CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert

Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.

von  13 Kommentare

Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.

“CETA STOPPEN” hallen unsere Rufe vom Willy-Brandt-Haus zurück. Wir sind mitten in der Protestaktion, da kommt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel aus dem Konvent heraus. Umgeben von Fernsehteams beginnt eine kurzes Gespräch mit Maritta Strasser von Campact. Mitten in der Diskussion platzt dann die Bombe: “Unsere Position ist ganz klar,” sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. “Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.” “Dann müsst ihr das nur noch durchsetzen”, antwortet Maritta Strasser erfreut und stellt dafür ein Lob in Aussicht – falls es denn gelingt. “Ich verstehe Eure Aktion also richtig als eine Unterstützung der SPD dafür?” fragt Schäfer-Gümbel noch. “Ganz genau” ist die Antwort, denn zumindest in einem wichtigen Punkt sind die SPD und wir jetzt offenbar einer Meinung.

Unterschiedliche Meinungen bestehen noch zum Thema Investorenklagen. Wir sagen, dass man sie überhaupt nicht braucht, egal ob in der alten Version, ISDS genannt, oder in der leicht veränderten CETA-Variante. Es bleibt eine Paralleljustiz mit weitgehenden Sonderrechten für eine Elite, die mehr als genug Privilegien genießt. Und sowohl Kanada als auch die EU haben Rechtsstaaten mit Gerichten, die gut genug sind für uns Bürger/innen. Dann sollten sie auch für ausländische Investoren zumutbar sein.

Das tolle ist aber: Wird CETA nicht vorläufig in Kraft gesetzt, haben wir mehr Zeit, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen dass die Sonderjustiz für Investoren insgesamt ein Irrweg ist.

Energie Nein zu sagen!

Sonntagmorgen in Berlin: Die wichtigsten Entscheidungsträger/innen der SPD treffen sich zum Parteikonvent. Im Herbst werden sie über CETA abstimmen. Die Diskussion in der Partei ist bereits jetzt in vollem Gange. Mit rund 150 Bürger/innen und weiteren Organisationen(1) sind wir deshalb vor Ort, um die SPD an ihre roten Linien zu erinnern, die sie für CETA und TTIP beschlossen hat. Für die Delegierten haben wir uns etwas besonderes ausgedacht. Ein STOP-CETA-Energieriegel der 100 Prozent sozialdemokratische Grundwerte enthält. Dazu gibt es natürlich auch noch unsere Argumente mit auf den Weg: einen offenen Brief vom Bündnis ttip-unfairhandelbar und unsere aktuelle Studie zum Investitionsschutz in CETA.

Stop-CETA-Riegel

Viele in der SPD haben sich bereits deutlich gegen CETA und TTIP ausgesprochen. “Die SPD wird wieder hip, stoppt ihr CETA und TTIP” rufen wir den Delegierten zu. Rücken stärken ist die Devise, denn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält nach wie vor an dem undemokratischen Abkommen fest. Gabriels Pro-CETA-Kurs wird in unserem Aktionsbild deutlich und unterhaltsam in Szene gesetzt. Mit einem riesigen CETA-Hammer bedroht “unser Sigmar” die Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Ankündigung von Schäfer-Gümbel, dass sich die SPD gegen die vorläufige Anwendung von CETA ausspricht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger ist, dass die SPD auf ihrem Sonderparteikonvent zu CETA, am 19. September, klar NEIN zu dem Konzerndeal sagt. Wir werden die SPD weiter an ihre roten Linien erinnern.

So stoppen wir CETA

CETA ist TTIP durch die Hintertür! Deshalb werden wir die Gefahren von CETA in den kommenden Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und den Protest intensivieren. Dabei kannst Du uns unterstützen. Beteilige Dich an der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP:

Jetzt vormerken!

Am 17. September 2016 sind in sieben Städten Großdemonstrationen geplant: In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart, München und Leipzig. Das Motto lautet: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel.

