CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen
Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Nach dem Leak der TTIP-Papiere verlieren TTIP-Befürworter ihren Rückhalt. Doch sollte TTIP scheitern, haben sie noch einen Plan B in der Hinterhand: CETA, das bereits ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada. Mit diesem undemokratischen Abkommen, erhielten mehrere 10.000 US-amerikanische Firmen über ihre kanadischen Tochterunternehmen Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten. Doch über den Bundesrat kann CETA noch verhindert werden. Die Chancen dafür stehen gut – wenn die Landesregierungen mit grüner Beteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Denn nach Ansicht zahlreicher Experten und selbst der Bundesregierung ist CETA ein gemischtes Abkommen. In diesem Fall müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland ist dies neben dem Bundestag auch der Bundesrat.
Grüne lehnten vor der Landtagswahl das aktuelle CETA-Abkommen ab
In ihrem Wahlprogramm bezogen die Grünen in Baden-Württemberg auch aufgrund der heftigen Kritik vieler Campact-Aktiver klar Position gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA:
Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet.
Auch zu einer möglichen Abstimmung im Bundesrat legten sich die Grünen eindeutig fest:
Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch. Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorgesehen sind und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen.
Ebenso antworteten die Grüne auf die Fragen zu den Türhängern, die von Tausenden von Campact-Aktiven vor der Wahl verteilt wurden.
Nach den Wahlaussagen der Grünen kann es deswegen nur eine Reaktion der neuen Landesregierung im Bundesrat geben: CETA nicht zustimmen. Doch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag fehlt eine klare Positionierung. Kretschmann und die Grünen betonen gerne die verlässliche Regierungsarbeit. Dazu gehört aber auch, sich nach der Wahl an die eigenen Wahlversprechen zu erinnern.
„Wort Halten“ sieht anders aus
Bereits zur Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrages waren wir deshalb mit 60 Aktiven vor Ort um Kretschmann an seine Wahlaussagen zu erinnern.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Beim Grünen-Parteitag, der wenige Tage später in Leinfelden-Echterdingen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag absegnen soll, sind wir schon wieder mit zahlreichen Aktiven vor Ort. Mit einem bunten Schilderwald und unseren STOP CETA Großbuchstaben im Gepäck. Zur Übergabe unseres symbolischen Türhängers mit der Aufforderung „Wort halten“ ließ sich Kretschmann entschuldigen. So einfach entlassen wir den Ministerpräsidenten jedoch nicht aus seiner Pflicht klar Position zu beziehen. Und darum empfangen wir ihn zusammen mit zahlreichen Aktiven vor dem Halleneingang.
Keine Festlegung – mit fadenscheinigen Argumenten
Im Gespräch mit uns will sich Kretschmann aber nicht an die klaren Aussagen im grünen Wahlprogramm gebunden sehen. Auch eine eindeutige Antwort zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat verweigert er – trotz mehrmaligen Nachfragens. Er wisse noch nicht, so Kretschmann, ob er CETA im Bundesrat zustimmen oder ablehnen werde. In der Politik könne sich ja immer etwas ändern. Ein merkwürdiges Statement. Denn CETA ist fertig verhandelt und die Inhalte wie Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, sind auch der Landesregierung bekannt.
Im Bundesrat kann CETA gestoppt werden
Für eine Enthaltung im Bundesrat bräuchte Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung noch nicht mal besonderen politischen Mut. Nach den TTIP-Leaks ist die Zustimmung im ARD-Deutschlandtrend auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Die grüne Bundestagsfraktion hat gerade in einem Beschluss gefordert, „das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen und die Verhandlungen zu TTIP und TISA zu stoppen“.
Wir werden Ministerpräsident Kretschmann auch weiterhin daran erinnern „Wort zu halten“!
In der Zwischenzeit wurde der Skandal mit dem vertuschten CETA Gutachten, durch die Grünen beauftragt, öffentlich. Es ist jetzt klar, was Kretschmann will: CETA usw.
Er laviert sich genau so um das Thema herum, wie damals Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung, der sich auch einfach über die Basis hinweg gesetzt hatte. Im Endeffekt wird ihn das sehr wahrscheinlich eine weitere Amtsperiode kosten, weil diese Lügen letztlich den Grünen das Wasser ab graben, so wie damals der SPD, ob Gabriels offensichtlicher Verlogenheit. Die Wähler, die einst die Grünen gut fanden, finden das immer weniger, je mehr sie schwarz werden.
Aber nach ihm die Sintflut, das wird er schon einkalkulieren.
Hallo, ich bitte dringend um eine Antwort auf meine Frage: CETA kann vom Rat der EU und eventuell dem europäischen Parlament „provisorisch“ in Kraft gesetzt. Ist das so und wenn ja wie sieht der Plan dagegen aus? Bitte diesmal um eine Antwort, es ist eine dringende und erstzunehmende Angelegenheit.
Ich bedanke mich herzlich im Voraus für eine Antwort,
beste Grüße,
Ana Moreno
Sehr geehrte Frau Morena,
Ihre Aussage ist zutreffend. CETA kann durch die EU vorläufig in Kraft gesetzt werden. Diese übliche Vorgehensweise kann zurecht als Skandal bezeichnet werden. Die vorläufige Anwendung wird auch von den Mitgliedsländern gefordert. Im Bündnis gegen TTIP und CETA wirde derzeit eine Kampagne dagegen erarbeitet.
Herzliche Grüße
Michael Stanglmaier
Hallo Grüne!
Auch in Hessen
könnte CETA zu Fall gebracht
werden.
Dazu müsstet Ihr zur Abwechslung
mal Charakter zeigen.
es gibt nichts mehr zu sagen zu austauschbaren Marionetten, die marktkonforme Ideen durch die Parlamente winken.
Direkte Demokratie erscheint mir das einzige Instrument zu sein, das den Politikern noch Einhalt gebietet.
Wozu eigentlich Politik? Politik sucht nach Gemeinsamkeiten: der Mensch das Zoon Politikon (Aristoteles). Politik ist notwendig, um das Leben der Menschen verlässlich zu organisieren. Durch Vereinbarungen, Beschlüsse, die ein Großteil der Bevölkerung eines Landes zusammen tragfähig machen sollen. Hier gilt nicht der Friedsche Imperativ (Erich Fried), dass etwas so ist wie es ist, sondern dass etwas so ist wie es sein soll, von allen oder doch von einer großen Mehrheit getragen. Das wär ein Wort. Aber was machen wir draus? – Wir polarisieren, reden schön, auch kunstvoll – aber das Zweckmaß bleibt aus. Schade, dass wir uns immer so täuschen lassen, von vermeintlichen Heilsbringern.
Sehr gut beschrieben und deswegen denke ich,dass Volksentscheide bei wichtigen Entschlüssen der einzige Weg sind,um wieder eine vernünftige Demokratie zu erhalten !!!