Das große Hütchenspiel um die Autobahn
Hast Du schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Doch beim schnellen Wechsel der Hütchen wird getrickst - und am Ende landet der Einsatz als Gewinn in der Tasche der Hütchenspieler. Was das mit unseren Autobahnen zu tun hat, erfährst Du hier.
Das grosse Hütchenspiel um die Autobahnen. Grafik: Zitrusblau/Campact
Hast Du schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Doch beim schnellen Wechsel der Hütchen wird getrickst – und am Ende landet der Einsatz als Gewinn in der Tasche der Hütchenspieler. Was das mit unseren Autobahnen zu tun hat, erfährst Du hier.
Ein richtig großes Hütchenspiel wird momentan von den drei Bundesministern für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft vorbereitet. Marode Autobahnen sollen mit einer sogenannten „Autobahngesellschaft“ saniert und erweitert werden – gut für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Investitionen in Milliardenhöhe sollen getätigt werden – gut für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und das Ganze ohne zusätzliche Schuldenaufnahme und Belastung des Bundeshaushalts – gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Zu schön um wahr zu sein? Wenn hier Dein gesundes Misstrauen anschlägt, dann liegst Du richtig. Denn beim großen Hütchenspiel um die deutschen Autobahnen gibt es einen, der zahlt – und das sind wir Bürgerinnen und Bürger.
Der Hütchenspieler-Plan
Der Plan des Minister-Trios: Die deutschen Autobahnen sollen in eine bundeseigene Autobahngesellschaft überführt werden. Die nimmt Milliardenkredite auf dem Kapitalmarkt auf – unter anderem bei den notleidenden Lebensversicherern. Denen zahlt sie nicht unter einem Prozent Zinsen, wie sie der Bund aktuell auf seine Staatsanleihen zahlt, sondern satte drei Prozent oder mehr. Denn die Autobahngesellschaft soll explizit keine Staatsgarantie bekommen, um die höheren Zinsen zu rechtfertigen. So gelingt es Schäuble, die Milliardenkredite in einen Schattenhaushalt zu verschieben, ohne seine „schwarze Null“ bei der Nettokreditaufnahme zu gefährden.
Milliarden für die Finanzwirtschaft
Dabei geht es um gigantische Summen: Angenommen, der Ausbau einer Autobahn kostet eine Millarde Euro: Bei 3 Prozent Zinsen fallen über eine Laufzeit von 30 Jahren 530 Millionen Euro Zinsen an. Anders wenn der Staat es finanziert: Als Eigentümer und sicherer Kreditnehmer müsste er nur 1 Prozent Zinsen zahlen, über 30 Jahre also lediglich 160 Millionen Euro (Quelle: rbb-Magazin Kontraste, Februar 2016).
Die Differenz ist enorm: 370 Millionen Euro mehr – und das bei nur einer Milliarde Investition. Doch die Regierung will bis 2030 über 260 Milliarden in Verkehrsinfrastruktur investieren. Würde der gesamte Betrag über 30 Jahre zu 3 Prozent statt 1 Prozent finanziert, fielen 96 Milliarden an höheren Zinsen an. Diese Summe müssten Steuerzahler und Autobahnnutzer für den Profit der Versicherer aufbringen. Eine Goldgrube für die Finanziers – für uns alle ein miserables Geschäft.
Einnahmen soll die Autobahngesellschaft aus den Bundesmitteln für Autobahnbau erzielen – und aus der Autobahnmaut. Da letztere sonst dem Bundeshaushalt zufließen würde, sind diese Gelder letztlich auch Steuermittel, als entgangene Einnahmen.
Warum nur wollen Schäuble, Gabriel und Dobrindt für die Milliardeninvestition drei Prozent Zinsen zahlen, wenn der Staat das Geld auch für ein halbes Prozent leihen könnte? Die Antwort: Die Idee stammt aus einer Expertenkommission, an der die Finanzkonzerne Allianz, Ergo, und die Deutsche Bank prominent beteiligt waren. Denn insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable und risikolose Anlagemöglichkeiten.
