Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht

CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik - vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen - Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: mit einer Verfassungsklage.  UPDATE (19. August 2016): Mehr als 100.000 Menschen machen bei der Bürger-Klage…

von  49 Kommentare

CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: mit einer Verfassungsklage. 

UPDATE (19. August 2016): Mehr als 100.000 Menschen machen bei der Bürger-Klage gegen CETA mit. In den kommenden Wochen reichen wir die Verfassungsbeschwerde ein.

Prof. Kempen, Universität Köln

Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es “vorläufige Anwendung”, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Bis zum kleinen SPD-Parteitag am 5. Juni brauchen wir die ersten 100.000 Vollmachten, um den Genossen deutlich zu zeigen: Wir wollen CETA nicht!

Trotz Verfassungsklage streiten wir weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD hat ihre CETA-kritischen “roten Linien” bislang nicht aufgegeben. Und solange kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel CETA in der EU nicht zustimmen. Zudem hat CETA im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Abgeordneten keine Chance.

Auch im Bundesrat ist eine Zustimmung zu CETA unter den derzeitigen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich. Denn an 11 der 16 Landesregierungen sind entweder die Grünen oder die Linken beteiligt. Sie können dafür sorgen, dass ihre Bundesländer im Bundesrat CETA nicht zustimmen. Mit Ausnahme von Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg haben Grüne und Linke dies unmissverständlich angekündigt.

Trotzdem sorgen wir jetzt vor: Die CETA-Klage ist unsere Versicherung, falls die SPD sowie Grüne und Linke ihre Ablehnung von CETA aufgeben sollten. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen. Es höhlt unsere demokratischen Rechte aus, die uns Bürger/innen das Grundgesetz in Artikel 38 garantiert.

Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen die Verfassung, deshalb klagen wir. Auch die “vorläufige Anwendung” von CETA am Bundestag vorbei ist unserer Ansicht nach klar verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Bei TTIP hat der Bürger/innen-Protest es geschafft, das Abkommen in seiner jetzigen Form politisch unmöglich zu machen. Das schaffen wir auch bei CETA. 

PS: Haben Sie schon von der Schadensersatz-Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen Deutschland gehört? 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs will Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht erstreiten. Mit CETA drohen noch mehr solcher Investor-Staat-Klagen.

49 Kommentare

  • von Andre Joule

    Hallo Campact Team,

    bitte weist in euerem Text darauf hin, dass sich niemand der schon mit Frau Grimmenstein klagt Eurer Klage rechtsgültig anschließen kann. Im schlimmsten Fall befürchte ich sonst die Ungültigkeit vieler Vollmachten, was der Sache abträglich ist. Ich bitte hier explizit um Kooperation und Erwähnung der Klage von Frau Grimmenstein. Sonst wäre das wieder ein trauriges Beispiel für die üblichen Grabenkämpfe aller an Verbesserung interessierten. Bitte lassen Sie es nicht zu dass sich die „Bewegung gegen CETA“ spaltet. Wir sitzen alle in einem Boot.

    Danke.

    Ein durch Ihren Text verwirrter Mitzeichner der Klage von Frau Grimmenstein und ein überzeugter Unterstützer von campact.

    Andre J.

  • von Stephie

    Ich hab schon vor längerer Zeit unterschrieben.
    Wann ist es denn soweit mit der Klage?

  • von KW

    Ich bin froh, dass es eine zweite Klagemöglichkeit gibt und hoffe, dass sich die Kraft dadurch erhöht. Ich habe erst NACHDEM es nicht mehr möglich war, sich bei Frau Grimmelstein und Prof. Fiskahn einzuklinken, von dieser Aktion im Fernsehen gehört und hatte es bedauert. Nun gebe ich meinem Willen über Campact Ausdruck. Informationen haben eben unterschiedliche Wege und viele kommen nicht bei allen an. Das ist normal und sollte jeder berücksichtigen, der hier schnell den Stab im Unmut bricht. Allerdings muss ich meinen Vorrednern Recht geben. Solide wäre es – und sollte für das nächste Mal berücksichtigt werden – auf eine ähnliche Parallelklage hinzuweisen und vor allem auf den Umstand, dass man nicht mehrmals Mitkläger sein darf.

