Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

Hilf mit, das zu verhindern:

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile dieses Video, per…

254 Kommentare

  • von Rene

    wenn ihr schlauer seit wie ein stück … sagt mir mal was hier eigentlich los ist.

  • von Ralf Heinrich

    Wie deutsche Dummwähler nach 7 Jahren Schröder überhaupt noch diese Partei wählen konnten ist mir nur durch eine absolute Lernresistenz dieses Volkes erklärbar.

  • von Thomas Schock

    Das große Problem ist der freie Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten. Die Bundestagsschlüssel. Das muss aufhören. Petition dagegen starten. Die Abgeordneten werden unter Druck gesetzt

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Herr Schock,

      wir sind ganz Ihrer Meinung und haben daher letztes Jahr eine Petition für ein Lobbyregister gestartet. https://www.campact.de/lobbyismus/

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von Henrichs ,Ernst

    Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung überhaupt einen Gedanken an TTIP und CETA verschwendet. Die internationalen, meist anonymen Großkonzerne, verdienen das meiste Geld, besitzen über 80 % der Volksvermögen, fördern damit die Armut weltweit, nutzen raffiniert alle Gesetze und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, welche die Reichen und Mächtigen sowieso begünstigen , sie verhindern mit breitem Widerstand sozialen u. ökölog. Fortschritt, sie werden per feindlicher Übernahme alle noch profitablen Betriebe Europas, die BRD und ganze Staaten sich einverleiben, insgesamt Demokratie und soziale Marktwirtschaft zerstören, uns mit ihren häufig überflüssigen Produkten uns vollmüllen. Warum können nationale und demokratisch legitimierte Regierungen nicht selbstverantwortlich und weitsichtig überdrehte, unsoziale, unüberschaubare kapitalistische Ellbogenwirtschaft steuern und kontrollieren?

  • von Peter Ettinger

    TTIP. Diese Sondergerichte (gab es auch im 3. Reich) sorgen für die Entmündigung der Demokratie,
    Über Gabriels verhalten kann ich nur sagen ,wenn ich als Bürger hysterisch bin dann ist er für ein leerer Schwindler.
    Für mich kommt die Erinnerung an vielen Betriebsräte , erst haben sie für die Arbeitnehmer gekämpft um ihren Posten zu sichern . Dann haben sie die Seiten gewechselt um Arbeitsdirektor zu werden , und haben versucht , uns Arbeitnehmer , zu erklären wie schwierig es ist ein Unternehmen zu führen .
    Die wundersame Erkenntnis kam bei ihnen durch die Berufung zum Arbeitsdirektor.

    Altes katholisches Sprichwort : Der neben dem Kreuz steht ,segnet sich zu erst.

  • von Engelchen

    Das Volk machte diese Multis reich durch Konsum. Die Leute glauben alles. Das Märchen mit den re/li.drehenden Bakterien in Joghurts, teure Shampoos, Gläubigkeit an Pillen und Luxusautos. Das komplette TV ist Manipulation. Leute denken, handeln und fühlen wie der Apparat, ferngesteuert. Wir haben verstärkt Mitdenker und Macher, überall gibt es Gegenreaktionen, hin zum Dezentralen. Es wird an Listen im Net gearbeitet, über Verbrecher mit Namen, Adressen und Schmiergeld, wie bei Chemtrails. Nicht löschbar!! Piloten überlegen schon, ob die weiterfliegen, wenn die überall gemobbt oder bedroht werden. Auch die Politiker, Unternehmer stehen dann am Pranger. Glaub nicht, dass die in Paraguy sicher sind. Monsanto klappt auch nicht, die Natur entwickelt schon jetzt Käfer die nur das Gift fressen und Unkraut wird resistent. Satan ist ein Idiot, denn nichts klappt, phantasielos seine Anhänger. Rückzug, geben Ihre Lügen auch zu. Leute wehren sich. Alle Gerichte korrupt (Firmen lt. UPIK).

