Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.
Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!
Du kannst helfen: Verbreite die Fakten
Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.
Hilf mit, das zu verhindern:
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Hintergrundinfos
Gabriel und Malmström, wenn ihr nicht bekloppt seid, dann seid ihr einfach nur bestechlich denn für das Volk tut ihr mit TTIP und CETA gar nichts sondern nur für eure Sponsoren.
Stellt euch mal die Situation „Volkswagen“ mit der neuen Regelung vor. Der Betrug, den Volkswagen in den U.S.A und auf der Welt begeht, wird nicht mehr von der Gerichtsbarkeit der jeweiligen Staaten behandelt, sondern von diesen „Sondergerichten“. Wie absurd dieser Gedanke ist. Die müssen dort angeklagt werden, wo sie das Recht gebrochen haben.
Unter TTIP würde VW gegen USA und deren überzogenen Gesetzen wegen etwas NOX im Abgas klagen, und vielleicht vorm Schiedsgericht Recht bekommen!
Alle amerikanischen Autohersteller können dann einen Gewinn-Entgang geltend machen, da sie durch die Angabe falscher Argumente Aufträge verloren haben. Ich glaube auch, dass die Rechtsanwaltskanzleien, nach den Banken, Versicherungen, Pharmaindustrie und anderen, auch einmal kräftig absahnen wollen. Nachdem die wissen, welche Milliarden-Beträge hier verschoben werden kommt der Neid und die Gier dazu.
Da wir angeblich in einer Demokratie leben muss ich die Fragestellen warum Politiker hinter verschlossenen Türen diskutieren und Verträge ausarbeiten. Wenn alles in Ordnung ist, kann es bzw. muss alles öffentlich sein. Zusätzliche Verträge sind nur dafür da um uns die Rechte zu nehmen. Es gibt in Deutschland und in Europa ein geltendes Gesetz und Gerichtshöfe. werde damit nicht zufrieden ist, soll bitte woanders Geschäfte tätigen. Politiker die anders Denken, verstoßen Meiner Meinung nach gegen den Eid, alles zum Wohle des Volkes zu unternehmen.
Ich kann so eine Politik nicht unterstützen. Die nächste Wahl wird eventuell für einige Politiker erschreckend sein. Aber ich befürchte, auch dann verstehen sie die Bürger nicht, da Sie von den Lobbyisten gelenkt werden und nur deren Sichtweise verstehen.
Kann mich dieser Meinung voll anschließen.
Alles Verschwörungstheorien?
Was ist eine Verschwörung?
Könnte die Antwort lauten:
Wenn Leute sich heimlich treffen und etwas planen, gegen jemanden, ohne, dass dieser jemand es erfährt, dann ist das eine Verschwörung?
Gabriel arbeitet, genau wie Schröder damals, an seiner Karriere nach dem politischen Amt. Nach mir die Sintflut.
Leider haben viele damals bei den Hartz IV -Gesetzen, nicht wahrgenommen, wie sehr und wie immer offener Lobbyismus seit dieser Zeit, das Land regiert. Ein Vorbestrafter entwickelt für den Kanzler die Gesetze.
Wo kommen die Wechselkompetenzen der Minister her? Von der Layen wechselt von Familie ins Militär. Das ist nur durch intensivste Beratertätigkeit möglich. Welche Lobby da berät ist klar.Mit TTIP wird dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Mit wirtschaftlich abhängigen Gerichten. Und wir wollen ärmeren Ländern zeigen was Demokratie ist???
Ich habe das Gefühl, dieses ganze System kachelt gerade vor die Wand.
