitimierte Ansammlung von im jeweiligen Herkunftsland nicht mehr benötigter Politdeppen. Wie krumm darf eine Gurke sein? Was also soll oder kann ich von einem 1%ter an der Spitze dieses krummen Vereins erwarten? Verteilt er nun Investorenbriefkästen? Wenn ja mit welchem Steuersatz?
Deutschland sollte die „EU“ verlassen. Es ist eine Schande: Viele Staaten (wie Großbritannien und Polen) halten die Hand weit auf, wenn es darum geht, Gelder zu bekommen, und jetzt, wenn es darum geht, die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen Länder aufzuteilen, halten sie sich äußerst bedeckt. Was soll dann noch das ganze Gerede von wegen „europäischer Solidarität“ etc…
Und mit TTIP ist es dasselbe: Die Oberbonzen kassieren mächtig ab und der kleine Mann, respektive die kleine Frau, soll die Zeche zahlen, wenn etwas schief läuft….Wo leben wir überhaupt, frage ich mich ernsthaft. Was wir brauchen sind wieder entschiedene Weltverbesserer und idealisten – gerade in der Politik! Hut ab vor Ihrem Engagement, Frau Strasser!
Nun ja, Dublin II ist auch nicht gerade europäische Solidarität, sondern genau das Gegenteil: Die EU-Länder mit Außengrenzen hatten halt Pech, Deutschland hat das Problem verlagert und ausgesessen. Das rächt sich jetzt.
Wir verdanken der EU immer noch 70 Jahre Frieden in Europa. Ich will eine andere EU, nicht keine EU.
Ich bin der Überzeugung , dass Umweltschutz und-technologie der Wachstumsmarkt der Zukunft sein wird , wenn von seiten globaler Unternehmen kein Einfluss auf entsprechende notwendige,politische Entscheidungen
ausgeübt werden kann.
Deshalb muss man gegen Abkommen stimmen, die die Rechte der Unternehmen auch noch stärken.
Die aktuelle Situation zeigt deutlich wie weit wir von der Umsetzung schon beschlossener Maßnahmen entfernt sind-die Politik scheint diesbezüglich schon jetzt handlungsunfähig zu sein..
Katharina war eine geborene und zwar von Anhalt- Zerbst, später nannten die Franzosen sie Katharina LE grand, Potjemkin war ihr erster Minister und man kann ihn wohl als Erfinder des Fertighauses bezeichnen, die Holzhäuser waren nicht nur schnell gebaut, man konnte sie auch abbauen und translozieren.
http://www.welt.de/kultur/history/article12607459/An-Fuerst-Potemkin-war-alles-echt-Auch-die-Doerfer.html
Vor der großen Katharina hatte der schon der große Peter den Holzbau in Holland praktisch studiert und später der Schwedischen Agression in Poltava, zwischen Kiev und Lugansk, ein Ende bereitet.
Wo die Besichtigungstour stattfand, entzieht sich meiner Kenntnis, jedenfalls dürfte es sich um jene Gebiete gehandelt haben, die zuvor Polnisch oder osmanisch waren und uns heute als Krim, Donbas, Ukraine bekannt sind.