Nach dem Brexit stehen CETA und TTIP auf der Kippe – doch die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan
Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.
Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Fassungslos beobachten die Freunde eines demokratischen, nachhaltigen und sozial gerechten Europa was sich derzeit in Brüssel abspielt. Als hätte sie den Brexit-Knall nicht gehört treibt die EU-Kommission CETA und TTIP voran. Doch dagegen regt sich Protest – und dieser Protest muss, ja er wird zu einem gewaltigen Sturm werden.
Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten.
Doch dieser Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche
Jean-Claude Juncker und seine Kommission stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.
Mit einem bunten Protest brachten wir unsere Botschaft heute auf die Straße: Die EU-Kommission malträtierte unsere symbolische Europa auf dem Stier – und Bürger/innen gingen dazwischen, um Europa zu schützen. Denn unser Kampf gegen undemokratische Freihandelsabkommen ist auch ein Kampf für ein lebenswertes und demokratisches Europa.
Noch mehr billig Fleisch, für noch mehr Menschen ?
Europa ist nicht undemokratisch, es ist eben eine vermittelte Demokratie. Gewählte Repräsentanten wählen die Führungsebene. Dass diese komplizierte Themen wie ein Freihandelsabkommen nicht durch den ewigen Marsch durch 27 oder 28 Parlamente bringen kann liegt an der Uneinheit der EU. Die aber ist die größte Schwäche – wäre die Zentrale stärker, gäbe es eine faire und solidarische Lösung von Fragen wie etwa der Flüchtlingskrise.
In demokratischen Gruppen – eben der EU – muss es Dialog und verschiedene Meinungen geben. Aber es darf nicht sein dass eine Minderheit große Projekte blockiert, die unterm Strich allen zugute kommen. Das gilt auch für die Freihandelsabkommen.
Deinem ersten Absatz kann ich unwidersprochen und voll inhaltlich unterschreiben, beim zweiten allerdings kommt mir der lauwarme Konfirmationskaffee wieder hoch. Denn CETA, TTIP und TESA kommt nun mal längst nicht allen betroffenen Menschen zugute, ganz vielen kommt es eher
„zuschlechte“, denn es bedeutet, dass die Interessen der internationalen Konzerne über die Interessen der betroffenen Länder gehen und die dortigen demokratischen Parlamente nur noch über Unwesentliches zu entscheiden haben, alles, was irgendwie wirtschaftlichen Belanges ist, überlässt man den nicht demokratisch legitimierten Konzern Vorständen, anstatt darüber in Parlamenten abstimmen zu lassen.
Und da sind wir wieder bei Deinem letzten Satz, werden diese Abkommen „durchgewunken“, dann bestimmt tatsächlich eine kleine Minderheit (nicht demokratisch legitimierte Konzernherren) über die Mehrheit der Menschen in unseren Ländern, Demokratie beschränkt sich dann auf
Vorzeige Objekte.