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Gerücht aus Brüssel: Der Bundestag soll nicht über CETA entscheiden dürfen


Uns hat ein besorgniserregendes Gerücht aus Brüssel erreicht: Mehrere Quellen berichten, die EU-Kommission wolle verhindern, dass nationale Parlamente – eben auch der Bundestag – über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen dürfen. Doch es gibt einen Weg, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihr Abstimmungsrecht verteidigen und den Alleingang der EU-Kommission verhindern können. Doch dafür braucht es Deine Hilfe.

Der Bundestag soll nicht zu CETA abstimmen dürfen?Grafik: Campact/Zitrusblau [CC BY-NC 2.0]

Der Bundestag soll nicht zu CETA abstimmen dürfen?Grafik: Campact/Zitrusblau [CC BY-NC 2.0]

CETA könnte ohne nationale Zustimmungen kommen

Die EU-Kommission hat den Bundestagsabgeordneten TTIP-Leseraum-Regeln verpasst, die kaum undemokratischer sein könnten: Nur 2 Stunden Aufenthalt, handschriftliche Notizen dürfen den Raum nicht verlassen und Handys werden vorher abgenommen und weggeschlossen. Und jetzt plant sie schon wieder die nächste Demütigung und Entrechtung der nationalen Parlamente in Europa. Nach allem was wir aus Brüssel hören, könnte sie CETA als „EU only“ Abkommen vorlegen. „EU only“ heißt: nationale Parlamente haben nichts zu sagen. CETA wird von den EU-Regierungen im Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert – und das war es dann.

Das wäre ein Riesen-Skandal. Denn CETA, das ist TTIP durch die Hintertür. Dieses „TTIP mit Kanada“ ermöglicht es praktisch sämtlichen US-Konzernen, uns vor internationalen geheimen Schiedsgerichten (ISDS) zu verklagen – aber nicht andersherum. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat mal nachgezählt, wie viele US-Konzerne durch TTIP gegen europäische Staaten klagen könnten und kam auf mehr als 48.000. Ein Großteil mit über 40.000 könnten schon mit CETA auf Kosten europäischer Steuerzahler/innen von der Paralleljustiz für Konzerne profitieren.

Die EU-Regierungen könnten den Alleingang der EU-Kommission verhindern

Die Investorenklagen, egal ob man sie ISDS oder neuerdings ICS (Investment „Court“ System) nennt, verletzen vermutlich EU-Recht und Verfassungsrecht. Beide Systeme lehnt der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme ab. Die EU-Kommission kümmert das nicht. Sie scheint entschlossen, so berichten es mehrere Quellen aus Brüssel, zumindest zu versuchen, die Parlamente der EU-Mitglieder außen vor zu lassen. Die EU-Regierungen können diesen Plan durchkreuzen, aber nur mit einem einstimmigen Beschluss. Wenn nur ein einziges Mitgliedsland ausschert, dann setzt die EU-Kommission ihren Willen durch.

Lassen sich die Bundestagsabgeordneten das gefallen? Im Januar hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers bei einer Anhörung im Bundestag einen Rat gegeben: Der Bundestag ist Gesetzgeber. Er könnte einfach ein Gesetz machen, das es der Bundesregierung verbieten würde, CETA ohne Anhörung des Parlaments zu ratifizieren. So simpel ist das, man muss nur wollen.

Der Deutsche Bundestag muss seine Rechte verteidigen – und damit schließlich auch die parlamentarische Demokratie. Die Abgeordneten müssen zeigen, dass sie die Gesetzgeber sind, nicht die Bundesregierung. CETA durchdrücken – ohne dass Bundestag (und Bundesrat) ein Wörtchen mitreden? Das geht nur, wenn die Abgeordneten es zulassen.

Bitte hilf uns, CETA zu verhindern!

