CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.

Nach dem Leak der TTIP-Papiere verlieren TTIP-Befürworter ihren Rückhalt. Doch sollte TTIP scheitern, haben sie noch einen Plan B in der Hinterhand: CETA, das bereits ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada. Mit diesem undemokratischen Abkommen, erhielten mehrere 10.000 US-amerikanische Firmen über ihre kanadischen Tochterunternehmen Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten. Doch über den Bundesrat kann CETA noch verhindert werden. Die Chancen dafür stehen gut – wenn die Landesregierungen mit grüner Beteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Denn nach Ansicht zahlreicher Experten und selbst der Bundesregierung ist CETA ein gemischtes Abkommen. In diesem Fall müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland ist dies neben dem Bundestag auch der Bundesrat.

Grüne lehnten vor der Landtagswahl das aktuelle CETA-Abkommen ab

In ihrem Wahlprogramm bezogen die Grünen in Baden-Württemberg auch aufgrund der heftigen Kritik vieler Campact-Aktiver klar Position gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA:

Deshalb fordern wir, dass ordentliche staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind und ausländischen Investoren keine Sonderrechte gegenüber inländischen Betrieben eingeräumt werden. Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet.

Auch zu einer möglichen Abstimmung im Bundesrat legten sich die Grünen eindeutig fest:

Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch. Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorgesehen sind und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen.

Ebenso antworteten die Grüne auf die Fragen zu den Türhängern, die von Tausenden von Campact-Aktiven vor der Wahl verteilt wurden.

Nach den Wahlaussagen der Grünen kann es deswegen nur eine Reaktion der neuen Landesregierung im Bundesrat geben: CETA nicht zustimmen. Doch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag fehlt eine klare Positionierung. Kretschmann und die Grünen betonen gerne die verlässliche Regierungsarbeit. Dazu gehört aber auch, sich nach der Wahl an die eigenen Wahlversprechen zu erinnern.

„Wort Halten“ sieht anders aus

Bereits zur Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrages waren wir deshalb mit 60 Aktiven vor Ort um Kretschmann an seine Wahlaussagen zu erinnern.

Beim Grünen-Parteitag, der wenige Tage später in Leinfelden-Echterdingen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag absegnen soll, sind wir schon wieder mit zahlreichen Aktiven vor Ort. Mit einem bunten Schilderwald und unseren STOP CETA Großbuchstaben im Gepäck. Zur Übergabe unseres symbolischen Türhängers mit der Aufforderung „Wort halten“ ließ sich Kretschmann entschuldigen. So einfach entlassen wir den Ministerpräsidenten jedoch nicht aus seiner Pflicht klar Position zu beziehen. Und darum empfangen wir ihn zusammen mit zahlreichen Aktiven vor dem Halleneingang.

Keine Festlegung – mit fadenscheinigen Argumenten

Im Gespräch mit uns will sich Kretschmann aber nicht an die klaren Aussagen im grünen Wahlprogramm gebunden sehen. Auch eine eindeutige Antwort zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat verweigert er – trotz mehrmaligen Nachfragens. Er wisse noch nicht, so Kretschmann, ob er CETA im  Bundesrat zustimmen oder ablehnen werde. In der Politik könne sich ja immer etwas ändern. Ein merkwürdiges Statement. Denn CETA ist fertig verhandelt und die Inhalte wie Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, sind auch der Landesregierung bekannt.

Im Bundesrat kann CETA gestoppt werden

Für eine Enthaltung im Bundesrat bräuchte Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung noch nicht mal besonderen politischen Mut. Nach den TTIP-Leaks ist die Zustimmung im ARD-Deutschlandtrend auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Die grüne Bundestagsfraktion hat gerade in einem Beschluss gefordert, „das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen und die Verhandlungen zu TTIP und TISA zu stoppen“.

Wir werden Ministerpräsident Kretschmann auch weiterhin daran erinnern „Wort zu halten“!

22 Kommentare

  • von Frank Röhm

    In der Zwischenzeit wurde der Skandal mit dem vertuschten CETA Gutachten, durch die Grünen beauftragt, öffentlich. Es ist jetzt klar, was Kretschmann will: CETA usw.
    Er laviert sich genau so um das Thema herum, wie damals Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung, der sich auch einfach über die Basis hinweg gesetzt hatte. Im Endeffekt wird ihn das sehr wahrscheinlich eine weitere Amtsperiode kosten, weil diese Lügen letztlich den Grünen das Wasser ab graben, so wie damals der SPD, ob Gabriels offensichtlicher Verlogenheit. Die Wähler, die einst die Grünen gut fanden, finden das immer weniger, je mehr sie schwarz werden.
    Aber nach ihm die Sintflut, das wird er schon einkalkulieren.

