CDU verkündet Sensation – und offenbart irreführende Wahlkampftaktik
Julia Klöckners CDU versucht womöglich, uns Wähler/innen zu täuschen: Auf Anfrage von Campact behauptete die Partei: Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation!
Julia Klöckners CDU versucht womöglich, uns Wähler/innen zu täuschen. Auf Anfrage von Campact behauptete die Partei: Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation!
Doch als Journalisten der taz nachhaken eiert die Partei herum: Investorklagen seien kein prinzipieller Ablehnungsgrund. „Das riecht nach versuchter Wählertäuschung“, sagt Campact-Campaigner Gerald Neubauer. Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz eine neue Landesregierung gewählt.
Nun muss CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner klar Stellung beziehen, ob sie Sonderklagerechte für ausländische Investoren in TTIP&CETA ablehnt. Fordere Julia Klöckner zu einer eindeutigen Aussage auf, indem du diesen Post teilst. Klicke dafür hier:
Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den beiden Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen – unter anderem falls es ein Sonderklagerecht für Investoren geben soll.
Im Wortlaut lautete die Frage von Campact und BUND: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Eine wortgleiche Frage haben wir für CETA gestellt. Die Antwort der CDU Rheinland-Pfalz auf beide Fragen: „Ja“. Selbst nach Rückfrage von Campact beharrte die Partei auf ihrer Antwort.
Wie die taz jedoch in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, steht die Partei keineswegs hinter ihren schriftlichen Angaben. Hinsichtlich der Sonderklagerechte für Investoren lässt sich die Partei die Zustimmung offen.
Von Campact heute erneut dazu befragt, übte sich Olaf Steenfadt, Kommunikationsdirektor der CDU-Rheinland-Pfalz, in Wortjonglage:
„In der von Ihnen genannten Fragestellung werden ja drei alternative („oder“) Bedingungen für eine Nichtzustimmung genannt und miteinander kombiniert. Das haben wir so verstanden, dass eine Nichterfüllung in nur einem der drei Punkte mit einem „Ja“ der Gesamtfrage beantwortet werden müsste. (…)
Insofern sind zwei der drei Bedingungen aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig, die dritte je nach konkreter Ausgestaltung. Wir haben uns in Summe daher für ein „Ja“ entschieden, da wir „keine Festlegung“ tunlichst vermeiden wollten. Ein Umkehrschluss, wonach dieses „Ja“ uneingeschränkt für alle drei Aspekte, also auch den der Sonderklagerechte gilt, ist aufgrund des Vorgesagten allerdings nicht zulässig.„
Jeder möge sich nun dazu seine eigene Meinung dazu bilden. Wir jedenfalls lassen uns von den rhetorischen Winkelzügen der CDU nicht täuschen: Die Frage ist eindeutig formuliert, Campact hat auf die erstaunliche Antwort hin erneut nachgefragt – doch die Position der CDU Rheinland-Pfalz bleibt schwammig.
Jetzt muss Julia Klöckner klarstellen, ob sie Sonderklagerechten für ausländische Investoren in TTIP & CETA zustimmen wird. Fordere von ihr ein klares Wort und klicke hier:
Campact hat sich zu einem Anti-CDU – Verein reduziert
ich melde mich jetzt ab
Sorry, Hinz, das klingt nach Parteigänger-Betroffenheit. Ist ja nicht verwerflich, aber bleiben wir doch sachlich: Ich habe Campact auch in persönlichen Kontakten als überparteilich erlebt – es kommt auf Sachpositionen an. Wenn sich die CDU im Sinne der Gegner von CETA und TTIP klar positionieren würde, wäre ihr die Zustimmung auch von Campact meiner Einschätzung nach zumindest in dieser Sache weitgehend sicher. Trennen Sie doch einfach mal Parteilichkeit von inhaltlichen Forderungen, dann wird es der Angelegenheit gerechter!
Übrigens: Es gibt auch in der CDU eingefleischte TTIP-Gegner! Sind die deshalb ein Anti-CDU-Kreis oder machen sie einfach nur das, was eine lebendige Demokratie braucht: Für Überzeugungen eintreten, ohne Rücksicht auf parteiliche Bindung?
die sagen ALLES nur um gewählt werden! Es geht um ihren Job, ihr Einkommen und Existenz nicht um das Wohlergehen der Bürger. Face the facts!
wird das ding nicht ohnehin auf eu-ebene verhandelt?
ob die „landräte“ der einzelnen mitgliedsstaaten da überhaupt was abzustimmen haben, ich bin mir nicht sicher….
CDU – sind das nicht die, die mit der „Mit mir wird es keine Maut geben“ – Lüge auch schon Wahlkampf gemacht haben? Die sind auch in einer Fraktion mit der CSU, deren Ober-Horst im Wahlkampf mit bundesweiten Volksentscheiden gelockt hat, davon ist im Koalitionsvertrag aber auch nichts zu lesen. Da hat sich gaaanz bestimmt die SPD gegen gewehrt und der größere Koalitionspartner musste dann nachgeben, oder wie?
Wahlversprechen – da kommt die zweite Worthälfte nicht von „ein Versprechen machen“ sondern von „einen Versprecher machen“ – aber dieses Phänomen ist parteiübegreifend.