Wir brauchen jetzt viele Menschen, die sich unserem Appell gegen CETA anschließen. So zeigen wir den Bundestagsabgeordneten, was wir Bürger/innen von ihnen erwarten. Mach mit:

39 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Leseraumregeln sind eine m.E. irrationale Ein- und Beschränkung jeder ordentlichen Abgeordnetenfunktion vom vertretenen Volk Schaden abzuwenden. Diese Regeln VERLANGEN aus meiner Sicht eine Gewissensbeugung was nur Eines hätten auslösen müssen, nämlich den geschlossenen Boykott der „auserlesenen“ Abgeordneten sich in dieser Angelegenheit überhaupt zu befassen. Ferner und grundsätzlich jedes Ansinnen, das sich freiheitlich-demokratischen Regeln zu entziehen sucht, komplett abzulehnen, zu boykottieren. Als Abgeordneter wäre ich dies meinem selbstgewählten Auftrag, meiner Verpflichtung, meinem redlichen Rückgrat und meiner Gesinnungstreue schuldig.
    Dem unredlichen Ansinnen der Leseraumregeln überhaupt nachzukommen, verböte mir mein Gewissen bereits im Vorfeld ohne weiter darüber nachzudenken.
    Erkennen und fühlen diese auserwählten Abgeordneten sich nicht als „Gezeichnete“?

  2. Haben wir schon verloren? CETA kommt? (s. links unten)

    Dear colleagues,

    Please find below the link to the joint statement just issued by Commissioner Malmström and Minister Freeland regarding CETA, as well as the link to the CETA text legally scrubbed.

    The joint statement: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154330.htm

    The press release: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1468

    The 1600 page text of the agreement: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154329.htm

    The factsheet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154331.htm

    Summary of final negotiation results: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152982.htm

    Investment provisions in CETA: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151918.htm

    Jorge VITORINO
    Deputy Head of Unit

    European Commission
    DG TRADE
    Unit A2 – Policy Coordination and
    Inter-institutional relations

    • Ob CETA kommt oder nicht, das werden wir noch sehen. Noch ist dieser Text nicht signiert und nicht ratifiziert. Ärmel hochkrempeln!

  3. Also, die Kommission setzt weit mehr als ein Handelsabkommen und Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Unternehmen (andere sind zu klein/unwichtig) aufs Spiel. Inmitten dieser unsolidarischen Zeit der Flüchtlingskrise, des Zäunebaus und der national-rechten Bewegungen will sie noch alle Parlamente vor den Kopf stoßen. Sie, eh schon mit recht wenig demokratischer Legitimation ausgestattet, schadet damit der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Bürger in die EU. Nachdem eine europ. Bürgerinitiative zu TTIP (und co. ?)abgelehnt wurde und die Leseunterlagen zu TTIP unter solch einer Geheimhaltung stehen (dabei ist es doch so einschneidend für unser aller Leben), will sie jetzt das tun. Da fehlen mir einfach die Worte. Nur so viel: Wie sehr konnte man sich auf die Politik bei den wichtigen Fragen verlassen (Solidarität, Einheit, Zusammenhalt). Das, was in letzter Zeit geschieht, scheint eine pessimistische Antwort zu sein.

  4. Ich möchte nicht zurückschauen um eines Tages sagen zu müssen, wir haben alle davon gewusst, haben den Sinn des leben aus den Händen gegeben. Wir sind alle Gäste auf diesem Planeten. Wir kommen und gehen, haben nur diese Zeit, jetzt, so wunderschön und gleichzeitig so extrem schwierig. Mit Ruhe und Behaglichkeit für den Sinn des Lebens einzustehen.
    Danke das es euch gibt.

  5. Kann dagegen vorgegangen werden wenn die Eu-Kommission das versucht den Bundestag außen vor zulassen .

    • Das muss die Bundesregierung tun. Im Notfall muss sie im Rat gegen CETA stimmen.

  6. Langsam frage ich mich wirklich sind wir in einem Kindergarten !!!
    Persönliche Angriffe sollte man tunlichst unterlassen.
    Merkt man nicht das Wir hier alle verarscht werden, von der Politik, sei es Merkel, Gabriel. Malmström und Konsorten und nicht zu vergessen von der Mainstream-Presse.
    Man sollte sich mal Gedanken machen Wie können Wir unsere Kräfte bündeln, aus den Gewerkschaften, den KMU anderen NGO`s und der breiten Bevölkerung Europas, und Kanada das sollte das Ziel sein !!!

  7. Wenn wir das nicht verhindern, werden uns nachfolgende Generationen verfluchen, dessen bin ich mir inzwischen sicher!
    Nein und zwar ganz deutlich zu CETA, TTIP und TISA! Nein zum Raubtierkapitalismus!

  8. Ceta und TTip : Von Konzernen gestellte Schiedsgerichte stünden über demokratischen Rechten europäischer Länder . Für mich einfach unvorstellbar !

