PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht - für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

ISDS heißt jetzt ICS - sonst ändert sich nix. Grafik: Sascha Collet/Campact

Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.

Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.

Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS wird ICS

ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?

Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:

“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”

Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.

Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob die von uns gewählten Volksvertreter lediglich ihrer Aufgabe nachkommen oder ob sie schuldhaft Investorenrechte verletzen. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).

Wir haben den endgültigen Vertragstext analysiert und stellen fest:

#1 Vorsicht lebendes Abkommen!

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt findet sich in CETA noch ein weiterer Sprengsatz. Die Investorenrechte und damit auch die Verpflichtungen, die Staaten, Länder und Kommunen ausländischen Investoren gegenüber eingehen, sind nämlich nach Vertragsschluss veränderbar (Art. 8.10 Absatz 3, CETA ) – ohne Beteiligung irgend eines Parlaments. Damit ist es möglich, den nach öffentlichen Protesten etwas eingeschränkten Investorenschutz im Nachhinein wieder auszuweiten.

Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Schon gar nicht exklusiv für eine ohnehin priviligierte Minderheit: Menschen die reich genug sind, Investitionen jenseits des Atlantiks zu tätigen.

#2 Demokratische Rechte? Rechte zweiter Klasse!

Diesen weit gehenden Rechten für ausländische Investoren stehen nur schwache Rechte für die Allgemeinheit gegenüber. Eine Menschenrechtsklausel fehlt in dem Abkommen. Es fehlt ein eigenes Verbraucherschutzkapitel, und dem Nachhaltigkeitskapitel fehlen durchsetzbare Vorschriften zum Schutz der Umwelt, dem Kapitel über Handel und Arbeit fehlen verbindliche Arbeitnehmerrechte.

Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?

Wichtig ist beim “Recht zu Regulieren” das was nicht im Vertrag steht. Dieses ist eben nicht in derselben glasklaren Sprache formuliert wie das beim Recht, Subventionen zu streichen. Die Schiedspersonen, die diesen Vertrag auslegen – und die vermutlich industriefreundlich gesonnen sein werden – haben hier eine Steilvorlage. So ernst können die Vertragsparteien dieses “Recht” nicht gemeint haben, dürfen sie denken. Und folglich müssen sie selbst es auch nicht ernst nehmen.

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass das vermeintliche Recht zu regulieren nicht mehr ist als eine Auslegungshilfe.

#3 CETA sieht weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor

Diese Paralelljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen zum Beispiel zum Umwelt- und Verbraucherschutz wenden. Sie gefährdet deshalb die Demokratie. Zudem birgt sie ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte. Mit CETA bekommen nicht nur kanadische Investoren, sondern auch 80 Prozent aller US-Investoren (über ihre Niederlassungen in Kanada) ein exklusives Sondertribunal, vor dem sie ausschließlich klagen, nicht aber verklagt werden können. Deutsche Investoren in den USA können CETA dagegen in der Regel nicht nutzen.

#4 Öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt

CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Öffnung von Dienstleistungen und enthält eine „Sperrklinken-Klausel“. Das bedeutet, einmal erfolgte Privatisierungen können nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen.

#5 Ein sogenannter Regulierungsrat gewährt Lobbygruppen Zugang zu geplanten Gesetzen

CETA sieht die Gründung eines Regulierungsrates (Art. 21.6 CETA) und verschiedener Spezial-Kommitees (Art 26.2 CETA) vor, die Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang zu Informationen über geplante Gesetze gewähren können. Die Lobbyarbeit kann somit beginnen noch bevor die Parlamente debattieren. Das hat das Potenzial, die demokratischen Rechte der Abgeordneten einzuschränken.

#6 Keine Regeln für Umweltschutz, Rechte von Arbeitern und Nachhaltigkeit von Handel

CETA enthält keine effektiven, einklagbaren Regeln, zum Schutz der Umwelt. Ebensowenig enthält es Regeln, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen. Das Nachhaltigkeitskapitel und das Kapitel zu Handel und Arbeit enthalten nur Unverbindliches.

CETA enthält keinerlei Regeln, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne

CETA ist in seiner derzeitigen Endfassung ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bitte hilf mit, das überall bekannt zu machen und teile diesen Beitrag, so viel Du kannst!

