Skandal: Investorenklagen gegen den Willen des Bundestags

Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU "vorläufig" beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.

von  29 Kommentare

Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.

Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.

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Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.

Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.

Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.

Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.

Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.

Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Konzernen, die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!

Hindern wir diese EU-Kommission und diese Bundesregierung daran, Europa jetzt noch tiefer in die Krise zu reiten!

29 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    Der NDR bringt einen Bericht und lässt Bernd Lange zu Wort kommen, der sich skeptisch zum Zustandekommen von TTIP äußert. Bernd Lange ist Mitglied des Verhandlungsteams und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Seine Meinung ist auch prägend für die Meinungsfindung der SPD-Parlamentarier. Ich bin sehr skeptisch über seine Ziele und seine Haltung in sozialen Fragen, die an TTIP hängen.
    Ich komme hier auch leicht ins Spekulieren, was ja bei der massiven Nicht- und Desinformation über die Investorenschutzabkommen kaum anders geht. Wird TTIP aufgegeben, wenn es gelingt, CETA an den Parlamenten vorbei zu aktivieren?

    Auf jeden Fall: Nach Hannover kommen, am 23. April !

    hier noch der Link zu dem NDR-Beitrag: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Obamas-letzte-Chance-Platzt-TTIP-in-Hannover,ttip214.html

    viele Grüße
    Thomas

  • von H.Gehlig

    FRAGE an die „Durchleuchter“:
    Ist nicht zu befürchten, dass in Europa oder in europäischen Einzelstaaten abgelehnte Patentierungsmöglichkeiten (auf Lebewesen wie Tiere und Heilpflanzen oder unveränderte Naturprodukte) auf dem Wege über die Schiedsgerichte hier durchgesetzt werden können?

    Sollte diese Befürchtung real sein, ist eine hier ggfs bisher durchsetzbare „politische Patentierungs-Ethik“ hinfällig. Das könnte eine bisher noch nicht bedachte Auswirkung dieser sog. „Frei“-Handelsabkommen sein.

  • von Stefan Mosig

    Meineid ist doch nur noch ein Kavaliersdelikt.
    Nach jahrelanger ekzessiver Überbetonung und Überbewertung kapitalistischer Werte nebst Gleichsetzung von diesem mit Demokratie scheint auch das als Regulativ mit Kontrollcharakter in Art. 38 GG festgehaltene, „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ und der Amtseid in Art. 56 GG dahin.
    DAS GEWISSEN erfordert moralische Werte. Werden diese ersetzt, dann verliert das Wort seine Bedeutung im ursprünglich gewünschten Sinne.
    Prinzipiell verstoßen aber hier leider nur die Regierungsmitglieder gegen ihren Eid. Ihnen ist allerdings nicht nur nicht verfassungskonformes sondern in diesem Fall verfassungsfeindliches Verhalten vorzuwerfen. Der Grund (Gier, Status, Dummheit ist erstmal Nebensache):
    Im Grunde ein Fall für Strafjustiz und BND…

  • von Flexomat

    Auch diese kriminelle Vorgehensweise ist Teil der typischen angloamerikanischen Kapitalseelen-Strategie zur indirekten Erzwingung seiner obersten Herzensangelegenheit: Des M.A.I. = Multilateral Agreement on Investments, dessen Durchsetzung sie seit Jahrzehnten ein Großteil ihrer Lobbyenergien international widmen. Interessant ist auch, wie sich „The Round Table of European Industries“ dazu verhält. Immerhin beherrscht diese Organisation ca. 60% der europäischen Industrie-Arbeiterschaft. Sie vollenden ganz im Sinne des „Allgemeinen Begriffs des Kapitals“ die innerste Dynamik desselben durch die globale Installation seiner Despotie über das restliche Natur- und Menschenmaterial: Die eigentliche Verwirklichung der ihm immanent innewohnenden faschistischen Herrschaftsstruktur, die jetzt endlich durch ihre winzigen Handlanger = Kapitalseelensklaven-Sklaven zur ihrer vollen Entfaltung getrieben wird. Die Entmachtung allen ‚Volkswillens“ zwecks ungehinderter Erpressung allen Wollens. Ave!!!

  • Es interessiert unsere Herren und Damen Politiker aber einfach nicht. Hauptsache es fliesst genug in die private Tasche. Von einer richtigen Demokratie sind wir doch schon jahrelang entfernt, nur zeigen sich nun so langsam die Folgen.

  • von Karl baldauf

    Das sind doch glatt Banditen. Stoppt doch endlich diese Übeltäter!

  • von Ruth Hannig

    Deutlicher geht es nicht: die nationalen Parlamente werden zunehmend zu Vollstreckern der global agierenden Konzerngiganten , in der Zange des internationalen Finanzkapitals sind sie bereits.

