Bayern macht Weltpolitik

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!

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Wir kippen CETA in Bayern – mit einem Volksbegehren! Ja, bei dieser Idee blieb uns auch erstmal die Luft weg. Ein Volksbegehren zu stemmen, das ist eine riesige Aufgabe. Doch es gilt, die schlimmen Folgen des Handelsabkommens mit Kanada unbedingt zu verhindern. Und wenn CETA kippt, ist auch das umstrittene TTIP-Abkommen erledigt.

Gerade für uns in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen. Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu. Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr. Und vielen bayerischen Landwirten würde das Aus drohen, weil sie dem gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr standhalten können.

Unser Volksbegehren stoppt CETA

Eine Mehrheit der Bürger/innen in Bayern lehnt Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Sogar die Mehrheit der CSU-Wähler ist dagegen.[1] Weil der Widerstand gegen CETA in Bayern so groß ist, wagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das Riesending: Wir Bayerinnen und Bayern können der Staatsregierung verbindlich vorschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat CETA ablehnt. Gemeinsam mit Bayern haben die Länder unter grüner oder linker Regierungsbeteiligung eine satte Mehrheit im Bundesrat. So wird das Volksbegehren das Ende von CETA!
Aber es eilt: Wir müssen jetzt loslegen, bevor die EU-Kommission CETA einfach durchdrückt. Machen wir gemeinsam aus dem Volksbegehren eine ganz große Sache! Mit Deiner Hilfe haut das hin.

CETA ist ein “Abkommen der Lobbyisten”, sagt der bayerische SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann entgegen der Linie seines Chefs Sigmar Gabriel. “Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Freiheit, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen”.[2] Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützer/innen, Mittelständler und Landwirte – alle lehnen CETA und TTIP ab. Nun wollen wir gemeinsam kämpfen!

Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – Mach mit!

Und so sieht der Plan aus, den wir mit unseren Bündnispartnern vom Bund Naturschutz, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München ausgetüftelt haben: Zunächst müssen mindestens 25.000 wahlberechtigte Bürger/innen den Antrag für das Volksbegehren unterschreiben. Das wollen wir im Rekordtempo schaffen – nämlich möglichst an einem Tag! Das Medien-Echo wäre riesig! Wenn das Innenministerium – und möglicherweise das Verfassungsgericht – den Antrag dann geprüft haben, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Lehnt die Regierung trotzdem den Willen der Unterzeichner/innen ab, kommt es zum Volksentscheid.

Los geht es mit einem großen Aktionstag im Juli – ganz Bayern soll wissen, was Sache ist. Die Aufgabenliste ist lang: Wir wollen Flyer und Plakate entwerfen, drucken und versenden. Wir wollen eine eigene Webseite entwickeln und ins Internet stellen. In ganz Bayern soll es Info-Veranstaltungen geben. Stück für Stück wollen wir so die Bürger/innen überzeugen, beim Volksbegehren gegen CETA zu stimmen.

Du merkst schon: Für unsere Aktionen benötigen wir viel Geld, weil sie sehr aufwändig sind.

PS: Wir Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben bereits mehrfach unseren Willen gegen die Staatsregierung durchgesetzt: Mit Volksbegehren und Volksentscheid schafften wir 1997 den Bayerischen Senat ab, erkämpften 2010 einen konsequenten Nichtraucherschutz und beseitigten 2013 die Studiengebühren.[3] Das schaffen wir auch bei CETA!


 

Quellen:

[1] Emnid-Umfrage 11/2015, Blog-Beitrag vom 21.11.2015

[2] Bayern-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 17.2.2016

[3] de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern

13 Kommentare

  • von Barbara Versch

    Tipp: schaut mal rein in die letzte Ausgabe „DIE ANSTALT“ im ZDF vom 24.05.
    Da zeigen uns die Macher, wie es um uns steht. Und zwar so, dass euch das Lachen vergeht…..
    Aber: GEMEINSAM können wir was bewegen! :-)

  • von A. Hachinger

    Ich bin für die persönliche Haftung all der Politiker, die die Abkommen befürworten.

  • von Boris Wiesner

    Diese Ignoranz u. Leugnung der fatalen Politik u. das unsägliche Verhalten alles zu Lasten der Bürger, wird mit dem Fall der Abkommen massive Auswirkungen haben.
    Wer zahlt nochmal Steuern u. SV Beiträge u.hat zur Rente Harz4 Niveau?
    Wer verkauft Waffen an …. u. der Bürger trägt die Folgekosten durch Zerstörung der Infrastruktur , des Staates u.der Bevölkerung in diesen Ländern + hat noch die Millionen Flüchtlinge zu versorgen. Hier läuft doch was gewaltig schief.

  • von Benedikt Huber

    Ich hoffe, die meisten Menschen verstehen, um was es hier geht und wie diese Projekte (TTIP / Ceta) die jetzige und zukünftige Bevölkerung in den kommenden Jahren noch versklaven werden !

    Ich hoffe auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich dagegen entscheiden wird und sich einmal genau über die gravierenden Nachteile informiert, was besagte, vermeintlich elitäre Kasten, nicht besonders wünschen.

    In diesem Sinne und Danke an alle Organisationen, wie Campact, die sich gegen diese Lobby und für die Menschen einsetzen !

  • von Ana Moreno

    Gute Idee, aber „die“ haben doch vor, an nationalen Parlamenten vorbei, es in Brüssel ratifizieren zu lassen. Was ist der Plan dagegen???? Bitte um eine Antwort weil mir dieser Trick ernsthafte Sorgen macht; dann würde das Abkommen doch schon einmal „provisorisch“ in Kraft treten….

  • von Angelika Rosenbaum

    Ich bin dankbar und stolz, dass so viele Bürger Deutschlands/Europas sich von der Politik nicht einschüchtern lassen. Das macht Hoffnung.
    Angelika Rosenbaum

  • In welchen Bundesländern macht
    das außerdem noch Sinn?

  • von Tobias Meister

    Absolut gegen CETA/TTIP!!! Gut dass sich was tut!

  • von Thomas Teichmann

    Ein spannender Ansatz!
    Ich drück die Daumen, dass es gelingt.
    viele Grüße
    Thomas Teichmann

  • von Wenger Wolfgang

    CETA ist für uns Bürger genauso unsinnig wie TTIP. Die Großkonzerne werden immer mächtiger und das Volk bleibt auf der Strecke.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Michael Stanglmaier

Campaigner - Dr. Michael Stanglmaier, Jahrgang 1963, ist seit über 25 Jahren aktiv im Umwelt-, Energie - und Verkehrsbereich. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement gründete und leitete Michael mehrere Bürgerinitiativen. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und ehrenamtlicher Aufsichtsrat einer Bürgerenergiegenossenschaft. Michael studierte Chemie und promovierte am Genzentrum München. Seit 2015 ist er als Campaigner bei Campact zuständig für die TTIP/CETA Kampagne in Bayern.