228 Kommentare

  • von Stefan Mosig

    So langsam wird’s echt immer bunter. Und unser Angela und der Siggi voll mit dabei.
    Da sollten die Wahlergebnisse der alten Tante überhaupt nicht wundern. Wie wäre es mal mit gesellschaftlichem und demokratischen Profil, SPD? Verantwortlichkeit und Verantwortungsbewusstsein sind offenbar so weit getrennt, dass die Führungsriege der SPD die Partei noch restlos verkommen lässt, statt sich selbst mal in einer Geste von Übernehmen von Verantwortung in den stillen Ruhestandverabschiedet. Leuchttürme sucht man hier leider ziemlich vergebens.
    Ach da war ja noch jemand. Statt immer wieder nach Umfragewerten Fähnlein in den Wind zu hängen und billigend in Kauf zu nehmen, dass beim Abgreifen der eigentlich typischen Wählerschichten der SPD die AfD am eigenen sehr konservativen Rand in leicht bräunlichem Glanz erstrahlt, wäre auch hier mal der Amtseid einzufordern. Sofern Frau Bundeskanzler überhaupt noch den ein oder anderen Bestandteil realistisch zuordnen und mit innerem Sinn füllen kann:#2

    • von Stefan Mosig

      Art. 56 GG:
      „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE
      [ich hoffe das erschließt sich von selbst]
      DES DEUTSCHEN VOLKES
      [in seiner Gesamtheit, also auch die Bürger und nicht nur die Industrie]
      WIDMEN, SEINEN
      [aller]
      NUTZEN MEHREN, SCHADEN VON IHM
      [schon wieder: dem ganzen Volk, auch den Verbrauchern]
      WENDEN,
      [aktiv]
      DAS GRUNDGESETZT UND DIE GESETZE DES BUNDES WAHREN
      [also nicht ohne Not ändern]
      UND VERTEIDIGEN,
      [jetzt wird’s happig: was ganz klar sagt, dass die Unterstützung von Tendenzen, diese Basis der Demokratie auszuhebeln, aufzuweichen oder gar abzuschaffen, was mit einigen Passagen in TTIP und CETA sehr wohl – und gerade mit der Justiz – passiert, sowie nicht darauf zu bestehen, dass in derlei weitreichenden Vereinbarungen unsere Grundwerte klar festgeschrieben werden, einem Verstoß gegen den Eid entsprechen dürfte, also ein Meineid geleistet worden wäre und demzufolge eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten m.E. durchaus nicht unsinnig zu nennen wäre]

    • von Stefan Mosig

      Es dürfte klar sein, dass Politik auf dieser Ebene ein manchmal sehr mühsames und hartes Geschäft ist, aber wenn die Grundwerte Richtung Altar der Wirtschaft [, die mitnichten gleich Demokratie zu setzen ist, obwohl man manchmal den Anschein hat, dass das so gesehen wird] getragen werden, sollten alle, im Besonderen auch unsere Volksvertreter und die, die von denen gewählt unsere Regierung bilden, irgendwann vielleicht aufwachen, innehalten und über mögliche Konsequenzen, Nicht-Konsequenzen und Alternativen nachdenken.
      Gerade die, die einen Eid, und den durchaus auch noch auf die Bibel oder Gott, geleistet haben in besonderem Maße und auch mal ganz alleine mit ihrem hoffentlich noch vorhandenen Gewissen.

  • von Th. Seitz

    Von allen Seiten, aus den kleinsten Nestern, werden ehrgeizige Stümper zu den ersten Staatsämtern herandrängen, und da die Redlichkeit keine angeborene Menschentugend ist, sondern nur durch langes Bemühen und stete Nachhilfe anerzogen wird, so werden Scharen von Dieben über die öffentlichen Gelder herfallen. [Anatole France, 1844 – 1924]
    und
    Es liegt in der menschlichen Natur vernünftig zu denken und unlogisch zu handeln.
    [Anatole France, 1844 – 1924]

  • von Thomas Hipler

    Was ich nicht verstehe ist, warum so viele Politiker CETA und TTIP unbedingt wollen. Sind sie nur unter dem Druck der Großkonzerne (Wahlspenden, Aussicht auf Frühstücksdirektorenposten usw.), was „pfui“ wäre, oder wollen Sie damit einen Standard setzen, um den auch China nicht herum käme, so dass es nicht mehr in der Lage wäre, Investoren wie VW, BMW etc. nach Gutsherrenart herumzukommandieren, was die vielen Nachteile von TTIP zumindest ein bischen relativieren würde.