  • von Thomas

    Was bedeutet die Angabe ID im Formular?

    • Jede Vollmacht bekommt automatisch eine Nummer, mit der Sie uns ggf. kontaktieren können, um z.B. ihre Vollmacht zurückzuziehen. Oder auch sonst in der Korrespondenz.

  • von Gerda Kauer

    Ich beteilige mich bereits bei der Klage von Frau Grimmenstein. Mir erschließt sich nicht, warum Campact sich nicht dieser Klage angeschlossen hat. Ich hätte es großartig gefunden, wenn es eine große Klage gegeben hätte. Das erste Mal. das ich das Verhalten von Campact für mich zumindest befremdlich ist und ich es gar nicht gut finden kann. Oder will hier Jeder sein eigenes Süppchen kochen?

    • Liebe Frau Kauer, Campact hat sich nach reiflicher Prüfung und genauer Beratung mit einer Vielzahl von juristischen Experten dafür entschieden, zusammen mit foodwatch und Mehr Demokratie eine eigene Klage auf den Weg zu bringen. Auch in dieser Frage stärkt eine Vielzahl von Ansätzen und Argumenten unsere Sache.

  • von Jutta Schreiter

    an den Kommentaren hier kann man ersehen, dass die Menschen durch diese zweite Klage verunsichert worden sind. Warum wird nicht auf die erste Klage von Marianne Grimmenstein und Prof. Andreas Fisahn eingegangen? Es wäre wünschenswert, wenn erklärt würde, warum man jetzt eine zweite Klage ins Leben ruft und wie es sich verhält, wenn man bereits die erste Klage von Frau Grimmenstein unterstützt und diese unterschrieben hat.
    Es entsteht der Eindruck einer Konkurrenz, die der Sache schadet. Beide Kampagnen wollen doch das Gleiche. Also, warum kann man nicht zusammen arbeiten? Frau Grimmenstein hat zum Beispiel auf die Kampagne von campact verwiesen und erklärt dort auch, dass nicht beide Kampagnen unterschrieben werden dürfen. campact verweist aber nicht auf die von Frau Grimmenstein und erklärt auch nichts. Ich finde das sehr schade

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Sehr geehrte Frau Schreiter, die beiden Klagen haben sich parallel entwickelt, stehen aber nicht in Konkurrenz. Für die politische Wirkung ist es nicht schädlich, zwei Klagen zu haben, im Gegenteil. Wenn die erste Klage bereits mit einer Vollmacht unterstützt wurde, dann kann man diese nicht ebenfalls mit einer Vollmacht unterstützen. Dem Einfluss auf die Sache selbst tut das aber keinen Abbruch.
      Mit herzlichen Grüßen
      Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Kaja

    Hallo!
    Ich finde es befremdlich, dass hier jeder 3 Kommentar darauf eingeht, bzw. sich beschwert, dass es ja schon eine Klage von anderen Initiatoren gibt. Ließt niemand die Kommentare, bevor er/sie schreibt?

    Ich finde es klasse, dass es jetzt noch einmal angeschoben wurde. Ich persönlich habe z.B. vorher von keiner Klage gehört und es ist doch super, wenn durch viele Aktionen und Engagierte viele Menschen erreicht werden.

    • Liebe Kaja,

      campact arbeitet ganz entscheidend über die Menge von Leuten, die sich beteiligen. Insofern haben die Kommentatoren das sehr gut verstanden und arbeiten auch über die Menge der Leute, die das ankreiden.

      Es sind offensichtlich noch nicht genügend Kommentare, denn campact hat weder diesen Blog-Eintrag aktualisiert, noch sonst etwas erkennbares zur Aufklärung der Situation getan.

