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Gerücht aus Brüssel: Der Bundestag soll nicht über CETA entscheiden dürfen

Mehrere Quellen aus Brüssel berichten, die EU-Kommission wolle verhindern, dass nationale Parlamente - eben auch der Bundestag - über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen dürfen. Doch es gibt einen Weg, wie die Bundestags-Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht verteidigen können. Doch dafür braucht es Deine Hilfe.


Uns hat ein besorgniserregendes Gerücht aus Brüssel erreicht: Mehrere Quellen berichten, die EU-Kommission wolle verhindern, dass nationale Parlamente – eben auch der Bundestag – über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen dürfen. Doch es gibt einen Weg, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihr Abstimmungsrecht verteidigen und den Alleingang der EU-Kommission verhindern können. Doch dafür braucht es Deine Hilfe.

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Der Bundestag soll nicht zu CETA abstimmen dürfen?Grafik: Campact/Zitrusblau [CC BY-NC 2.0]

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CETA könnte ohne nationale Zustimmungen kommen

Die EU-Kommission hat den Bundestagsabgeordneten TTIP-Leseraum-Regeln verpasst, die kaum undemokratischer sein könnten: Nur 2 Stunden Aufenthalt, handschriftliche Notizen dürfen den Raum nicht verlassen und Handys werden vorher abgenommen und weggeschlossen. Und jetzt plant sie schon wieder die nächste Demütigung und Entrechtung der nationalen Parlamente in Europa. Nach allem was wir aus Brüssel hören, könnte sie CETA als „EU only“ Abkommen vorlegen. „EU only“ heißt: nationale Parlamente haben nichts zu sagen. CETA wird von den EU-Regierungen im Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert – und das war es dann.

Das wäre ein Riesen-Skandal. Denn CETA, das ist TTIP durch die Hintertür. Dieses „TTIP mit Kanada“ ermöglicht es praktisch sämtlichen US-Konzernen, uns vor internationalen geheimen Schiedsgerichten (ISDS) zu verklagen – aber nicht andersherum. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat mal nachgezählt, wie viele US-Konzerne durch TTIP gegen europäische Staaten klagen könnten und kam auf mehr als 48.000. Ein Großteil mit über 40.000 könnten schon mit CETA auf Kosten europäischer Steuerzahler/innen von der Paralleljustiz für Konzerne profitieren.

Die EU-Regierungen könnten den Alleingang der EU-Kommission verhindern

Die Investorenklagen, egal ob man sie ISDS oder neuerdings ICS (Investment „Court“ System) nennt, verletzen vermutlich EU-Recht und Verfassungsrecht. Beide Systeme lehnt der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme ab. Die EU-Kommission kümmert das nicht. Sie scheint entschlossen, so berichten es mehrere Quellen aus Brüssel, zumindest zu versuchen, die Parlamente der EU-Mitglieder außen vor zu lassen. Die EU-Regierungen können diesen Plan durchkreuzen, aber nur mit einem einstimmigen Beschluss. Wenn nur ein einziges Mitgliedsland ausschert, dann setzt die EU-Kommission ihren Willen durch.

Lassen sich die Bundestagsabgeordneten das gefallen? Im Januar hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers bei einer Anhörung im Bundestag einen Rat gegeben: Der Bundestag ist Gesetzgeber. Er könnte einfach ein Gesetz machen, das es der Bundesregierung verbieten würde, CETA ohne Anhörung des Parlaments zu ratifizieren. So simpel ist das, man muss nur wollen.

Der Deutsche Bundestag muss seine Rechte verteidigen – und damit schließlich auch die parlamentarische Demokratie. Die Abgeordneten müssen zeigen, dass sie die Gesetzgeber sind, nicht die Bundesregierung. CETA durchdrücken – ohne dass Bundestag (und Bundesrat) ein Wörtchen mitreden? Das geht nur, wenn die Abgeordneten es zulassen.

Bitte hilf uns, CETA zu verhindern!