  • von Hansjörg Linder

    Es wäre schön, wenn campact auch den Text des Entwurfs von CETA ins Netz stellen könnte. So könnte an Hand dieses Textes nachvollzogen werden, was Sie, Frau Strasser, uns berichten. Die Überzeugungskraft Ihrer Ausführungen würde dadurch noch erhöht.
    Mit bestem Dank im Voraus
    Hansjörg Linder

  • von Walter Bruckner

    Danke, Maritta Strasser!

  • von Helmut Lantzsch

    Wie kann es sein, dass die in der EU demokratisch gewählten Politiker ihre Verantwortung für die Themen Umwelt, Gesundheit und Arbeit nicht wahrnehmen wollen? Und wieso sind die Herrschaften nicht in der Lage, ihr Recht auf Information über den Ablauf der CETA und TTIP-Verhandlungen durchzusetzen? Gegen die Abkommen als solche hat – so glaube ich – kaum noch jemand etwas einzuwenden, wäre die nicht diese Paralleljustiz. Diese vermittelt wieder einmal den zahlungskräftigen Großkonzernen die Chance, über beeinflussbare (weilo von der Bezahlung im Einzelfall abhängige) Richter zu ihrem vermeintlichen Recht zu kommen. Solche Verfahren gehören vor die nationalen Gerichte und nicht in die Paralleljustiz verlagert.
    Frau Merkel, Herr Gabriel; Monsieur Hollande & Co. sind offenbar mit Blindheit geschlagen und brocken ihren Steuerzahlern eine Suppe ein, die später nur die Steuerzahler auslöffeln dürfen. Und warum wird eigentlich Herr Schäuble nicht wach – es geht ans Staatssäckel!

  • von V. Stigge

    Es gibt Parteien, die gegen diese undemokratischen Verträge aktiv sind. Man muss sie nur wählen. Dazu darf man sich aber nicht von der interessengeleiteten Journaille verblöden lassen, sondern benötigt ein Minimum an kritischem Denken. Und an dieser Stelle fehlt ein Bildungssystem in Deutschland, das seinen Nahmen verdient.
    Organisationen wie Campact, attac, abgeordnetenwatch, foodwatch, Umweltinstitut München sowie online-Portale wie NachdenkSeiten u.a. verdienen höchsten Respekt und Unterstützung, damit das öffentliche Gewissen gegen CETA, TTIP und ähnliche Angriffe auf die Reste unserer Demokratie mobilisiert wird!

  • von Mühlbauer

    Viele Menschen haben begriffen, um was es bei CETA, TTIP geht und sind Entzetzt.
    Für mich sind es Maffiose Methoden, mit dennen Versucht wird einen Staat zu erpressen.
    Ich hoffe das unser Vertreter stark genug sind (das sind auch nur Menschen mit Familien), diesen Gesetzten zu wiedersprechen.
    Es geht hier um sehr …sehr viel Geld und da wird die Menschlichkeit oft vernachlässigt.
    Mit Compact haben wir ein Sprachrohr das hoffentlich Gehör findet.

    • von Maritta Strasser

      Campact. Campact. Campact.

  • von Markus Estermeier

    zu #5

    Das haben wir doch bereits. Regulierungsgedanken werden von Lobbygruppen in die Parlamente getragen und auch gleich mit Gesetzesvorlagen versehen. Danach wird auf politischer Ebene „beraten“ und gefeilscht. Die gelieferten Gesetzesvorlagen werden in der Ministerialbürokratie noch einmal überarbeitet und den Lobby-Anwälten zur „Genehmheitsprüfung“ vorgelegt. Nach dem Feinschliff werden diese Gesetze dann vom Parlament durchgewunken.

    Unsere Legislative ist zu einem Wunschkonzert für Großkopferte und deren Hilfstruppen verkommen.

