250.000 Unterschriften gegen Milliarden-Goldgruben für Konzerne
Damit haben Olaf Scholz, Host Seehofer, Winfried Kretschmann und Co. wohl nicht gerechnet: am Donnerstagmorgen stehen rund 40 Campact-Aktive bereit, um zu verhindern, dass sich Autobahnen in Goldgruben für Konzerne verwandeln.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Eigentlich ist unser Anliegen bescheiden: Mit 250.000 Unterschriften in der Hand stehen wir Donnerstagsmorgen vor der Bremer Landesvertretung in Berlin, wo sich gleich die Ministerpräsidenten treffen. Was wir wollen? Die Unterschriften dort hinbringen, wo sie hingehören: Zu den verantwortlichen Politikern. Da trifft es sich gut, dass sich gleich alle Ministerpräsidenten in Berlin zusammenfinden. Gemeinsam sollen sie sich heute dagegen aussprechen, dass unsere Autobahnen zukünftig Milliarden-Goldgruben für Konzerne werden.
Das Verkehrsministerium präsentierte vor einigen Wochen einen Vorschlag, der harmlos daher kam: Privates Geld nutzen für Autobahnbau und -Sanierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht sich davon, seine Amtszeit endlich mit einem Erfolgsprojekt zu schmücken. Etwas, was mit dem Vorgänger-Projekt “PKW-Maut” nicht geklappt hat. Er schlägt also vor, eine sogenannte “Bundesfernstraßengesellschaft” zu gründen. Diese könnte dann selbstständig, ohne Kontrolle durchs Parlament, Kredite von Unternehmen bekommen. So entstünde eine Art „Schattenhaushalt“: Ausgelagerte Schulden, trotz Schuldenbremse. Der Trick dabei ist: Die Unternehmen bekommen satte 3 Prozent Zinsen für ihr Geld – finanziert aus Steuergeldern.
Schulden für Autobahnen landen im „Schattenhaushalt“
Aber auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet Dobrindts Pläne gut. Er steht in engem Kontakt mit den Vertretern der großen Wirtschaftkonzerne. Ein weiterer Verbündeter ist Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU), der seine schwarze Null im Bund nicht riskieren müsste, weil die Schulden für die Autobahnen über eine Art „Schattenhaushalt“ laufen würden.
Carsten Sieling, Oberbürgermeister Bremens (SPD), hat den Vorsitz der Konferenz. Darum wollen wir heute ihm das dicke Heft mit Unterschriften übergeben. Sein Pressesprecher warnt uns vor: Sieling hat nicht viel Zeit, da er schon bei seiner Ankunft zehn Minuten zu spät für das Ministerpräsidententreffen ist. Aber: Er kommt zu uns. Umgeben von Kameras und dem ein oder anderen Kamerablitz übergibt Carl Waßmuth, vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand, die Unterschriften und erklärt in zwei Sätzen, was wir fordern. Sieling nimmt sich auch die Zeit, ein Statement zu machen: Es sei noch nichts entschieden. Das wissen wir, und genau deshalb erinnern wir hier und heute die Ministerpräsidenten an unsere Ablehnung.
Die 250.000 Unterschriften von den Menschen, die den Campact-Appell unterstützen, werden gerade von Sielings Leuten hinein zur Ministerpräsidentenkonferenz getragen: genau dahin, wohin sie gehören.
Privatisierung lässt sich stoppen
Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartnern GiB und natürlich Dir können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen.
Danke für die Aktion, hier ist in unserem wieder mal Empörung und Widerstand angesagt.
Ruth Bosshard
Auch der „Straßen – und Autobahnbau“ darf nicht „privatisiert “ werden….! Keine Abhängigkeit von „Kapital und Konzernen“…! Kein Job für Dobrindt als evtl. Leiter dieses geplanten Konzerne im Anschluß an seine Minister-Zeit !!!
Ich würde mir wünschen, dass eine Bürger-AG oder noch besser Genossenschaft gegründet wird, bei der jeder Bürger mit seiner Einlage die Möglichkeit bekommt, über Dividende oder Gewinnbeteiligung am Straßenbau beteiligt zu werden. Man hat uns die Rente gekürzt, die Spareinlagen de facto mit Gebühren bestraft und uns die Möglichkeit zur Verzinsung genommen. Es wäre nur gerecht, wenn der Bürger die Möglichkeit erhielte auf diese Weise einen Ausgleich zu erhalten.
Das ist eiskalter Betrug an unseren Kindern und Enkeln. Scheuble schwärmt von Nulverschuldung und im Schattenhaushalt werden 260Milliarden Kredit aufgenommen. Dobrindt und Scheuble sind in meinen Augen KAPITALVERBRECHER an unseren Nachkommen und absolute LÜGNER…von wegen Nullverschuldung. Die Assekuranzen werden es danken…ihre Lobby ist stark genug. Leute – wehrt Euch!!!
Diese sog. „Politiker“ sind doch sowas von blind. Vermutlich wegen übergroßer $-Zeichen sehen sie den bewußten Teller nicht, über dessen Rand man auch einmal hinaus blicken sollte.
Wir, die Landauer Runde aus der schönen Südpfalz, unterstützen ausnahmslos diese Petition und danken den Aktivisten vor Ort für Ihren Einsatz!
Beste Grüsse und weiter so!
Die Initiatoren der Landauer Runde
i. V. Michael Monheimius