(1) Zu der Protestaktion haben folgende Organisationen mit aufgerufen: Campact, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, BUND Berlin, Attac Berlin, Berliner Wassertisch, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

13 Kommentare

  • Eine gesunde Portion Misstrauen kann sicher nicht schaden, wenn Politiker plötzlich ihre Meinung ändern, oder zumindest so tun, als ob. Möglicherweise war Herr Schäfer – Gümbel ja auch nur deshalb so “einsichtig”, weil ihm bewusst war, dass Frau Malmström der SPD diese Entscheidung bereits abgenommen hat.
    Wer nicht mehr zu entscheiden hat, kann leicht den Bürgern nach dem Wort reden.
    Vor der Wahl lässt sich so ein Auftritt dann medienwirksam einsetzen.
    Dennoch war es eine großartige Aktion!

  • von Peter Daeubler

    Wunderbar – wer hätte gedacht, dass die Macht des Seeheimer Kreises innerhalb der SPD endlich ist? Jetzt müssen nur noch Gabriel und Steinmeier weg, dann wird aus der SPD doch tatsächlich wieder eine wählbare Partei

  • von Bernd Bartoll

    Gesunde Skepsis ist angebracht, gerade bei der “neoliberalen” SPD Führung . Also Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser.

  • von Gisela Gelhausen

    Denke wenn eine Partei das Gefühl bekommt, dass eine bestimmte Richtung ihnen Wählerstimmen zuträgt, ist sie auch bereit eine unbequeme Meinung zu vertreten.
    Unsere Stimmen sind wohl die Währung in der “bezahlt ” wird…

  • Es gibt ein altes Sprichwort das besagt ” trau schau wem” und dieses trift den Nagel auf den Kopf. Ich traue der ganzen Sache nicht übern Weg, wie oft haben uns die Politiker vorgeführt, wäre nicht überrascht wenn es wieder so wäre. Dennoch muß die Protestaktivität beibehalten werden, sogar verstärkt bleiben, sei es die Verfassungsbeschwerde vor dem BuVerfG in Karlruhe, sowohl auch das angestrebte Bürgerbegehren in Bayern. Man darf den Politikdarstellern Merkel und Gabriel und die dafür sind, nicht zur Ruhe kommen lassen. Dasselbige gilt für die Mehrheit der Mainstream-Presse, einige Ausnahmen sind zu nennen, das wäre die FAZ und SZ vielleicht auch die eine oder andere Regionalzeitung.

  • von Heffi

    Neben der Tagesschau hat auch ZDF-heute einen guten Bericht zur Aktion gebracht (inkl. satirischem Inhalt, dass die SPD sich wieder mehr auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren möchte) und direkt danach bei Berlin-Direkt eine mutmachende Auslassung dazu, dass TTIP quasi schon tot ist, u.a. dank Campact :)!

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/2755904/ZDF-heute-Sendung-vom-05-Juni-2016

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/2755822/Warum-TTIP-so-gut-wie-tot-ist

  • von Wolfgang Weiss

    Ich freue mich riesig über diesen tollen Erfolg von Euch :-) ! Gleichzeitig ist aber auch zu bedenken, daß es eben ein Teil-Erfolg ist. Das heißt: weiter konsequent und im besten Sinn des Wortes “radikal” dranbleiben o h n e faule Kompromisse, für die ja speziell die “sPD-Oberen” bekannt sind. Meiner Meinung nach sind die Spezialdemokraten auch wegen ihrer miserablen Umfragewerte und der K-Diskussion gerade schwer unter Druck. So langsam dämmert es ja wohl auch dem einen oder anderen maßgeblichen Funktionär, daß TTIP/CETA auf Dauer nicht gegen eine zweidrittel Mehrheit der Bürgerinnen (und damit auch der noch verbliebenen sPD-Wähler) durchzudrücken ist. Sonst grüßt das “15%-Projekt” bei der BTW 2017.
    Von daher bitte weiter dranbleiben (freue mich auf die Demo am 17.9.!)
    Soli-Grüße aus Baden-Württemberg
    WOLFgang

  • Richtige Entscheidung! Nur noch TTIP UND CETA vollständig stoppen!

  • Rote Linien? Ich bin sehr gespannt, ob es etwas nützt, die “Sozialdemokraten” an irgendwas zu erinnern.

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