  • von Dipl.Ing Rudolf Kremer

    Ja unsere US-Amifreunde…..
    Als ich mich über CETA orientieren wollte fand ich die Vertragsregeln
    in Englisch , in Französisch ,in Spanisch, in Japanisch und in Arabisch.
    Jeder der Englisch zu können glaubt, wird ohne erweiterte Kenntnisse
    an diesen Regeln scheitern.
    Er wird sich weil der Text nicht in DEUTSCH vorhanden ist, betrogen
    fühlen.
    Die US-Amis haben uns durch ihre unsagbaren Kriege und auch mit Hilfe der Kuweitis das Salafisten-Problem und somit weiterhin die Flüchtlingsströme beschehrt.
    Monsanto hat uns das Glyphosat auf unsere Äcker besorgt.
    Es wird Zeit das wir US-Amis und Kuweitis zum Teufel jagen.
    Rudolf Kremer

    • von Maritta Strasser

      Es ist die US-Regierung und es sind die US-Konzerne, die da im Übrigen den europäischen Konzernen in nichts nachstehen, es ist die EU-Kommission, es ist die kanadische Regierung. Aber es sind nicht „die Amis“.
      In den USA sind die Bürger/innen genauso gegen diese Art der Politik wie hier.

  • von Eva Nolte

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit bitte ich Sie, Ihr Gewissen entscheiden zu lassen und sich für das Wohl der Bürger einzusetzen und nicht großer Konzerne.

    Außerdem ist es sinnvoll bei so wesentlichen Entscheidungen, Volksbefragungen in Form von Volksentscheidungen durchzuführen. Das muss unbedingt vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

    Mit freundlichem Gruß
    Eva Nolte

  • von Hans-Dieter Doepner

    Nach all dem, was sich in CETA und TTIP zum Schaden unserer Bundesrepublik Deutschland befindet, müßten unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, und soweit mir bekannt ist, auch alle Minister, besonders aber Herr Gabriel als zuständiger Wirtschaftsminister, verklagt werden. Alle haben doch in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da durch beide Abkommen uns, dem Volk Schaden entstehen wird, sollte meines Erachtens wirklich ernsthaft geprüft werden, ob eine Klage eingereicht werden kann. Ich wäre gerne bereit, dafür auch zu spenden. Ich bitte dazu um Ihren Kommentar.

    • von M. Claußen

      Ich halte diesen Gedanken für überlegenswert.

      Es wird wohl schwer sei, den Vorsatz zu begründen, aber grobe Fahrlässigkeit ist doch bei all der Aufklärung und Volkesstimmen zumindest im Ansatz nachzuweisen.

    • von Stefan Mosig

      Der Vorsatz ist möglicherweise dadurch begründbar, dass alle Einwände bekannt waren und teils sogar von akademischer und Justizseite angetragen wurden. Schlägt man die in den Wind und handelt, dann ist das durchaus Vorsatz zu nennen, zumal einige Passagen in der Tat grundgesetzgefährdend sind. Somit handeln die Verhandelnden und Durchführenden im Grunde nicht einmal nur neben der Verfassung, sondern eigentlich müsste sich der BND mit ihnen beschäftigen…

  • von Andreas Keizers

    Ungeheuerlich; ohne CETA/TTIP gilt: In den Vertragstaaten wird die Politik allein durch die Verfassungen/Grundrechte begrenzt. Daher werden manchmal vom Verfassungsgericht Gesetze wegen zu tiefer Eingriffe in Grundrechte aufgehoben. Abgesehen davon müssen Unternehmen die Gesetze hinnehmen und befolgen. Mit den Investorschutz wird dieses System zerstört.An Stellle der staatlichen Gestaltungsfreiheit wird das unternehmerischeGewinninteresselung als oberster Wert installiert. Der Staat darf jetzt nur noch Gesetze erlassen, durch die diese Interessen nicht angetastet wird. Zynisch: In den Abkommen wird den Staaten großzügig das „Recht zu regulieren“ eingeräumt. Das geht aber gar nicht, denn das haben wir ja schon. Die Konzerne maßen sich an, normale demokratische Entscheidungen als Verstoß gegen den sog. „Freihandel“ zu verbieten. Zusätzlich plündern sie durch die Schieds-Prozesse die staatlichen Kassen. CETA und TTIP sind also nichts anderes als ein Putsch gegen unser Gemeinwesen !

  • von R Hackbusch

    Wundert zunehmende Politikverdrossenheit noch irgendjemanden? Sogenannte Informationen verschleiern durch schwammige Begriffe den Kern des Problems, Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus, als ob es ihre Spielbühne wäre und nicht der Regierungssitz einer demokratisch gewählten Volksvertretung, und am Ende zieht wer den Kürzeren?

