Vor dem SPD-Parteitag: Wir übergeben Protestbrief an 230 Parteibüros
Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin fordern wir von der SPD, dass sie ihre rote Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Deshalb übergeben Campact-Aktive in den kommenden Tagen einen offenen Brief an die Parteitagsdelegierten - an mehr als 230 SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land.
Bilder von der ersten Übergabe in Wolfenbüttel:
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Wolfenbüttel macht den Auftakt der bundesweiten Aktion. Ein Dutzend Campact-Aktive machte sich am Mittwoch auf, um unseren offenen Brief in der SPD-Geschäftsstelle in Wolfenbüttel zu übergeben. Der Campact-Aktive Michael Schildener hatte die Koordination übernommen – und ein Gespräch mit dem Unterbezirksvorsitzenden Marcus Bosse vereinbart. Der hörte sich unsere Bedenken zu TTIP und CETA an und nahm den offenen Brief entgegen – worüber dann auch die regionale Presse berichtete.
Das bewegt die Campact-Aktiven gegen TTIP & CETA in Wolfenbüttel:
Michael Schildener:Ich appelliere an die Politiker, sich auf Ihren gesunden Menschenverstand zu verlassen. Sollte das gelingen, werden diese beiden Abkommen scheitern.
Naneth Helenbrand:TTIP und CETA untergraben die Demokratie. Das darf nicht sein.
Karl-Heinz Wilde:
Politiker sollten wieder einmal über die Nachhaltigkeit Ihrer Entscheidungen nachdenken.
Solche Übergabe-Aktionen finden in den kommenden Tagen an mehr als 200 Orten überall in Deutschland statt
Über unsere Aktionskarte kannst Du Dich ganz leicht für eine Übergabe bei Dir vor Ort anmelden. Jede Übergabe-Aktion wird anders verlaufen. Bei einigen haben bereits SPD-Abgeordete oder Landesminister zugesagt, bei anderen warten wir noch auf eine Reaktion des SPD-Büros. Doch jede Übergabe-Aktion wird den Druck auf die SPD erhöhen, am 11. Dezember auf ihrem Parteitag einen klaren Beschluss gegen TTIP und CETA zu fassen.
Mach mit und melde Dich bei Dir vor Ort an:
PS: Bei dem Parteitag wird es eine heiße Debatte zu den Handelsabkommen geben. Auf ihrem Parteikonvent im September 2014 hatte die SPD bereits Bedingungen, sogenannte rote Linien, zu TTIP und CETA beschlossen. Diese würden zum jetzigen Stand eine Zustimmung zu den Abkommen ausschließen. Zum anstehenden Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA eingereicht. Doch die sollen zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrages des Parteivorstands zurückgestellt werden. Die spannende Frage ist nun: Wird der Parteitag die roten Linien zu TTIP und CETA bekräftigen? Oder wird Sigmar Gabriel versuchen, diese aufzuweichen?
Zur Übergabe in München, Oberanger 38, waren zwar jede Menge Leute da, aber das Ganze machte einen ziemlich unorganisierten Eindruck. Die Vorsitzende der SPD-Gruppe München Land,
Frau Bela Bach, machte einen sehr hilflosen Eindruck. Sie unterhielt sich zwar mit Leuten, die in vorderster Linie standen, aber der Rest der vielen Demonstraten bekamen nicht mit, was geredet wurde. Im Laufe der Zeit kam noch die Geschäftsführerin des Büros hinzu. Von ihr war auch nicht zu verstehen. Nach kurzer Zeit verschwand sich wieder im Gebäude und verteilte nach ihrem Wiederauftauchens Beitrittsanträge zur SPD. Ob die unterschriebenen offenen Briefe übergeben wurden, war nicht ersichtlich. Nach einer Stunde des erfolglosen Wartens verließen viele den Oberanger, ohne zu erfahren, was mit ihren Unterschriften passiert war.
MfG Hermann Heimbeck
tja, da hat nun also die spd dem antrag der parteiführung zugestimmt.
was wir dringend brauchen: eine ehrenhaltung der mandatsträgerInnen, … also:
– wenn ein abkommen vorgelegt wird, das hinter verschlossenen türen verhandelt wurde (z. B. ceta, regulatorischer rat), stimmen von von haus aus alle dagegen – egal, was drinsteht
– und wenn auf dem parteitag ein antrag vorgelegt wird, der dem gros der ordentlichen anträge von der basis widerspricht und über die nicht mal mehr abgestimmt werden kann, stimmen von haus aus alle dagegen – egal was drinsteht
wenn so eine haltung allgemeiner standard wird, auch getragen von den je inhaltlich zustimmenden, haben die keine chance mehr, die den abstimmenden durch „vor vollendete tatsachen setzen“ keine andere wahl lassen wollen.