  • von Ana Moreno

    Hallo, ich bitte dringend um eine Antwort auf meine Frage: CETA kann vom Rat der EU und eventuell dem europäischen Parlament „provisorisch“ in Kraft gesetzt. Ist das so und wenn ja wie sieht der Plan dagegen aus? Bitte diesmal um eine Antwort, es ist eine dringende und erstzunehmende Angelegenheit.
    Ich bedanke mich herzlich im Voraus für eine Antwort,
    beste Grüße,
    Ana Moreno

    • von Michael Stanglmaier

      Sehr geehrte Frau Morena,

      Ihre Aussage ist zutreffend. CETA kann durch die EU vorläufig in Kraft gesetzt werden. Diese übliche Vorgehensweise kann zurecht als Skandal bezeichnet werden. Die vorläufige Anwendung wird auch von den Mitgliedsländern gefordert. Im Bündnis gegen TTIP und CETA wirde derzeit eine Kampagne dagegen erarbeitet.
      Herzliche Grüße
      Michael Stanglmaier

  • Hallo Grüne!
    Auch in Hessen
    könnte CETA zu Fall gebracht
    werden.
    Dazu müsstet Ihr zur Abwechslung
    mal Charakter zeigen.

  • von Mutz

    es gibt nichts mehr zu sagen zu austauschbaren Marionetten, die marktkonforme Ideen durch die Parlamente winken.
    Direkte Demokratie erscheint mir das einzige Instrument zu sein, das den Politikern noch Einhalt gebietet.

  • Wozu eigentlich Politik? Politik sucht nach Gemeinsamkeiten: der Mensch das Zoon Politikon (Aristoteles). Politik ist notwendig, um das Leben der Menschen verlässlich zu organisieren. Durch Vereinbarungen, Beschlüsse, die ein Großteil der Bevölkerung eines Landes zusammen tragfähig machen sollen. Hier gilt nicht der Friedsche Imperativ (Erich Fried), dass etwas so ist wie es ist, sondern dass etwas so ist wie es sein soll, von allen oder doch von einer großen Mehrheit getragen. Das wär ein Wort. Aber was machen wir draus? – Wir polarisieren, reden schön, auch kunstvoll – aber das Zweckmaß bleibt aus. Schade, dass wir uns immer so täuschen lassen, von vermeintlichen Heilsbringern.

    • von Hans Joachim Schmitz

      Sehr gut beschrieben und deswegen denke ich,dass Volksentscheide bei wichtigen Entschlüssen der einzige Weg sind,um wieder eine vernünftige Demokratie zu erhalten !!!

  • von Monika Fath-Kelling

    Es ist eine Schande, an der unsere Nachfahren ähnlich zu knabbern haben werden wie wir an den schleichenden Zugeständnissen der Politik/Bevölkerung im Vorfeld des Nationalsozialismus. Diese sogenannten Handelsabkommen sind ein Quasi-Staatstreich, der das Primat der Politik in eine Autokratie der „Wirtschaftselite“ rechtlich absichert. Mit demokratischen Vorgängen hat das nichts mehr zu tun.

  • von Thomas Teichmann

    Als wichtigsten Grund im Hintergrund für Herrn Kretschmanns fehlendes Engagement gegen die Investitionsschutzabkommen vermute ich die gefühlte Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Baden-Württemberg hat da den Daimler und den Bosch, und etliche Spezial-Zulieferer.
    Nach eingehender Lektüre Süddeutschen zu den TTIP-Leaks ist gut erkennbar, dass die europäischen Verhandler im Namen der Autobauer in Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien glauben (es ist wirklich eine Glaubensrichtung, keine aufgeklärte Analyse) mit den Abkommen TTIP und CETA für diese Branche eine massive Umsatzsteigerung in Nordamerika zu erreichen.
    Umwelt am Ärmel. Konversion der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Sozialem statt Auto – das ist diesen Leuten unbekannt, unvorstellbar.
    Aber ich möchte auch daran erinnern: In Baden-Württemberg wurde das AKW Wyhl verhindert.
    In diesem Sinne könnten die Grünen des Ländles vielleicht noch einmal zum Widerstand motiviert werden.
    viele Grüße
    Thomas

  • von feuchtenberger

    Erinnern was die Grünen wollten, bitte
    Sie haben die Mehrheit der Deutschen Hinter sich!

