Machtkampf in der SPD – Bundesweite Aktionen stärken Kritik an TTIP und CETA
Geballter Protest: Überall in Deutschland appellieren Campact-Aktive mit mehr als 200 Aktionen an die SPD, ihre roten Linien zu TTIP und CETA zu bekräftigen. Und sie treffen auf offene Ohren: 68 überwiegend TTIP-kritische Anträge sind zum anstehenden SPD-Parteitag eingegangen. Welche Absagen es zum EU-Kanada-Abkommen CETA gibt - und wie sich der selbstorganisierte Protest im Netz verbreitet, erfahrt Ihr hier.
Geballter Protest: Überall in Deutschland appellieren Campact-Aktive mit mehr als 200 Aktionen an die SPD, ihre roten Linien zu TTIP und CETA zu bekräftigen. Und sie treffen auf offene Ohren: 68 überwiegend TTIP-kritische Anträge sind zum anstehenden SPD-Parteitag eingegangen. Welche Absagen es zum EU-Kanada-Abkommen CETA gibt – und wie sich der selbstorganisierte Protest im Netz verbreitet, erfahrt Ihr hier.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Auf dem Parteitag der SPD vom 10. bis 12. Dezember bahnt sich ein entscheidender Machtkampf an. Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine haben ganze 68 Anträge zu TTIP, CETA und TISA eingereicht, mit überwiegend massiver Kritik an den Abkommen. Doch die Parteiführung um Sigmar Gabriel ignoriert die Kritik der Parteibasis. Sie hat einen Initiativantrag vorbereitet, der die roten Linien, die auf dem Parteitag vor gut einem Jahr beschlossen wurden, stark aufweichen würde. Zudem hat sie die Diskussion ganz ans Ende des Parteitags verschoben, wo viele Delegierte schon abreisen.
Umso wichtiger war es, dass Campact-Aktive in den vergangenen Tagen überall in Deutschland unseren offenen Brief an SPD-Parteitagsdelegierte überreicht haben. Bei den meisten der insgesamt rund 200 Aktionen gingen zwischen 5 und 50 Aktive in SPD-Geschäftsstellen, doch an manchen Orten wie Freiburg und München kamen sogar zwischen 100 und 200 Bürger/innen.
CETA ist ausverhandelt – aber nicht zustimmungsfähig
In Bremen überreichte Thomas Milowski zusammen mit weiteren 80 Bürger/innen den offenen Brief an Joachim Schuster. Der Europaabgeordnete bekannte sich zu den roten Linien der SPD – und stellt klar:
„Es gilt der Beschluss des SPD-Konvents von 2014. Aus diesen Gründen ist auch CETA, das mittlerweile ausverhandelt ist, für unsere Partei nicht zustimmungsfähig.“
– Joachim Schuster
In der Nähe von Freiburg gelang es den Aktiven sogar einen Termin mit dem baden-württembergischen Europaminister Peter Friedrich auszumachen. Bei der Brief-Übergabe mit ca. 25 Aktiven erklärte auch Friedrich, dass CETA mit den derzeit geplanten Schiedsgerichten für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und verwies auf Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Kanada.
Dutzende berichten im Netz über ihre Aktion
Ob Weimar, Bremen oder Jena – in unserem Blog zur bundesweiten Aktion laufen seit Tagen dutzende Fotos und Stories von Aktiven ein:
http://spd-aktionen.tumblr.com/post/134783045289/heute-71216-waren-über-50-unterstützer-vor-derhttp://spd-aktionen.tumblr.com/post/134726052819/die-übergabe-mit-über-60-teilnehmern-an-delegierte
Auch in der regionalen Presse verbreitet sich eine Meldung nach der anderen zu den vielen Aktionen vor Ort:
- Märkische Allgemeine: Gegen TTIP, CETA und TISA
- Weser Kurier: Rote Linien gegen TTIP-Abkommen
- Schwäbische Zeitung: TTIP- und CETA-Gegner überreichen Unterschriften an die SPD
- Thüringische Landeszeitung: Jenaer fordern von SPD-Delegierten Nein zu Freihandelsabkommen
Diese selbstorganisierten Gruppenbesuche und Aktionen zeigen, wie kritisch die Bürger/innen die Rolle von Sigmar Gabriel sehen. Kritische Stimmen aus der SPD-Basis bekommen mit den überreichten offenen Briefen und Gesprächen vor Ort Rückhalt und Zuspruch, an ihren roten Linien festzuhalten. Viele Gesprächspartner auf Seite der SPD kündigten bereits an, ihre kritische Position auf dem Parteitag zu bekräftigen. Wir sind gespannt, ob sich die SPD-Basis durchsetzen wird.