Die größten Pfründe sollen aber noch gerettet werden.
im Prinzip muss man gar nicht viel dazu sagen als nur das eine : bei diesen TTIP , Tesa und den anderen Abscheulichkeiten, die nur den Amerikanern ( USA ) Vorteile bringen werden, sind unsere EU u. nationalen Politikern zu dumm um zu begreifen, was hier wirklich geschieht. Hier würden so gravierende Änderungen im Rechtssystem zum tragen kommen, dass das ganze ohne eine bindende Volksentscheidung überhaupt nicht gemacht werden dürfte. Bei diesem Abkommen würden die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Länder ausser Kraft gesetzt. Die Wirtschaft würde daher in einem “ GESETZLOSEN RAUM DER EU MIT DEN USA “ stattfinden. Dass dürfen sich die EU Länder auf keinen Fall aufdiktieren lassen.Warum alles im geheimen verhandelt wird, zeigt schon, wieviel die Politiker verschweigen wollen an Abscheulichkeiten für die normale Bevölkerung, die sie sowieso für dumm halten. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Wir, das normale Volk, sind für die Politiker hier dumm, darum machen sie das alles.
Lieber Herr Andessner,
mit einem Investitionsgerichtssystem in TTIP und CETA können Konzerne aus den USA (oder die in den USA einen Geschäftsanteil über 50% haben) europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen. Sie vergessen aber, dass das gleiche auch für europäische Konzerne gilt. Die können dann auch die USA auf Millionenbeträge verklagen. Das tun vor allem deutsche Konzerne im Rahmen anderer Freihandelsabkommen auch schon seit vielen Jahren, wie zum Beispiel Siemens in Argentinien. Hier ein interessanter Artikel dazu:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-steuerzahler-konzerngewinne-100.html
Bezahlen müssen am Ende die Staaten und damit die Bürger – in den USA und in der EU. Die Vorteile liegen also nicht bei den Staaten, sondern bei den jeweiligen Großkonzernen in diesen Staaten. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Ich verstehe überhaupt nicht wieso sich Herr Gabriel dermaßen für TTIP engagiert obwohl er doch genau weiß, dass die Menschen einen solchen Ausverkauf der Demokratie nicht wollen
und immer wieder kommt er mit neuen Vorschlägen wie man das vielleicht doch noch irgendwie hinbekommt. Dabei sind wir Deutschen doch „reich und hysterisch“ … achja, waren das nicht seine eigenen Worte? Ich weiß nicht was ich von einem Mann halten soll der völlig der seine Meinung im Stundentakt ändert. Eigentlich wird er doch dafür bezahlt in unserem Interesse zu handeln, stattdessen kommt er mir vor wie ein Getriebener der amerikanischen Industrie.
SPD … das war einmal. Schade.
Lieber Herr Grünewald,
von diesen Abkommen profitieren nicht nur Großkonzerne in den USA, sondern auch in Europa. Deutsche Konzerne nutzen Schiedsgerichte schon jetzt, um in Schwellenländern Millionenbeträge einzuklagen. Auf Kosten der Staaten und damit der Steuerzahler. Bei TTIP und CETA würden die Verlierer dann deutsche und US-amerikanische Steuerzahler sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Ahoi von der Ostsee! Ich habe den Protest gegen Ceta & TTIP bereits unterzeichnet.
Doch möchte ich mich jetzt nochmal nach der Videosichtung melden(gab’s schon
mal im TV). Gabriel ist in meinen Augen ein hinterfotziger Heuchler und Lobbyist!
Der gehört aus der Regierung entfernt und seine Pensionsansprüche gestrichen!!
Dann wollen wir mal sehn, wer in Deutschland hysterisch Ist!
Macht weiter so, ich bin mit Euch!
Wolfgang Pietruschka
Wir brauchen weder (private noch staatliche) Schiedsgerichte noch Investitionsgerichtsysteme (ICS)! Nichts davon!
Europa und die USA und Kanada haben funktionsfähige, erprobte Gerichtswesen. Wer ihnen nicht vertraut oder politisch „Tricksen“ will oder gegen Drittländer spielt – fordert und unterstützt derartige Sondergerichte. Sie sind ersatzlos zu streichen!
Wo ist das die EU zur Vereinbarung derartiger Sonder-Gerichte legitimierende Mandat?
Ich kann Ihnen nur beipflichten! Entwickelte Nationen haben ein funktionierendes Rechtssystem (dazu zähle ich Europa und die USA) und brauchen daher für Rechts-Streitigkeiten kein Schiedsgericht.
Schiedsgerichte wurden eingeführt, nachdem Bananen-Republiken Investoren übernacht einfach enteignet haben. Daher sollte man auf Schiedsgerichtsklauseln bei Geschäften mit diktatorisch geführten Ländern nicht verzichten.
