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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

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Türhänger Ba-Wü. Foto: Campact

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Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste baden-württembergische Regierung sich ebenso entscheidet.

Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Ländle hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Die Türhänger sind fertig – jetzt brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die am Samstag vor der Wahl in ganz Baden-Württemberg ausschwärmen und sie verteilen. Dieses aufwändige Vorhaben kann nur mit Deiner Unterstützung gelingen. Doch es lohnt sich: Die Erfahrung zeigt, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Deswegen: Hilf uns bitte beim Verteilen!

Und so machst Du mit

Über unser Online-Bestellformular ganz einfach die Anzahl der Türhänger bestellen, die Du verteilen möchtest. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 18. Februar – für Dich ist natürlich alles kostenlos.

Nachdem Du Dein Türhänger-Paket bestellt hast, kannst Du Dich in einer Online-Karte eintragen. Dort sehen dann alle Campact-Aktiven in welchen Straßen Du verteilen wirst – und auch Du kannst nachschauen, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine „Doppelverteilung“ verhindert.

Die verteilten Türhänger im Überblick:

Screenshot: Karte mit Türhänger zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Ansicht im PDF: Wie die Türhänger aussehen und was darauf steht

Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.

Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Bitte hilf uns, das zu ändern:

PS: Bitte überlege, die Türhänger in einem Ortsteil mit hoher Armut oder Arbeitslosigkeit zu verteilen. An diesen Orten ist häufig auch die Politikverdrossenheit groß – und gerade deshalb sollten wir mit unseren Türhängern zeigen, dass Wahlen sehr wohl einen Unterschied machen können!

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Autor*innen

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg. Alle Beiträge

66 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
    • Lieber Simon, die AfD ist ohne Zweifel eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Wir bieten ihr ebenso wie anderen rechten Parteien hier und anderswo keine Plattform.

    • Also, dies, liebe Frau Behrens, hätte ich lieber nicht gelesen.
      Damit haben Sie sich mehr als disqualifiziert. Demokratie, vermute ich, haben Sie nicht richtig verstanden. Demokratie bedeutet nicht nur, die politisch korrekte Seite zu wählen, sondern das Volk entscheiden zu lassen.
      Was unterscheidet Sie dann von der TTIP Lobby…?
      Sie sind gerade das Sprachrohr der ‚Bösen’….
      Wachen Sie mal auf…..oder gehören Sie zur Controlled Opposition…..wir geben Geld und mit TTIP geht’s fröhlich weiter…alles unter dem Deckmantel der Demokratie…’wir durften ja protestieren, nur hat es leider, leider nichts genützt….tssss.
      Ich werde Ihnen keinen Cent mehr überweisen…

    • Liebe Monika, wir haben unsere Campact-Aktiven gefragt, ob wir uns mit der AfD genauer beschäftigen sollen. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer/innen haben mit Ja gestimmt. Diese Analyse ist ein Ergebnis davon: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/. Wir wollen damit aufzeigen, dass die AfD aus unserer Sicht keine Alternative ist. Der Protest gegen TTIP und CETA ist langwierig – ohne den Protest der Bürger/innen wären die Konzerndeals kaum bekannt. Wir haben einiges erreicht in den letzten zwei Jahren – und das haben wir 2016 vor: https://blog.campact.de/2016/03/ttip-und-ceta-2016-was-jetzt-passiert-und-wie-unser-gemeinsamer-protest-antwortet/

  1. Hätte gerne beim Verteilen geholfen. Nachdem ich den Anhänger gesehen habe leider nicht mehr.
    Kein Mensch wird sich die Mühe machen einen Link anzuklicken um weitere Parteien zu sehen.
    Warum sind eigentlich 5 Parteien in groß dargestellt?
    Im Landtag vertretene Parteien kann genauso wenig ziehen wie im Bundestag vertretene (was immer gerne gesagt wird).
    Macht irgendwie leider alles merkwürdig.

    • Lieber Klaus, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

  2. Hm, obwohl ich die Aktionen gegen CETA und TTIP an sich gut und richtig finde, kann ich mich leider nicht dazu durchringen, diese Türschilder zu verteilen. Wie üblich wurde hier wieder komplett politisch einseitig motiviert gehandelt und eine momentan wirklich wichtige und starke Alternative ausgelassen. Warum ist die AfD nicht auf dem Schild vertreten, die auch gegen TTIP und CETA ist?? Wenn nur die aktuellen Regierungsparteien darauf gewesen wären, hätte ich das noch akzeptieren können. Wie ich jedoch gesehen habe, wurde die Linke berücksichtigt.
    Tut mir leid, aber da muss ich euch eine zu einseitige ideologische Ausrichtung unterstellen, die ich so nicht mittragen kann. Und ich vermute, dass ich da nur einer von vielen bin, zumal bei der momentanen Situation. Mit der AfD wären die Chancen gegen TTIP nochmal deutlich besser gewesen, aber diese Chance habt ihr aus ideologischen Gründen leider verpasst. Schade, gut gedacht, aber schlecht gemacht!