  • von Ana Moreno

    Hallo, wie Malmström dauernd wiederholt, haben die EU-Staaten einstimmig einen Investorenschutz befürwortet. Da fängt doch das Problem an, warum sind sie dafür, wenn dies verfassungswidrig ist? Kann man nicht an dieser Position/Entscheidung stärker mit dem Protest ansetzen? Es ist ja keine Frage, dass man auch gegen diesen ICS sein muss, aber Malmström hört sich recht überzeugend an, wir müssen mehr Hebel in Gang setzen! ok, mir fällt nichts Neues ein, aber es ist total gefährlich, zumal es heißt „In parallel to the EU-US negotiations, the European Commission will start work, together with other countries, on setting up a permanent International Investment Court. “ Sie sind schon dabei dieses ICS aufzubauen! Ich hatte schon gefragt, was eine solche Konstruktion kosten wird, Kosten die mal wieder die Bürger zahlen müssen..Ganz naiv gefragt, eine Klage beim EuropäisGerichtshof hätte keine Chance, oder? Bitte lasst Euch noch mehr einfallen, so wie es aussieht werden wir rechts überholt!

  • von Carsten

    Auf was wir zusteuern ist eine Marktdiktatur. Der Wachstumsmarkt ist gesättigt und geht allmählich seinem Ende entgegen, doch davon wollen viele Politiker nichts wissen – im Gegenteil, sie stellen sich bereitwillig in den Dienst der Großkonzerne und fungieren als Sprachrohr der Industrie, statt dem Volk.

    Die USA ist Kapitalismus im Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib noch ein/zwei Jahrzehnte mitunter über Wasser hält, was anderes ist das nicht.

  • die völker-und menschenrechte stehen über dem nichtigen handelsunrecht!

  • von tino

    Die Aufrechterhaltung der Schiedsgerichte (auch in Abwandlung) im Vertrag, heißt auch, daß man die Angleichung der Standards nach unten (auf beiden Seiten des Atlantiks) anstrebt und/oder sehenden Auges billigend in Kauf nimmt!

    • von tino

      Meiner Meinung nach, braucht man also eigentlich gar nicht über Standards verhandeln, wenn die ICS weiterhin Bestandteil der Verträge sind.
      Vor TTIP & Co. werden wir wohl nicht verschont werden. Hoffentlich wenigstens vor privater „Rechtssprechung“ à la Schiedsgerichte, ICS & Co. :(

  • von georg

    Monsanto und Co sind nur vordergründig dem Wunsch der Bundesregierung gefolgt
    und haben ihre Anträge auf Zulassung von Genmais in Deutschland zurückgezogen!
    Wollen sie Deutschland tatsächlich mit ihren Genprodukten verschonen, haben sie sich
    gewandelt, vom Saulus zum Paulus? Oder stecken strategische Überlegungen dahinter?
    Hätten sie die Anträge aufrechterhalten, Minister Schmidt hätte, wenn auch nicht
    freiwillig, sondern auf Druck der Öffentlichkeit die Anbauverbote durchgesetzt. Jetzt aber
    haben die Konzerne noch einen Pfeil im Köcher, der ihnen totsicheren Profit bringt. Wird das
    nicht nur von Minister Schmidt gewollte Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen,
    reichen die Konzerne natürlich die Anträge wieder ein. Diesmal mit einen für sie 100%igen profitalen Ausgang. Wird der Anbau zugelassen haben sie ihr Ziel erreicht, wird er abgelehnt streichen sie viele Millionen Entschädigungen ein, die der Steuerzahler bezahlen muss!

  • von Till-Yong Mohr

    Sehr geehrte Campacter,

    ich finde das Faktencheckvideo sehr gut. Allerdings finde ich den Untertitel irreführend, da Angela Merken doch mindestens genauso verantwortlich ist für TTIP wie Sigmar Gabriel oder? Dieser wird explizit als einer der Fakten verschweigt erwähnt im Untertitel des Videos, aber Angela Merkel nicht? Warum?

    Besten Gruß
    Till-Yong Mohr

    • von Till-Yong Mohr

      Angela Merkel natürlich.

