Der CETA-Putsch – und wie wir ihn verhindern

Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

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Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

CETA könnte ohne nationale Zustimmungen kommen

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren[1]. Aber sie hält beides zurück bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty am 14. März auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[2] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offen legen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden. An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen.

Diese und andere Aktionen können wir aber nur dann aus dem Stand starten, sofern wir nicht erst nach Unterstützung fragen müssen, wenn es soweit ist. Möglich machen das Menschen, die Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Wenn wir 3.000 neue Förderer gewinnen, können wir die Anzeigen bereits jetzt vorbereiten und Werbeflächen reservieren. Bitte werde daher heute Campact-Förderer. Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.

Das perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten. Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA – ja oder nein. Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.

Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!

Das ist unser Plan

Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

  • Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt – auch weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
  • Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
  • Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit Grüner und Linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden Sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
  • Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.

Du siehst: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren – und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.

Bitte hilf uns, CETA zu verhindern!

Bitte fördere daher Campact mit einem regelmäßigen Beitrag und ermögliche, dass die Bewegung gegen TTIP und CETA den langen Atem behält, den es braucht. Schon mit 5 Euro im Monat hilfst Du enorm.


Quellen:

[1] Wer ganz genau wissen will wie Handelsabkommen von der EU verabschiedet werden – wirklich bis ins kleinste juristische Detail – für den ist das hier sehr gut erklärt: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/03/CE-and-TE-Memo-on-the-life-cycle-of-EU-international-agreements-FINAL.pdf
[2] Aussagen von Jean-Luc Demarty, Leiter der Generaldirektion Handel, am 14. März 2016 im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (laut Bericht des Spezial-Nachrichtenservice “EU Trade Insights” vom 15. März 2016).
 

23 Kommentare

  • von CHH

    Guten Tag.
    Motto: Verstehe Deinen Gegner – nur dann kannst Du reagieren!
    Die Frage ist: Warum wollen die US-Amerikaner die Schiedsgerichte und die für unsere Demokratie tötliche Vorab-Analyse von neuen Gesetzen? Warum der massive Einfluss durch Lobbygruppen und renommierte Anwaltskanzleien?
    Und warum lassen sich EU- und auch besonders deutsche Politiker darauf ein??
    VERMUTUNG:
    Technische Lösungen und auch die so oft zitierten ‚Beratungsintensiven Investitionsgüter‘ aus der EU und vor allem aus Deutschland entstammen strukturell bedingt oft Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU).
    Diese spielen eine in Summe größere Rolle als z.B. die starke und wichtige EU/DT Autoindustrie.
    Diese KMU sind innovativ, flexibel und höchst anpassungsfähig. Sie bildet das Rückrat der EU- sowie der deutschen Wirtschaftskraft.
    Haben die Amis Angst vor dieser Kraft? Fordern die Amis als Ausgleich für den Marktzugang die o.g. Ausgleichsmöglichkeit von der EU ? Stimmen daher EU Politiker zu?

  • von Dieter Mack

    Vertrauen und Transparenz sind die Schwestern der Demokratie! Liebe Abgeordnete, wo leben wir eigentlich? Haltet Ihr Eure Wähler für blöd, oder fürchtet Ihr seine Intelligenz und seinen Widerspruchsgeist?

  • von Adalbert Mauch

    Wetten, dass im dubiosen Konzept zu CETA, TTIP etc. nicht mal die unterschiedlichen Maßsysteme angesproichen werden. Lernen wir dann das altertümliche Zollsystem oder lernen die Amerikaner das cm-Maß kennen?
    Habe mal in einem canadischen Baumarkt Platten sägen lassen, wo auch cm-Bestellungen in der Auftragsannahme angeboten wurden. Offenbar wurde ein Durchschnitt errechnet — das Ergebnis war unbrauchbar.
    Wetten, dass sich Sigmar Gabriel in der Umrechnung auch schwertut oder den Unterschied nicht kennt. Es geht hier nur um Markt und Geld in einer Raffgier.
    Die Amerikaner sollen auf ihrer Seite bleiben und wir auf unserer Seite, dann brauchen wir kein nebulöses CETA- bzw. TTIP-Abkommen.

    • von Maritta Strasser

      Die Maße sind ein schönes Beispiel, was das Gerede von der Vereinheitlichung der Standards taugt. Natürlich wird TTIP den USA nicht das metrische System bringen.