Du hast eine Lebensversicherung und hoffst, damit auch von dem Geschäft zu profitieren? Du denkst, dass Du in Deiner rechten Tasche als Versicherungskunde wiederbekommst, was Du als Steuerzahler aus der linken Tasche bezahlst? Die Rechnung wird kaum aufgehen.
Nicht nur deutsche Versicherungskonzerne werden an dem Geschäft beteiligt, sondern nach den Regeln des liberalisierten Kapitalmarkts werden alle Arten von internationalen Finanzinvestoren als potentielle Kapitalgeber berücksichtigt. Und zum anderen werden sich die Vorstände und Kapitaleigner der Finanzwirtschaft bedienen, bevor ein paar Euro des großen Milliardenspiels in ihrer Lebensversicherung landen.
Die große Umverteilung
Unter dem Strich bleibt: Den milliardenschweren Zinsbonus für die Finanzwirtschaft sollen wir alle zahlen. Es bleibt eine gigantische Umverteilung an Kapitaleigner und Finanzmanager, zu Lasten des Steuerzahlers. Eine Umverteilung von Unten nach Oben. Werden die Bundesländer dabei wirklich mitmachen? Damit der Plan des Hütchenspieler-Trios gelingt, müssen die Bundesländer und der Bundestag zustimmen. Bisher sind sich Bund und Länder nicht einig.
Von nichts kommt nichts, sagt eine alte Volksweisheit. Wer öffentliche Infrastruktur will, muss dafür bezahlen, sei es über zusätzliche Steueraufkommen, oder Einsparungen an anderer Stelle des Bundeshaushalts. Kreativen Hütchenspielertricks mithilfe der Finanzwirtschaft sollte wir Bürgerinnen und Bürger dagegen misstrauen. Denn am Ende stellt sich das scheinbar günstige Geschäft als Milliardentrick zu unser aller Lasten – und zugunsten cleverer Finanzkonzerne heraus.
Informativer Artikel und gutes Video.
Nach dem ersten Aufruf von Campact habe ich versucht, über das Netz und die Ministerien einen Referentenentwurf oder Gesetzentwurf zum Thema Autobahn AG zu erhalten. Es ist mir bisher nicht gelungen. Meiner Ansicht nach macht es Sinn, sich zunächst detailliert mit den Argumenten der Politik auseinander zu setzen, auch wenn ich eine kritische Grundhaltung nachvollziehen kann. Also bitte Fakten sammeln und veröffentlichen.
Diese Verdummung des Bürgers mündet in Politikvertdrossenheit und in Erfolge der AFD. Leider kapieren unsere regierenden Politiker rein garnichts.
Da müssen nur ein paar Konzernvorstände laut genug heulen und schon wird der Staatssäckel aufgeschnürt.
Ich dachte immer, die Einnahmen aus Mineraloel- und Kfz- Steuer finanzieren die Verkehrsinfrastruktur. Wo sind denn diese Gelder geblieben? Der Artikel ist absolut lesenswert. Hoffentlich lässt sich so ein krummen Deal zu Lasten der Steuerzahler verhindern.
Die Kfz-Steuer wurde bereits 1906 unter dem Namen „Strassenbenutzungsabgabe“ als zweckgebundene Steuer eingeführt. Von dieser Zweckbindung ist leider schon lange nichts mehr zu erkennen. Wegen der vielen Querfinanzierungen aus dem Steuertopf reichte das Geld für den Strassenbau und -erhalt hinten und vorne nicht mehr. Deshalb wurde bereits 1955 durch das Verkehrsfinanzierungsgesetz festgelegt, dass ein Teil der Mineralölsteuer für den Auf- und Ausbau der Autobahnen dienen sollte. Was sogleich auch zur Erhöhung dieser Steuer führte. Seither stieg die Mineralölsteuer von 7 auf 42 Cent je Liter. Ungeachtet der in diesem Zeitraum ebenfalls kräftig angehobenen Kfz-Steuern reicht das Geld immer noch nicht für den eigentlichen Zweck — Bau und Erhalt der Verkehrswege. Schluss mit Quersubventionen artfremder Projekte!