  • Lieber Ludwig, genauso ist es. In dem Augenblick, in dem Grüne in die Regierung wechseln, ändern sich die Positionen schlagartig. Ein Graus sind immer noch die 8 Jahre Rot-Grüne Bundesregierung, und ein Grüner Außenminister der zur Bilderberg Konferenz reist, die UN Versammlung geleitet hat, in der die USA ihre Atomwaffen „Beweise“ gegen den Irak lieferten, etc. Von Rot-Grün ist nur Enttäuschung übrig geblieben, und dennoch würde ich niemals der AfD meine Stimme geben.

  • von Albert

    Ich bin Gründungsmitglied unseres Grünen Ortsverbands. Wenn diese Abkommen mit Hilfe der Grünen durchkommen, dann ist das für mich der Abschied von dem Grundgedanken der Ökologie. Dann ist „Grün“ eine Lachnummer. Der Parteiaustritt ist unausweichlich. Zu wählen bleibt dann eigentlich nur noch „Die Partei“

  • Wer kennt diesen Spruch noch, “ was interessiert mich das Geschwätz von gestern“ Aussage vom ehemaligem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber der Altkanzler und alle anderen Politikdarsteller, meinen die Leute sind vergesslich, leider weit gefehlt.
    Wem wundert`s wenn die AFD, Nichtwähler an die Wahlurnen bewegen kann, die etablierten Parteien im Gegenzug Stammwähler verlieren, einige wählen AFD andere verweigern ihre Stimmabgabe, genau aus diesem Grund versprochene Wahlversprechen nicht einlösen, weil der Koalationspartner sich dem verweigert. Letztendlich wird die AFD noch stärker, Aber keine Angst, die Schuldigen sind schon gefunden das ist das dumme Wahlvolk, sollten die etablierten Parteien weiter an Boden verlieren.

  • von Bernd Reutershahn

    Wenn sich Herr Kretschmann nicht an das Wahlversprechen hält und mit seiner Unterstützung das CETA – Abkommen im Bundesrat verabschiedet wird, ist es mit meiner Unterstützung für Bündnis 90/ Die Grünen auch vorbei. Wir können nicht noch mehr Parteien gebrauchen die sich in einer politischen Mitte befinden, wo der Unterschied nur noch an der Aufmachung der Wahlplakate erkennbar ist. Ich will Volksvertreter die sich u. a. durch einen gesunden Menschenverstand auszeichnen und sich dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verpflichtet fühlen. Eine politische Machtausübung die auf Grund nicht verhandelbarer Kompromisse mit dem Koalitionspartner beruht kann auch keine lange Zukunft haben. Bei der nächsten Wahl wird der Wähler das entsprechend würdigen.

  • von Biggi

    Ist doch klar wenn man frau merkel bei dem treffen mit obama gehört hat weiss man das es da nichts mehr zu verhandeln gibt. Ist ja schon alles in der schublade hat sie gesagt.
    So sieht die neue demokratie in deutschland aus. Es gibt keine mehr.
    Da weiß man ja was man nächstes jahr wählen sollte. Sie auf jeden fall nicht

  • Ich war einmal überzeugter Grüner. Doch ich bin vor einiger Zeit ausgetreten. Viel zu enttäuscht war ich von leeren Versprechungen und dem Machtgeklüngel. Kretschmann ist eigentlich auch nur ein schwarzer im Grünen Gewand. Es ist schade, dass überall so an den Menschen vorbei regiert wird. Politikverdrossenheit und die AFD sind in meinen Augen nur ein Resultat daraus.

    • von diegringa

      Dem kann ich nur zustimmen – auch ohne Parteibuch hab ich mich an der Urne immer grün entschieden und tue mich immer noch schwer mit dem Gedanken, anders zu wählen. Aber langsam kann ich guten Gewissens NICHT mehr grün wählen :-(

    • von Heffi

      Volle Zustimmung, Ludwig. Mir ist auch immer wieder ein Rätsel, was die Schwaben an Kretschmann finden. Hier bei CETA sieht man doch wieder so eindeutig, dass er so gut wie kein Rückgrat hat, komplett austauschbar ist und in jeder x-beliebigen Mainstreampartei seinen Platz finden würde.

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Veröffentlicht von Michael Stanglmaier

Campaigner - Dr. Michael Stanglmaier, Jahrgang 1963, ist seit über 25 Jahren aktiv im Umwelt-, Energie - und Verkehrsbereich. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement gründete und leitete Michael mehrere Bürgerinitiativen. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und ehrenamtlicher Aufsichtsrat einer Bürgerenergiegenossenschaft. Michael studierte Chemie und promovierte am Genzentrum München. Seit 2015 ist er als Campaigner bei Campact zuständig für die TTIP/CETA Kampagne in Bayern.