      Herzliche Grüsse

  • von D.Hirsch

    Bitte weisen Sie darauf hin, dass jemand nur EINE Verfassungsklage unterstützen kann – alle, die bereits bei der Klage von Marianne Grimmenstein dabei sind, sollten also bei Ihnen nicht mehr unterschreiben. Alle anderen aber bitte schon!

  • von Magnus Rembold

    Ich finde es ein Unding, dass in der Aktion mit keinem Wort die schon bestehende Klageschrift von Marianne Grimmenstein und Prof. Dr. Andreas Fisahn erwähnt wird. Auch die bisher gesammelten fast 70.000 Vollmachten werden nicht erwähnt.

    Es verunsichert vor allem die vielen engagierten BürgerInnen, die sich schon beteiligt haben, denn sie wissen jetzt nicht, wie diese neue Klage einzuordnen ist, ob sie sich nochmals beteiligen können und warum eine zweite Klage nötig ist.

    Hier gibt es mehr Informationen dazu:
    http://direktkandidaten.info/eintraege/6

    Ich wünsche mir von Euch eine Klarstellung und mehr Information dazu.
    Herzliche Grüsse und viel Erfolg!

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Magnus Rembold, als Marianne Grimmenstein mit der Klage startete, war für uns noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Nun haben wir mit anderem Bündnis und Schwerpunkt eine zweite Klage initiiert, die zwei Klagen stehen aber nicht in Konkurrenz zueinander, sondern verstärken sich. Für den politischen Druck wird das nicht schädliche sein. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Sylvia

    Erledigt und abgeschickt!

  • Es gibt bei euch Interessanter variant und gute Ideen , das ist wissenswert …!!!

  • Ja dieses mal war Mehr Demokratie schneller als Campact oder Foodwatch, ich bin natürlich dabei habe dies sofort per e-mail weiter verteilt, und überzeugt das alle mitmachen werden. Den Politikern aller Parteien muß klargemacht werden es reicht, WIR lassen uns nicht länger vorführen gängeln und bevormunden, Ihr Politiker seid vom Volk gewählt worden und solltet Schaden, von uns fernhalten. Und das Gerede von Zöllen ist ein alter Hut, die sind kaum nennenswert außer bei Lebensmittel wie Käse oder Bier da beträgt dies noch 40% seitens der Amerikaner. Das sollte zum Denken geben! Ansonsten ist ja schon alles gesagt oder geschrieben worden.

  • von Cornelia Triebe

    Ich habe mich schon vor Monaten der Verfassungsklage gegen CETA von Frau Grimmenstein angeschlossen.
    Soweit ich weiß, kann man sich nur einer Klage anschließen. Das sollten Sie mal prüfen und in Ihrer Kampagne darauf hinweisen. Frau Grimmenstein konnte immerhin 70.000 Mitkläger aktivieren.

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Cornelia Triebe, das stimmt, Sie können nur eine Klage unterstützen. Die zwei Klagen stehen aber nicht in Konkurrenz zueinander, sondern verstärken sich. Für den politischen Druck wird das nicht schädliche sein. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Horst Möhring

    Warum machen Sie es so schwer, die Vollmacht zu finden. Mir ist es nicht gelungen. Oder wollen Sie nur Spenden und gar keine Vollmachten?

    Ich bin genervt.
    Gruß
    Horst Möhring

  • von Jutta Schreiter

    ich beteilige mich bereits an der Klage von Marianne Grimmenstein gegen CETA. Diese wird von Prof. Andreas Fisahn vertreten und läuft bereits seit geraumer Zeit. Von Frau Grimmenstein habe ich erfahren, dass sich Campact leider geweigert hatte Frau Grimmenstein bei ihrer Kampagne gegen CETA zu unterstützen. Das finde ich sehr schade, denn eine einheitliche große Klage gegen CETA könnte doch erfolgreicher sein, als mehrere kleine.
    Da man sich nur an einer Klage beteiligen kann, bin ich nun hier außen vor.