    • Lieber Stefan, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann, rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien bieten wir hier als auch anderswo keine Plattform.

    • Hallo Janine, das kann ich leider so nicht stehen lassen. Zum einen ist es bei den Linken momentan mehr als fraglich, ob sie in den Landtag einziehen, wenn man die aktuellen Umfragen anschaut, und zum anderen unterstützt ihr mit den Linken stattdessen eine linkspopulistische Partei, die nebenbei bemerkt teilweise sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, was bei der AfD nicht der Fall ist, wie der Verfassungsschutz erst kürzlich wieder deutlich gemacht hat. Damit muss ich euch leider doch eindeutig eine ideologische Scheuklappe und Beeinflußung des Wahlverhaltens durch eure Türhänger vorwerfen. Wenn ihr wirklich nur am Kampf gegen TTIP/CETA interessiert gewesen wärt, hättet ihr die AfD bei ihren aktuellen Prozentzahlen in jedem Fall mit aufnehmen müssen. Ich würde euch auch sehr empfehlen zu versuchen, die AfD bei der nächsten Demo (Obama-Besuch) mit ins Boot zu nehmen. Oder zumindest solltet ihr zu eurer Linksausrichtung stehen und nicht so tun, als würde es nur um TTIP/CETA gehen.

    • Hallo Janine,
      zur AfD will ich mich nicht weiter äußern – da scheiden sich die Geister. Aber wenn diese Partei euch schon zu populistisch ist, dann sollte das bei der Linkspartei erst recht def Fall sein. Denn der Marxismus ist nun wirklich eine totalitäre Ideologie. Da sollte man auch wirklich etwas aus der Vergangenheit gelernt haben. Meine Meinung

    • Hallo Herr Bauer, bitte lesen Sie das ganze Programm der AfD, dann wissen Sie, dass Sie die guten Gewissens NICHT wählen können.

  3. Ich habe den Wahl-o-mat für Baden-Württemberg gemacht und leider steht da bei
    den Parteipositionen dass die SPD nicht gegen TTIP ist. Da kann ich die Türanhänger,
    die das Gegenteil aussagen eigentlich nicht verteilen.

    • Liebe Adelheid, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

  4. Wollte mal anmerken, dass die SPD im Wahl-O-Mat die Frage, „Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen“, mit „Nein“ beantwortet hat.
    Das widerspricht zwar nicht der Aussage im Bundesrat die Zustimmung zu CETA und TTIP zu verweigern, zeigt aber doch, dass sie sich nicht klar dagegen positionieren wollen.

    • Lieber Hannes, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

    • Lieber Hartmut, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

  5. Schade das Ihr eine wichtige Partei ausschließt….wenn es doch um soo ein wichtiges Thema geht, sollte man die AfD hier berücksichtigen….nutzten sollt man alle uns gegebenen Möglichkeiten!

    • Lieber Chris, die AfD ist ohne Zweifel eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Wir bieten ihr ebenso wie anderen rechten Parteien hier und anderswo keine Plattform.

    • Wieso verbreiten sie hier schamlose die Lüge vom angeblichen Rechtsradikalismus der AfD? Beweisen sie bitte ihren ständigen Unwahrheiten

    • Hallo Frau Behrens,

      sind Sie zufällig auch die Frau Behrens die in der Partei „Die Linken“ Mitglied des Fraktionsvorstands ist? Falls dem so sein sollte, finden Sie das nicht undemokratisch andere Parteien, hier die AfD, auzuschliessen? Von der ganz linken Seite aus betrachtet ist natürlich alles andere „rechts“ – selbst eine konservative Partei wie die AfD!

  6. Hallo,

    ich finde leider den Link zu der Karte nicht.

    Wenn man auf den Screenshot klickt, dann wird man auf „https://aktion.campact.de/aktion/ttip-tuerhanger-baden-wuerttemberg/users/1ofmOK5yne_H6VLzxBc3Tg/wizard/f“ weitergeleitet. Dort kann man leider nur die Türhänger bestellen und sich nicht die Karte ansehen.

    Würde gerne wissen, wie es bei mir in der Umgebung mit der Verteilung aussieht.

    Vielen Dank!

    • Hallo Andreas,
      bei Bestellkarte kann man aus technischen Gründen nur die Karte sehen, wenn man auch Türhänger bestellt. Das können wir leider nicht ändern.

    • Liebe Corinna, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

    • Lieber Martin, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

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