  9. Guten Tag Frau Strasser,
    Mich würde interessieren worauf die Annahme beruht, dass die EU-Komission versucht die nationalen Parlamente bei der Abstimmung über CETA außen vor zu lassen.
    Sich auf ein vages Gerücht zu berufen halte ich für eine, sagen wir, untransparente Vorgehensweise.
    Mit freundlichen Grüßen
    J.G

    • Neben vielen Gesprächen findet sich die Auffassung der Kommission auch in den Berichten der Bundesregierung aus dem Trade Policy Committee.

  10. So eine Vorgehensweise nennt man doch eher diktatorisch und nicht demokratisch.
    Diese Abkommen haben aus meiner Sicht den Charachter einer versteckten Waffe. Wenn man einen Staat bankrott machen will, überzieht man ihn einfach mit einer unabläßlichen Klagewelle.
    Man gibt vor ein Produkt in dem Staat herstellen zu wollen, von dem man genau weiß, dass dessen Gesetze hat die das nicht zulassen.
    Tatsächlich will man das Produkt gar nicht herstellen. Man will nur die Klage gegen diesen Staat erzwingen. Das bringt richtig Millionen, ohne dass man überhaupt was herstellen muss,
    das zwingt den Haushalt des Staates die Millionen aufzubringen.
    Bzw. der Steuerzahler bringt sie auf.
    Genug solcher Klagen bringen den Staatshaushalt an seine Grenzen oder kippen ihn. Dann werden Steuern erhöht, Sozialstaat abgebaut usw weiter.

  11. Gerne gebe ich zu, nicht alle Aspekte von TTIP und CETA zu kennen geschweige denn verstanden zu haben. Folglich bin ich unsicher, ob der hieraus zu erwartende undisputable Nutzen die Nachteile überwiegt. Für äußerst unwahrscheinlich halte ich es jedoch, daß Schiedsgerichte nur den US-Konzernen zugänglich sein würden. Dies klingt, mit Verlaub, nach billiger Propaganda.
    Was mich allerdings immer wieder nachhaltig verunsichert, ist der Lebenslauf der Menschen, die solche Petitionen bzw. Proteste lostreten bzw. begleiten.
    So lese ich hier, daß Frau Strasser, genau wie ich, auf ein langes Arbeitsleben zurückblickt. Im zweiten Teil des Satzes und im Folgenden dann erfahren wir aber „des Pudels Kern“. Sie hat ihr GESAMTES Leben nach Abschluß der Schule der Philosophie, der Literatur, den Parteien und Verbänden der Politik und der Zuarbeit von Politikern gewidmet. Bitte einmal ganz klar machen: Frau Strasser hat folglich die vollen sechsundvierzig Jahre lang NICHTS produktives geleistet!,

    • Bei CETA ist es tatsächlich so, dass US-Investoren europäische Staaten verklagen können, aber nicht umgekehrt. Das liegt an der engen Verflechtung der Ökonomien der USA und Kanadas. Vier von fünf US-Investoren haben Niederlassungen in Kanada, und über diese können sie klagen. Europäische Investoren in den USA hingegen haben fast immer keine Niederlasung in Kanada. Folglich können sie CETA nicht für Klagen gegen die USA nutzen.
      Zu meiner Person möchte ich nur festhalten, dass das nicht richtig ist, was Sie sagen.

      • CETA /TTIP sind inhaltlich nicht transparent und entziehen sich so einer fachlichen Prüfung.
        Das ist Ablehnungsgrund genug.
        Niemand kann irgendwelche konkreten Inhalte auf „gewollt“ oder „nicht gewollt“ überprüfen.
        Und genau das muss geändert werden:
        1. für Offenlegung der Vertragsentwurfinhalte
        2. gesellschaftlicher und fachlicher Diskurs
        3. Entscheidung entlang demokratischer Prozesse
        4. Verfassungsrechtliche Prüfung von Experten & Verfassungsgericht
        Dann kann erst entschieden werden, ob „dafür“ oder „dagegen“

