Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht

UPDATE (19. August 2016): Mehr als 100.000 Menschen machen bei der Bürger-Klage gegen CETA mit. In den kommenden Wochen reichen wir die Verfassungsbeschwerde ein.

Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es “vorläufige Anwendung”, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Bis zum kleinen SPD-Parteitag am 5. Juni brauchen wir die ersten 100.000 Vollmachten, um den Genossen deutlich zu zeigen: Wir wollen CETA nicht!

Trotz Verfassungsklage streiten wir weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD hat ihre CETA-kritischen “roten Linien” bislang nicht aufgegeben. Und solange kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel CETA in der EU nicht zustimmen. Zudem hat CETA im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Abgeordneten keine Chance.

Auch im Bundesrat ist eine Zustimmung zu CETA unter den derzeitigen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich. Denn an 11 der 16 Landesregierungen sind entweder die Grünen oder die Linken beteiligt. Sie können dafür sorgen, dass ihre Bundesländer im Bundesrat CETA nicht zustimmen. Mit Ausnahme von Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg haben Grüne und Linke dies unmissverständlich angekündigt.

Trotzdem sorgen wir jetzt vor: Die CETA-Klage ist unsere Versicherung, falls die SPD sowie Grüne und Linke ihre Ablehnung von CETA aufgeben sollten. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen. Es höhlt unsere demokratischen Rechte aus, die uns Bürger/innen das Grundgesetz in Artikel 38 garantiert.

Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen die Verfassung, deshalb klagen wir. Auch die “vorläufige Anwendung” von CETA am Bundestag vorbei ist unserer Ansicht nach klar verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Bei TTIP hat der Bürger/innen-Protest es geschafft, das Abkommen in seiner jetzigen Form politisch unmöglich zu machen. Das schaffen wir auch bei CETA. 

PS: Haben Sie schon von der Schadensersatz-Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen Deutschland gehört? 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs will Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht erstreiten. Mit CETA drohen noch mehr solcher Investor-Staat-Klagen.

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