Wir brauchen jetzt viele Menschen, die sich unserem Appell gegen CETA anschließen. So zeigen wir den Bundestagsabgeordneten, was wir Bürger/innen von ihnen erwarten. Mach mit:

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39 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Leseraumregeln sind eine m.E. irrationale Ein- und Beschränkung jeder ordentlichen Abgeordnetenfunktion vom vertretenen Volk Schaden abzuwenden. Diese Regeln VERLANGEN aus meiner Sicht eine Gewissensbeugung was nur Eines hätten auslösen müssen, nämlich den geschlossenen Boykott der „auserlesenen“ Abgeordneten sich in dieser Angelegenheit überhaupt zu befassen. Ferner und grundsätzlich jedes Ansinnen, das sich freiheitlich-demokratischen Regeln zu entziehen sucht, komplett abzulehnen, zu boykottieren. Als Abgeordneter wäre ich dies meinem selbstgewählten Auftrag, meiner Verpflichtung, meinem redlichen Rückgrat und meiner Gesinnungstreue schuldig.
    Dem unredlichen Ansinnen der Leseraumregeln überhaupt nachzukommen, verböte mir mein Gewissen bereits im Vorfeld ohne weiter darüber nachzudenken.
    Erkennen und fühlen diese auserwählten Abgeordneten sich nicht als „Gezeichnete“?

  2. Haben wir schon verloren? CETA kommt? (s. links unten)

    Dear colleagues,

    Please find below the link to the joint statement just issued by Commissioner Malmström and Minister Freeland regarding CETA, as well as the link to the CETA text legally scrubbed.

    The joint statement: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154330.htm

    The press release: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1468

    The 1600 page text of the agreement: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154329.htm

    The factsheet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154331.htm

    Summary of final negotiation results: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152982.htm

    Investment provisions in CETA: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151918.htm

    Jorge VITORINO
    Deputy Head of Unit

    European Commission
    DG TRADE
    Unit A2 – Policy Coordination and
    Inter-institutional relations

    • Ob CETA kommt oder nicht, das werden wir noch sehen. Noch ist dieser Text nicht signiert und nicht ratifiziert. Ärmel hochkrempeln!

  3. Also, die Kommission setzt weit mehr als ein Handelsabkommen und Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Unternehmen (andere sind zu klein/unwichtig) aufs Spiel. Inmitten dieser unsolidarischen Zeit der Flüchtlingskrise, des Zäunebaus und der national-rechten Bewegungen will sie noch alle Parlamente vor den Kopf stoßen. Sie, eh schon mit recht wenig demokratischer Legitimation ausgestattet, schadet damit der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Bürger in die EU. Nachdem eine europ. Bürgerinitiative zu TTIP (und co. ?)abgelehnt wurde und die Leseunterlagen zu TTIP unter solch einer Geheimhaltung stehen (dabei ist es doch so einschneidend für unser aller Leben), will sie jetzt das tun. Da fehlen mir einfach die Worte. Nur so viel: Wie sehr konnte man sich auf die Politik bei den wichtigen Fragen verlassen (Solidarität, Einheit, Zusammenhalt). Das, was in letzter Zeit geschieht, scheint eine pessimistische Antwort zu sein.

  4. Ich möchte nicht zurückschauen um eines Tages sagen zu müssen, wir haben alle davon gewusst, haben den Sinn des leben aus den Händen gegeben. Wir sind alle Gäste auf diesem Planeten. Wir kommen und gehen, haben nur diese Zeit, jetzt, so wunderschön und gleichzeitig so extrem schwierig. Mit Ruhe und Behaglichkeit für den Sinn des Lebens einzustehen.
    Danke das es euch gibt.

  5. Langsam frage ich mich wirklich sind wir in einem Kindergarten !!!
    Persönliche Angriffe sollte man tunlichst unterlassen.
    Merkt man nicht das Wir hier alle verarscht werden, von der Politik, sei es Merkel, Gabriel. Malmström und Konsorten und nicht zu vergessen von der Mainstream-Presse.
    Man sollte sich mal Gedanken machen Wie können Wir unsere Kräfte bündeln, aus den Gewerkschaften, den KMU anderen NGO`s und der breiten Bevölkerung Europas, und Kanada das sollte das Ziel sein !!!

  6. Wenn wir das nicht verhindern, werden uns nachfolgende Generationen verfluchen, dessen bin ich mir inzwischen sicher!
    Nein und zwar ganz deutlich zu CETA, TTIP und TISA! Nein zum Raubtierkapitalismus!

  7. Ceta und TTip : Von Konzernen gestellte Schiedsgerichte stünden über demokratischen Rechten europäischer Länder . Für mich einfach unvorstellbar !

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