Auf Facebook berichten wir vom Parteitag und halten Euch zu den Ergebnissen auf dem Laufenden. Einfach auf den blauen Button klicken:
Es ist nicht zu fassen, wie wir von den Politikern, allen jeder Couleur, über den Tisch gezogen werden. Hoffe3ntlich merken sich die Wähler das bis 2017 und reagieren demensprechend
Michael,
Dein erster Satz ist ok. Wir haben heute erleben können,
wie auf dem SPD-Parteitag mit dem Thema TTIP umgegangen worden ist.
Absolute Zustimmung für den Antrag des SPD-Vorstands.
Herr Gabriel weiß übrigens seit Beginn der Verhandlungen über jede Entwicklung genau Bescheid.
Er ist als Wirtschaftsminister für die BRD dafür gegenüber der EU-Kommission zuständig.
Nur die Volksvertreter bleiben bis zur so genannten „Ausverhandlung“ ohne jede Information.
Alle sachliche Einwendungen der SPD-TTIP-Kritiker sind doch „abgebügelt“ worden.
Dein zweiter Satz ist in Bezug auf ….“reagieren dementsprechend“ Ergänzungsbedürftig.
Wie sollen die Wähler nach DEINER Auffassung nach reagieren????
Freundlichen Gruß aus Hessen/Main-Taunus-Kreis
Wolfgang
Hallo,
wohne hier in der Schweiz. Und leider ist TIPP und CETA gar kein Thema bei unserer Presse und TV! Jedoch ist es so, dass die Schweiz ja dann immer alles übernimmt was so in der EU beschlossen wird, solange es dem Kapital und der Macht dient! Dürfte wahrscheinlich in der BRD genauso sein!
Desshalb gilt es, Strukturen aufzubauen und zu stabilisieren um dem entgegenzuwirken.
Bleibt desshalb am Ball. Ich verfolge weiterhin Eure Arbeit im Netz!
Ich war gestern Abend bei der Überreichung des offenen Briefes an Peter Friedrich dabei. Er ist absoluter TTIP Befürworter und seine Aussagen sind: wir, die wir Freihandelsverträge in dieser Form ablehnen müssen doch nur den Politikern vertrauen, diese wissen schon was Richtig und was Falsch ist und die, die nicht dafür sind, verspielen ihre Zukunft und sind letztlich nur zu dumm, die guten Absichten hinter den Abkommen zu verstehen.
Hallo Herr Friedrich, hiermit trete ich am Samstag aus Ihrem OV aus.
Ein Altgenosse, seit 1977, Tshcüüs
…sollte die SPD sich in diesen grundlegenden, die Gesellschaft und die sozialen Strukturen betreffenden Fragen nicht an ihre bisherigen, ablehnenden Beschlüsse zu CETA und TTIP halten, hat sie sich schon selbst abgeschafft und braucht gar nicht mehr zu irgendeiner Wahl anzutreten, soviel steht fest! Wenn ich als Bürgerin konservativ wählen wollte, nähme ich doch lieber das Original…..Schade, was aus dieser einstmals so kritischen Partei u.a. des Willy Brandt geworden ist….
Ich war am Montag mit einer kleinen Gruppe von 12 Personen im Willi Brandhaus in Grevenbrioch. Leider waren wir ohne rote Lineale, Plakate und Tele.nr. dessen, der diesen Termin gemacht hat und nicht dabei war. Mit einer Std. Verspätung konnten wir unser Anliegen zwei Mitgliedern der SPD mitteilen.
Die Diskussion fand dann in einem verkleinerten Kreis statt. Die beiden Herren haben sich Zeit für uns genommen und auch Verständnis gezeigt. Über den Einfluss auf die SPD-Spitze konnten sie uns keine Antwort geben. Es ist wohl so das die Mitarbeiter der Partei in den Kommunen sich um ihre Angelegenheiten kümmern müssen und sollen. TTIP gehört eben nicht dazu. Dieses Thema wollen sie nun in die nächste große SPD-Versammlung in ihrem Ort ansprechen und uns dazu einladen. Die Mitarbeiter, die wir in der Geschäftsstelle angetroffen haben, waren sehr bemüht und freundlich. Es war jedoch eine Unsicherheit zu spüren. Eine eigene Meinung zu TTIP war schwerlich bis gar nicht zu erfahren. Warum ?
Liebe Ina, sehr schade, dass der Gruppenkoordinator nicht vor Ort war. Bei mehr als 200 dezentralen Aktionen kann schon mal was schief gehen. Aber anscheinend habt Ihr es trotzdem geschafft, ein gutes Gespräch zu führen. Diese Besuche vor Ort zeigen den Parteitags-Delegierten in den Wahlkreisen, dass sie sich informieren und einbringen müssen. Toll, dass Ihr am Ball geblieben seid!