  • von Ingrid Penter

    LOBBYISTEN RAUS AUS DEM PARLAMENT!
    Dem schließe ich mich an..

  • von Huber, Brigitte

    Danke an campact und all jene die sich hier engagieren. Auch ich fühle mich ohnmächtig und wütend über das was uns da evtl. blüht. Ich hoffe, dass CETA und TTIP doch noch abwendbar sind durch einen breiten öffentlichen Protest. gerne trage ich meinen sehr kleinen Beitrag dazu bei, indem ich campact mit einem kleinen aber regelmäßigen Betrag unterstütze und diese Nachrichten verbreite.

  • von Dr. Hans Neumayer

    Sie schreiben dieses Kapitel:
    Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?
    Mein Kommentar/meine Frage: diese „andere Klausel ….“ klingt doch ganz gut. Sie gesteht dem Investitionsgeber, also wahrscheinlich dem Staat, das Recht zu, eine Subvention wieder zurück zu nehmen. Was ist daran nachteilig für die öffentliche Hand?
    Mit freundlichem Gruß
    Hans Neumayer

    • von Maritta Strasser

      Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass das nachteilig ist. Im Gegenteil. Aber ich frage mich warum für das „Recht zu regulieren“ nicht dieselbe Formulierung genommen wird wie für das „Recht, Subventionen wieder zu streichen“? Wohl weil das „Recht zu Regulieren“ nur ein Recht zweiter Klasse sein soll.

  • von JB-Croco

    Hallo Maritta Strasser,
    Alle scheinen verstanden zu haben. Ich nicht!
    “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen”
    Was hört sich da schon ganz anders an???
    Ein Staat kann also immer die gewährten Subventionen zurück nehmen. Ist das nicht gut so?
    Es wäre immer schöner, wenn sich jeder befleißigen würde, für Sachverhalte immer auch Beispiele zu konstruieren. Nur dann kann jeder andere richtig verstehen, was gemeint wird.

    • von Maritta Strasser

      Ja, der zitierte Text ist auch gut so. Das Problem ist, dass das Recht zu regulieren nicht genauso klar formuliert ist. Wenn in CETA stünde „nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, dass es das Recht der Vertragsparteien und Gebietskörperschaften einschränkt, Regeln und Gesetze zu erlassen“ dann wäre das ein ein Recht zu regulieren, das ernst zu nehmen ist. Aber das steht da nicht.

    • von Michael

      Hallo, ich habe um ehrlich zu sein ihre Antwort auf die erste Frage nicht verstanden, könnten sie noch einmal genau auf die Fragestellung von JB-Croco eingehen? Mir ist schon klar worauf ihr Bericht in zitiertem Punkt hinweist aber wirklich klar verständlich ist er nicht und damit meine ich nicht den ungenauen Originaltext.

  • von Eckart Thumm

    Danke, campact, für euer grosses Engagement!

  • von Holst

    Bin 82 Jahre alt und trage dieses Gefühl der Machtlosigkeit mit mir herum.Erinnerung mich noch gut an die Zeit als wir protestierten, die Frauenbewegung Protest gen der Paragrafen 175 gegen Krieg und Atomkraft. Für mich ist au die Berichterstattung in Ard Und Zdf ein loses Geplappere, die Wahlen.Denk zurück an die Wahl des Europaparlament. Ein Farce,, Viele Menschen haben doppelt gewählt, nicht nur diesen Lorenzo. ICH KENNE viele, . Und hat man das korrigiert..So entspricht schon die Zusammensetzung des Europaparlament nicht der Auftrag des Bürgers. Das ist meine persönliche Meinung. Natuurlich unterstütze ich Campact obwohl ich als Rentnerin nur wenig spenden kann. Es musste viel mehr passieren, aber die Menschen sind müde.Viele gehen gar nicht zur wahl, weil sie zu beschäftigt sind damit das nötige zu besorgen um ihr Lebensunterhalt zu Sie fühlen sich „abgehängt“ und sind es nach meiner Meinung suchend auch die Politik ist Knecht der Wirtschaft und die Finanzwirtschaft.

    • von Maritta Strasser

      Vielen Dank dass Sie sich immer noch engagieren. Jüngere sollten sich ein Beispiel an Ihnen nehmen!