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Jutta Schreiter, als Marianne Grimmenstein mit der Klage startete, war für uns noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Nun haben wir mit anderem Bündnis und Schwerpunkt eine zweite Klage initiiert, die zwei Klagen stehen aber nicht in Konkurrenz zueinander, sondern verstärken sich. Für den politischen Druck wird das nicht schädliche sein. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Peter Bischoff

    Meine Lieben,

    gut, dass Ihr *endlich* auch aus den Puschen kommt. Dafür danke! Dass Ihr das allerdings nicht in Koordination mit M. Grimmenstein pusht und publiziert, da bleibt „scho a Gschmäckle“. Profilierungszwang? Wer hats erfunden?????????????
    Nun denn, viele Wege führen nach Rom, je mehr umso besser. Also daher: viel Erfolg.

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Peter Bischoff, es handelt sich um eine zweite Klage mit anderem Bündnis und Schwerpunkt. Für den politischen Druck schadet es nichts, zwei Klagen zu haben. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Martina Bald

    das finde ich nicht in ordnung auf den zug von frau grimmenstein aufzuspringen,sie hat die ganze juristische , öffentliche ,…vorarbeit geleistet .

    sie sollen schon die gelegenheit gehabt ,
    (die initiative hätte sich fr.grimmenstein schon vor einem jahr gewünscht ),
    aber nicht gewollt haben.

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Martina Bald, vor einem Jahr war für uns noch nicht der richtig Zeitpunkt für eine Klage, nun haben wir mit anderem Bündnis und Schwerpunkt eine eigene gestartet. Die beiden Klagen stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern verstärken sich. Für den politischen Druck schadet es nichts, zwei Klagen zu haben. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Reinhold Lakotta

    Wieso springt ihr auf einen fahrenden Zug auf, anstatt die schon laufende Klage zu unterstützen? Wie ihr sicher bemerkt habt, hat Frau Marianne Grimmenstein über Change.org schon vor euch Vollmachten gesammelt und Klage gegen CETA eingereicht.

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Reinhold Lakotta, es handelt sich um eine zweite Klage mit anderem Bündnis und Schwerpunkt. Für den politischen Druck schadet es nichts, zwei Klagen zu haben. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  • von Helga Schwartau

    Mein Mann und ich würden gern der Bürgerklage gegen CETA mit einer Vollmacht beitreten, aber wie ????? Für uns ist das ganze zu kompliziert. Schade!

  • von Hans-Dieter Kienitz

    Die schleichende Entmündigung des Bürgers, der offene Verrat an der Demokratie, der Versuch der EU-Kommission sogar die Parlamente zu neutralisieren, all dies macht eine Klage geradezu zwingend. Es ist enttäuschend, dass einem scheinbar nur noch dieser Weg übrig bleibt, um als Demokrat verantwortlich zu handeln, da die Politik, aus welchem Grund auch immer, hier kläglich versagt. Selbstverständlich beteilige ich mich und selbstverständlich hoffe ich, dass die Klage Erfolg haben wird. Daneben kann ich nur dringend empfehlen, neben Petitionen, die vermutlich ohnehin kaum gelesen werden, wenn viele Unterschriften darunter stehen, die Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament direkt anzuschreiben. Hier lässt sich weniger filtern und hier wächst der Druck zu antworten.