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Sehr geehrter Herr Mohr,

      Sie haben Recht, Angela Merkel wird in diesem Video nicht erwähnt, obwohl auch sie TTIP und CETA befürwortet. In unserem Video geht es aber um einen Teilaspekt der Handelsabkommen: den Investorenschutz. Der sollte zunächst in Form von privaten Schiedsgerichten organisiert werden. Dagegen hat sich viel Widerstand geregt: von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aber auch innerhalb der Volksparteien, vor allem der SPD. Es war klar, dass die Partei Schiedsgerichte nicht akzeptieren würde. Sigmar Gabriel, als Wirtschaftsminister und SPD-Parteichef, hat sich dann gemeinsam mit sechs weiteren europäischen Wirtschaftskommissaren des Themas angenommen und hat bei EU-Kommissarin Malmström auf dieses Investitionsgerichtssystem (ICS) gedrungen. Wie sie in dem Video sehen, ist das ganze aber ein fauler Kompromiss: die Hauptübel, die es schon in den Schiedsgerichten gab, bleiben die gleichen. In der Öffentlichkeit und vor allem in seiner eigenen Partei stellt Sigmar Gabriel das ICS aber als eine gute „Lösung“ in den Handelsabkommen dar. Viele in der Partei wissen oder wussten garnicht, wie gefährlich auch der Kompromissvorschlag ist. Auf dem SPD-Parteitag am 09.12. sollte ein Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet werden, der diesen ICS durch die Partei beschliesst. Das wollten wir durch Aufklärung verhindern. Wir haben uns also auf Sigmar Gabriel konzentriert, um diese Zusammenhänge für die SPD-Anhänger transparent zu machen und weil er Mitinitiator des ICS ist.

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von Dr. Hans Peter Rehm

    Das Wort „Investorenschutz“ verrät viel. Dieser Mechanismus soll dazu dienen,
    dass gewisse Finanzinvestoren einen Teil ihres Risikos auf Steuerzahler und die Staaten
    abwälzen können. Am liebsten wären ihnen Gesetze und Verträge, die sichern, dass ihre Verluste bei Investitionen von Staaten getragen werden (wie es ja in der Finanzkrise 2008 Banken de facto weitgehend gelang und was –nebenbei– auch zu den derzeit hohen Staatschulden beigetragen hat). Da das aber nirgendwo durchsetzbar ist, versucht man nun durch die Hintertür, möglich viel solchen „Schutz“ gegen die Interessen der Bevölkerung
    herauszuschlagen. In einer freien Wirtschaft sollte es aber den Investoren überlassen bleiben, abzuschätzen, welche Risiken sie eingehen wollen. Es winken ja auch Gewinne.

  • von Heidi

    Wir sind eine Demokratie und sollten dementsprechend handeln. Ich lehne das Handelsabkommen ab, das bedeutet keine Abhängigkeit mit USA sondern unsere
    Werte berücksichtigen. Solide bleiben und wie heißt es so schön: erst denken dann handeln.
    Kein Ego-Tripp von Gabriel zulassen, nein, es dreht sich um uns und unsere Kinder. Ganz klar:

    Ich lehne dieses Handelsabkommen total ab.

  • von Ralf Mankowsky

    Liebe Grüße
    aus der „Amerikanischen Kolonie Deutschland“!!

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Herr Mankowsky,

      mit dem Investitionsgericht ICS in den Handelsabkommen TTIP und CETA wird Deutschland nicht zu einer „Kolonie der USA“. Die Investorenklagen gelten nämlich sowohl für deutsche als auch für amerikanische Konzerne. Schon jetzt nutzen deutsche Firmen diesen Investitionsschutz in anderen Abkommen. So zum Beispiel die Firma Siemens gegen Argentinien. Das heißt die potentiell Leidtragenden dieser Klagen sind die Staaten der USA und Europas und damit am Ende die Steuerzahler in diesen Ländern.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Anna-Lena von Hodenberg

    • von Ralf Mankowsky

      Liebe Frau Anna-Lena von Hodenberg,

      ich nehme an das Sie noch recht jung sind und ich möchte Ihnen Ihren Glauben an Gerechtigkeit, Demokratie usw. auch ungerne nehmen. Ich begrüße es wenn sich meine Mitmenschen gegen diesen fortschreitenden Wahnsinn wehren. Aber es ist eine Illusion zu meinen das wir (unser Staat) souverän und unabhängig von der USA wären. Nach dem zweiten Weltkrieg (den wir angezettelt und verloren haben) ist dies absolut nicht der Fall. Geheimverträge mit unserem „Verbündetem“, der USA unterlaufen unsere Verfassung. Über dieses Thema zu reden ist gefährlich und man läuft Gefahr als Staatsfeind verfolgt zu werden. Die Wahrheit ist schmerzlich, aber Fakten zu verdrängen ist nicht hilfreich. Ich beobachte seit Jahrzehnten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land und darüber hinaus. Deutschland ist und bleibt eine amerikanische Kolonie. Trotzdem ——- ohne Träume kann man nicht leben. Ich wünsche uns allen viel Erfolg!!!!
      MfG R.Mankowsky

  • von Steffen

    Alles kommt eines Tages ans Licht. Alles. Dennoch würde ich jetzt schon gerne wissen wieviel im Geldkoffer ist, den Herr Gabriel bei Erfolg überreicht wird.