  • von Bernd Sommer

    Es wäre wichtig die direkten und indirekten Verflechtungen der EU Komission und deren „Paten“ mit US Konzernen aufzuzeigen.
    Besonders welchen Einfluß Goldman Sachs mit Juncker, Baroso, Draghi und weiteren hat.
    Ebenso die Förderer der US Finanz und Wirtschaftsinteressen der „Atlantikbrücke“ von
    Gabriel, Dieckmann, Koll, Merz über Özdemir, Göring-Eckard, Vasilliadis, Lindner und Nouripour.

    • von Maritta Strasser

      Die EU-Finanzinteressen von The City UK sind keinen Deut besser. Gerade beim Thema Finanzmarktregulierung ist es so, dass die USA die etwas besseren (wenngleich auch immer noch unzureichenden) Standards haben.

    • von Tilman Haupt

      Ich dachte es geht um Ceta also Kanada. ;P

    • von Thomas Teichmann

      ja, Frau Strasser,
      dann müssen diese Verflechtungen auch aufgezeigt werden.
      Die Aufforderung oder Frage an Campact aber ist: Macht Ihr das, und stehen die Ressourcen zur Verfügung. Vielleicht gibt es die Information auch schon, etwa bei Campact, den Nachdenkseiten, Norbert Häring, Lobbycontrol, …
      Bitte verlinkt doch mehr zu solchen Quellen.
      vielen Dank
      Thomas Teichmann

    • von Thomas Teichmann

      Pardon, da habe ich ja gerade einen ganz seltsamen Hinweis auf meinen Post bekommen. Sinngemäß „Das haben Sie schon mal geschrieben.“ – Bin ich aus welchem Grund auch immer in einer schwarzen Liste gelandet?

    • von Maritta Strasser

      Wenn man zwei Kommentare sehr kurz hintereinander postet kann das passieren.

    • von Thomas Teichmann

      Und wie lautet die Antwort auf die eigentliche Frage?

      Kann Campact es leisten, die Verflechtungen aufzuzeigen?
      Oder seid Ihr bereit, auf andere Seiten zu verweisen, auf denen schon sehr gute und fachlich aufbereitete Informationen stehen, etwa bei Norbert Häring?

      Und
      wie wird mobilisiert?
      Wenn weniger als 50.000 Leute kommen, wird das ein Rückschlag.
      Dabei ist die Industriemesse die genau passende Gegenveranstaltung.

      viele Grüße
      Thomas

    • von Maritta Strasser

      Wir stellen auf unseren Kampagnenseiten und hier im Blog viele Informationen zur Verfügung. Aber der Themenkreis Finanzindustrie ist tatsächlich noch unterbelichtet. Gute Anregung.
      Zu Teilnehmerzahlen auf Demos rate ich einfach zu Geduld. Schauen wir mal.

  • von Peter Egger

    Cetera ist ein Ausverkauf unserer parlamentarischen Errungenschaften und ein Schlag ins Gesicht des mündigen Bürgers.

  • von Erika Barwig

    Ich bin gegen CETA, wie viele hunderte und tausende auch, deshalb bitte ich die Regierung dies zur Kenntnis zu nehmen, was das Volk begehrt. ES KANN NICHT SEIN, DASS HUNDERTTAUSENDE VON UNTEESCHRIFTEN IGNORIERT WERDEN, wir sind das Deutsche Volk! Und das Deutsche Volk will gehört werden, und es schreit:
    NEIN ZU CETA!!!!!!!

    • von Maritta Strasser

      Bürger/innen anderer Länder übrigens auch.

  • von Stefan Schmidt

    Und natürlich am aller wichtigsten: Kommt am 23. April 2016 nach Hannover zur Großdemo gegen TTIP, CETA & Co. ! http://ttip-demo.de/home/aufruf/

    • von Maritta Strasser

      Ja, genau. Wir sehen uns dort!

    • von Thomas Teichmann

      Warum liest man so wenig bei Campact über diese Demo?
      Ich wünsche mir dazu mehr Mobilisierung.
      Gibt es Beschränkungen?
      Der Hannoversche Hauptbahnhof würde eine solche Menge wie in Berlin, glaube ich, nicht aufnehmen. Das würde wirklich eng.
      Aber es müssen wirklich viele Menschen kommen.

      viele Grüße
      Thomas

    • von Maritta Strasser

      Wir werden schon noch mobilisieren, versprochen! Die entsprechenden E-Mails sind ja zum Teil schon verschickt, weitere sind geplant.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.