  • von Ingrid Cullmann

    Das Geld regiert unsere Welt und die Reichen in ihrer Gier haben den Hals immer noch nicht voll bekommen. Diese Verträge sehen vor, dass jeder Investor willkürlich seine vermeintlichen Verluste einklagen kann, ohne das in Deutschland auch nur irgend eine Überprüfung des Sachverhaltes erfolgen und ein Verantwortlicher etwas dagegen tun kann. Bis unsere Politiker dies begriffen haben ist schon alles vorbei. Und es wird nicht dabei bleiben, dass nur die amerikanischen Investoren Deutschland durch Schauprozesse auszunehmen versuchen. Auch deutsche Großkonzerne sind lernfähig und werden dies als willkommene Bereicherung begreifen und Scheinverluste einklagen. Wenn die Bürger dann aufgewacht sind, kann es passieren, dass bei weiteren Wahlen die bürgerlichen Parteien leider noch mehr Stimmen verlieren werden, die nach rechts abwandern, denn bei Ceta und TTip geht es m. E. ausschließlich um die Vorteile Kanadas und der USA.

    • von MR

      Ihr letzter Satz ist so nicht ganz richtig: Konzerne aus Kanada und den USA profitieren davon, nicht die Staaten selbst. Die USA, Kanada und Mexiko haben bereits ein Freihandelsabkommen untereinander, das unlängst den USA geschadet hat, denn kanadische und mexikanische Firmen haben gegen das amerikanische Verbraucherschutzgesetz geklagt, das besagt dass auf der Verpackung von Fleisch das Herkunftsland genannt sein muss. Dieses Gesetz diskriminiere Produkte aus Kanada und Mexiko und so wurden die USA verklagt. Die Steuerzahler auf beiden Seiten des Atlantiks werden die Verlierer sein, wenn CETA und TTIP umgesetzt werden.

  • von Dipl.-Ing. Martin Rosnau

    So ein finanziellen Selbstschröpfgang kann doch nicht aus dem Gewissen aufrechter Menschen kommen. Werden unsere Volksvertreter bestochen oder erpresst?
    Anders kann ich mir diesen Unsinn nicht mehr erklären.

    • von Martina Bald

      Martina
      Ich kann mir nur vorstellellen,das vorgeheizte Sessel für Vorstandssitze (warscheinlich mehrere für eine Person/Merz hatte ja schon in seiner aktiven Zeit ca.13 die mal aufflogen)schon bereit stehen,ob sie dann anwesend sind oder nicht.
      Deswegen gehen ihnen die Konsequenzen am A…. vorbei.
      Ich weiß nicht wie das überhaupt durchfürbar sein kann ,sie begehen doch dann
      bewusst Meineide.
      Offensichtlicher geht es ja wohl nicht …

  • von Ulrike B. Meyer

    Ich bin über mich selbst erstaunt, dass ich immer wieder auf mein naives Demokratieverständnis zurückfalle: Politiker wurden gewählt und sollten sich den Wählenden auch verantwortlich zeigen. Uns! Sie haben von uns den Auftrag, bestimmte Geschäfte für uns so zu erledigen, dass die grosse Gemeinschaft funktioniert und den verlässlichen Rahmen für Eigeninitiative bietet. Wir Menschen haben das Recht und auch die Pflicht, für unser Leben zu sorgen und es in eben dem Rahmen selbstbestimmt zu leben. Dazu gehört auch, dass wir Verträge abschliessen und kündigen können, wie es für ein menschenwürdiges Leben gut ist. Und Gewinne gehören sowohl der Gemeinschaft (als Steuern) als vor allem aber denen, die sie erwirtschaften. Wo steht geschrieben, dass alle Gewinne – die aus menschlicher Arbeit ebenso wie die aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen – in die Hände und Taschen der Finanzmächtigen zu fliessen haben und dass es die Aufgabe der Politiker ist, genau das sicher zu stellen?

