Endlich ehrlich: Mehrheit für Lobbyregister
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert. Seit Wochen […]
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert.
Seit Wochen wird diskutiert, geklagt und vertuscht: es geht um Transparenz im Lobbyismus. Linke, Grüne und SPD haben ihre Listen mit den vergebenen Bundestags-Hausausweisen offen gelegt. Die CDU/CSU-Fraktion musste erst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts zur Veröffentlichung verpflichtet werden. Doch selbst gegen dieses Urteil setzte sich die Fraktion zur Wehr und klagte. Dank einer Eilklage von der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ ist damit jetzt Schluss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg endgültig entschieden, dass auch die Union ihre Lobbykontakte herausgeben muss. Brisant: CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen. Dank der CDU/CSU-Fraktion waren Vertreter der Rüstungskonzerne, der Fracking-Lobby und des DFB in den Bundestag geladen.
Transparenz ist Trend – zumindest in der Bevölkerung
Dabei wäre Transparenz im Sinne der Bürger/innen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die Campact und Lobbycontrol beim Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid in Auftrag gegeben haben. Vier von fünf Bürger/innen wollen mehr Transparenz im Lobbyismus. Schon bevor die Fraktionen per Gerichtsurteil zur Veröffentlichung ihrer Kontakte gezwungen wurden, verlangten 74 Prozent der Befragten eine Offenlegung. Unter den befragten Unionsanhängern erwarteten dies sogar 77 Prozent.
Doch das die nun einsehbaren Listen der Bundestag-Hausausweise noch lange nicht für Transparenz sorgen, zeigt ihr kryptischer Inhalt. Statt einer Übersicht über die Schachzüge der Lobbyisten zu bieten, stehen darauf sonderbare Bezeichnungen wie „Dienstleister Kommunikationsagentur“ oder auch „Berater Ulla Schmidt“. Diese Informationen reichen nicht aus, um zu verstehen, wer wann wie, unter welchem Auftraggeber und mit welchem Budget Einfluss auf politische Prozesse nimmt – das wissen auch die Bürger/innen. Laut unserer Emnid-Umfrage befürworten 78 Prozent der Befragten daher die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Bringt endlich Licht in den Lobby-Dschungel
Mehr als 220.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell unterzeichnet der genau das fordert: mehr Transparenz und ein verbindliches Register mit allen Lobbyisten der Republik.
Unterzeichne auch Du unseren Appell und teile ihn mit Familie, Freunden und Arbeitskollg/innen. Schon bald wollen wir die Unterschriften an den Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer überreichen und sie zur Rede stellen warum Deutschland in Sachen Transparenz so schlecht dasteht.
Da stellt sich mir doch glatt die Frage, weshalb sollen überhaupt Lobbyisten Zugang zu unseren Regierenden bekommen?
Jedes Ministerium hat Fachausschüsse zu allen Fragen ihres Wirkungsbereiches. Wenn es offene Fragen gibt, sollten diese für die Klärung zuständig sein. Sind sie dazu nicht in der Lage, können wir uns deren Jobs gleich sparen.
Man hat ja ein gewisses Verständnis daß Staatsbedienstete nur sehr begrenztes Wissen über Sorgen und Nöte der freien Wirtschaft haben. Aber genau diese Tatsache sollte sie zum kritischen Hinterfragen in besonderem Masse befähigen.
Hallo Campact,
ihr schreibt: „Doch das die nun einsehbaren Listen der Bundestag-Hausausweise noch lange nicht für Transparenz sorgen, zeigt ihr kryptischer Inhalt. Statt einer Übersicht über die Schachzüge der Lobbyisten zu bieten, stehen darauf sonderbare Bezeichnungen wie „Dienstleister Kommunikationsagentur“ oder auch „Berater Ulla Schmidt“.“
Das ist allerdings nicht richtig. „Dienstleister Kommunikationsagentur“ und „Berater Ulla Schmidt“ steht nicht in der vom Bundestag veröffentlichten Liste, sondern in der von der SPD freiwillig veröffentlichten Liste für 2015: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf
Viele Grüße
Marius
PS: Bin gespannt, ob dieser Kommentar veröffentlicht wird.
Ja es sollte auch Jeder Politiker alles offen Legen müssen, weil so wie es zur zeit ausschaut.
Macht jeder von denen da oben was er will ,und wir müssen es ausbaden
Wir brauchen Transparenz und und keine geschmierten Politiker. Es geht um unser Wohl und nicht, dass der Politiker oder deren Parteien. Der DFB wird von der Politik aufgefordert, Transparenz und Offenheit darzustellen und dann sollte die Politik selbst damit anfangen.
Ich fordere die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Ich finde dieses Verhalten Ungehörig!