    • @ H DEMAND : dann sollten Sie sich dringend mal mit CETA und TTIP auseinandersetzen, bevor Sie hier von „Produktivität“ sprechen!!!!
      Mit CETA und TTIP verliert EUROPA ALLES: Hart erkämpfte Umweltstandards werden herabgesetzt bzw. beseitigt, Fracking kommt durch die Hintertür, Schiedsgerichte entmachten die Justiz, Arbeitsplätze gehen verloren, Entmachtung der Demokratie, usw. Die Einzigen, die dabei gewinnen sind große Konzerne und Lobbyisten.
      Das Wohl des einzelnen Bürgers bleibt dabei komplett auf der Strecke.
      Hier ein Kurzvideo, dass Ihnen zumindest die Basis dieser Abkommen vermittelt. 4 min.
      https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
      CETA = TTIP mit Kanada! Wird CETA ratifiziert, kommt auch TTIP.
      Die TTIP-Leseraum-Regeln für Bundestagsabgeordnete sind zudem zutiefst undemokratisch: Nur 2 Stunden Aufenthalt, handschriftliche Notizen dürfen den Raum nicht verlassen und Handys werden vorher abgenommen.
      Und das für Verträge mit über 6000 Seiten!

    • Produktivität, ein schwieriges Wort. Wer entscheidet darüber ob eine Tätigkeit“produktiv“ ist oder nicht? Wenn jemand „Produkte“ in rein matriellem Sinne interpretiert, dann hat Frau Strasser wohl nichts produziert. Dann haben aber alle „Denker“ nichts produziert. Was aber wären die materielle Produktion ohne die „Nichtproduktivität“ der Denker, Philosophen oder Visionäre?
      Die freie Marktwirtschaft lebt von der individuellen Freiheit und Kreativität, die es aber ohne die Menschen, die eine Vorstellung von einem in Freiheit lebenden Menschen entwickelt haben nicht gäbe.
      Aber das ist ja das Grundübel der Marktwirtschaft. Der „Wert“ wird über die Produktivität definiert, also einer möglichst hohen Produktion bei möglichst geringen Kosten. Dann ist eine Maschine wohl immer „produktiver“ als ein Mensch der, welch Hybris, nur noch als Kostenfaktor gesehen wird welcher, den allgemeinen Lehren der Markwirtschaft nach, zu minnimieren ist!

      • Vielen Dank für diesen Versuch, mich zu unterstützen. Aber ich stehe einfach ganz entspannt auf dem Standpunkt dass ich mich für nichts rechtfertigen muss. Im Gegenteil, ich finde mein Lebenswerk bis dato gar nicht übel.

    • Ganz abgesehen vom eigentlichen Thema: Philosophie, Literatur und Politik sind ihrer Meinung nach nichts Produktives? Dann haben also Arthur Schopenhauer, Günter Grass und Helmut Schmidt nichts Produktives geleistet? Sie armer Mensch!

    • Es ist so das CETA es US-Firmen einfacher. Acht uns zu verklagen als andersherum.
      Folgende Sachlage liegt dem zugrunde:
      Eine Firma die gegen einen europäischen Staat klagen möchte, muss einen Firmensitz (Zweigniederlassung genügt nach meinen Erkenntnissen) in Kanada haben.
      Nun es ist sicherlich schwer sich vorzustellen das es für eine US-Firma einfacher ist eine Niederlassung in Kanada zu gründen als für eine europäische Firma.
      Daher die Übervorteilung der US-Firmen gegenüber unseren heimischen Firmen und europäischen Staaten.

  12. Wer Gründet mit mir ein internationalen geheimes Schiedsgericht (ISDS) ??

  13. Ich bin absolut dagegen, dass eine solch schwerwiegende Entscheidung ohne Abstimmung im Bundestag getroffen wird!!

  14. Leben wir denn noch in einer Demokratie? Leben wir diese „Demokratie“ noch oder bekommen wir nur das vorgesetzt, was Merkel, Gabriel und Co. uns vorsetzten mit den Worten:“Ihr habt uns gewählt, Also stimmt ihr dem zu! “ Warum lassen die Politiker keinen Volksentscheid zu? Unsere Demokratie ist in Wahrheit Kapitalismus und die Politikermarionetten werden geführt von raffgieriger Lobbyisten!

  15. Jede Katastrophe fängt mit einem Utopie an. Die EU war von Anfang an eine unrealistische Utopie. Lasst uns es doch abschaffen und zu Vernunft zurückkehren.