  • von Axel Schmidt

    Wenn die grundlegenden Belange der Bevölkerungsgesellschaft, wie z.B. Verbraucherschutzrecht, (Bau-) Planungsrecht, Gesundheitsschutz bei Erzeugnissen und Verfahren, Schutz der Natur und Umwelt u.a.m., die als gemeinnützige Errungenschaft im Verlauf von vielen Jahrzehnten durch demokratische Willensbildungen (auch der Volksvertreter) nunmehr durch Verrat der „Spitzenpolitiker“ den Bestrebungen und der Profitgier des Großkapitals unterworfen werden (durch sogen. „Schiedsgerichte“) – ist das Volk nicht mehr der „Souverän“ sondern nur noch der rechtlose „Knecht“. Die stärksten Konzerne, Produzenten, Großbanken, Investorengruppen usw. werden im Interessenkonflikt mit nationalen Regeln und Gesetzen mit gekauften Anwälten und Schiedsrichten immer ihre Interessen durchsetzen. Es gibt dann keine Souveränität mehr, weder national noch der Europäischen Union. Politiker, die das aus selbstsüchtigen- o. anderen Gründen nicht beherzigen, sollte man die „rote Karte“ zeigen.

  • von Wolfgang Bahr

    Habe ich richtig gehört? Was sagt Herr Gabriel in dem Videoclip? Die Deutschen seien „reich und hysterisch?“ Lieber Herr Gabriel: Solche Unverschämtheiten verbitte ich mir!!!
    Sie wurden nicht gewählt, um Ihre Landsleute auf unflätige Art zu beleidigen, sonst müßte ich kontern: Sie sind unverschämt und vollgefressen.
    Mit TTIP versuchen Sie, unser Land und seine Leute zu verkaufen!!! Das ist nicht Aufgabe eines Vizekanzlers.

  • von Taeubert

    Was ist der Grund das sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel so wehement für TTIP u. CETA einsetzt?
    Sind sie naiv, unkritisch, stehen sie Banken u. Konzernen nahe, gutgläubig, etwas grosses für deutsche und andere EU Bürger zu tun, was treibt sie um?
    Völkerrechtliche Verträge TTIP, CETA sind UNKÜNDBAR .
    Ausgehandelt von EU KOMMISSAR, KONZERNVERTRETERN u. US REGIERUNG.

    Der Inhalt VERSTÖSST gegen unser GRUNDGESETZ u. unsere SOZIALE GRUNDORDNUNG!
    Mit Hilfe privaten SCHIEDSGERICHTE, neuerdings INVESTITIONSGERICHTSSYSTEM (ICS) ein SYNONYM für Schiedsgerichte, bestellt von Konzernen, wird unsere LEGISLATIVE u. JUDIKATIVE AUSGEHEBELT u. SOZIALE STRUKTUREN ZERSTÖRT (Privatisierung auf allen ebenen).
    Aus bestehenden Handelsabkommen mit USA lernen.
    Sonst wird Deutschland / Europa zum Satellit der USA. Konzerne u. us Regierung bestimmen wirtschafts- u. Sozialstrukturen oder wir zahle. ERPRESSUNG LEGAL!

    Wollt ihr Kapitalismus totalen?

    Wir brauchen ein imperatives Mandat!

  • von Axel Schattschneider

    Es kann doch nicht sein, daß die von der Bevölkerung gewählten Politiker uns immer mehr für dumm verkaufen (wollen) und damit auch noch durch kommen sollen!!!
    Wer, wenn nicht wir Bürger, könnte dies endlich stoppen. Solche Politiker sollten bei den nächsten Wahlen einfach von ihren Posten durch fast keine Wahlstimmen hinweggefegt werden.

    Laßt uns gemeinsam gegen eine solche Willkür kämpfen.

    • von Bauer

      In einem Land in dem es freie Wahlen gibt können Politiker nicht so gegen die eigene Bevölkerung stimmen. Ich glaube die Wahlen sind längst manipuliert. Angefangen hat es mit der Abschaffung der DM und endet noch lange nicht bei der Betonkopfpolitik von Frau Merkel.

    • von Friedrich Schürmann

      Wo ist sie geblieben die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie, wir tendieren immer mehr zum
      Kapitalismus und Lobbyismus.
      Wir sollen wählen gehen, aber welche freiheitliche Partei geht mit dem Volk den Weg in eine vernünftige, zukunftträchtige allen zugutekommende Wirtschaftsordnung ?