  • Jetzt gilt es Flagge zu zeigen und das wortwörtlich.
    Zu den Fakten, EBI über 1.500.000 Unterschriften, Großdemo in Berlin über 150.000 oder mehr, das sind zwei Highlight gewesen.
    Was kam dabei raus, NICHTS ?
    Deswegen aufgeben, NEIN !
    Die Kräfte müssen gebündelt werden, einen Strohalm kann man brechen ein Bündel Strohhalme nicht.
    Meine dringlichste Empfehlung wäre, alle NGO`S Europas und Gewerkschaften sollen gemeinsam eine Linie finden, und einen starken Gegenpart für die Befürworter dieses unausgewogene Handelsabkommen CETA und TTIP, bilden.
    Europa hat um die 500.000.000 Menschen und ca.1.500.000 Menschen haben sich bei einer EBI beteiligt, das liegt im ppm Bereich (1 ppm = 10−6 = 1 Teil pro Million = 0,0001 % = 0,01 ‱) ihr seht selbst eine unbedeutende Zahl.
    Daher müssen wir verstärkt noch mehr Information betreiben und das jeder Einzelne im seinem Bereich.
    Eine andere Lösung habe ich momentan nicht parat.

    • von Thomas Teichmann

      Ich stimme Ihnen zu.
      Und ich meine, dass alle Kräfte darauf konzentriert werden müssen, das System der Investorenschutzverträge zu brechen, ob es die der EU und der lokalen Machthaber sind gegen die Bevölkerung der afrikanischen Länder, oder CETA, TTIP, TISA.
      Aktuell ist die Verhinderung dieser drei das wichtigste Ziel. Jede andere Initiative gegen Ackergifte oder Braunkohleabbau oder was sonst wird sinnlos, wenn diese Abkommen in Kraft gesetzt werden.
      Für alle beteiligten Staaten geht es um die Aushebelung der Verfassung, auf Deutschland bezogen geht es z.B. um die Abschaffung des Art. 14 (2) des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

      Eine große Demo in Hannover am 23.04. soll ein Zeichen werden, das international wahrgenommen wird.

      Und es muss überall und ständig weiter gehen.
      z.B. die Parlamentarier ansprechen, anschreiben, fordern!

      viele Grüße
      Thomas

  • Die wenden massiv Gewalt gegen uns Bürger an. Wehren wir uns endlich! Das mindeste wäre laut und vernehmlich zu sein. Präsenz in allen Medien ist unerlässlich. Wie man das hinkriegt ohne Gewalt – da plärren dann alle, da gibt’s bekanntermaßen auch Aufmerksamkeit ohne Ende – frage ich mich seither erfolglos.

  • von Georg neuhof

    Ein offensichtliches Zeichen dafür, dass in der EU die Lobby noch stärker ist als im nationalen Parlament – das voll hat leider keine finanzkräftige Lobby

  • von Hans Engel

    Es kann nicht sein dass korrupte Politiker, Lobyisten, Großkapitalisten und Konzerne so skrupellos auf unseren Bürgerrechten rumtrampeln und uns den Würgegriff an den Hals setzen wollen. Leute wacht endlich auf ! Höchste Zeit diesen Blutsaugern die Grenzen aufzuzeigen ! Wehrt euch ! jetzt können wirs noch ! Jeder der jetzt nicht aktiv wird braucht später nicht zu jammern !

  • Leute denkt mal darüber nach über das hier geschriebene.
    € uro, Griechenlandkrise, Flüchtlingswelle, Ukraine, Krim, Bargeldabschaffung, CETA, TTIP, TiSA, Terror gegen Zivilisten, IS, Arabischer Frühling.
    Das sind einige der Krisenpunkte die uns beschäftigen sollten?
    Soll Europa destabilisiert werden?
    Oder stehen andere Interessen dahinter, und unsere gewählten Volksvertreter wissen nicht Bescheid, (wer glaubt wird selig, wer nicht glaubt wird nicht verdammt)?
    Wieso, schweigt die Mainstreampresse, über gewisse Themen sich aus?
    Es gibt immer zwei Gründe, einen glaubhaft nachvollziehbaren Grund, und den tatsächlichen Grund, welcher wird uns vorenthalten?
    Ja und zu guter letzt, es gibt zwei Regierungsmöglichkeiten.
    Die Diktatorische, unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat.
    Und die Demokratische gewählte Diktatur, so hat es den Anschein!

