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Glyphosat: Verlängerung für das Monsanto-Gift?

Es ist nicht mal eine Woche her: vergangenen Donnerstag konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine Zulassung des Ackergifts Glyphosat einigen. Jetzt will die EU-Kommission Glyphosat im Hau-Ruck-Verfahren für 1-2 Jahre zulassen. Und das auch noch ohne Beschränkungen. Damit Glyphosat endlich vom Tisch kommt, muss die SPD bei ihrem "Nein" bleiben.

Foto: Sascha Collet, flick.com/sapirfreund [CC BY-ND 2.0]

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Der neueste Trick der EU-Kommission

Nach Informationen des Magazins Politico möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vor folgende Wahl stellen: Entweder sollen die Staaten einer Verlängerung der alten Glyphosat-Zulassung für ein bis zwei Jahre zustimmen. Oder die Kommission unternimmt gar nichts – dann läuft die Zulassung zum 30. Juni aus. In diesem Fall müssten alle glyphosathaltigen Produkte innerhalb einer Übergangszeit von sechs Monaten vom Markt genommen werden.

Erst 15, dann 9, dann 1-2 Jahre

Dieser neue Vorschlag ist bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, die Zulassung durchzudrücken. Im März noch wollte sie eine Zulassung für 15 Jahre durchsetzen – und fand bei einer Probeabstimmung keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Vergangene Woche dann schlug sie eine Zulassung für 9 Jahre vor – und verfehlte Dank der deutschen Enthaltung wieder die nötige Mehrheit. Jetzt kommt der dritte Versuch mit ein bis zwei Jahren Verlängerung – und die Chancen stehen gut, dass sie auch damit scheitert.

Theoretisch könnte die EU-Kommission Glyphosat dann auch im Alleingang genehmigen – und sich damit über die fehlende Mehrheit im zuständigen EU-Fachausschuss hinwegsetzen. Doch die Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das Thema zu heikel ist, um alleine darüber zu entscheiden. Wegen der umstrittenen Krebsgefahr möchte sie die politische Verantwortung für eine Zulassung keinesfalls alleine übernehmen. Deshalb setzt sie darauf, dass die Staaten einer verkürzten Zulassung doch noch zustimmen – auch aus Angst vor einer späteren Klage von Monsanto und Co.

Wie verhält sich die SPD?

Die spannende Frage ist nun: Wie verhält sich die SPD zu diesem Vorschlag? Vergangene Woche hatten sich die Sozialdemokraten geschlossen gegen eine Glyphosat-Zulassung für weitere neun Jahre gestellt – und damit eine deutsche Zustimmung verhindert. Wenn Sigmar Gabriel seine Äußerung „Safety first – Gesundheit first“ ernst gemeint hat, muss die SPD jetzt auch eine Zulassung für ein oder zwei Jahre verhindern. Die SPD hat es in der Hand: Wenn sie weiter standhaft bleibt, kommt wahrscheinlich wieder keine Mehrheit für die Zulassung zustande – und Glyphosat ist in wenigen Monaten vom Acker. Es wäre einer der größten agrarpolitischen Erfolge seit vielen Jahren.

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Autor*innen

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg. Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Allen Befürwortern von Glyphosat sei empfohlen, sich ein Bauernhaus zu kaufen, vor dessen Hoftür gerade eine blühende Kuhweide voller Gräser, Kräuter, Insekten und Vögel durch Spritzen innerhalb von wenigen Tagen in ein totes Substrat für die Maisaussaat verwandelt wird.
    Augentropfen, Papiertaschentücher und etwas für die Magenschleimhaut sollte man besser auch gleich mitkaufen.
    Probieren geht über studieren!

  2. Was für ein „provokativer Unsinn“ den ich da lesen darf.

    Ich konnte keine wirklichen Quellen dazu sehen, die das bestätigen, oder sollte ich da etwas übersehen haben ?

    Auf Rückfrage habe ich die Info erhalten „dass die SPD nach wie vor an der Sache festhält“
    Ist nun die SPD schuld ob es dazu kommt ? Ich gebe hier zu bedenken, sie scheint die einzige Partei zu sein die dagegen gestimmt hat ?! Und wo bitte lese ich die anderen Parteien und deren Statement?

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