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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

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Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

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Autor*innen

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

254 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wie deutsche Dummwähler nach 7 Jahren Schröder überhaupt noch diese Partei wählen konnten ist mir nur durch eine absolute Lernresistenz dieses Volkes erklärbar.

  2. Das große Problem ist der freie Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten. Die Bundestagsschlüssel. Das muss aufhören. Petition dagegen starten. Die Abgeordneten werden unter Druck gesetzt

  3. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung überhaupt einen Gedanken an TTIP und CETA verschwendet. Die internationalen, meist anonymen Großkonzerne, verdienen das meiste Geld, besitzen über 80 % der Volksvermögen, fördern damit die Armut weltweit, nutzen raffiniert alle Gesetze und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, welche die Reichen und Mächtigen sowieso begünstigen , sie verhindern mit breitem Widerstand sozialen u. ökölog. Fortschritt, sie werden per feindlicher Übernahme alle noch profitablen Betriebe Europas, die BRD und ganze Staaten sich einverleiben, insgesamt Demokratie und soziale Marktwirtschaft zerstören, uns mit ihren häufig überflüssigen Produkten uns vollmüllen. Warum können nationale und demokratisch legitimierte Regierungen nicht selbstverantwortlich und weitsichtig überdrehte, unsoziale, unüberschaubare kapitalistische Ellbogenwirtschaft steuern und kontrollieren?

  4. TTIP. Diese Sondergerichte (gab es auch im 3. Reich) sorgen für die Entmündigung der Demokratie,
    Über Gabriels verhalten kann ich nur sagen ,wenn ich als Bürger hysterisch bin dann ist er für ein leerer Schwindler.
    Für mich kommt die Erinnerung an vielen Betriebsräte , erst haben sie für die Arbeitnehmer gekämpft um ihren Posten zu sichern . Dann haben sie die Seiten gewechselt um Arbeitsdirektor zu werden , und haben versucht , uns Arbeitnehmer , zu erklären wie schwierig es ist ein Unternehmen zu führen .
    Die wundersame Erkenntnis kam bei ihnen durch die Berufung zum Arbeitsdirektor.

    Altes katholisches Sprichwort : Der neben dem Kreuz steht ,segnet sich zu erst.

  5. Das Volk machte diese Multis reich durch Konsum. Die Leute glauben alles. Das Märchen mit den re/li.drehenden Bakterien in Joghurts, teure Shampoos, Gläubigkeit an Pillen und Luxusautos. Das komplette TV ist Manipulation. Leute denken, handeln und fühlen wie der Apparat, ferngesteuert. Wir haben verstärkt Mitdenker und Macher, überall gibt es Gegenreaktionen, hin zum Dezentralen. Es wird an Listen im Net gearbeitet, über Verbrecher mit Namen, Adressen und Schmiergeld, wie bei Chemtrails. Nicht löschbar!! Piloten überlegen schon, ob die weiterfliegen, wenn die überall gemobbt oder bedroht werden. Auch die Politiker, Unternehmer stehen dann am Pranger. Glaub nicht, dass die in Paraguy sicher sind. Monsanto klappt auch nicht, die Natur entwickelt schon jetzt Käfer die nur das Gift fressen und Unkraut wird resistent. Satan ist ein Idiot, denn nichts klappt, phantasielos seine Anhänger. Rückzug, geben Ihre Lügen auch zu. Leute wehren sich. Alle Gerichte korrupt (Firmen lt. UPIK).

  6. Hallo, wie Malmström dauernd wiederholt, haben die EU-Staaten einstimmig einen Investorenschutz befürwortet. Da fängt doch das Problem an, warum sind sie dafür, wenn dies verfassungswidrig ist? Kann man nicht an dieser Position/Entscheidung stärker mit dem Protest ansetzen? Es ist ja keine Frage, dass man auch gegen diesen ICS sein muss, aber Malmström hört sich recht überzeugend an, wir müssen mehr Hebel in Gang setzen! ok, mir fällt nichts Neues ein, aber es ist total gefährlich, zumal es heißt „In parallel to the EU-US negotiations, the European Commission will start work, together with other countries, on setting up a permanent International Investment Court. “ Sie sind schon dabei dieses ICS aufzubauen! Ich hatte schon gefragt, was eine solche Konstruktion kosten wird, Kosten die mal wieder die Bürger zahlen müssen..Ganz naiv gefragt, eine Klage beim EuropäisGerichtshof hätte keine Chance, oder? Bitte lasst Euch noch mehr einfallen, so wie es aussieht werden wir rechts überholt!

  7. Auf was wir zusteuern ist eine Marktdiktatur. Der Wachstumsmarkt ist gesättigt und geht allmählich seinem Ende entgegen, doch davon wollen viele Politiker nichts wissen – im Gegenteil, sie stellen sich bereitwillig in den Dienst der Großkonzerne und fungieren als Sprachrohr der Industrie, statt dem Volk.

    Die USA ist Kapitalismus im Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib noch ein/zwei Jahrzehnte mitunter über Wasser hält, was anderes ist das nicht.

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