  • von Toni
  • von Frank Nüske

    Wer dieses Abkommen befürwortet nimmt den Ausverkauf Deutschlands und der restlichen feien Welt in Kauf. Es ist ein nicht mehr steuerbarer Selbsbedienungsladen von Lobbyisten, von denen es bereits jetzt schon viel zu viele gibt. Es entmündigt die Bürger, ja alle demokratisch gewählten Parlamente und macht diese zum Spielball von Willkür und Habgier, es hebelt die Legislative von Ländern aus und entmündigt diese gleichsam. Diese scheinheilige Argumentation von S. Gabriel ist doch zu durchschauen, denn nur er und seine „Freunde“ stehen am Ende auf der Gewinnerseite. Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit und Dreistigkeit dazu, sich dann auch noch für 2017 als Kanzlerkandidat zu bewerben.

  • von steiner

    DasGericht über die Völker (Bibel)
    Vers.41,1 -29
    24 Seht ihr seid nichts, euer Tun ist ein nichts, einen Greuel wählt, wer euch wählt.

    Zweite Salomonisch Spruchsammlung

    25/14 Aufziehen Wolken mit Wind, doch ohne Regen, so ist ein Mann,der Versprechungen macht und nicht hält.

    Siehe auch : 26/11 Wer einen Hund …………..

  • von Bruckner Manfred

    Hallo tolles Video, nur muss die nervige Musik sein?

  • von Hans Schlowak

    Wer für TTIP stimmt begeht Landesverrat. Er hilft mit, unseren Staat abzuschaffen. Gute Nacht!

  • Ceta und TTIP führen zu einer Aushebelung unseres Rechtssystems. Es kann nicht angehen, daß internationalen Konzernen Sonderrechte eingestanden werden, die sonst keinem kleineren lokalen Akteur zustehen.
    Wieso fungiert die an sich vernünftige Idee, unnötige Handelshemmnisse abzubauen, als trojanisches Pferd einer Umkrempelung unseres Rechtssystems im Sinne einer neoliberalen Ideologie? Werden wir nur noch von Lobbyisten regiert?

  • von Mannomann

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel
    sehr geehrte Damen und Herren Minister!
    stoppen Sie endlich alle Aktivitäten zu dem unsäglichen TTIP.
    Dieses Konstrukt dient doch nur der noch weiteren Ausweitung des in den letzten Jahrzehnten entstandenen EXTREMKPITALISMUS und gefährdet die letzten Reste einer SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT!
    Weiterhin werden die Grundzüge der DEMOKRATIE in Frage gestellt sowie die Rechte der demokratischen Staaten unterlaufen. In besonderem Maße werden durch TTIP die armen und Schwellenländer noch stärker ausgebeutet und die Korruption noch weiter verstärkt. Insbesondere auf die sich noch potenzierende Völkerwanderung hat dieses „Freihandelsabkommen“ fatale Auswirkungen.
    Kämpfen Sie für wirkliche Freiheit und sozialen Wohlstand ALLER Menschen!

  • von Hansjörg Blum

    Wenn Herr Gabriel mit seiner lauwarmen und gefährlichen Einstellung zu TTIP und CETA durchkommt, ist auch zukünftig die SPD nicht mehr wählbar.

  • von Reinhold Wunderlich

    Die Gerichtsbarkeit ist sicher ein ganz wesentlicher Grund, dieses Abkommen zu verhindern. Eine noch größere Bedeutung hat für mich die Tatsache, dass mit TTIP Märkte, insbesondere in afrikanischen Entwicklungsländern, noch schwerer zu öffnen sind. Wirtschaftliche Not und der Klimawandel sorgen heute schon und verstärkt morgen für Flüchtlingsströme, die nur aufgehalten werden können, wenn sich die Lebensperspektive in diesen Ländern grundlegend verbessert. Jahrzehntelange Entwicklungshilfe konnte nicht dazu beitragen. Handelsabkommen mit diesen Ländern, die die Einkommenssituation der verarmten Bevölkerung verbessert, sollten statt des TTIP-Abkommen geschlossen werden. Dann könnte die Entwicklungshilfe vielleicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass diese Länder uns irgendwann einmal auf Augenhöhe begegnen können. Der kurzfristige eigene Profit darf nicht immer Maßstab für unser Handeln sein.