Ist Herr Gabriel wirklich so schlecht beraten oder einfach nur dumm und arrogant die Wähler durch beleidigende Kommentare denunzieren und hinters Licht führen zu wollen? Mit solchen taktischen Versuchen die TTIP-Gegner zu „beruhigen“ erweist er seiner SPD einen Bärendienst. Diese Partei ist mit solchen Positionen schlicht nicht mehr wählbar!
Herr Gabriel geht vermutlich von sich aus wenn er sagt, es geht „uns“ zu gut. Wenn man von seiner äußeren Erscheinung auf seine Innenansichten schließen will, muss man sich nicht sonderlich anstrengen. Es würde sich auf jeden Fall für ihn lohnen, diese Menschen zu besuchen, die keinen Cent übrig haben, geldgierigen Unternehmen noch mehr Gold in den Rachen zu werfen. Einen Staat zu verklagen heißt ja auch, mich als Bürger mit in die Pflicht zu nehmen, dazu muss ich aber erst mal in die Lage kommen, einen Vertrag mitzugestalten. Es gibt genügend Gesetze, sie müssen eben eindeutig formuliert werden, damit eine persönliche Auslegung und damit Willkür nicht mehr möglich ist, um so Rechtsstreitigkeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen und die Streitparteien u.U. deshalb in den Ruin zu treiben. Dann brauchen wir keine Schiedsgerichte als „abgespeckte Version“! Dann bekommen wir wirklich =Gleiches Recht für Alle!=
Es ist bedauerlich zu sehen, was aus der SPD geworden ist!
TTIP ist nur das Sahnehäubchen. Ein CETA mit massig extra Geschenken, so wie Weihnachten, nur halt für wirklich ALLE US-Firmen nicht nur die ganz grossen.
CETA tuts auch, da sind genug „Schiedsgerichte“ drin. Hat das jeder abgeschickt ?
Die SPD hat bereits sehr schlechte Umfragewerte. Wenn Herr Gabriel hinsichtlich TTIP und CETA so weiter argumentiert und agiert, stellt er sich gegen die Grundsätze und Werte der SPD und wird dadurch den Abwährtstrend noch weiter verstärken. Ich kann nur hoffen, daß die SPD-Basis dies noch verhindern kann.
Was ist nur aus dieser Partei geworden, dass sie so willige Helfershelfer des Kapitals geworden ist? Und die CDU/CSU, Frau Merkel vorne dran, ist wieder mal fein raus, ihr Geschäft besorgt die SPD. Ob ich diese Partei, außer auf kommunaler Ebene wohl jemals wieder wählen kann? Ich (ver)zweifle.
Die Partei kann man nicht mehr wählen.
Ich bin über 40 Jahre Mitglied der SPD und werde dieser Partei bei Landes- Bundes-
und EU-Wahlen nicht mehr meine Stimme geben.
Hallo Michael,
irgendwie kommt mir der Zustand der SPD bekannt vor. Ich glaube mich zu erinnern, da gab es eine Partei, die genau wie bei der SPD ihrer Führungsriege hörig war und den gemeinen Bürger völlig ignorierte. Am Ende haben etwa 25000 Demonstranten in Leipzig nicht nur diese Partei, sondern einen ganzen Staat zu Fall gebracht. Diesmal demonstrierten in Berlin 250 000 Bürger gegen TTIP und CETA und konnten die SPD und ihren Vorsitzenden nicht von ihrer Meinung abbringen und diese Partei gibt es immer noch und möchte wiedergewählt werden. Diesmal ist alles ganz anders. Diesmal steht die Wirtschaft, das Kapital, und ihre Lobbyisten auf Seiten der Partei, weil Sie die Zustimmung zu einen Vertrag brauchen, um den Bürger noch einfacher abkassieren zu können. Die Bürger sind der Staat, und Strafzahlungen des Staates sind die Steuergelder des Bürgers. Vor 26 Jahren ging es um riesige Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, also um Gewinnmaximierung. Die SPD ist nicht mehr wählbar.