  • Liebe SPD!
    Ihr habt „rote Linien“ festgelegt! In den Verträgen ist hiervon noch nicht viel zu sehen. Trotzdem wollen auch Eure Leute in der Koalition CETA „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das, obwohl selbst Eure Sprecher im Bundestag sagen, dass man erst substantiiert diskutieren kann, wenn die endgültige deutsche Textfassung vorliegt. Und auf dieser Basis soll CETA „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden? Glaubwürdig geht anders!
    Wenn Ihr dem nicht jetzt mit aller Kraft entgegentretet und Eure Zustimmung verweigert, wie wollt Ihr dann später an den Verträgen nocht etwas ändern? Gegen die Befürworter im Deutschen Bundestag und der EU und gegen Kanada / USA?
    Wir haben unsere Parlamente auf Zeit gewählt, die Interessen des deutschen Volkes zu „ver“treten, und nicht, um sie an internationale Gremien, Konzerne und Verbände „abzu“treten.
    Bis zum Ende des letzten Jahrhunderts habt ihr viel erreicht. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Interessen der Menschen zu besinnen!

  • von Johannes Bree

    Konnte das Formular für die Vollmacht nicht herunterladen. Wo kann ich es finden? Ich fülle es dann selbst aus.

  • Liebe Abgeordnete der Koalition!
    Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen! Wir haben Euch gewählt, die Interessen des deutschen Volkes in einer Legislaturperiode zu vertreten. Das ermächtigt Euch nicht, heute unsere Souveränität in „Handels“-Verträgen auf Dauer an nicht-demokratische internationale Gremien, Konzerne und Verbände abzutreten.
    Internationaler Handel und Technische Standards erfordern keinesfalls die in diesen Verträgen festgelegte weitreichende und unumkehrbare Behinderung nationaler Gesetzgebung und kommunaler Handlungsfreiheit. Auch benötigen wir keine Sonder-Klagerechte und deshalb auch keine Sonder-Gerichtsbarkeit!
    Eure Versprechen, die Verträge noch „gestalten“ zu wollen, aber gleichzeitig auf der vorläufigen Anwendung zu bestehen, passt nicht zusammen. Gegen die EU und die Vertragsstaaten wird niemand mehr etwas gestalten, nachbessern oder zurücknehmen können. Sie nicht – und auch künftige Parlamente nicht – selbst wenn das ganze Volk dies einmal verlangt.

  • von Christl Kischkel-Ernst

    Hallo,
    wo finde ich die PDF-Datei um das Formular der Vollmacht für die Bürgerklage ausdrucken und ausfüllen zu können?

  • von Stephan Marx

    Und wo ist jetzt der Unterschied zu der Vollmacht, die ich bereits im März unterzeichnet habe?

    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

    Gruß
    S. Marx

    • von Lynn Gogolin-Grünberg

      Hallo Stephan Marx, es handelt sich um eine zweite Klage mit anderem Bündnis und Schwerpunkt. Leider ist es nur möglich, eine Klage zu unterstützen. Wenn sie also Ihre Vollmacht bereits bei der anderen Klage eingereicht haben, können Sie dies bei dieser hier nicht erneut tun. Für den politischen Druck schadet es nichts, zwei Klagen zu haben. Herzliche Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

    • von Alexandra Will

      Hallo,
      danke für diese mehrfache Erklärung, dass es sich nicht um Konkurrenz handelt.
      Bitte könnt ihr mal den anderen Schwerpunkt erläutern?
      Und warum war damals der Zeitpunkt für campact noch nicht gekommen?
      Das interessiert mich sehr!
      Interessierte Grüße
      Alexandra

  • von Ann-Katrin Knütel

    Ich stimme für Demokratie im Sinne von „Herrschaft des Volkes“

  • meine verfassungsbeschwerde zu TTIP, CETA und TISA liegt dem BVerfG seit 2014 vor und ist als einzige beschwerde vom gericht nicht zurückgewiesen worden. siehe: FAZ 24.5.16 „Vorläufig vollendete Tatsachen“.
    Az 2 BvR 2986/14

    Infos und Kontakt:

    carl maria schulte
    an-stiftung@t-online.de

  • von KJ Melcher

    Mit CETA und TTIP wäre deutlich gemacht, wer in den westlichen Demokratien das Sagen hat – Industrie und das „große Kapital“. Deshalb sollten wir es Verhindern.

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