    • von Walter Bruckner

      Ulrike B. Meyer, 21.03.16 @ 20:48, hierzu:
      Liebe Frau Meyer, unser Mobilisierungspotential ist sehr begrenzt. Ein paar Hundert von uns kommen bei aktuellen Skandalen aus den Löchern und üben Druck aus; das bewirkt punktuell etwas. Für allgemeine Anliegen hingegen kann man nicht mobilisieren. Korruptionsmilderung durch geeignete Methoden fairer gegenseitiger Kontrolle ist nun aber ein derartiges allgemeines Anliegen. Hier gibt es keinerlei Möglichkeit durch Demonstrationen, Petitionen etc. „aufzuzeigen“. Kein Hund hinterm Ofen hervor. Eine durch und durch verderbte Oberschicht, deren Mitglieder gar nicht im Einzelnen „bestochen“ werden müssen, lächelt herablassend über die Demokratisierungsbewegung. Die Elite ist durch die Scheindemokratie geschützt, und deshalb ist es ganz und gar unmöglich, dass jemals wieder regionale Wirtschaften entstünden, die der Abdeckung der Bedürfnisse der Bewohner*innen dienten und die umweltverträglich wären etc. „Demokratie“ ist Opium fürs Volk.

  • von S. Zahnbrecher

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Ich verstehe nicht, wie demokratisch gewählte Parlamente auf so DUMME Art und Weise die Rechtsprechung in bestimmten Fällen sogar aus der Hand geben MÖCHTEN. Es gibt immer noch Politiker, die TTIP und CETA verteidigen.
    Es gibt für mich nur drei mögliche Antworten: Die sind entweder dumm oder geschmiert oder eben keine Demokraten sondern Lobbyfolger. Anders kann ich mir diesen Effekt nicht erklären. Niemand von denen möchte die Stimme des Volkes hören. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
    Ich denke, besonders unsere Lobbypolitik ist wirklich giftig. Deshalb:
    LOBBYISTEN RAUS AUS DEM PARLAMENT!

    • von Hanushki

      Hallo S.Zahnbrecher !
      Die sind nicht entweder dumm oder geschmiert oder keine Demokraten (sind die sowieso nicht !) oder nur Lobbyfolger : Nein – sie sind eben sowohl dumm als auch geschmiert (aber wie !) und infolgedessen natürlich Lobbyfolger und infolgedessen auch keine Demokraten. Die denken nicht mal an die Folgen für Ihre eigenen Kinder und Enkel etc.etc., die ja nach Ihnen auch noch damit leben müssen !!!! Nein – ganz nach dem Motto : NACH MIR DIE SINTFLUT ! Hauptsache meine Taschen sind jetzt voll !!!!!!!!!!!

    • von V. Stigge

      Es gibt Parteien, die gegen diese undemokratischen Verträge aktiv sind. Man muss sie nur wählen. Dazu darf man sich aber nicht von der interessengeleiteten Journaille verblöden lassen, sondern benötigt ein Minimum an kritischem Denken. Und an dieser Stelle fehlt ein Bildungssystem in Deutschland, das seinen Nahmen verdient.

  • von Erich Rupprecht

    Ich fühle mich übergangen, da ich als Musiker die Vorgehensweise der Regierung und Verantwortlichen nicht nachvollziehen kann. Und das ist meine Erwartung: es mir so zu erklären, dass ich mich nicht „über den Tisch gezogen“ fühlen, bzw. betrogen fühlen muß.
    hochachtungsvoll!
    Erich Rupprecht

  • von Wolfram Föhse

    Mich interessiert, wer denn auf welche Weise die Knebelparagraphen durchsetzen soll. Unsere Polizei und unsere Justiz ist auf unser Rechtssystem verpflichtet und nicht auf eine Parallelwelt. Sollen die dann entgegen ihrem Auftrag handeln? Oder drohen uns unsere amerikanischen Überseefreunde dann mit Krieg?

    • von Maritta Strasser

      Dazu gibt es ein internationales Übereinkommen, dem Deutschland bereits beigetreten ist. Alle Staaten verpflichten sich, die Urteile der Schiedsgerichte zu vollstrecken, also zum Beispiel Staatseigentum und Devisenreserven zu pfänden.

    • von E.Vogt

      Ein interessanter Aspekt! Wie sollen die Forderungen durchgesetzt werden?
      Aus meiner Sicht schaffen hier „Rechtsverdreher“ neue Geschäftsmodelle.
      Ich meine „Rechtsverdeher“, weil nicht die „Gerechtigkeit “ im Sinne des Gemeinwohls im Vordergrund stehen dürfte.

