Bayern macht Weltpolitik
Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!
Wir kippen CETA in Bayern – mit einem Volksbegehren! Ja, bei dieser Idee blieb uns auch erstmal die Luft weg. Ein Volksbegehren zu stemmen, das ist eine riesige Aufgabe. Doch es gilt, die schlimmen Folgen des Handelsabkommens mit Kanada unbedingt zu verhindern. Und wenn CETA kippt, ist auch das umstrittene TTIP-Abkommen erledigt.
Gerade für uns in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen. Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu. Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr. Und vielen bayerischen Landwirten würde das Aus drohen, weil sie dem gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr standhalten können.
Unser Volksbegehren stoppt CETA
Eine Mehrheit der Bürger/innen in Bayern lehnt Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Sogar die Mehrheit der CSU-Wähler ist dagegen.[1] Weil der Widerstand gegen CETA in Bayern so groß ist, wagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das Riesending: Wir Bayerinnen und Bayern können der Staatsregierung verbindlich vorschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat CETA ablehnt. Gemeinsam mit Bayern haben die Länder unter grüner oder linker Regierungsbeteiligung eine satte Mehrheit im Bundesrat. So wird das Volksbegehren das Ende von CETA!
Aber es eilt: Wir müssen jetzt loslegen, bevor die EU-Kommission CETA einfach durchdrückt. Machen wir gemeinsam aus dem Volksbegehren eine ganz große Sache! Mit Deiner Hilfe haut das hin.
CETA ist ein “Abkommen der Lobbyisten”, sagt der bayerische SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann entgegen der Linie seines Chefs Sigmar Gabriel. “Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Freiheit, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen”.[2] Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützer/innen, Mittelständler und Landwirte – alle lehnen CETA und TTIP ab. Nun wollen wir gemeinsam kämpfen!
Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – Mach mit!
Und so sieht der Plan aus, den wir mit unseren Bündnispartnern vom Bund Naturschutz, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München ausgetüftelt haben: Zunächst müssen mindestens 25.000 wahlberechtigte Bürger/innen den Antrag für das Volksbegehren unterschreiben. Das wollen wir im Rekordtempo schaffen – nämlich möglichst an einem Tag! Das Medien-Echo wäre riesig! Wenn das Innenministerium – und möglicherweise das Verfassungsgericht – den Antrag dann geprüft haben, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Lehnt die Regierung trotzdem den Willen der Unterzeichner/innen ab, kommt es zum Volksentscheid.
Los geht es mit einem großen Aktionstag im Juli – ganz Bayern soll wissen, was Sache ist. Die Aufgabenliste ist lang: Wir wollen Flyer und Plakate entwerfen, drucken und versenden. Wir wollen eine eigene Webseite entwickeln und ins Internet stellen. In ganz Bayern soll es Info-Veranstaltungen geben. Stück für Stück wollen wir so die Bürger/innen überzeugen, beim Volksbegehren gegen CETA zu stimmen.
Du merkst schon: Für unsere Aktionen benötigen wir viel Geld, weil sie sehr aufwändig sind.
PS: Wir Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben bereits mehrfach unseren Willen gegen die Staatsregierung durchgesetzt: Mit Volksbegehren und Volksentscheid schafften wir 1997 den Bayerischen Senat ab, erkämpften 2010 einen konsequenten Nichtraucherschutz und beseitigten 2013 die Studiengebühren.[3] Das schaffen wir auch bei CETA!
Quellen:
[1] Emnid-Umfrage 11/2015, Blog-Beitrag vom 21.11.2015
[2] Bayern-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 17.2.2016
[3] de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern
Tipp: schaut mal rein in die letzte Ausgabe „DIE ANSTALT“ im ZDF vom 24.05.
Da zeigen uns die Macher, wie es um uns steht. Und zwar so, dass euch das Lachen vergeht…..
Aber: GEMEINSAM können wir was bewegen! 🙂
Ich bin für die persönliche Haftung all der Politiker, die die Abkommen befürworten.
Diese Ignoranz u. Leugnung der fatalen Politik u. das unsägliche Verhalten alles zu Lasten der Bürger, wird mit dem Fall der Abkommen massive Auswirkungen haben.
Wer zahlt nochmal Steuern u. SV Beiträge u.hat zur Rente Harz4 Niveau?
Wer verkauft Waffen an …. u. der Bürger trägt die Folgekosten durch Zerstörung der Infrastruktur , des Staates u.der Bevölkerung in diesen Ländern + hat noch die Millionen Flüchtlinge zu versorgen. Hier läuft doch was gewaltig schief.