  • von prinzburgi

    Wir werden das Abkommen nicht verhindern. Wir sind eingebunden in das System was man Demokratie nennt und es doch nur ein System des Kapitals ist. Und die meisten sind froh darüber. Sie haben ein Haus, eine Jacht usw. und können die am Rande stehenden verlachen. So sind wir froh domestiziert zu sein. Aber vielleicht gibt es noch einige, die ähnlich denken und die rufe ich auf kämpft dennoch mit, um dieses Abkommen soweit wie möglich hinauszuschieben, um die Natur noch ein wenig zu erhalten.

  • von Noack, Hans-Günter

    Wahrheit steckt in jedem Kommentar und stellt die Verärgerung der Bürger dar.
    Daß Politiker nur noch nicht den Durchblick haben, ist falsch, die wissen das alles genau so gut wie ich. Sie haben lediglich ihren anfänglichen Schwur, dem Volk zu dienen und Schaden vom Volke abzuwenden, sofort wieder verdrängt, nicht aber vergessen.
    D.h. sie sind uneingeschränkt für ihr Handeln verantwortlich, insbesondere Sigmar Gabriel.
    Was der vom deutschen Bürger hält, kann man im Film sehen, wer da sehen will.
    Überzeugungsarbeit bei denen bedeutet, Politiker auf die Wählergunst zu Lasten des Lobbyeinflusses hinzuweisen und sie damit zu gewinnen.
    Demos und Wählerstimmenverluste sind die einzigen Kriterien, die sie wirklich respektieren. Das was der FDP passiert ist, ist das Schreckgespenst jeder Partei. Sigmar Gabriel hat die Vorzeichen bei der SPD offenbar noch nicht richtig eingeschätzt.
    Ich appelliere an alle Mitbürger, es ihm doch noch etwas deutlicher zu zeigen!

  • von Helmut Lentfer

    TTIP + CETA brauchen wir wirklich nicht! Ich und alle meine Freunde und Bekannten sind strickt dagegen. Das Abkommen ist in keiner Weise SPD-würdig.

  • von Michael W. Blatt

    Auch dies wird durch TTIP und CETA möglich…. u.a. Klagen auf entgangene Gewinne? Klingt zunächst paradox, scheint aber ein lohnendes Geschäft mit erfolgsversprechenden Möglichkeiten, ohne große Investitionen, satte Gewinne einzustreichen. Auch für „Anwaltskanzleien“. Welche Folgen diese fragwürdigen Freihandelsabkommen mit sich bringen, wird z. B. in dieser Sendung mehr als deutlich. Bitte anschauen, falls noch nicht gesehen!
    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-konzerne-klagen-wir-zahlen-106.html
    Oder auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=iWHVhFpX1cA

  • von Hans

    Gute Nacht! – Deutschland – wenn dieses „Abkommen“ durchkommt!!
    Schon jetzt werden wir nur noch von „Marionetten“ der Konzerne regiert.
    Die heute schon – kaputte – Natur (unser aller Lebensraum) wird noch mehr
    zerstört. Was tun wir mit diesem „Abkommen“ unseren Nachkommen (Kindern)
    nur an. Letzte Möglichkeit: Verhindern! Verhindern! Verhindern!!!!!!

  • von Günter Barfknecht

    Warum möchte Gabriel das Handelsabkommen mit Amerika?
    Er erhofft sich aus Gründen der Weiterbeschäftigung bei TTIP oder CETA in der Zukunft eine sichere Position und um viel Geld zu verdienen wie sein Vorbild Kanzler Schroeder?
    Das ist doch klar er möchte doch nicht auf der Verlierer Seite stehen.

  • von Schmidt-Raff

    Ich bin absolut gegen diese verschönerten Versprechungen, die uns blind machen sollen.

    Ich bin gegen dieses Abkommen!!!

  • von CarLa

    Was mich bei genauer Betrachtung mehr graut als Chlorhühner u.s.w ist , das alsbald jeder in Deutschland sich eine Gewehr/Pistole legal kaufen kann um sein Besitz/Rechte zu verteidigen.
    Denn eins ist so sicher wie das Basta des Herrn Schröders , die Kriegslobby in den USA machen sich für den Europäischen Markt jetzt schon bereit !!! und es werden noch einige Überraschungen mehr Kommen.

    Herr Gabriel will 2017 Bundeskanzler werden ………………………….! , wenn nicht hat er sicher ein Beraterposten schon jetzt sicher.

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Veröffentlicht von Anna-Lena von Hodenberg

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact.