Wahlkampfendspurt mit Merkel und Gabriel – wir sind dabei

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern unsere Unterschriften anzunehmen kommt es zu einem überraschenden Treffen.

von  13 Kommentare

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Hunderte Campact-Aktive nutzen diese Chance, um ihnen die über 1,6 Millionen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP & CETA“ zu überreichen. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern, dieses kraftvolle Bürgervotum anzunehmen, kommt zumindest der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid – und bringt eine Überraschung mit.

Mogelpackung ICS entlarven

Erst vor acht Tagen hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einigung mit Kanada zum Handelsabkommen CETA verkündet. Dabei feierte sie auch die Einigung auf ein modifiziertes Schiedsgericht – den sogenannten Handelgerichtshof (ICS: International Court System) – als großen Meilenstein in der außerstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit.

Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt sich ICS als Mogelpackung, denn die einzige wesentliche Verbesserung ist die Einführung einer Berufungsinstanz. Alle Gemeinheiten des alten ISDS Vorschlages tauchen auch im Modell des Handelsgerichtshofs auf. So eröffnet dieser auch Sonderklagemöglichkeiten für ausländische Konzerne – außerhalb des demokratisch legitimierten Rechtssystems.

Vehemente Kritik kommt deswegen auch vom Deutschen Richterbund (DRB). ICS sei kein internationales Gericht, sondern nur ein permanentes Schiedsgericht, dass in keiner Weise rechtsstaatlichen Gerichten gleichzusetzen sein. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Schiedsgericht.

Mit 3 Aktionen innerhalb von 24 Stunden vermitteln wir sowohl Sigmar Gabriel, Angela Merkel, als auch den Baden-Württembergischen Landespolitiker, dass Beruhigungspillen und Mogelpackungen den begründeten Protest gegen CETA und TTIP nicht zum Einschlafen bringen. Die Menschen erwarten weiterhin, dass die undemokratischen Handelsabkommen im Bundesrat, Bundestag und dem EU-Rat abgelehnt werden.

Dienstag, 16 Uhr: mit Merkel in Nürtingen

Über 200 Aktive sind gekommen um Merkel und die CDU Spitzen aus Baden-Württemberg mit einem bunten und lautstarken Protest zu empfangen. Gespannt warten sie darauf, ob die Bundeskanzlerin vielleicht doch noch unserer unbeantworteten Einladung zur Übergabe der über 1,6 Millionen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP & CETA“ folgen und sich einen kurzem Gespräch stellen wird.

Doch die Erwartungen werden enttäuscht: Weder die Bundeskanzlerin noch sonst ein CDU Politiker wollte die Unterschriften entgegennehmen oder mit uns sprechen. Trotzdem ist die Aktion ein Erfolg: Denn die Besucher/innen der CDU Wahlkampfveranstaltung können unsere Entschlossenheit nicht übersehen.

Dienstag, 18 Uhr: Déjàvu in Stuttgart

Nur 2 Stunden später: Wir empfangen Angela Merkel in Stuttgart erneut mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und Anti-TTIP und CETA-Sprüchen. Keine Parallejustiz auf Kosten der Bürger/innen und Stopp der intransparenten Verhandlungen sind auch hier Tenor der Forderungen. Doch auch diesmal lässt Merkel die Chance zum Bürgergespräch verstreichen.

Mittwoch, 14 Uhr: Überraschung in Karlsruhe

Weiter geht es nach Karlsruhe. Denn hier hat sich nicht nur der SPD-Landevorsitzende Nils Schmid, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt. Während aus Sigmar Gabriels Büro keine Antwort kam, willigte zumindest Nils Schmid ein zur Unterschriftenübergabe zu kommen. Doch Schmid kommt nicht alleine, mit dabei hat er den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Wahlkampfunterstützung für seinen Koalitionspartner SPD leistet.

Wir verdeutlichen, dass wir von der Baden-Württembergischen Landesregierung eine Ablehnung von CETA im Bundesrat, sowie den Einsatz gegen die geplante vorzeitige Inkraftsetzung erwarten. Schmid drückt sich aber um eine klare Aussage, ob er oder die Landesregierung das CETA-Abkommen mit dem Etiketenschwindel ICS ablehnen wird. Unmissverständlich äußern sich Schmid und Kretschmann zur Ratifizierung: CETA sei eindeutig ein gemischtes Abkommen, über das die Landesparlamente der Mitgliedsstaaten abstimmen müssten.

Wir lassen nicht locker und warten auf Gabriel

Wir bleiben indes hartnäckig an Gabriel dran und warten vor der Halle, bis er mit einer Stunde Verspätung eintrifft. Doch einem Gespräch stellt er sich nicht. Nur eine knappe, aber eindeutige Bemerkung lässt er sich entlocken: „Wir werden CETA zustimmen, denn die roten Linien werden jetzt eingehalten“. Dann verschwindet er – ohne unsere Unterschriften anzunehmen.

Wir bezweifeln, dass die vielen TTIP und CETA kritischen SPD-Mitglieder, die Position ihres Bundesvorsitzenden teilen. Alleine schon die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zeigt klar, dass mit ICS die alten Schiedsgerichte eben nicht durch eine öffentlich-rechtlichen Mechanismus – wie von den roten Linien gefordert – ersetzt werden.

Wir werden auch nach der Landtagswahl weitermachen, um SPD und CDU-Mitglieder zu überzeugen, einem CETA-Abkommen mit einer Paralleljustiz und Klagepriviliegien für ausländische Konzerne nicht zuzustimmen.

13 Kommentare

  • von Brigitte Hönigs

    das zeigt doch sehr deutlich, dass unsere Volksvertreter eben genau das NICHT sind, sie sind so offensichtlich Handlanger der Konzerne, dass einem speiübel wird. Aber das zeigt mir sehr deutlich, dass solche Politiker für mich UNWÄHLBAR sind !

  • von Bernd_cnx

    Das Verweigern der Annahme dieser 1.6 Mio Buergerstimmen zeigt, wie arrogant eine gewaltige Meinung uebergangen wird, man koennte auch hintergangen sagen.
    Zeigt den arroganten und ignoranten „Volksvertretern“, die 1,6 Mio Sorgen nicht ernstnehmen bei der Wahl die rote Karte, dann fangen sie vielleicht langsam an zu verstehen.

  • von Lothar Heyer

    Es wäre unglaublich, wäre man nicht mittlerweile daran gewöhnt, dass wir unsere Angestellten im Selbstbedienungsladen der Parlamente daran hindern müssen, unsere Rechte, unsere Souveränität, unser Land und unsere noch verbliebene Lebensqualität zu verkaufen. Jetzt, wo absehbar die Lüge von der Sinnhaftigkeit massenhafter privater Rentenvorsorge platzt, versucht man mit allen Mitteln Kapitalgesellschaften Profite zu unseren Lasten zuzuschanzen – nicht nur per TTIP und Ceta, sondern auch durch von Versicherungen finanzierte Autobahnen.

    Ist es da verwunderlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Regierungen misstraut und deshalb – teutscher Tradition folgend – nach rechts abdriftet? Die Rechten sind ein Produkt instinktloser und gewissenloser Politik! Je schneller unsere Angestellten das begriffen, desto schneller wäre der braune Spuk vorbei.

  • von Karin Sohrt

    Mit ihrer Weigerung, die Petition entgegenzunehmen, zeigt die Kanzlerin doch ganz deutlich, wie egal und unwichtig ihr unsere Ängste und Sorgen sind.ich hoffe nur, dass sie dafür die Quittung erhält und sang-und klanglos untergeht. Mit Gabriel im Schlepptau

  • von Jürgen Seifert

    Meine Anerkennung für Euren penetranten Einsatz gegen CETA, TTIP und TISA.
    Er ist enorm wichtig für die Erhaltung und Verbesserung der demokratischen Strukturen in der EU!

  • von Krampe

    Unsere „Spitzen“politiker kümmert des Volkes Meinung nicht. Die müssen sich nicht wundern, dass ihre Prozente bei Wahlen immer weiter abbröckeln. Am Sonntag wird das Gejammer wieder groß sein. Blöd nur, dass viele Wähler blindlings der AfD in die Arme laufen.

  • „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.“ Wiedermal, wenn die Aussage von S.Gabriel am 9.3.2016 14-00 in Karlsruhe stimmt : „Wir werden CETA zustimmen, denn die roten Linien werden jetzt eingehalten“. Ich wollte eigentlich 150 campact-Türhänger verteilen, die schon bereitliegen. Jetzt stimmt die darin gemachte Tabelle an einem entscheidenden Punkt nicht mehr. Die SPD scheint verdient unterzugehen. Deren Führungspersonal schert sich genausowenig um das Votum ihrer Mitglieder wie das der anderen „Volksparteien“.

  • von Harald

    Es ist scheinbar unter der Würde von Merkel und Gabriel dem Volk zuzuhören. Solche Menschen gehören nicht in die Bundesregierung! Diese ist schließlich in erster Linie für das Volk da. Das haben wohl einige der Politiker vergessen.

  • von andreas fiedler

    Diese Regierung will die Abkommen auf Teufel komm raus durchboxen! Kein Wunder,denn die Wirtschaft macht es uns vor wie man Einfluss (Wahlspenden/Jobvergabe nach den Aemtern) auf die Politik nehmen kann.Diese
    Hilflosigkeit in der Bevoelkerung,gegenueber dieser
    politischen Arroganz,spiegelt sich
    in den Wahlergebnissen der AfD
    und macht mich zutiefst betroffen!

  • von Ann Voge

    Politiker die diese, sogenannten, Handelsabkommen, die gegen das Rechtssystem unserer Demokratie verstoßen, unterschreiben wollen sind nicht wählbar.

  • von Rainer Hock

    Auch die Europäische Richtervereinigung hat sich bereits gegen die geplanten Handelsgerichtshöfe ausgesprochen und erhebliche Bedenken formuliert:

    http://www.iaj-uim.org/iuw/wp-content/uploads/2015/11/EAJ-report-TIPP-Court-october.pdf

    Im Februar 2016 hat sich der Vorsitzende des Europäischen Richterbundes Regnard nochmals auch gegen die ‚reformierte‘ Variante dieser Sondergerichtsbarkeit ausgesprochen und gesagt, dass „der Vorschlag der Europäischen Kommission nicht den internationalen Standards, um die Unabhängigkeit der Richter zu garantieren, um einen fairen Prozess und eine unabhängige Verhandlung gegenüber den Parteien sicherzustellen“ entspricht.

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