  • von Manfred Kutschera

    Etwas Besseres als zur Zeit die Flüchtlingskriese kann dieser Regierung nicht passieren, davon wird nämlich von TTIP, CETA und TISA abgelenkt und in aller Stille alles vorbereitet. Wie verkommen ist eigentlich diese Regierung??????

  • von Thomas

    Bei den ganzen Fußangeln fange ich an, daran zu zweifeln, ob CETA und TTIP noch aufzuhalten sind. ich bin ja ein Europa Befürworter. Wenn nun aber die nationalen Interessen derart ignoriert werden, muss man sich wohl die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller ist, die EU bis auf weiteres zu verlassen.

    • von Maritta Strasser

      Es werden die Interessen der Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks ignoriert, und es wird Europa beschädigt.

    • von Thomas Teichmann

      Hallo Thomas,
      auch ich fühle mich als europäischer Staatsbürger.
      Aufgeben kommt aber nicht infrage. Wir alle in Europa sind so stark miteinander verbunden, wirtschaftlich und kulturell, und das schließt historisch auch alle Mittelmeer-Anrainer ein.
      Die aktuelle Machtgestaltung in der EU ist in der Tat untragbar.

      Über die Ablehnung der Kapitulationsurkunden der Parlamente gegenüber den Großinvestoren (CETA, TTIP etc.) denke ich, dass eine positive und gestalterische Initiative gebraucht wird: Die Aushandlung und Durchsetzung einer europäischen Verfassung durch eine demokratische Bewegung.

      Die Chancen sind schlecht, also müssen wir sie ergreifen, und vergrößern.

      viele Grüße
      Thomas

  • von Thomas Büchler

    Unsere momentane Regierung hat es nicht verdient Regierung genannt zu werden. Sie ist der Steigbügelhalter des Großkapitals. Wir Bürger müssen endlich reagieren, wir dürfen diesen Demokratieverlust nicht länger hinnehmen. Aufwachen aus unserer Lethargie – jetzt!

  • von Uto

    Das ist ein gelungenes Beispiel für das sozialdemokratische Verständnis des Experten Gabriel! SPD immer noch am Mitmischen TOLL! Meine Gedanken kreisen immer noch darum, wie die immer noch um 25% rutschen obwohl sie mit den Grünen das Land haarscharf an den Rand einer Katastrophe geführt haben. Glaubt denn irgendjemand dass mit diesem Wirtschaftsexperten ein Blumentopf zu ernten ist? Hoffentlich hat er zu Gunsten seines Parteikollegen geriestert, damit sich dessen Vorträge amortisieren!

  • von Monika Stecher

    Bei aller Betroffenheit müssen wir unser Augenmerk nicht nur auf den islamistischen Terror , sondern verstärkt auf Politiker wie Gabriel &Co richten,die über CETA, TTIP und TISA versteckte Terrorakte gegen unsere Demokratie verüben.

    • von Ottonormalo

      Die Kanzlerin/Vizekanzler & Co. sind ja leider geradezu süchtig nach TTIP/CETA pp., bereiten jeden nur möglichen Teppich für die Realisierung der nordamerik. Interessen aus.
      Damit nicht genug, der Vors. des Handelsauschaugebereiter sses des EU-Parlamentes (und Inh. weiterer relevanter Posten) ist längst vom früheren Freihandels-Sorgenträger unisono mit der EU-Kommissarin z.B. was die Sonderklagerechte für ausl. Interessen abelangt, siehe auch die Umbennung der ISDS in „Gerichtshof“, ein reines Täuschungsmanöver.
      Es muss imho konkret befürchtet werden, dass in der Tat kein nat. Parlament mehr gegen diese ungeheuerlichen Tricks aufsteht, sondern auch das EU-Parlament incl. dessen Präsident werden hingehen und die Verknechtungsabkommen wider die Bevölkerung abnicken.

  • von Iris Bernecker

    Das ist die vollkommene Diktatur des Großkapitals.

  • von Martin Doerr

    DAS MUSS AUF DIE TAGESORDNUNG JEDES TAGES IM PLENUM UND BEDARF EINER LÖSUNG NACH DEM WILLEN DES VOLKES NOTFALLS MIT
    DEM MITTEL DES ZIVILEN UNGEHORSAMES DER BÜRGER!!!
    IRRGENWANN IST SCHLUSS
    MIT GEHORSAM UND LUSTIG!!!

  • von Franz-Christian List

    Das ist weit mehr als Genug ! Da werden unsere Rechte als Bürger dieses Staates mit Füßen getreten. Das alles mit der Hilfe korrupter Politiker zum Wohle von Lobyisten und Konzernen. Das ist Rechtswidrig !. Wehren wir uns mit allen Mitteln dagegen !

    • von Jonas Schmidt

      Artikel 20 GG

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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