  • von Marion Buchberger

    Da kann ich mich Sigrun nur anschliessen. Danke! Fassungslosigkeit und kalte Wut sind die beiden Zustände zwischen denen man pendelt, wenn man die Berichte liest. Ich kann nur sagen – nicht nachlassen. Ihr seid echt wichtig.

  • von Hubert

    Wenn sich bereits heute die Hälfte des Weltvermögens (nach Oxfam) im Besitz von weniger als 100 (einhundert) Menschen befindet, was wollen die dann noch mit solchen Verträgen erreichen? Soll uns das in die endgültige Versklavung führen??? Wir sollten uns wehren und darüber hinaus eine sozial gerechte Rückverteilung fordern.

  • von Günter Häberle

    Meiner Meinung nach werden CETA und TTIP in relativ kurzer Zeit unser Land bzw. Europa mehr verändern , als die Flüchtlinge.
    Wobei die Flüchtlingsfrage stärker im öffentlichen Fokus steht und hitziger diskutiert wird.
    Es muss umgekehrt sein !! Vielen Dank an alle ,welche sich dafür einsetzen.

    Günter Häberle

  • von Frank Schmiletzky

    Anregung: Wenn es ihnen möglich wäre, diesen Text auch auf englisch anzubieten, könnte ich ihn 8auf Reisen) weitaus mehr Menschen aus Europa zugänglich machen.

    • von Maritta Strasser

      Leider habe ich keine Zeit, ihn selbst zu übersetzen.

    • von E.Vogt

      Hallo,
      wir haben doch auch Mitstreiter in Europa. Auch auf deren Seiten, werden sicherlich Kommentare angeführt.
      Vielleicht können Links zu den Mitstreitern hier aufgeführt werden.

  • von Dr. J. Weber

    Da CETA und TTIP nicht mit Bürgerrechten und Demokratie vereinbar sind, müssen wir uns mit aller Macht dagegen wehren. Wenn unsere Regierung suggeriert, dass diese Abkommen demokratisch legitimiert seien, haben wir die Pflicht „antidemokratisch“ zu sein.
    Wir und unsere Interessen werden zugunsten der Investoreninteressen geopfert!
    Vielen Dank campact- die klaren Analysen und ihre Verbreitung machen Mut. Ihr habt weiter meine volle Unterstützung!

  • von Sigrun Ulges

    Danke, Danke, Danke!!!
    Bin jedesmal Fassungslos und fast Ohnmächtig wenn ich mitbekomme was da so läuft…ob CETA, TTIP, Atomkraft, Bürgerrechte, Umweltschutz u.s.w…..würde am liebsten auf die Barrikaden gehen:…..doch da gibts ja noch Campact, die mit Engagement dafür sorgen, dass die breite Öffentlichkeit davon erfährt und Menschen die Möglichkeit haben ihre Stimme zu erheben.
    Dafür ein richtig fettes DANKESCHÖN

  • von Onken Heyo

    Wenn ich diese Mitteilung lese, frage ich mich in welcher Bananenrepublick wir leben. Wird immer alles für für Großkapitalisten und Ganoven vorbereitet um deren Wohlstand auf Kosten der Vernunft zu vermehren? Kann man Kinder noch zur Ehrlichkeit anhalten? Wo bleibt der Bürger? Wo ist der Mittelstand geblieben? Es gibt genügend rechjtschaffene Politiker, werden die immer mundtot gemacht?

  • von G. Feist

    Vielen Dank für die guten Recherchen und die unglaublichen Täuschungsversuche. Ich verbreite gerne diese Infos um dieses Horrorszenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Auch für unsere Kinder.

  • von Ralf Ehlert

    Für den Bürger undurchsichtiges aus Brüssel ist an der Tagesordnung. Die Abgeordneten in Brüssel bauen darauf das der einfache Bürger nicht das Wissen hat, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen!! Sie werden mit unseren Steuergeldern gut bezahlt und müssen entfernt werden wenn sie sich nicht mit uns solidarisch erklären, sondern den Monopolisten die Leichtigkeit der Änderungen von Preisen und Qualitäten zuarbeiten. Es steht auch die Frage im Raum: Dürfen Abgeornete alleine über das Wohl der Bürger entscheiden, oder darf das nur ein Volksentscheid? Dieses Thema muss mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden!!

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.