    • Da bin ich zwei mal genau anderer Meinung. Weder sind Utopien schlecht – im Gegenteil, wir brauchen sie, ohne Utopien gibt es keinen Wandel zum Besseren – noch ist Europa das Problem. Das Problem ist der Zustand der Demokratie in Europa. Dass dessen Demokratisierung auf halben Wege stehen geblieben ist.

      • Können Sie mir bitte Hoffnung geben, dass wir diesen Umstand noch beheben können — und zwar rechtzeitig, bevor TTIP oder CETA am Volkswillen vorbeigedrückt werden?

        Mein Leben lang gehöre ich zu den überzeugtesten Verfechtern eines geeinten Europa. Aber was ich in den vergangenen zehn Jahren auf EU-Ebene beobachten und erleben musste, hat mir den Glauben an diese spezielle Version von Europa ausgetrieben. Sollte CETA tatsächlich durchgesetzt werden, sähe ich im Moment für mich keine andere Wahl, als mich für einen Austritt Deutschlands aus der EU einzusetzen.

        Wenn Sie, Frau Strasser, mir stattdessen noch Handlungsspielräume aufzeigen können, wie ich als Bürger positiv auf die EU einwirken kann, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

        • Lieber Markus Gerwinski, wir sind noch lange nicht geschlagen. Wir werden immer dann, wenn eine Entscheidung ansteht Alarm schlagen und uns Aktionen ausdenken, die die handelnden Politiker/innen massiv unter Druck setzen. Sollten wir den Kampf gegen die Ratifizierung von CETA verlieren, werden wir vor Gericht gegen das Abkommen weiter kämpfen. Aber so weit sind wir noch lange nicht.
          Wir haben noch viele Karten auf der Hand.

          • Können Sie mir vielleicht ein paar konkrete Wege aufzeigen, auf denen die handelnden Politiker wirksam unter Druck gesetzt werden können? Bei mir entsteht derzeit der Eindruck, dass alle Kontrollmechanismen einer nach dem anderen versagen. Die von mir gewählten Abgeordneten werden durch bürokratische Winkelzüge ausgebootet, sodass sie keinen Einfluss auf das Geschehen mehr haben. Die eigentlichen Entscheidungsträger entziehen sich der demokratischen Kontrolle. (Ich sage nur: Cecilia Malmström, „Ich habe mein Mandat nicht vom europäischen Volk.“)

            Ich will liebend gerne wieder daran glauben, dass Bürger wie Sie und ich etwas bewegen können. Ich wüsste nur gerne konkret, was und wie. Wie kann ich Politiker die für die Belange des Volkes eintreten, stärken? Wie kann ich Politiker, die sich darüber hinwegsetzen, legal da treffen, wo es „wehtut“?

            Wenn Sie einen Link zu einer „Was kann ich tun“-FAQ o.ä. haben, wäre ich schon dafür sehr dankbar.

    • Jonathan, da bin ich ganz Deiner Meinung und die meisten aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis auch…. aber fragt denn schon das Volk ^^

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  17. Scheinbar soll es eine öffentlich finanzierte und EU-weit abgestimmte PR Kampagne für TTIP geben? http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-mahnt-nachdruecklich-einheitliche-PR-Kampagne-an-3097146.html
    Diese wäre doch eine interessante Information für die breitere Öffentlichkeit, oder? Bezahlen werden die Bürger sie so oder so…
    Ich möchte nicht ungerecht erscheinen, und vielleicht habe ich nicht alles mitbekommen, aber mir scheint, dass es bei Euch im Moment zu wenig an Aktionen zu CETA und TTIP läuft, während die Gegenseite zielstrebig voran kommt… Beste Grüße, dies ist als Ansporn gemeint

    • In den drei Jahren TTIP-Kampagne habe ich schon oft die Ankündigung großartiger PR-Offensiven gelesen. Öfter noch habe ich verzweifelte Bitten der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten gelesen, man möge sich für TTIP ins Zeug legen. Die Verzweiflung hat einen Grund: Die EU-Kommission hat einen viel zu geringen Etat für eine machtvolle Kampagne. Und die Mitgliedsstaaten wollen sich an dem unbeliebten Thema nicht die Finger verbrennen. Deshalb ist diese Meldung vor allem ein Beleg für die Verzweiflung der TTIP-Fans. Das ist unser Verdienst, und darüber dürfen wir uns gemeinsam freuen.

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